Am 19.02.2021 jährte sich der feige rechtsterroristische Anschlag von Hanau zum ersten Mal. Das Bündnis gegen Rechts Darmstadt und die Interventionistische Linke riefen zu einer Gedenkveranstaltung auf dem Luisenplatz, anschließendem Demo-Zug zum Mathildenplatz und der Abschlusskundgebung unter dem Motto "Aufklärung in Polizei und allen staatlichen Organen!" auf. Diesem Aufruf sind mehr als 700 Menschen gefolgt und gedachten der Opfer und zeigten sich solidarisch mit den Überlebenden und den Angehörigen. Es wurde ein deutliches Zeichen gegen Rassismus, Antisemitismus und jeder Form von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit gesetzt und damit einhergehend auch Forderungen nach einer lückenlosen Aufklärung der Vorfälle in Hanau und anderswo.
Vielen Dank an protest.foto südhessen für die Aufnahmen und das zur Verfügung stellen.
Redebeitrag zum Gedenken an die Opfer in Hanau
Wir sind heute hier zusammengekommen, um an die Menschen zu erinnern, die am 19. Februar 2020 in Hanau vom einem Rechten Terroristen ermordet wurden, sein Name ist nicht wichtig, er hat seine Mutter und sich selbst erschossen.
Wir gedenken der Opfer:
- Gökhan Gültekin (37)
- Sedat Gürbüz (30)
- Said Nesar Hashemi (21)
- Mercedes Kierpacz (35)
- Hamza Kurtović (22)
- Vili Viorel Păun (23)
- Fatih Saraçoğlu (34)
- Ferhat Unvar (22)
- Kaloyan Velkov (33)
Sie hatten alle Migrationshintergrund, lebten mit ihren Familien in Hanau, mit ihren Freunden, sie gehörten dazu und fehlen – nicht nur den Familien und Freunden. Dieses Verbrechen hat eine große Erschütterung ausgelöst. Dass so etwas ein paar Kilometer von Darmstadt entfernt, geschehen ist, zeigt, wie groß die Gefahr des Rechten Terrors ist und dass es uns alle angeht.
Nach Halit Yozgart, der 2006 in Kassel in seinem Internetcafe vom NSU ermordet wurde, nach dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsenten Walter Lübcke im Juni 2019 und den die Morden am 19.02.2020 in Hanau durch rechten Terror. Das alles ist in Hessen geschehen. Es gibt eine extrem vernetzte Rechte Szene, die lange nicht im Visier der Ermittlungsbehörden war, Verbindungen zum NSU sind bis heute nicht aufgeklärt. Nach den Morden an Lübcke und in Hanau hat sich in der Wahrnehmung etwas verändert – in der Bevölkerung, auch in der Politik, aber das reicht nicht.
Die Angehörigen tun alles dafür, dass die Namen ihrer Kinder, Mütter und Väter, Partner, Freunde nicht vergessen werden und sie fordern zu Recht, dass das Verbrechen aufgeklärt wird. Dass untersucht wird, warum der polizeiliche Notruf nicht weitergeleitet wurde, warum die Fluchttür in dem Lokal verschlossen sein musste. Die Fragen liegen auf dem Tisch, die Antworten kommen zögerlich. Die politisch Verantwortlichen müssen die Fehler klar benennen und Verantwortung übernehmen, auch persönlich. Konsequenzen müssen folgen.
Die Opfer brauchen Unterstützung – dauerhaft. Wie auch dauerhaft Einrichtungen unterstützt werden müssen, die sich um die Opfer und die Aufklärung kümmern, wie Response oder das Haus am Maiberg. Das heißt, auch Organisationen, die vehement die Aufklärung fordern und unbequeme Fragen stellen, müssen vor Ausgrenzung und Diskriminierung geschützt werden. Dazu ist völlig unwichtig, ob man in allen Fragen mit ihnen übereinstimmt.
Rechter Terror, Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus und jeder Form von Diskriminierung entschieden entgegenzutreten ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.
