Das Bündnis gegen Rechts ruft gemeinsam mit anderen Organisationen zu einer Bündniskundgebung am Samstag den 30. Mai um 15 Uhr auf dem Karolinenplatz auf.

Aufruf

[English version below]

Nicht mit Uns! Für eine gemeinsame und solidarische Lösung der Krise

Die Corona-Pandemie wirkt sich wie ein Brennglas auf unsere gesellschaftlichen Verhältnisse und Erwerbsbedingungen aus.

Grenzenlose Solidarität

Wir stehen an der Seite all derer, die von den gesellschaftlichen, sozialen und ökonomischen Folgen der Pandemie betroffen sind. Wir stehen auch an der Seite derer, die bereits vor der Pandemie mit den Zumutungen von kapitalistischer Ausbeutung und neoliberalem Profitstreben zu kämpfen hatten. Wir stehen auch den ärmsten und schwächsten zur Seite, die auf unmenschliche Weise vor den Toren Europas in Lagern ohne ausreichenden Schutz ausharren müssen.

Gemeinwohlorientiert

Der neoliberale Kapitalismus war bereits vor Corona in der Krise. Wir wollen dieser Krise gemeinsam und solidarisch entgegenwirken. Dies ist ohne einen sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft nicht möglich. Die Wirtschaft muss sich an der Befriedigung menschlicher Bedürfnisse und an planetaren Grenzen orientieren, nicht an Profitinteressen weniger. 

International und weltoffen

Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen! Wir demonstrieren niemals zusammen mit Neo-Nazis, Nationalist*innen, Antisemit*innen oder anderen menschenfeindlichen Ideolog*innen, Verschwörungsideolog*innen, Corona-Leugner*innen, Impfgegner*innen, braune Esoteriker*innen, religiöse Fundamentalist*innen und geben ihnen keine Bühne und ziehen hier eine klare rote Linie. 

Unsere Antwort auf die Krise

  • Solidarisch – Hilfspakete für Menschen – nicht für Banken und (Groß-)Konzerne.
  • Grenzenlos – Corona macht vor Grenzen nicht halt. Unsere Solidarität auch nicht.
  • Ökologisch – Kein come-back für Dreck. Für eine sozial-ökologische Gesellschaft.

Die aktuelle Krisenbewältigung der Pandemie zeigt, dass der Fokus erneut auf stetiges Wirtschaftswachstum, statt das Wohlergehen aller gelegt wird. 

Aber wir sagen klar und laut: Nicht mit Uns!


Not with us! For a common and solidaric way out of the crisis

Not with us!For a common and solidaric way out of this crisis
The Corona-pandemic is a burning lens onto our social relations and our earning conditions.

Boundless solidarity

We stand with all those, who struggle with the social and economical results of the pandemic. We also stand with those, who suffered from the capitalistic exploitation and neoliberal profitseeking. We stand with the poor and weak, who have to endure the unbearable conditions in camps at the gates of Europe without protection.

Commonwealth

The neoliberal capitalism has been in a crisis even before Corona. We want to face this crisis together and solidarically. This is not possible without an social-ecological remodelling of society. The economy has to serve the needs of the people and has to know the boundaries of our planet. There is not space for the profitseeking of some single individuals.

International and open minded

Fascism is no opinion, but a crime! We will never demonstrate with neo-nazis, antisemits or any other form of misanthropic points of view, conspiracy ideologues, Corona denier, anti-vaxxer, ethnic esoterics, religous fundamentalists. Those will not have a platform in us and here we draw a red line!  

Our answer to the crisis

  • solidaric – help and transfer for people, not banks and entreprises
  • boundless – Corona does not stop at a national border, our solidarity too
  • ecological – no come back for CO2, for a social and ecological society

The current crisis management of this pandemic shows as before, that the focus shifts on the economy and on it only.

But we state loud and clear: Not with us!


Aufrufende Organisationen

  • Bündnis gegen Rechts, Darmstadt
  • Bunt ohne Braun, Darmstadt-Dieburg
  • Arbeitskreis ehemalige Synagoge Pfungstadt e.V.
  • Attac Darmstadt
  • ver.di Südhessen
  • Vielfalt: Jetzt
  • DIE LINKE. Darmstadt und Darmstadt-Dieburg
  • Linksjugend [’solid] Darmstadt
  • Studentenverband SDS – TU Darmstadt
  • Stadtschüler*innenrat Darmstadt
  • Interventionistische Linke Darmstadt
  • Feministischer Streik Darmstadt

Das BGR beteiligte sich am 8. Mai an zwei Kundgebungen vor dem 1. Polizeirevier und dem Staatstheater unter dem Titel: “ 75 Jahre sind genug. Entnazifizierung jetzt!“
Hierbei ging es zum einen um die Kontinuitäten von rechten Gedankengut in den Behörden, den aktuellen Gefahr des Rechtsterrorismus und der Notwendigkeit einer antifaschistisch engagierten Gesellschaft.


Wir dokumentieren unseren Redebeitrag, der vor dem 1. Revier gehalten wurde.

„Heute vor 75 Jahren endete der 2. Weltkrieg mit der „bedinungslosen Kapitulation“ von Nazi-Deutschland. Es ist ein Tag an dem wir die Niederlage des deutschen Faschismus feiern. Es ist ein Tag an dem wir den Millionen alliierten Soldat_innen sowie Partisan_innen Gedenken, die für diesen Sieg ihr Leben gaben. Es ist der Tag der symbolisch für das Ende der Jahre von Grausamkeit und Barbarei steht. Es ist für uns ein Feiertag, zu dem sich auch der Bund bekennen muss. Nach ihrer Befreiung schworen die Überlebenden des Konzentrationslagers Buchenwald den Kampf erst einzustellen, wenn auch der letzte Täter vor den Richtern der Völker steht. Es war der Schwur gegen eine Gesellschaft die zu großen Teilen aus den Täter_innen des NSRegimes bestand. Die traurige Wahrheit ist Täter_innen wurden meist nie vor Gericht gestellt, geschweige denn verurteilt.

Staatliche Institutionen wie Polizei, Verfassungsschutz und Bundeswehr wurden in der Nachkriegszeit von Menschen aufgebaut, die ähnliche Funktionen bereits in Hitler-Deutschland bekleidet hatten. Täter saßen an den höchsten Stellen und betrieben ein Personalpolitik, die die ihren schützte und in entsprechende Positionen bugsierte. Das LKA NRW musste erst im Dezember letzten Jahres nach einer Untersuchung eingestehen: „Von den sechs ehemaligen LKA-Direktoren müssen die ersten vier Direktoren als Täter des NSUnrechtregimes in der Zeit bis Mai 1945 bezeichnet werden.“ NRW war dabei vermutlich kein Einzelfall.

