Rückschau

Am 06. und 07. Juli 2021 fand der diesjährige, vom Stadtschüler*innenrat Darmstadt ausgerichtete, Alternative Bildungstag 2021 statt. Das Bündnis gegen Rechts Darmstadt war mit seinem Infostand vor Ort.

Rückschau

Wie das Jahr zuvor auch, beteiligte sich das Bündnis gegen Rechts Darmstadt am diesjährigen Festival contre le Racisme (FclR) mit einem antirassistischen Stadtrundgang und seinem Infostand.

Der DGB Hirschhorn/Neckarsteinach hat am vergangenen Freitag (04.06.2021) zu einer eindrucksvollen Kundgebung „Gegen jeden Antisemitismus!“ aufgerufen, an der sich 60 Menschen beteiligt haben.

Auf die Schaufenster des Gewerkschaftsbüros in Hirschhorn, das sich in der früheren Synagoge befindet, wurden ein Hakenkreuz und eine SS-Rune gesprüht. Am Samstag, dem 29. Mai 2021 musste der Ortsverbandsvorstand feststellen, dass beide Schaufenster besprüht wurden. Die widerliche Tat steht offensichtlich im Zusammenhang mit einem Plakat der DGB Jugend: „Gegen jeden Antisemitismus!“, das sich im Schaufenster befindet.

Am Mittwoch, den 12.05.2021 erreichte uns die Pressemeldung des Magistrats der Kreisstadt Erbach vom 11.05.2021: „Kreisstadt Erbach verlässt die Bürgerinitiative ‚Odenwald gegen Rechts’“.

Unsere Antwort: Ein Offener Brief an Bürgermeister und Magistrat der Kreisstadt Erbach.

Rückschau * Impressionen * Redebeiträge

Wie angekündigt begann um 15.00 Uhr am Samstag das Gedenken an den 8. Mai 1945, den Tag der Befreiung vom deutschen Faschismus am Ludwigsplatz. Die Teilnehmer*innen der Veranstaltung zogen nach der Auftaktkundgebung in einem Demonstrationszug von Kundgebungsort zu Kundgebungsort, wo in den Reden jeweils ein Schwerpunkt aufgegriffen wurde.

Rückschau * Impressionen * Redebeiträge

Und wieder einmal hat Darmstadt deutlich gezeigt, dass es bei uns keinen Platz gibt für Hetze, Hass, Verschwörungserzählungen, rechte, antisemitische und menschenfeindliche Ideologien.

Wir vom Bündnis gegen Rechts Darmstadt sagen Dankeschön an alle, die mit uns auf der Straße waren und sich an dem Protest und an der Organisation beteiligt haben.

Am 14. März 2021 sind die Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, ihre Vertreter*innen in die Parlamente der Städte, Gemeinden und den Kreistag zu wählen. Neben der Pandemie, die das öffentliche Leben seit einem Jahr fest im Griff hat und es fast unmöglich macht, gibt es ein weiteres Thema, das uns nicht zur Ruhe kommen lässt.

Die Morde von Halle und zuletzt in Hanau haben verdeutlicht, dass Rassismus in unserer Gesellschaft vertreten ist. Die Taten passieren nicht plötzlich und unvorhersehbar. Sie sind lange geplant. Verbale Unterstützer der „Einzeltäter“ finden sich auch in den kommunalen Parlamenten. Mit rassistischen und menschenfeindlichen Parolen stellen sie sich in die Nähe der geistigen Mittäterschaft.

Eine Bürgerschaft kann Rassismus, Menschenfeindlichkeit und Hass nur wirkungsvoll entgegentreten, wenn sie wachsam ist und alle Mittel der Aufklärung nutzt. An vorderer Stelle stehen die demokratisch gewählten Vertreter*innen der kommunalen Parlamente, deren Aufgabe es ist, den gesellschaftlichen Frieden zu wahren und zu fördern. Mit aller Macht muss sich die verfasste Bürgerschaft gegen die Versuche Menschen, aufgrund Ihrer Hautfarbe, ihrer religiösen oder politischen Überzeugung sowie sexuellen Ausrichtung auszugrenzen, zur Wehr setzen.

Wählen Sie deshalb Ihre Vertreter*innen in die Parlamente, die für Menschenwürde, Meinungsfreiheit und Demokratie stehen! Setzen Sie mit Ihrer Stimme ein Zeichen gegen Hass und Ausgrenzung!