Adam Strauß sagt dazu für den Landesverband der Sinti und Roma: „Der Landesverband begrüßt jedes würdige Gedenken zum 19. Februar und klare Zeichen gegen Antifaschismus und rechten Terrorismus.“ und fordert „ein ein klares Zeichen gegen rechten Terror zu setzen und gemeinsam an der Seite der Überlebenden und Hinterbliebenen zu stehen.“
Das ist es. Das ist unsere Aufgabe: Ein klares Zeichen gegen rechten Terror und Rechtsextremismus zu setzen und gemeinsam an der Seite der Überlebenden und Hinterbliebenen zu stehen mit ihrer Forderung nach Erinnerung, Gerechtigkeit, Aufklärung und Konsequenzen.
Endlich muss die Gefahr, die von mehr als 13000 gewaltbereiten Rechten ausgeht, gesehen werden. Solche Täter, wie der Mörder von Hanau, die sich im Internet radikalisieren, sind da noch gar nicht erfasst.
Das bedeutet, dass die Aufklärung gewissenhaft betrieben werden muss und keine Relativierung und Verharmlosung geduldet werden darf. Nach solchen Anschlägen wird immer wieder lückenlose Aufklärung versprochen. Die Angehörigen von Vili Viorel Paun fragen, warum ihr Sohn die Notrufzentrale nicht zu erreichen konnte. Es ist schockierend, dass das wurde erst vor kurzem bekannt wurde und bis heute die Notrufweiterleitung nicht funktioniert. Warum war die Fluchttür verschlossen? Welche Rolle hat der Vater des Täters?
Die Angehörigen werden nicht ernst genommen, Vertrauen wird zerstört. Schonungslos muss das alles aufgeklärt werden. Die Verharmlosung muss aufhören. Das ist gilt auch gegenüber den Rechten in den Parlamenten, der AfD, den Querdenkern, die den Holocaust leugnen oder antisemitische Verschwörungstheorien verbreiten.
Wir stehen entschlossen an der Seite der Opfer, der Überlebenden und Angehörigen und trauern mit ihnen – nicht nur an diesem Tag!
Wir fordern Erinnerung, Gerechtigkeit, Aufklärung und Konsequenzen.
Redebeitrag zur Gedenkveranstaltung 19.02.2021
Rassismus tötet!
In Gedenken an Fatih, Ferhat, Gökhan, Hamza, Kaloyan, Mercedes, Said Nesar, Sedat und Vili.
Heute jährt sich der schreckliche rechtsterroristische Anschlag in Hanau, bei dem neun Menschen ermordet und aus dem Leben gerissen wurden. Für die Familien und Freunde der Opfer und für die Überlebenden änderte sich an jenem Tag im Februar 2020 alles. Das Leben, das sie kannten, kann und wird nicht mehr dasselbe sein. Neben dem Verlust eines geliebten Menschen und der damit einhergehenden tiefen Trauer, bleiben darüber hinaus viele Fragen – auch ein Jahr nach der Tat – unbeantwortet. Das schmerzt zusätzlich und macht fassungslos und wütend.
Leider reiht sich dieser barbarische rechtsterroristische Anschlag in eine unzählige Reihe von rassistischen Terrorakten ein. Sonntagsreden durch Politiker*innen und Verantwortliche, wie sie auch am heutigen Tag überall gehalten werden, gab es nach jedem Terroranschlag. Neben Fassungslosigkeit und Beileidsbekundungen wurde immer wieder davon geredet, dass wir rechtes Gedankengut und Rassismus in unserer Gesellschaft nicht hinnehmen können.
Aber es reicht eben nicht schöne Sonntagsreden zu halten. Sprüche wie „Nie wieder!“, „Wehret den Anfängen“ verkommen zu leeren Worthülsen und verlieren zunehmend an Bedeutung. Denn wir sind nicht mehr in den Anfängen, wir sind schon mittendrin.