Vor allem die Zeit sorgte dafür, dass die ehemalige NS-Täter_innen in den deutschen Behörden zunehmend ausdünnten- ohne hier die Aufklärungsarbeit und Kämpfe von Menschen wie Fritz Bauer zu vergessen. Dennoch konnten sie diese lange führend gestalten. Doch ist mit ihnen auch das rechte Gedankengut aus den Dienststellen verschwunden? Wir sagen

Nein!

Während des NSU-Prozesses wurden mit NSU2.0 unterschriebene Drohbriefe an die NSUOpferanwältin Seda Başay-Yıldız gesendet. Ihre Adresse wurde von Polizist_innen abgerufen und an die Täter_innen weitergegeben, wenn nicht die Polizist_innen selbst die Täter_innen waren. Sind die aktuellen Skandale eine neue Entwicklung bei der Polizei?. Ist die Nordkreuz Chatgruppe aus dem Hannibal-Netzwerk, bei dem sich Polizist_innen sowie aktive und ehemalige Soldat_innen auf die Massentötung von als politische Gegnern, inklusive Listen Löschkalk, dem Horten von entwendeter Munition und dem Versuch eines gefakten Terroranschlags eines syrischen Geflüchteten der sich in Wirklichkeit als der rechtsextreme Offizier Franco A. entpuppte neue Phänomene.

Nein!

Die Geschichte der Polizei, Bundeswehr und Verfassungsschutz ist voll von Skandalen und Verstrickungen ins rechte Milieu bis hin zum Rechtsterrorismus. Kürzlich musste das Bundeskriminalamt die Ermittlungen zum Oktoberfestattentat von 1980 wieder aufnehmen, da maßgebliche Hinweise auf Mittäter_innen und mögliche rechte Netzwerke ignoriert worden waren.

An der Bundeswehr-Ausbildungsstätte dem Heeresflugplatz Altenstadt, machte bereits in den 90er Jahren von sich Reden, da hier u.a. „Führergeburtstage“ begangen wurden. Auffallend viele Mitglieder des Uniter-Netzwerkes stammen von dort. Unter anderen war dort der rechtsextreme AfD-MdL Andreas Kalbitz Ausbilder.

Einzelfälle oder ein systemimmanentes Problem?

Oury Jalloh´s Tod, die rassistisch geführten Ermittlungen und das Versagen um die Morde des NSU, bei denen den Opferfamilien in kriminelle Milieus gedeutet wurden zeigt ein Versagen des Rechtsstaates auf. Das krampfhafte Festhalten an Einzeltäter_innen bei rechtem Terror oder immer wiederkehrende Berichte über Racial Profiling und anderer rassistischer Verhaltensweisen der Beamt_innen sind skandalös und nicht hinzunehmen.

Ein öffentliches Fehleingeständnis findet in der Regel jedoch nicht statt. Bei dem herrschenden Corpsgeist scheint eine kritische Auseinandersetzung mit diesen Themen in weiter Ferne. Eine Aufarbeitung wird eher sabotiert. So wurden die hessischen NSU Akten zunächst für 120 Jahre gesperrt und der Verfassungsschutz schredderte im Akkord Akten den NSU betreffend. Erst durch den Mord an Walter Lübke wurde diese Frist auf 30 Jahre gesetzt. Nicht zuletzt Aufgrund der Schuld und Verantwortung den Opferangehörigen gegenüber müssen diese Akten sofort freigegeben werden.

Auch den staatlichen Behörden gegenüber gilt die Unschuldsvermutung. So gibt es bei der Polizei auch eine Art gesellschaftlichen Querschnitt bei dem antidemokratisches Denken, Rassismus, Antisemitismus und Sexismus genauso fest verankert sind wie im Rest der Bevölkerung. Dennoch ist festzuhalten, dass für keine Partei im Schnitt so viele Polizist_innen Positionen bekleiden wie in der AfD. Der parlamentarische Arm der deutschen Ordnungskräfte ist überspitzt gesagt eine rechtsgerichtete Partei, die selbst für einen oft mehr als fragwürdig handelnden Verfassungsschutz durch öffentlichen Druck zum Prüffall berufen wurde.

Und selbst wenn die Polizei, den gesellschaftlichen Querschnitt repräsentieren sollte, ist rechtes Gedankengut im Staatsdienst einer Demokratie und dem NS-Nachfolgestaat nicht zu ertragen. Auch 75 Jahre nach Kriegsende müssen wir feststellen, dass von einer erfolgreichen „Entnazifizierung“ noch lange keine Rede sein. Sollte Polizist_innen, doch mal wieder rechter Aktivitäten ihrer Kolleg_innen öffentlich bekannt werden, ist eine bessere Antwort als der wohl meistgeführte aber auch unglaubwürdigsten Satz von damals, „Von nichts gewusst“ zu wünschen. Wir sagen: Wer bei rechten Aktivitäten, Äußerungen etc. seiner Kolleg_innen schweigt und das Handeln nicht hinterfragt macht sich damals wie heute zur Mittäter_in.“

Kundgebung zum 8. Mai am Staatstheater

Wir sind auch heute wieder hier, denn trotz eines Votums zur Umbenennung der Hindenburgstraße – und sechs weiterer Straßen in Darmstadt – durch die Straßenbenennungskomission und auch eines entsprechenden Parlamentsbeschlusses im Mai 2019 müssen wir auf den Straßenschildern noch immer Hindenburgstraße lesen.

Heute vor 87 marschierte ein Fackelzug aus Mitglieder der NSDAP durch das Brandenburger Tor um den gerade ernannten neuen Reichskanzler Adolf Hitler zu bejubeln. Was folgte, war das dunkelste Kapitel der deutschen Geschichte: Der 2. Weltkrieg einhergehen mit der industriell organisierten Ermordung von Jüd_innen, Sinti und Roma, Homosexuellen, Asozialen, Behinderten und politischer Gegner_innen. Untrennbar mir der Machtübergabe an die Nationalsozialisten verbunden ist der damalige Reichspräsident Paul von Hindenburg, der Hitler am 30. Januar zum Reichskanzler ernannt hat.