Impressionen * Rede- und Audiobeiträge * Videobeitrag

Am 19.02.2021 jährte sich der feige rechtsterroristische Anschlag von Hanau zum ersten Mal. Das Bündnis gegen Rechts Darmstadt und die Interventionistische Linke riefen zu einer Gedenkveranstaltung auf dem Luisenplatz, anschließendem Demo-Zug zum Mathildenplatz und der Abschlusskundgebung unter dem Motto „Aufklärung in Polizei und allen staatlichen Organen!“ auf. Diesem Aufruf sind mehr als 700 Menschen gefolgt und gedachten der Opfer und zeigten sich solidarisch mit den Überlebenden und den Angehörigen. Es wurde ein deutliches Zeichen gegen Rassismus, Antisemitismus und jeder Form von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit gesetzt und damit einhergehend auch Forderungen nach einer lückenlosen Aufklärung der Vorfälle in Hanau und anderswo.

Der rassistische Anschlag jährt sich am 19. Februar 2021. Die Familien der Opfer und die Initiative 19. Februar haben zu dezentralen Protesten aufgerufen. Wir veranstalten zusammen mit dem Bündnis gegen Rechts und vielen anderen zivilgesellschaftlichen Gruppen am 19.02.21 ab 16 Uhr eine Versammlung auf dem Luisenplatz und ziehen dann weiter auf den Mathildenplatz vor dem Polizeipräsidium. In Erinnerung an Ferhat Unvar, Hamza Kurtović, Said Nesar Hashemi, Vili Viorel Păun, Mercedes Kierpacz, Kaloyan Velkov, Fatih Saraçoğlu, Sedat Gürbüz, Gökhan Gülteki und die vielen anderen Opfer rassistischer Gewalt.
Bitte tragt eine Maske und haltet Abstand!

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Wir klagen an und fordern Taten statt Worte:
Erinnerung, Gerechtigkeit, Aufklärung, Konsequenzen!
Wir trauern und erinnern uns. An Ferhat Unvar, Hamza Kurtović, Said Nesar Hashemi, Vili Viorel Păun, Mercedes Kierpacz, Kaloyan Velkov, Fatih Saraçoğlu, Sedat Gürbüz und Gökhan Gültekin.
Am 19. Februar ist der rassistische Anschlag in Hanau ein Jahr her. Am Jahrestag wird es in Hanau auch eine offizielle Gedenkveranstaltung mit dem Bundespräsidenten und dem hessischen Ministerpräsidenten geben. Wir werden viele anteilnehmende Worte hören, Betroffenheit und Verurteilungen der Tat. Was wir nicht hören werden, sind Antworten auf unsere vielen Fragen. Was wir nicht hören werden, sind Konsequenzen, damit sich das, was passiert ist, nicht wiederholt. Wir brauchen Taten statt Worte.

Ein Jahr danach sagen wir selbst, was nicht gesagt werden wird:
Wir sprechen über das Versagen der Behörden vor, während und nach der Tat, über die Schwerfälligkeit der Ämter bei der Unterstützung und Hilfe, und selbst beim Erkennen gravierendster Probleme – die Kälte der Bürokratie. Wir sprechen über das unverzeihliche Fehlverhalten der Sicherheitskräfte in der Tatnacht, über die Unwilligkeit und Schludrigkeit von Staatsanwaltschaft und Polizei bei den Ermittlungen, bei der Verfolgung von Spuren, bei dem Ernstnehmen neuer Bedrohungslagen, bei unserem Schutz. Wir sprechen über die wiederkehrenden Respektlosigkeiten und herabwürdigenden Gesten von Beamt:innen, Vertreter:innen von Behörden und Polizei gegenüber Angehörigen und Überlebenden und selbst gegenüber den Toten. Wir sprechen über den Normalzustand von institutionellem Rassismus.

