Seit einem Jahr sitzt Maja T. aus Jena in Budapest in Isolationshaft und aus Verzweiflung jetzt in Hungerstreik getreten. „Hier in Ungarn bin ich lebendig in einer Gefängniszelle begraben“, erklärt Maja. „Ich fordere, dass ich nach Deutschland zurücküberstellt werde, dass ich zu meiner Familie zurückkehren kann du dass ich von Zuhause an dem Verfahren in Ungarn teilnehmen kann.“ Martin Schirdewan von der Linken im Europaparlament hat Maja am 23. Juni in der Untersuchungshaft besucht.
Maja wird vorgeworfen, am Rande eines rechtsextremen Aufmarschs in Budapest zusammen mit weiteren Personen Neonazis angegriffen und verletzt zu haben. Die deutschen Behörden lieferten Maja nach Ungarn aus, ohne die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abzuwarten. Nur wenige Stunde später untersagte das Gericht die Auslieferung nach Ungarn. Doch da war es schon zu spät. In dem Beschluss äußerten die Richter „erhebliche Bedenken“, dass für die nonbinäre Person in Haft in Ungarn der Rechtsschutz gewährleistet ist.
Maja berichtet von menschenunwürdigen Haftbedingungen, von Kakerlaken und Bettwanzen in der Zelle, von Isolation und Intimkontrollen. Vor Gericht wurde Maja an einer Leine und mit Fesseln vorgeführt. Der nonbinären Person drohen 24 Jahre Haft.
Kein Mensch darf unter solche Bedingungen festgehalten werden und jede Person hat den Anspruch auf ein faires, rechtsstaatliches Verfahren. Das ist in Ungarn nicht möglich.
15.07.2025, 18:00, Übergangs-Gewerkschaftshaus Friedbergerstraße 25
Was sind meine Rechte? Ein Rechtshilfeworkshop für Aktionen und Demos
In unserem politischen Aktivismus stehen uns bestimmte Rechte zu und besonders die Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut, das vom Gesetz gut geschützt wird. Leider halten sich die Polizei und andere Ordnungsbehörden nicht immer daran, sodass wir uns darauf vorbereiten müssen, unsere Rechte aktiv einzufordern und zu verteidigen.
Der Vortrag beschäftigt sich mit den wichtigsten gesetzlichen Grundlagen für Versammlungen, den relevantesten Straftatbeständen bei Aktionen und Maßnahmen, die die Polizei gegenüber Aktivisti regelmäßig anwendet – ob legitim oder widerrechtlich. Wir klären, welche Handhabe du hast, um deine und die Rechte deiner Genoss*innen durchzusetzen und wie du dich gegen Repressionen der Polizei wehren kannst. Außerdem werfen wir einen ersten Blick auf Ermittlungsausschüsse und sonstige Strukturen, die Rechtshilfe leisten und Demonstrierende in Aktion im Hintergrund unterstützen.
Eine Veranstaltung der aktivistischen Bildungsreihe Banden Bilden in Kooperation mit dem BgR, OAT und lynx.
Bar oder mit Karte? – Mit Gutschein bitte!
Seit einigen Monaten hat die hessische Landesverwaltung Bezahlkarten für Asylsuchende eingeführt, die insbesondere den Zugriff auf Bargeld stark einschränken. Gegen diese Ausgrenzungs- und Entrechtungspolitik protestieren wir indem wir über ein solidarisches Tauschsystem die Bargeldeinschränkung umgehen. Weiter Infos gibt es unter ww.hessensagtnein.de
Du findest 50€ Bargeld im Monat sind zu wenig? Dann mach mit und tausche!
Das geht ganz leicht: du gehst zu einem unserer Tauschcafés oder Verteilerstellen und bringst Bargeld mit – etwa 50€. Das kannst du dort in einen Einkaufsgutschein eines Supermarkts tauschen und damit bei deinem nächsten Einkauf bezahlen. Der Betrag bleibt dabei für alle gleich, allerdings hat eine asylsuchende Person diesen in Bar zur Verfügung und kann damit zum Beispiel auf dem Flohmarkt einkaufen oder einen Anwalt bezahlen.
Verteilerstellen in Darmstadt:
📍 Comic Cosmos: Saalbaustraße 5, Mo. – Fr. 11.00 bis 19.00 Uhr, Sa. 11.00 bis 17.00 Uhr
📍 Buchhandlung Lesezeichen: Heinheimer Straße 82, Mo. – Sa. 10-14 Uhr, Mo. – Fr. 15-18 Uhr
📍 AStA TU: Hochschulstraße 1, Di-Do 14:00-18:00 Uhr
📍 Linkstreff: Landgraf-Philipps-Anlage 32, letzter Sonntag im Monat 11-13 Uhr
Da wir nicht jede Woche gleich viele Gutscheine tauschen, könnte es dazu kommen, dass sie auch mal (glücklicherweise) bereits weggetauscht wurden.
Darmstadt sagt Nein zur Bezahlkarte!
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Wie unter einem Brennglas zeigt David E. Arns den Weg der südhessischen Kleinstadt Pfungstadt in die Diktatur.
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