1915 wurde die Straße, an der wir stehen, nach Paul von Hindenburg benannt. Aus heutiger Sicht muss Hindenburg nicht nur wegen seiner Rolle bei der Machtübergabe als Antidemokrat und rechter Reaktionär gesehen werden.

Hindenburg war ein Monarchist, dessen Aufstieg eher auf eine erfolgreiche Vermarktung der eigenen Rolle, insbesondere bei der „Schlacht von Tannenberg“, als auf seine Fähigkeiten zurückzuführen sind. Als Führungsfigur der Obersten Heeresleitung baute er die Befugnisse dieser soweit aus, dass heute nahezu von einer Militärdiktatur gesprochen werden kann. Kriegsverbrechen wie die Wiederaufnahme des uneingeschränkten U-Bootkrieges, der auch Zivilschiffe als Ziel festlegt, zählen zu den Entscheidungen dieser Zeit. Hindenburg war nachweislich Vertreter der Dolchstoßlegende und bediente so ein Narrativ rechter Kräfte. 1925 als Reichspräsident, gewählt besaß er die Macht, Regierungen zu ernennen und den Reichstag aufzulösen. Bereits vor der Ernennung von Hitler war er sich für die Bildung rechtsgerichteter Regierungen, der sogenannten Präsidialkabinette, verantwortlich, die zwar keine demokratische Mehrheit hatten, aber über Notverordnungen Gesetze erließen. Nachdem der Reichstag 1930 diese Notverordnung außer Kraft setzte, wurde dieser von Hindenburg aufgelöst. 1932 wurde er, um Hitler zu verhindern, zwar mit den Stimmen von u.a. der SPD als Reichspräsident wiedergewählt, jedoch schloss der damalige Abgeordnete der NSDAP, Joseph Goebbels, vermutlich relativ treffend, dass Hindenburg „seinem Namen, seiner Vergangenheit und seinen Leistungen nach zu uns [gehört] und nicht zu denen, die heute bereit sind, ihm ihre Stimme zu geben.“

Bereits im Jahr 2000 wurde von dem damaligen Vorsitzenden der jüdische Gemeinde Darmstadt, Moritz Neumann, die Namensgebung der Hindenburgstraße in Frage gestellt.

2002 und 2004 wurden Anträge zur Umbenennung der Hindenburgstraße in der Stadtverantwortlichenversammlung gestellt. 2005 sprach sich die Straßenbenennungskomission einstimmig für die Umbenennung der Hindenburgstraße aus.

Eine durch das Parlament daraufhin durchgeführte Anwohnerbefragung – bewusst keine Bürgerbefragung in der Stadt – votierte negativ und verhinderte die Umbenennung.

Als Oppositionsparteien entdeckten sowohl Grüne als auch SPD (- die SPD nach 50 Jahren -) das Thema Hindenburgstraße wieder für sich. Allerdings fand sich in den letzten 20 Jahren der Diskussion um die Benennung einer der Darmstädter Hauptverkehrsstraße keine der – wechselnden – politischen Mehrheiten bereit, das „Problem Hindenburgstraße“ wirksam anzugehen. Es war ein Trauerspiel. Von einer politischen Erinnerungskultur kann nicht die Rede sein.

Seit 2013 machte das Bündnis gegen Rechts durch verschiedenste Kundgebungen, Veranstaltung und Aktionen darauf aufmerksam, das es an der Zeit ist, die Hindenburgstraße umzubenennen.

Am 30. Januar 2018 beschlossen wir als Bündnis gegen Rechts daher die Sache selbst in die Hand zu nehmen und überklebten die Straßenschilder der Hindenburgstraße mit dem Namenszug Halit-Yozgat-Straße. Benannt nach dem letzten und 10. bekannten Opfer des NSU, Halit Yozgat. Der Name sollte stellvertretend für die damals mindestens 195 Toten durch rechtsextreme Gewalt seit 1990 in Deutschland stehen. Dies bereits mit Blick auf das Anstehende Urteil im NSU-Prozess, in dessen Verlauf der Rassismus deutscher Behörden und die Verstrickungen des Verfassungsschutzes in die rechtsextreme Szene deutlich geworden war, jedoch in der staatlichen Aufarbeitung nahezu ignoriert wurde.

Eine durch eine aufmerksame – oder besorgte – Bürgerin herbeigerufene Polizeistreife nahm die Personalien dreier im BgR aktiven Senior_innen auf. Es fand ein Ermittlungsverfahren wegen Amtsanmaßung undgemeinschädlicher Sachbeschädigung statt, das im August 2019 eingestelltwurde.

Die Aktion und das hieraus resultierende Ermittlungsverfahren waren insofern ein Erfolg, da die Repression für Darmstädter und bundesweite Aufmerksamkeit sorgte und so auch zu dem öffentlichen Druck führte, den längst überfälligen Entschluss zu fassen, die Straße zusammen mit sieben weiteren mit NS-Bezug belasteten Straßen-Namen umzubenennen. Unterstützt darin hat ein durch die Stadt Darmstadt in Auftrag gegeben Untersuchung zu sämtlichen möglicherweise NS-belasteten Straßennamen.

Durch den NSU-Prozess und die NSU-Untersuchungsausschüsse ist es nicht gelungen, das Netzwerk aus Neonazis und Verfassungsschutz aufzudecken. Die Rolle des damaligen Verfassungsschützers Andreas Temme, der bei der Ermordung Halit Yozgats im gleichen Raum des Internet-Cafes anwesend war, ist weiter ungeklärt. Andreas Temme der später in dem Amt unter Walter Lübcke arbeitete, der im letzten Sommer mutmaßlich durch den Neonazi Stephan Ernst erschossen wurde.

Die Benennung nach Halit Yozgat wäre Erinnerung an die Opfer des Neonazismus, Mahnung an den fehlenden Ermittlungs- und Aufklärungswille deutscher Behörden und Anklage an das bestehende Netz aus Verfassungsschutz und Neonazis.

Wir halten an unserer seit 2013 erhoben Forderung der Umbenennung in Halit-Yozgat-Straße aus den genannten Gründen fest.