Es müssen den Ankündigungen auch Taten folgen. Leider geschieht das nur sehr schleppend bis gar nicht. Wie kann es z.B. sein, dass Journalistinnen und Journalisten mehr herausfinden als die zuständigen Sicherheitsbehörden? Warum werden Akten geschwärzt, vernichtet oder für viele Jahrzehnte unter Verschluss gehalten? Warum werden Waffenscheine an bekannte Rechtsextremisten ausgegeben? Warum werden rechte Beamt*innen und Soldatinnen und Soldaten nicht aus dem Dienst entfernt? Wie kann es sein, dass hunderte per Haftbefehl gesuchte Rechtextreme nicht gefunden werden? Und warum werden antifaschistische Zusammenschlüsse und Organisationen bekämpft? Die Liste von offenen Fragen ließe sich endlos fortsetzen.
Aber neben dem immer wiederkehrenden Versagen der Politik und den Behörden, macht sich eine Stimmung in unsere Gesellschaft breit, in der rechte, rassistische, antisemitische und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit immer offenkundiger zum Vorschein treten. Das ist beängstigend und beschämend zugleich! Denn unsere Geschichte lehrt uns: Erst werden Hass und Hetze ausgesprochen und schließlich folgen die Gräueltaten.
Gerade heutzutage beobachten wir ein ungeheures Maß an Hass und Hetze im Netz. Ungefiltert und unbestraft werden die schlimmsten Verbrechen verherrlicht und zu einem „Wettkampf“ erhoben. Unbemerkt, oder vielleicht wissentlich von den Sicherheitsbehörden ignoriert, konnten und können sich rechte Netzwerke etablieren und ihre menschenfeindliche Ideologie weltweit verbreiten.
Nach den Morden in Hanau sprach man wieder von einem Einzeltäter. Angeblich psychisch gestört. Aber das entspricht in keinster Weise der Wahrheit. Es mag die Tat eines einzelnen gewesen sein, aber er war kein Einzeltäter. Die Radikalisierung fand, wie fast immer, auch im Internet statt und wird von rechtsextremen und rechten Parteien, wie der AfD, befeuert, unterstützt und salonfähig gemacht.
Auch in Darmstadt sitzt die AfD im Stadtparlament und verbreitet ihr menschenverachtendes Gift. Auch bei uns in Darmstadt nehmen rechte Gewalt, Rassismus, Antisemitismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit zu. Somit hat die „Initiative 19. Februar“ recht, wenn sie sagt, Hanau ist überall.
Heute, ein Jahr nach dem rassistischen Terrorakt in Hanau finden in der ganzen Bundesrepublik Kundgebungen, Demos und Gedenkveranstaltungen statt.
Unter dem Motto „Erinnern heisst Verändern“ hat die „Initiative 19. Februar“ in Hanau das Projekt „140 qm in Hanau gegen das Vergessen“ gegründet. Eine Anlaufstelle für Beratung und Vernetzung, für Unterstützung und neue Kraft. Ein Treffpunkt, in dem geschützt oder öffentlich über Trauer, über Rassismus-Erfahrungen und über Solidarität gesprochen werden kann. Das ist richtig und nötig. Solche Initiativen, wie auch z.B. „Response – Beratung für Betroffene von rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt“ sollte allerorts unterstützt und gefördert werden. Genauso alle Initiativen, Zusammenschlüsse und Organisationen, die sich den Demokratie- und Menschenfeinden entgegenstellen!
Denn die Schüsse kamen nicht aus dem Nichts, sondern sind Folge der allgegenwärtigen rechten Hetze und des alltäglichen Rassismus. Doch nicht nur das: Sie sind auch das Ergebnis einer jahrzehntelangen politischen Verharmlosung von Rassismus und rechtem Terror, von fehlender Aufklärung und Vertuschung.
Das Bündnis gegen Rechts Darmstadt hat sich vor zwanzig Jahren gegründet, um sich dieser Ignoranz entgegenzustellen. Wir klären auf, legen den Finger in die Wunde und geben den Opfern rechter Gewalt eine Stimme. Wir kämpfen für eine weltoffene, bunte, vielfältige Gesellschaft, in der Rassismus, Antisemitismus und jede Form von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit keinen Platz haben.
