Zurückweisungen stoppen – Asylrecht verteidigen!

Es ist amtlich: die menschenverachtenden Zurückweisungen von Schutzsuchenden an der deutschen Grenze sind illegal. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin am Dienstag entschieden. Dobrindt kündigte kurzerhand an, an der illegalen Praxis festzuhalten. Die Regierung Merz hält es also nicht für nötig, sich an geltende Gesetze und internationale Verträge zu halten. Sie bricht wissentlich Völker- und Menschenrecht und schafft ein Unrechtssystem Asyl. Damit dürfen wir die Feinde der Freizügigkeit, Dobrindt, Merz & Co nicht durchkommen lassen!

Machen wir uns nichts vor:
Wenn Dobrindt mit diesem Rechtsbruch gegen Asylsuchende durch käme, würde das staatlicher Willkür den Weg ebnen – und das bei einer Regierung, die anstatt die vielfältigen sozialen, ökologischen und gesellschaftlichen Probleme zu lösen, nur noch mit sozialer Kälte und autoritärer Gewalt antwortet. So geht Spaltung und so macht man Faschist:innen, wie die AfD groß.

Machen wir uns nichts vor:
Längst schon sind die Asylgesetze in legale Form gegossener Rassismus, längst schon haben sie mit Menschenwürde, Gleichheit vor dem Gesetz, dem Recht auf ein sicheres Leben nichts mehr zu tun.

Machen wir uns nichts vor:
Längst schon wird überall in Europa das Recht ausgehöhlt und die Menschlichkeit mit Füße getreten. Die Gewalt an den Außengrenzen und das Sterbenlassen im Meer sind zu bitterer Normalität geworden und sind kaum noch eine Meldung wert.

Machen wir uns nichts vor:
Die Einschränkung der Rechte von Geflüchteten geht immer schneller und wird immer massiver. Daher können wir uns fragen, ob es überhaupt noch hilft, sich auf geltendes Recht zu berufen.

Wir sagen dennoch:
Der wissentliche Rechtsbruch einer Regierung bedeutet den Übergang in einen Unrechtsstaat; die Missachtung der Justiz verletzt grundlegende Regeln unseres Gemeinwesens und nimmt die letzte Möglichkeit der Verteidigung grundlegender Rechte. Sie fangen bei den Schwächsten an, bei denen, die sich am wenigsten wehren können. Aber wo werden sie aufhören? Gemeint sind wir alle! Wir müssen es jetzt stoppen!

Das Asylrecht ist kein Gnaden-Recht, sondern eine Lehre aus der Erfahrung des Nationalsozialismus. Seine Verteidigung muss bei jedem ernstgemeinten „Nie wieder“ mitgemeint sein. Heute steht nicht „nur“ die Frage auf dem Spiel, welche Grenzpolitik, bzw. welchen Umgang mit Geflüchteten lassen wir zu. Nach dem Vorbild Trump bricht die Regierung Merz kalkuliert mit geltendem Recht, um ihre Politik gegen die Gesellschaft der Vielen durchzusetzen.

Migration ist die Mutter aller Gesellschaften. Der Versuch ein faktisches Migrationsverbot durchzusetzen ist zum Scheitern verurteilt. Menschen werden sich immer über Grenzen hinwegsetzen. Stärker als alle ihre Grenzen wiegt das Recht auf Bewegungsfreiheit.

Verteidigen wir es!