Erklärung des Forums der Landesarbeitsgemeinschaften der Gedenkstätten, Erinnerungsorte und -initiativen in Deutschland und der Arbeitsgemeinschaft KZ-Gedenkstätten, verabschiedet auf der 8. bundesweiten Gedenkstättenkonferenz in Flossenbürg (Oberpfalz)

Wir fordern, dass die VVN-BdA als eingetragener Verein die Gemeinnützigkeit weiterhin und dauerhaft behält. Das fordern wir auch für alle Organisationen und Vereine, die sich durch ihr Engagement für eine demokratische Gesellschaft, gegen Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus einsetzen.

Dem Bundesverband der Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes /Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) wurde im November die Gemeinnützigkeit entzogen. Das Berliner Finanzamt für Körperschaften stützt sich dabei im Wesentlichen auf eine Nennung der VVN-BdA im Bayrischen Verfassungsschutzbericht aus dem Jahr 2016.

Für uns war und ist die VVN-BdA ein wichtiger Partner und Akteur in der Gedenkarbeit. Von Überlebenden der Konzentrationslager und Gefängnisse 1947 gegründet, setzt sich die VVN-BdA nicht nur für die Erinnerung an die Opfer und Orte der NS-Verbrechen ein, sondern sie war in vielen Bundesländern Gründungsmitglied der Landesarbeitsgemeinschaften der Gedenkstätten. Sie nimmt auch in der Gegenwart eine wichtige Rolle wahr, engagiert sich gegen einen zunehmenden gesellschaftlichen Rechtsruck, mit dem auch die Gedenkstätten- und Erinnerungsarbeit konfrontiert ist. Für Gedenk- und Vortragsveranstaltungen sowie Zeitzeugengespräche ist die Zusammenarbeit mit der VVN-BdA von großer Bedeutung – sie trägt zu einer demokratischen Erinnerungskultur bei. Ein Entzug der Gemeinnützigkeit verhindert dieses ehrenamtliche Engagement und muss deshalb zurückgenommen werden.

Eine demokratische und zivilgesellschaftliche Erinnerungskultur wird vielfach von gemeinnützigen Vereinen getragen und darf nicht dadurch geschwächt werden, dass man Gemeinnützigkeit immer enger definiert. Wir protestieren gegen dieses fatale geschichtspolitische Signal und fordern die Rücknahme der Entscheidung des Berliner Finanzamtes für Körperschaften!

Flossenbürg, 5.12.2019

Forum der Landesarbeitsgemeinschaften der Gedenkstätten, Erinnerungsorte und -initiativen in Deutschland
Andreas Ehresmann, Kirsten John-Stucke, Dr. Harald Schmid, Dr. Rainer Stommer (Sprecherrat)

Arbeitsgemeinschaft KZ-Gedenkstätten – Prof. Dr. Detlef Garbe (Sprecher)

Zum wiederholten Male stellte Alfred Haag, der Eigentümer des Hotels Contel, seine Räume für Veranstaltungen der AfD zur Verfügung. Er selbst soll schon öfters  Sympathien in diese Richtung geäußert haben. Aus Gewerkschaftskreisen heißt es, er habe auch jeher alle Versuche  in seinem Unternehmen einen Betriebsrat zu gründen im Keim erstickt. Willige Mitarbeiter seien sofort unter Druck gesetzt oder ganz aus dem Unternehmen entfernt worden.

Am Donnerstag Abend lud die AfD zu einer Veranstaltung mit den Bundestagsabgeordneten Mariana Harder-Kühnel (Hessen) und Martin Reichardt (Sachsen-Anhalt) ins Hotel Contel ein. Das Darmstädter Bündnis gegen Rechts (BgR) rief zu einer Protestkundgebung auf.  Im Folgenden dokumentieen wir die Pressemitteilung des Bündnisses.

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Das Bündnis gegen Rechts Darmstadt (BgR) hatte anlässlich des “Familienpolitischen Abends” der AfD im Contel Hotel (Otto-Röhm-Straße 90) mit den beiden Bundestagsabgeordenten Mariana Harder-Kühnel (Hessen) und Martin Reichardt (Sachsen-Anhalt) eine Kundgebung vor dem Veranstaltungsort am gestrigen Donnerstag, den 21.11.19 von 18 – 22 Uhr angemeldet.

Dem Aufruf “Kein Raum der AfD und ihrer menschenverachtenden Politik” folgten trotz des Streiks der Busfahrer_innen der Heag AG in der Spitze knapp 200 Menschen. Tee, Kaffee, Chili sin Carne und ein wenig Musik sorgten bei den Anwesenden für gute Stimmung und einer für die mit 10 Menschen schlecht besuchten AfD-Veranstaltung nicht zu überhörenden Lautstärke. Transparante mit Schriftzügen wie “Nie wieder” und antifaschister Symbolik machten auch vorbeifahrende Autos auf die kritikwürdige Veranstaltung aufmerksam, die sich häufig durch Hupen (zu dem sie per Schilder aufgefordert wurden) mit dem Protest solidarisierten.

Clara Schneider kritisierte in zwei Redebeiträgen Harder-Kühnel für ihre explizite Nähe zum äußerst rechten Flügel der AfD um den Faschisten Bernd Höcke und legte außerdem den Antifeminismus und Rassismus der Bundestagsabgeordneten anhand von Zitaten dar.

Gegen Ende der Kundgebung machte der Kreisverbandsvorsitzende Sascha Loppnow auf sich aufmerksam, in dem er bei der Abreise mit Absicht in eine Gruppe der Kundgebungsteilnehmenden fuhr, die dem Auto nur durch schnelle Reaktion ausweichen konnten. Verletzt wurde dabei zum Glück und nur durch die Geistesgegenwart der Kundgebungsteilnehmer_innen niemand.

Für das BgR war die hohe Beteiligung an der Kundgebung ein Erfolg. Sie bestärkt uns in unserem Engagement, der AfD und anderer Gruppen rechter Gesinnung in Darmstadt keine Räume unkommentiert zu überlassen. Es ist dies auch als Mahnung an diejenigen zu verstehen, die wie das Contel Hotel Örtlichkeiten für rechte Hetze bereitstellen und so einer menschenverachtenden Ideologie erheblich Vorschub leisten.

Bündnis gegen Rechts
22.11.2019

Nachdem der Magistrat beschlossen hatte, die Hindenburgstraße umzubenennen, können AktivistInnen für die Umbenennung der Straße einen weiteren Erfolg feiern: Das Verfahren gegen drei Personen wegen Amtsanmaßung und Sachbeschädigung wird eingestellt. Sie hatten im Januar 2018 die Straßenschilder der Hindenburgstraße mit dem Schriftzug „Halit-Yozgat-Straße“ überklebt.