Im Sinne der Angehörigen und Überlebenden von Hanau trauern und erinnern wir! Im Sinne der Angehörigen und Überlebenden von Hanau klagen wir an und fordern:
Erinnerung! – Gerechtigkeit! – Aufklärung! – Konsequenzen!
Wir werden niemals Ruhe geben!
(mzw)
Der Anschlag in Hanau ist heute genau ein Jahr her. Vor einem Jahr hat sich ein Mensch aus rassistischen Motiven dazu entschieden, neun Menschen und anschließend seiner Mutter und sich selbst das Leben zu nehmen. Diese neun Ermordeten waren: Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar, Gökhan Gültekin, Hamza Kurtović Kaloyan Velkov, Mercedes Kierpacz, Said Nesar Hashemi, Sedat Gürbüz und Vili Viorel Păun. Sie waren Kinder, Partner*innen, Freund*innen, Nachbar*innen, Angestellte, Poet*innen, und noch so vieles mehr, doch mit einem Schlag wurde ihnen das alles genommen.
Heute sind wir hier um uns zu erinnern: An die Ermordeten, ihr Leben, ihre Ziele. Aber auch daran, was es heißt Rassismus entgegenzutreten.
Als Seebrücke ist eine unserer zentralen Forderungen Sichere Häfen zu schaffen. Sichere Häfen sollen Orte des Ankommens und Bleibens sein. Sie sollen alle nötigen Ressourcen für menschenwürdige Versorgung und die gesellschaftliche Teilhabe der Ankommenden bereitstellen. Und sichere Häfen sollen sich auch energisch für sichere Bleibeperspektiven der Menschen einsetzen.
In Deutschland gibt es mehr als 220 Städte und sogar ganze Bundesländer, die sich Sicherer Hafen nennen. Aber ‚wirklich‘ sicher, das hat uns Hanau auf schmerzlichste Weise gezeigt, sind sie für viele nicht.
Die Morde in Hanau zeigen deutlich, wie tief Rassismus noch in unserer Gesellschaft verankert ist. Hanau war kein Einzelfall und der Täter kein Einzeltäter. Es ist ein strukturelles Problem, das Taten wie diese möglich macht. Das Problem heißt Rassismus.
Es sind die Rassisten in den Parlamenten und Kommentarspalten, in Behörden und Uniform. Es sind aber auch diejenigen, die anstatt Konsequent Haltung zu zeigen immer wieder auf sie eingehen. Es sind diejenigen, die eine Asylrechtsverschärfung nach der anderen verabschieden, die Europas Grenzen aufrüsten, die Lager und Abschiebeknäste bauen und sich weigern über Rassismus in der Polizei zu sprechen. Deshalb darf wer von Hanau redet, von Moria nicht schweigen!
Dass Solidaritäts- und Beileidsbekundungen nicht ausreichen, wird auch daran deutlich, wie von behördlicher Seite mit den Angehörigen der Opfer umgegangen wird: Anstatt sie darüber zu informieren, dass der Vater des Täters sich radikalisiert hat, wie der Sohn ebenfalls rassistischen Verschwörungsmythen anhängt und die Tatwaffe seines Sohnes verlangt hat, wurden sie kriminalisiert und darauf hingewiesen, dass es schwere rechtliche Folgen für sie haben würde, wenn sie den Vater kontaktieren. Hier werden Opfer zu Tätern gemacht. Diese Verdrehung der Tatsachen ist keine Aufklärung von dem was heute vor einem Jahr passiert ist! Die Sicherheitsbehörden waren bis jetzt nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems.
Wenn wir sagen, dass wir Darmstadt zu einem wirklich sicheren Hafen machen wollen, dann heißt das aus Darmstadt einen Ort zu machen, an dem alle Menschen ohne Angst leben können. Ein Ort an dem wir Alle sicher sind, egal wo wir oder unsere Vorfahren herkommen, egal wie wir aussehen, egal an welche Orte wir uns begeben.