Ein Jahr danach bedeutet für uns, wir klagen an.
Am 14.2. werden wir sprechen und in einer gestreamten Veranstaltung die Kette des Versagens nachzeichnen, die Bedingungen des Terrors benennen und den andauernden rassistischen Normalzustand anklagen. Wir werden die Veranstaltung aufnehmen und übertragen. Wir laden alle ein, uns am 14.2., wenige Tage vor dem Jahrestag, zuzuhören wenn wir unsere Anklage vortragen. Wir werden Sequenzen unserer Anklage als Audio-Aufnahmen zur Verfügung stellen für alle Orte und Städte an denen ihr am 19. Februar sein werdet. Wir wünschen uns nicht nur Beistand in der Trauer. Wir wollen mit euch gemeinsamen Druck entwickeln, um unsere Forderung durchzusetzen. Eine bittere Erkenntnis des letzten Jahres ist, dass all das was in Bewegung geriet, nur durch uns alle gemeinsam in Bewegung gesetzt worden ist. Deswegen fordern wir Euch für den 19. Februar dazu auf, mit uns gemeinsam Zeichen zu setzen. Wegen der Pandemie können wir leider nicht mit allen zusammen kommen, so wie wir es brauchen und uns wünschen. Organisiert deshalb auf den Straßen und Plätzen eurer Städte und Dörfer Kundgebungen, Demonstrationen, Gedenkaktionen! Für politische Konsequenzen! Die Namen der Opfer unvergessen machen. Ihre Namen sollen erinnern und mahnen, den rassistischen Normalzustand im Alltag, in den Behörden, den Sicherheitsapparaten und überall zu beenden. Der rassistische Anschlag war auch ein Ergebnis der rechten Hetze von Politiker:innen, Parteien und Medien. Behörden und Sicherheitsapparate haben ihn durch ihre strukturelle Inkompetenz und Ignoranz weder verhindert noch aufgeklärt. Es sind diese fließenden Formen rechten Terrors, die in den Handlungen Einzelner ihre mörderische Zuspitzung und Folge finden und damit niemals Einzeltaten sind.

Schluss damit! Damit wir keine Angst mehr haben müssen, muss es politische Konsequenzen geben. Rassismus, egal in welcher Form, darf nicht mehr geduldet, verharmlost oder ignoriert werden. Wir sind die Angehörigen, die Überlebenden, die Betroffenen. Wir haben dafür gesorgt, dass die Namen der Opfer bekannt sind – und nicht der des Täters. Wir waren unbequem und haben selbst recherchiert. Wir wurden vom Bundespräsidenten empfangen und von vielen anderen in Behörden und Gremien beschwichtigt. Wir wurden hingehalten. Wir haben nicht geschwiegen. Wir sind gereist, haben Treffen abgehalten, große und kleine, öffentliche und hinter verschlossenen Türen. Wir haben Öffentlichkeit geschaffen. Wir haben gelitten und uns gegenseitig getröstet, beruhigt und gestärkt. Wir sind sichtbar und unsere Stimmen sind überall zu hören. Wir sind vernetzt mit allen, die wissen und begreifen, dass Rassismus das Problem ist. Wir sind Berlin-Neukölln, Halle, Köln, Nürnberg, Mölln, Kassel, Wächtersbach. Wir sind Kesselstadt, das JUZ, die Initiative 19. Februar Hanau und viele mehr.
Wir stehen zusammen und kämpfen gemeinsam.

Gegen die Angst. Für das Leben. Erinnern heißt verändern!

Plakat_Hanau21

Nach Treffen in der Arbeitsgruppe der Stadt Darmstadt gegen Rechtsextremismus, wurde sich auf eine gemeinsame Gestaltung zum Gedenken an den Terror vom 19. Februar in Hanau geeinigt. Nunmehr macht die Stadt einen Rückzieher. Es war geplant ein Banner am Langen Ludwig aufzuhängen: „Rassismus tötet, Say their names“ und damit ein zentrales und sichtbares Gedenken in der Stadt zum ersten Jahrestag des rechten Anschlags von Hanau zu organisieren.
Eine Videobotschaft des OB ist in Ordnung, aber dazu keine Alternative.

Auf eine Anfrage des Darmstädter Bündnis gegen Rechts (BgR) zu Details der Realisierung verweigert der OB Jochen Partsch nun die Zustimmung, da er nicht mit einzelnen im BgR aktiven Gruppen zusammen arbeiten will. „Alle zusammen gegen den Faschismus“ heißt einen ständigen Kampf für die Rote Linie gegen Rechts zu führen. Ein gesamtgesellschaftlicher Antifaschismus ist nötig.

Was ist aus dem Partsch geworden, der der Antifa dafür gedankt hat, dass Darmstadt lange Jahre keine Nazistrukturen beherbergte. Gerade in letzter Zeit beobachten wir auch hier in Darmstadt eine Zunahme von rechten Aktivitäten, dagegen braucht es einen deutlichen Antifaschismus. Hier braucht es ein Bekenntnis zu allen Gruppen, die durch ihr konsequentes Engagement immer wieder unter Beschuss von Rechten und Konservativen gelangen. Auch wenn deren Engagement oft als unbequem empfunden wird.