Jahrzehntelang störte sich kein Lokalpolitiker Darmstadts an der Benennung einer großen Straße nach demjenigen, der dem Terrorregime der Nazis den „roten Teppich“ ausgelegt hatte. Auch die Sozialdemokraten Darmstadts, die zu den nach den Kommunisten am meisten bedrängten und verfolgten Parteien gehörte und in Darmstadt mit einer großen Mehrheit Jahrzehnte lang regierte, sah keinen Handlungsbedarf. Eine Frage des Vorsitzenden der Jüdischen Gemeinde Darmstadt, Moritz Neumann, im Vorwort des 2000 erschienen Buches „Von Adelung bis Zwangsarbeit“ „Warum heißt eigentlich die Hindenburgstraße noch immer Hindenburgstraße?“ blieb ohne erkennbare Reaktion der Darmstädter Kommunalpolitik.

Auch als zivilgesellschaftliche Organisationen, zusammen geschlossen im „Bündnis gegen Rechts“ ab den 2000er Jahren regelmäßig mit Demonstrationen Veranstaltungen und anderen Aktionen auf eine Umbenennung der Hindenburgstraße drängten, schlug nur die PDS 2004 vor, die Straße nach dem Darmstädter Widerstandskämpfer und NS-Opfer Arvid Harnack zu benennen. Es folgten zaghafte Erklärungen der Grünen. Die SPD schwieg und die CDU sowieso.

Der weiter anhaltende Druck führte wohl zu einem ersten Schritt zur grundsätzlichen Klärung der Neu-Benennung von Straßen mit Namen belasteter Personen. Am 19. Februar 2013 beschloss die Stadtverordnetenversammlung den Magistrat zu beauftragen, alle Namensgeberinnen und Namensgeber von Darmstädter Straßennamen daraufhin zu überprüfen, ob deren Leben bzw. politische Einstellung sich mit den Werten einer freiheitlich demokratischen Gesellschaft vereinbaren lässt.

Überzogene Reaktion der Staatsgewalt und Rückzug

Die drei Mitglieder des „Bündnisses gegen Rechts“ hatten, um die Notwendigkeit einer Umbenennung zu unterstreichen, am Vortag der sogenannten „Machtergreifung“ – besser Machtübertragung durch Hindenburg an Adolf Hitler – die Straßenschilder der Hindenburgstraße in einer symbolischen Aktion erneut mit dem Namen „Halit-Yozgat-Strasse“, einem Opfer der rechten Mörderbande NSU, überklebt. Der nächtliche Polizeieinsatz von vier Einsatzwagen und neun (9!!!) PolizeibeamtInnen führte zu einer Feststellung der Personalien und der Ankündigung einer Strafanzeige. Angesichts der allzeit behaupteten Personalknappheit der Polizei ist dies beachtlich. Der Strafvorwurf lautete Amtsanmaßung und Sachbeschädigung. Beides wiesen die drei von der Polizei angetroffenen RentnerInnen mit Entschiedenheit zurück.

Im August 2018 bot die Staatsanwaltschaft von der Erhebung einer öffentlichen Anklage bei Zahlung von jeweils 200 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung abzusehen. Da dies einem Schuldeingeständnis gleichgekommen wäre, wurde das großherzige Angebot abgelehnt. Folglich erhielten die drei Rentner im September 2018 eine Anklageschrift.

Im März 2019 folgte die Ladung zu einer Erkennungsdienstlichen Behandlung, die im Nachhinein Prinzip nur bei vermutlichen Wiederholungstätern angewandt wird. Diesem Kriminalisierungsversuch und eindeutiger Provokation wurde widersprochen.

Im Widerspruchsbescheid des Polizeipräsidiums Südhessen vom Juni 2019 wurde festgestellt, dass ihr Verlangen nach einer ED-Behandlung rechtswidrig gewesen sei. Wenige Wochen später, nachdem die Justiz vor der Frage stand, sich in einer öffentlichen Verhandlung mit diesem Komplex beschäftigen zu müssen, wurde nach Zustimmung aller Verfahrensbeteiligten durch das Amtsgericht Darmstadt das Strafverfahren auf Kosten der Staatskasse eingestellt.

Auch nachdem der Magistrat beschlossen hat, neben der Hindenburgstraße sieben weitere Straßen umzubenennen, bleiben noch genügend Straßen übrig, die nach NS-Belasteten Personen benannt sind. Zu nennen sind hier die Robert-Cauer-Straße, der Hoetgerweg, der Krolow-Weg und der Max-Ratschow-Weg, für dessen Umbenennung der vom Magistrat bestimmte Beirat zwar mehrheitlich, aber nicht einstimmig votierte.

Auch die nach Karl Esselborn, Richard Hammer, Gerhart Hauptmann, Arnold Krieger, Otto Leydhecker, Albin Müller, Heinz Winfried Sabais, Carl Christoph Schmelzer, Wilhelm Stühlinger, Frank Thiess, Emil Voltz und Heinrich Zernin benannten Wege und Straßen bedürfen einer Umbenennung.

DGB Stadtverband Darmstadt kritisiert Urteil des Bundesfinanzhofes und erklärt sich mit dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac solidarisch

Mit klaren und deutlichen Worten kritisiert der Deutsche Gewerkschaftsbund – DGB Stadtverband Darmstadt das Urteil des Bundesfinanzhofes, dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac die Gemeinnützigkeit zu entziehen: „Das Urteil ist eine Entscheidung gegen die bunte, vielfältige Demokratie und ein Maulkorb für alle, die sich engagieren, für die ganze kritische Zivilgesellschaft“, betont DGB-Stadtverbandsvorsitzende Martina Hübscher-Paul. „Wenn Konzerne Steuersenkungen für sich selbst fordern, können sie die Kosten dieser Lobbyarbeit ganz legal von der Steuer absetzen. Wenn aber Attac Kampagnen gegen Steuerbetrug macht, gilt das nicht mehr als gemeinnützig. Das ist absurd und deswegen braucht Attac unsere Solidarität“. Ausdrücklich würdigt der DGB Stadtverband Darmstadt in diesem Zusammenhang die langjährige und sehr gute Zusammenarbeit mit der Attac-Regionalgruppe Darmstadt.