Sicher, wenn sie wie Ferhat, Mercedes, Sedat, Gökhan, Hamza, Kaloyan, Vili, Said Nesar und Fatih eine Shishabar in Hanau besuchen, dort arbeiten oder auf dem Weg in den Feierabend sind.
Sicher, wenn sie sich wie Seda Başay-Yildiz als Anwältin für die Familien der Opfer von rechten Mördern einsetzen.
Doch unser Ziel ist noch lange nicht erreicht. Die Anschläge in Hanau haben es wieder deutlich gemacht: Rassismus ist real, Rassismus tötet.
Heute sind wir nicht nur zum Erinnern hier, sondern auch um Konsequenzen zu ziehen, damit Hanau zu einem Wendepunkt wird.
Es reicht nicht aus, Solidarität zu bekunden und sich Menschenrechte auf Fahnen und Wahlplakte zu schreiben.
Es reicht nicht aus, sich alsweltoffen und tolerant zu bezeichnen.
Es reicht nicht aus, sich Sicherer Hafen zu nennen!
Denn Solidarität heißt nicht bloß schön reden. Solidarität heißt, dass den Worten Taten folgen müssen.
Wir alle, als Teile dieser Gesellschaft, müssen Rassismus immer und überall entschieden entgegentreten.
Ob durch Familienangehörige, Freund*innen, Kolleg*innen, oder auch durch uns selbst.
Und, wenn die Behörden nicht wollen, müssen wir sie zwingen.
Es darf keinen Raum für Racial-Profiling geben!
Anstatt Opfer zu kriminalisieren, müssen sie beschützt werden!
Die Sicherheitsbehörden müssen endlich konsequent entnazifiziert werden!
Hanau darf nicht einfach zu einem weiteren Ereignis in der langen Liste rechtsextremer, rassistischer Morde werden. Hanau muss die Endstation sein.
Seid laut, seid wütend und stellt euch Rassismus, Faschismus, Sexismus und Antisemitismus entgegen.
Tragt dazu bei, diese Gesellschaft sicher für alle zu machen!
Für wirklich Sichere Häfen!
Liebe Freundinnen, liebe Freunde,
ich darf euch heute hier im Namen der DIDF-Darmstadt begrüßen.
Genau ein Jahr ist es her, als in Hanau der rechte Terror wieder zuschlug. Der Terror, der 9 Menschen auf dem Gewissen hat. Der Terror, der von einem vermeintlich irren Einzeltäter ausging, wie es uns die staatlichen Behörden immer noch verkaufen wollen. Aber was ist wirklich in Hanau passiert? In der Tatnacht hat Tobias Rathjen an mehreren Orten gezielt auf Jugendliche mit Migrationshintergrund geschossen, dabei kamen neun Jugendliche ums Leben. Danach brachte er seine Mutter und sich um. Auch hier wurden zunächst die Familien kriminalisiert, dann wurde von einem psychisch erkrankten gesprochen. Erst durch sein Bekennervideo, was der Täter zuvor auf Social Media gepostet hat, gingen die Behörden von einem rechten Tatmotiv aus.
Es ist eben dieser Terror, den wir in Hanau, Halle, Chemnitz, Kassel, Dessau, Solingen, Rostock, Dresden, Mölln, Nürnberg und Hamburg immer wieder zu spüren bekamen. Eine nicht enden wollende Liste von Morden, Anschlägen, Drohungen mit derselben Gesinnung, demselben Ziel und derselben anschließenden milden Bestrafung, die uns die staatlichen Behörden immer noch als Einzelfälle verkaufen wollen.
Es sind eben jene Behörden, die den Wald vor lauter Einzelfällen nicht sehen wollen. Jene Behörden, die nach dem 2. Weltkrieg eine Fortführung der Karrieren der damaligen Nazi-Kader in ihren Strukturen ermöglichten. Das Märchen der Entnazifizierung straft jene Träumer eines unabhängigen und demokratischen Staates Lügen. Die Rechtsradikalen agieren nicht nur im Untergrund. Sie sind im Verfassungsschutz, in Bundeswehr und Polizei, und schließlich auch im Parlament vertreten. Durch den gesamten Staat mit seinen außerparlamentarischen Terrorzellen durchzieht sich ein rechter Abgrund, der uns in seine Anschläge, Morde, Drohungen, in seinen absolut grausamen Terror hineinzieht. Die Schuldigen und die Verursacher dieser Attentate gehen meist straffrei aus. Sind rechtsradikale Polizisten an Gewalttaten beteiligt, so ermitteln sie gegen sich selbst. Das nennt man Unabhängigkeit der Behörden. Es müsste eher Dauerverarschung heißen.
Die parlamentarische Version dessen ist die AfD. Die faschistoide Partei ist im Bundestag und allen Landtagen vertreten. Dabei ist die Partei eng mit rechten Gruppen und Zellen verbunden. Nicht wenige Abgeordnete beschäftigten bekannte Nazis als Mitarbeiter. Die 70 Mio. Euro, die die Parteistiftung jetzt erhält, kommen gerade richtig, um solche Gruppierungen aufzubauen, zu finanzieren und stärken. Rechte Kräfte produzieren aus der prekären Lage großer Teile der Bevölkerung eine noch größere Spaltung. Nicht die systemischen Gründe für soziale Abstiegsängste, Altersarmut, Konkurrenzkampf auf dem Arbeitsmarkt und Arbeitslosigkeit werden benannt. Nein! Der vermeintliche Ausländer, der Migrant, der Geflüchtete muss für den Kapitalismus und seine Folgen den Kopf hinhalten. Das ist schon immer die Masche der Rechten gewesen! Spalten, lügen, aufhetzen, ausgrenzen, vom Märchen der einigenden Nation erzählen, in der eben anders Aussehende und anders Denkende keinen Platz haben.
Die Toten von Hanau und Halle, der Mord an Walter Lübcke, die Opfer des NSU, die Morddrohungen gegen Politikerinnen und Politiker, die Drohungen des NSU 2.0 gegen engagierte Frauen, die Ignoranz gegenüber dem Sterben von tausenden Geflüchteten im Mittelmeer – sie alle zeigen uns, wie notwendig ein gemeinsames Organisieren und der gemeinsame Kampf gegen Rassismus und Faschismus ist.
Damit sich Hanau nicht wiederholt, bedarf es dem gemeinsamen Kampf gegen den allgegenwärtigen rechten Sumpf, der immer größere Teile der Gesellschaft zu überschwemmen droht. Eine Kampfansage gegen den strukturellen Rassismus und gegen die mit ihm verbundene tagtägliche Unterdrückung und Verarmung der Bevölkerung ist von Nöten. Wir dürfen uns nicht an der Spaltung beteiligen, diese weder aktiv fördern noch passiv wegschauen. Nur gemeinsam können wir Widerstand leisten. Nur mit geeinten Kräften können wir dem alltäglichen Terror etwas entgegensetzen. Nur Schulter an Schulter können wir den rechten Terror, Rassismus und Faschismus besiegen.
Deshalb fordern wir als DIDF-Darmstadt:
- Eine lückenlose Aufklärung aller rechtsterroristischer Anschläge! Die Kriminalisierung der Opfer muss ein Ende haben!
- Ein Verbot aller rassistischer und faschistischer Organisationen – denn es gibt kein Recht auf Nazipropaganda!
- Die Auflösung des Verfassungsschutzes und die Einrichtung unabhängiger Beschwerdestellen!
Kein Vergeben, kein vergessen!
Hanau yu Unutma Unutturma (Hanau;nicht vergessen und nicht vergessen lassen)
Die Ermordeten von Hanau:
Es ist nach einem Jahr immer noch unfassbar
Wir trauern und
Wir sind wütend
wir nehmen es aber nicht hin
Sind nicht sprachlos,
denn wir sind hier
und sagen es immer wieder ….wie ein Auftrag von den Toten:
Stopp der rechten Gewalt! Stopp dem Rassismus!
Lasst uns die Ursachen von Rassismus aufdecken, unsere Finger immer wieder in die Wunde legen und gegen Vorurteile, Diskriminierung, rassistisches Denken und Handeln vorgehen:
Nicht Wegducken, sondern Aufstehen!