„Durch das Urteil des Bundesfinanzhofs wird Finanzbehörden und Politiker*innen Tür und Tor geöffnet, um kritische politische Aktivität von gemeinnützigen Vereinen über das Steuerrecht abzuwürgen“, unterstreicht der DGB Stadtverband Darmstadt. „Wenn sich zivilgesellschaftliche Organisationen künftig zu Themen wie Steuerflucht, Bedrohung der Demokratie durch Rechtspopulisten oder neoliberale Handelsabkommen äußern, gefährden sie ihre Gemeinnützigkeit und damit ihre Existenz. Das kann nicht hingenommen werden“.

Der DGB Stadtverband Darmstadt stellt fest: „Attac setzt sich infolge der Krise des finanzmarktgetriebenen Kapitalismus für die Interessen der Menschen in Europa gegen Sozialabbau ein. Das ist für uns gemeinnützig. Attac kämpft gegen den Abbau von Demokratie durch die geplanten Freihandelsabkommen. Das ist für uns gemeinnützig.Attac wird von den Finanzbehörden die Vernachlässigung ihrer Bildungsarbeit vorgeworfen. Dagegen stellen wir fest: Politische Bildung findet nicht nur in Seminaren statt. Menschen bilden und entwickeln sich im Einmischen in gesellschaftliche Auseinandersetzungen. Hierbei stehen wir auch weiterhin fest an der Seite von Attac und rufen alle sozialen Bewegungen in Darmstadt auf: dagegenhalten, wachsam sein, Demokratie braucht den kritischen Geist. Das ist gemeinnützig!“

Der Fall Attac zeigt: Die Interpretationsspielräume der Finanzbehörden im Umgang mit der Gemeinnützigkeit sind groß und können zu unterschiedlichen Einschätzungen führen. Die Gesetzesgrundlage, die die Gemeinnützigkeit im Steuerrecht (Abgabenordnung) beschreibt, ist offensichtlich sehr veraltet, sie stammt noch aus den Gründungsjahren der Bundesrepublik. Hier fordern wir gemeinsam mit Attac und anderen zivilgesellschaftlichen Organsiationen, mittlerweile mehr als 80: Das Gemeinnützigkeitsrecht muss modernisiert und grundlegend aktualisiert werden, es muss den Anforderungen lebendiger Demokratie mit Mitwirkung und Beteiligung in politischen Prozessen entsprechen, denn zivilgesellschaftliches Engagement muss mehr Rechtssicherheit bekommen.

Presseerklärung DGB-Stadtverband
22.03.2019

Sehr geehrte Damen und Herren,

bisher war die Katholische Hochschulgemeinde (KHG) Darmstadt nicht dafür bekannt, dass sie rechte Strömungen in der Gesellschaft unterstützt. Die letzte Veranstaltungsreihe „Medien – die 4. Gewalt, Medien und der Kampf um die öffentliche Meinung“ weisen aber auf eine starke Annäherung an Positionen der äußersten rechten Ecke hin. Zwar heißt es noch in dem Programm zu der Veranstaltungsreihe, „es ist anspruchsvoll geworden, Wahrheit von Halbwahrheit oder Manipulation zu unterscheiden,“ doch zwei von den insgesamt drei Referenten der Veranstaltungen der KHG arbeiten genau mit diesen Halbwahrheiten und Manipulationen.

Der am 28.11.2018 eingeladene Referent, Jürgen Liminski, schreibt regelmäßig für die „Junge Freiheit“, die sogar der Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen und in Baden-Württemberg als  „Scharnier zwischen Konservatismus und Rechtsextremismus“ beschrieb. Liminski ist in diversen Zirkeln des rechten Katholizismus tätig und tritt auch als Referent bei Veranstaltungen der AfD auf. Er ist Mitglied bei Opus Dei, einer am rechten Rand der katholischen Kirche angesiedelten Institution. Im Rahmen der Vereinigung „Demo für alle“ agitierte er gegen eine Öffnung der Lehrpläne zum Thema sexuelle Vielfalt, da dies zur „Verunsicherung der Kinder“ führe und „vor allem Pädophilen“ nütze. Die Ehe für alle solle gekippt werden.

Noch krassere Positionen vertritt der am 14.11.2018 vor der KHG referierende Matthias Matussek. Er erklärte im März diesen Jahres in einer Rede auf einer Veranstaltung der AfD in Hamburg: “Und wir versammeln uns unter der Parole ‚Merkel muss weg‘, weil sie diejenige ist, die diesen Zustand des permanenten und andauernden Verfassungsbruchs zu verschulden hat. (…) Seither fluten über zwei Millionen junge muslimische Bodybuilder das Land, die sich an den Tafeln im Nahkampf gegen die Rentnerinnen und Bedürftigen und armen Deutschen – die gibt es tatsächlich, ihr da oben – bestens bewähren.“

Wohlgemerkt: eben dieser Matussek wird laut Programm der KHG Darmstadt eingeladen als „Experte“ und „kompetenter Referent“. Was treibt die KHG Darmstadt dazu? Ist es Absicht, dass rechtsreaktionäres Gedankengut salonfähig gemacht wird, dass die Vertreter von rassistischen Ideologien zu „Experten“ gemacht werden, dass die Grenzen des Sagbaren immer weiter verschoben werden?

Wenn sich die KHG Darmstadt nicht eindeutig von den Aussagen der Referenten vom rechten Rand distanziert, müssen wir davon ausgehen, dass die KHG Darmstadt genau weiß was sie tut: sie verschiebt den gesellschaftlichen Diskurs nach rechts und macht Rechtsradikale salonfähig.

Wir erwarten von der KHG Darmstadt eine Antwort auf unseren offenen Brief und insbesondere zu der Frage, ob sie nach wie vor dazu steht, dass die zwei Referenten Matussek und Liminski für sie wichtige „Experten“ für Medien und für den „Kampf für die öffentliche Meinung“ (s. Einladungstext) darstellen.