Studien belegen, in unserer Gesellschaft sind diskriminierende Einstellungen weit verbreitet und die Unzufriedenheit mit der Demokratie ist gestiegen.
Die Organisation für die ich heute hier stehe: die „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten“ wurde 1946 von Frauen und Männern gegründet, die wegen ihrer politischen Haltung von den Nazis verfolgt, verurteilt wurden und in Zuchthäusern und Lagern oder der Emigration die Befreiung vom Faschismus erlebten.
Nach der Befreiung beteiligten sie sich am demokratischen Neubeginn. Im Schwur von Buchenwald haben tausende Häftlinge geschworen: „ die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.“
Diese Losung gilt damals wie heute. All die Menschen hätten sich nicht vorstellen können, dass in Deutschland nach all dem was passiert war, heute wieder ein Klima des Rassenhasses geschürt, Hetze gegen Jüd:innen, Geflüchtete und Migrant:innen, Menschen anderer Religionen, Andersaussehende und Andersdenkende verbreitet werden könnte. Sie hätten es nicht für möglich gehalten, das Politiker heute ungestraft das Holocaust-Mahnmal als „Denkmal der Schande“ bezeichnen und die Verbrechen der Nazis bagatellisieren können.
Antifaschismus ist mehr als eine Gegenbewegung – Antifaschismus ist ein Zukunftsentwurf. Daher lasst uns politisch mitgestalten. Politik aktiv mitgestalten, wo geht das besser als in der Kommune. In unserer Stadt. Hier sind wir die Sachkundigen und können uns in kommunalen Gremien, Arbeitsgruppen und Initiativen engagieren.
Daseinsvorsorge findet maßgeblich vor Ort statt: Förderung von Kindern und Jugendlichen, die Schulverwaltung, Kultur, Bibliotheken, Einrichtungen der Erwachsenenbildung oder die Aufnahme und Betreuung von Geflüchteten. Antifaschst:innen treten dafür ein, dass Kommunalpolitik nicht nur für „Deutsche“, sondern für alle in dieser Stadt lebenden Menschen gemacht wird. In Darmstadt leben mehr als 150 verschiedene Nationalitäten – sie alle – wir alle – bilden die Vielfalt dieser Stadt und allen gehört Teilhabe.
Dabei steht die politische Teilhabe aller Bürger:innen noch aus, denn bei den Kommunalwahlen sind diejenigen Darmstädter:innen ausgeschlossen, die weder die deutsche noch eine EU-Staatsbürgerschaft haben. Diese sind aufgerufen die Ausländerbeiräte zu wählen – eine richtige politische Teilhabe ist das nicht.
Damit Neonazis und andere extreme Rechte zukünftig keinen politischen Einfluss auf die Stadtpolitik und Stadtgesellschaft haben, müssen wir bei den Kommunalwahlen am 14. März die Kandidati:innen unterstützen, die sich in diesem Sinne positioniert haben.
Wir müssen verhindern, dass die extreme Rechte sich als „Mehrheitsbeschaffer“ in den Kommunalparlamenten profilieren kann.
Schon jetzt –vor der Wahl- sind alle kandidierenden Parteien aufgefordert eine klare Stellung abzugeben. Eine Stellungnahme gegen jegliche Zusammenarbeit mit AfD, NPD und anderen neofaschistischen Kräften. Die AfD Hessen – ein gemäßigter Landesverband? Wer genau hinhört, stellt fest wie nahe die Aktivist:innemen den Kernpositionen der extremen Rechten, einem völkisch-rassistischem und autoritären Nationalismus stehen.
Dieser tiefverwurzelte Rassismus verbindet letztlich die Parteien NPD und AfD mit Reichsbürgern oder letztlich den Mörder von Hanau.
Rassismus tötet, vor einem Jahr in Hanau – wir werden die Toten nicht vergessen – Rassismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!
(Auszug)
Vielen Dank Kevin Trah-Bente für das Erstellen dieses Videos.