Bündnis gegen Rechts Darmstadt

E. Schleitzer

 

Anhang: Dokumentation

Rede von Matthias Matussek auf der Veranstaltung der AfD in Hamburg am 19.03.2018:

„Und wir versammeln uns unter der Parole „Merkel muss weg“, weil sie diejenige ist, die diesen Zustand des permanenten und andauernden Verfassungsbruchs zu verschulden hat. (…)
Seither fluten über zwei Millionen junge muslimische Bodybuilder das Land, die sich an den Tafeln im Nahkampf gegen die Rentnerinnen und Bedürftigen und armen Deutschen – die gibt es tatsächlich, ihr da oben – bestens bewähren. (..)
Unsere Kultur ist christlich geprägt. Wir sind Ebenbilder Gottes, egal ob Mann oder Frau oder Kind, oder auch ungeborenes Kind. Unsere Bildung ist christlich, christlich sind unsere gotischen Dome – Minarette sind nicht darunter. Unsere Wissenschaften, zunächst an christlichen Klöstern, dann an unsere Universitäten weiterentwickelt, unsere Entdeckungen und Patente sprießen aus dieser christlichen Grundlage – von einer muslimischen Erfindergeneration habe ich noch nie gehört. Was die erfunden haben, haben sie gefunden: Öl. Und davon kaufen sie sich zusammen, was sie brauchen, Waffen, Regierungen, Kunst, Technologie.„ www.matthias-matussek.de/wp-content/uploads/2018/03/Rede_19-03-2018_matussek.pdf

Bericht eines Besuchers der Veranstaltung der KHG Darmstadt mit Jürgen Liminsksi am 28.11.2018:

„Im Vortrag Liminskis ging es im Großen und Ganzen um Medienschelte, wie sie auch von AfD und Pegida betrieben wird.  Als akademisch gebildeter Rechter will er sich aber scheinbar nicht offensichtlich mit dem rechten Pöbel gemein machen und möchte in diesem Zusammenhang statt von „Lügenpresse“ lieber von „Lückenpresse“ reden. In den Printmedien und in den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten würden nicht genehme Fakten ausgelassen, verzerrt oder übertrieben dargestellt, um der Bevölkerung ein rot-grünes Weltbild zu vermitteln. Fast Zweidrittel der deutschen Journalisten tendierten zur SPD oder zu den Grünen und stünden damit „links(!) der Mitte“. Links ist für ihn also alles was nicht CDU oder AfD ist. So würden Statistiken über Lebensgemeinschaften falsch interpretiert, um die traditionelle Familie als Auslaufmodell darzustellen. Auch die Rolle der Medien bei der Absetzung des Verfassungsschutzchefs Maßen kommentierte er kritisch, da hier mit dem Begriff der „Hetzjagd“ Stimmung gegen Maßen gemacht wurde.
Der Vortrag war wenig überraschend für Leute, die sich mit den Positionen des Referenten befasst hatten. Überraschend war jedoch das Verhalten der KHG-Verantwortlichen und der anwesenden Mitglieder. Weder in der Einleitung noch im Schlusswort ließ die Diskussionsleiterin den Hauch eines Zweifels an der Kompetenz Liminskis aufkommen, führte viele Presseorgane an, für die er schon arbeitete, ignorierte aber seine regelmäßigen Texte in der „Jungen Freiheit“. Von Distanz gab es keine Spur. Auch in den anschließenden Fragen und Diskussionsbeiträgen wurden die politischen Positionen Liminskis nicht hinterfragt, an seiner Autorität als Journalist wurde nicht gezweifelt.“
www.politnetz-darmstadt.de/node/25441

Hrsg. von Hannes Heer, Peter Behr und Renate Dreesen

Vorwort

(…) In Darmstadt wird die Erinnerungsarbeit seit vielen Jahren von zahlreichen Akteuren, wie der  Geschichtswerkstatt, der Initiative Gedenkort Güterbahnhof, den Gewerkschaften, der VVN, dem Bündnis gegen Rechts, der Deutschen Friedensgesellschaft- Vereinigte KiegsdienstgegnerInnen/Gruppe Darmstadt, aber auch von einzelnen engagierten Menschen
getragen und von der Stadt unterstützt: Das Denkzeichen Güterbahnhof erinnert an die Deportationen der Juden und Sinti und Roma aus dem ehemaligen Volksstaat Hessen. Der Erinnerungsort liberale Synagoge steht für die drei in Darmstadt zerstörten Synagogen. Die Synagoge in Pfungstadt ist die einzige Synagoge, die in der Region um Darmstadt erhalten geblieben ist, wo seit 2002 u.a. an ausgelöschtes jüdisches Leben erinnert wird. (…)

Ein besonders bedrückendes Beispiel für eine bisher nicht gelungene Korrektur des Verschweigens und Verleugnens der Verbrechen Nazideutschlands ist das Leibgardistendenkmal am Schlossgraben, zu dem jedes Jahr am Volkstrauertag ehemalige Militärs sich zu einem Heldengedenken versammeln. Das
Denkmal war zunächst nur den Gefallenen des 1. Weltkrieges gewidmet, wurde dann aber, ohne die deutschen Verbrechen in der Sowjetunion und in Italien zu erwähnen, um die Ortsnamen von „normalen“ Schlachten und „tragischen“ Niederlagen des 2. Weltkrieges ergänzt. Das kann nicht unkommentiert so weiter bestehen. Deshalb bedarf es einer Erläuterung durch eine Tafel mit den historischen Fakten oder eines an derselben Stelle zu errichtenden Gegen-Denkmals, das die Wahrheit des Vernichtungskrieges erzählt.

Um diese Diskussion anzustoßen, haben wir die vorliegende Publikation erarbeitet und die Akten im Militärarchiv in Freiburg zu den Infanterie-Divisionen 79 und
263 (mit ihren Regimentern 226 und 485) durchforstet sowie anhand der wissenschaftlichen Literatur die Geschichte der 15. Panzer-Grenadier-Division mit dem Regiment 115 dokumentiert. Alle genannten Einheiten waren an den Verbrechen der Wehrmacht 1941 bis 1945 beteiligt, wie zahllose Dokumente
belegen. In Städten wie Kiew, Bjelgorod, Charkow, Stalingrad, Bialystok, Minsk, Smolensk und Wjasma, deren Namen in die Schlossgrabenmauer gemeißelt sind, wurde mit unermesslich viel Blut Geschichte geschrieben. Die Orte stehen für den zweiten deutschen Genozid an den slawischen Völkern: Hitlers
Angriffskrieg gegen die Sowjetunion hatte Versklavung und Ausrottung zum Ziel: 30 Millionen Menschen – Rotarmisten und Zivilisten, darunter auch 3 Millionen Juden – verloren ihr Leben.
Auch der Krieg, den Rommels Panzer-Truppen in Nordafrika führten, war ein Verbrechen. Die geplante Vernichtung der Juden in Palästina wurde nur durch die Kapitulation des Afrika-Korps im Mai 1943 verhindert. Und die Fortsetzung der Geschichte der 15. Panzer-Division im besetzen Italien war eine einzige „Blutspur“.

Renate Dreesen und Hannes Heer

Inhalt:

Vorwort
Peter Friedl/ Johannes Lauer: Die Geschichte des Leibgardisten-Denkmals
Renate Dreesen:  Der Bildhauer Heinrich Jobst
Peter Friedl/Johannes Lauer: Träger der Nachkriegserinnerung an  die Wehrmacht in Darmstadt:
Reservistenvereine und Traditionsverbände
Fred Kautz: Der Tanz um den bronzenen Löwen. Ein Darmstädter Kriegerdenkmal und die Kriegsschuldfrage
Peter Behr:  Sichtbar und dennoch übersehen. Spuren militärischer Präsenz in Darmstadt
Hannes Heer: Die Leibgardisten im Vernichtungskrieg 1941 bis 1945
1. Nach Moskau und zurück: Die 263. Infanteriedivision.
2. Vor dem „Opfertod“ in Stalingrad: Die Kriegsverbrechen der 79. Infanterie-Division auf dem Weg durch die Ukraine
3. Die 15. Panzer-Grenadier-Division 1941 bis 1945
4. Vom Verschweigen der Taten, vom Verschwinden der Beweise, vom Verleugnen der Schuld
Peter Schmidt: Tod in den Weltkriegen. Erinnerungen eines Vaterlosen

Dokumentenanhang – Befehle zum Völkermord und Statistiken der Täter
A. Kommissare
B. Gefangene
C. Juden
D. Zivilbevölkerung und Partisanen

Quellen zu den einzelnen Texten
Die Autoren

Im Selbstverlag herausgegeben:
© Arbeitskreis ehemalige Synagoge Pfungstadt e.V.
Kontakt:
Renate Dreesen, Adam-Schwinn-Str. 49,
64319 Pfungstadt, 06157/84470,
rdreesen [at] gmx [dot] net
Pfungstadt 2018
ISBN 978-3-00-061173-5
Spendenpreis 12€

Alles spricht dafür, doch die Stadtregierung traut sich nicht.

Die Hindenburgstraße ist in Darmstadt eine viel befahrene und bedeutende Verkehrsachse und damit jedem Darmstädter bekannt. Mit der Forderung nach Umbenennung geht es dem Bündnis gegen Rechts Darmstadt darum, aufzuhören mit einem unkritischen Geschichtsbewusstsein und einer Auszeichnung – denn nichts anderes bedeutet die Benennung einer großen Straße nach deren Namen – von Personen, die eine fatale Rolle in der deutschen Geschichte gespielt haben. In der letzten Bauausschusssitzung vom 9.5.2018 wurde ein Antrag der Linken nur von der SPD unterstützt, zu dem Straßenschild der Hindenburgstraße ein Zusatzschild aufstellen zu lassen mit dem Inhalt „Kriegsherr, Reichspräsident und Wegbereiter Hitlers“. VertreterInnen von anderen Parteien stimmten dagegen und fürchteten eine „negative Außenwirkung“.

In der nächsten Stadtverordnetenversammlung am 17.5.2018 wird dieser Antrag nochmals eingebracht mit der Ergänzung, einen unabhängigen Fachbeirat einzurichten, der die Namen und NamensgeberInnen der Straßen und Plätze Darmstadts neu betrachtet und bewertet. Die Umbenennung der Hindenburgstraße zusammen mit der Überprüfung der NamensgeberInnen ist längst überfällig. Bereits 2014 ergab eine Anfrage der Linken, dass in Darmstadt noch ca. 180 Straßen und Plätze nach Personen benannt sind, die als „ehemalige hochrangige nationalsozialistische Kriegsverbrecher oder andere Unterstützer totalitärer Systeme“ in Frage kommen.

Das Bündnis gegen Rechts Darmstadt fordert bereits seit Langem eine Umbenennung der Hindenburgstraße. Schon 2005 hatte sich eine Straßenbenennungskommission einstimmig für die Umbenennung der Hindenburgstraße ausgesprochen. Dann hatte aber die Stadtregierung Angst vor ihrer eigenen Courage. Statt die Straße umzubenennen, wurden die Anwohner und die dort ansässigen Unternehmen befragt, ob sie der Umbenennung zustimmen. Wie nicht anders zu erwarten, sprachen sich die etwas über 100 Befragten gegen die Umbenennung der Straße aus. Für dieses Vorgehen wurde die Stadt stark kritisiert, denn die Umbenennung einer Straße betrifft eine ganze Stadt und nicht nur einen Bruchteil der dortigen Anwohner. „Mit dem Argument, die Beibehaltung des Namens sei praktischer, weil niemand seinen Briefkopf ändern muss, macht man es sich zu einfach“, kritisierte Eckart Conze, Professor für Neueste Geschichte an der Universität Marburg dieses Vorgehen.

Noch Anfang 2013 befürworteten die Grünen eine Umbenennung: „Die Geschichte rechtfertigt eine Umbenennung der Straße“, so ihre Fraktionssprecherin Hildegard Förster-Heldmann. Nun mehrheitlich an der Regierung änderten die Grünen ihre Haltung.

Darmstadt nennt sich eine Wissenschaftsstadt und neuerdings auch Digitalstadt. Diese hochfahrenden Begriffe passen nicht zu dem Umgang der Stadt Darmstadt mit ihrer eigenen Geschichte. Seit 1945 hat es keine der Mehrheitsparteien im Darmstädter Stadtparlament geschafft, die Änderung der Namensgebung von Straßen wie der Hindenburgstraße ernsthaft anzugehen und verzichteten damit auf eine nachhaltige Aufarbeitung von Nationalsozialismus und Militarismus. Die Revolte der „68er“, die nun genau 50 Jahre her ist, richtete sich auch gegen die damals immer noch gegenwärtigen Seilschaften der alten Nationalsozialisten und den unkritischen Umgang mit der deutschen Geschichte. Einer „Wissenschaftsstadt“ stünde es gut an, sich intensiv und kritisch mit ihrer eigenen Geschichte, das heißt auch mit der Namensgebung ihrer Straßen und öffentlichen Plätze, auseinanderzusetzen. Die Furcht vor einer „negativen Auswirkung“ von vorzunehmenden Straßennamensänderungen passt eher in die Zeit von vor 1968.