Wir wollen hier nicht voreilig darauf schließen, dass es bei der Ablehnung seitens der Stadt/des Oberbürgermeisters, wie so oft, nur um Eigendarstellung und nicht um den Kampf gegen Rechts geht. Die Selbstdarstellung der Stadt und des OB als selbsternanntes „Bündnis gegen Rechts“ ist vor diesem Hintergrund aber mindestens grotesk und überheblich. Dem expliziten Wunsch der Angehörigen, wie ein Gedenken gestaltet werden soll, wird hier widersprochen und damit setzt OB Partsch die unmögliche Behandlung der Überlebenden und Angehörigen, die von den politisch Verantwortlichen zur genüge bekannt ist, fort.

Wir sehen uns gezwungen, auf diese Absage öffentlich zu reagieren, da dieses Verhalten sich einreiht in eine Reihe von Rückziehern der Stadt und ihres Oberbürgermeisters Partsch in der Hoffnung, ein paar warme Worte bei der Erinnerung an die Deportation am Güterbahnhof oder beim Holocaustgedenktag würden reichen. Das in Worte gepackte Engagement bei diesen Anlässen würden wir uns bei den zivilgesellschaftlich geführten Auseinandersetzungen wünschen.

Bei der Umbenennung der Hindenburgstraße ebenso wie bei der notwendigen Kommentierung von geehrten NS-Kriegsverbrechern am Leibgardisten Denkmal erleben wir Jochen Partsch eher als Zögerer denn als engagierten Mitstreiter. Gleiches gilt für das Lippenbekenntnis der Stadt zum sicheren Hafen. An der Situation der Geflüchteten hat sich nichts geändert. Racial Profiling, Abschiebungen und unmenschliche Unterbringungen sind immer noch der Standard in der Stadt, in der das einzige hessische Abschiebegefängnis beheimatet ist.

Wir haben uns vor 20 Jahren bewusst als Bündnis aller gegen Rechts engagierten Menschen und Organisationen gegründet und stehen solidarisch an der Seite aller, die in diesem Bündnis vertreten sind. OB Partsch sabotiert mit seiner Haltung die Erinnerung an die Ermordeten von Hanau! Das kann und darf nicht akzeptiert werden!

Wer angesichts des schlimmsten rechten Terroraktes in Hanau versucht, die Zivilgesellschaft auseinander zu dividieren, hat nicht verstanden, wie groß die Gefahr zunehmender rechter Gewalt ist, er hat nichts aus NSU Morden, Halle, dem Mord an Lübcke und Hanau gelernt. Jahrzehnte wurde Aufklärung verhindert, Akten gerade in Hessen mit Grünen in der Landesregierung zunächst für 120 Jahre gesperrt. Stattdessen wurde in Hessen Ende 2019 in einer Ausstellung „Aufgeklärt statt autonom!“ weiter und konsequent der Rechte Terror geleugnet und gegen Antifa und Linke gehetzt. Diese Haltung – in den Parlamenten nicht nur vertreten durch die AfD, hat letztendlich dazu geführt, dass die Extreme Rechte großen Zulauf hat und mittlerweile offiziell von 13000 gewaltbereiten und bewaffneten Rechten gesprochen wird, da sind unorganisierte Mörder wie in Hanau noch nicht mal erfasst.

Auch Felix Klein, der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, machte in seiner Rede am Güterbahnhof 2018 die Notwendigkeit des Erinnerns und das entschiedene Auftreten gegen rechten Terror als gesellschaftliche Aufgabe aller deutlich:

„Meine Damen und Herren, lassen Sie uns zusammenstehen und gemeinsam standhalten. Gegen Vergessen, gegen Verharmlosung und gegen Verschleierung unserer Vergangenheit. Lassen Sie uns der Versuchung widerstehen, wegzusehen, weil es weh tut.
Lassen Sie uns hinsehen und gemeinsam die Opfer würdigen, indem wir ihrer gedenken.“

Die Holocaust-Überlebende Esther Bejarano hat recht, wenn sie unermüdlich betont, dass der Kampf gegen alte und neue Nazis alle angeht:

„Wer gegen die Nazis kämpft, der kann sich auf den Staat überhaupt nicht verlassen“, zu ergänzen wäre hier nur, dass wir uns auch nicht auf die Stadt verlassen können!

Wenn das öffentliche Gedenken an Opfer rechter Gewalt verhindert wird, weil man sich nicht mit den „Schmuddelkindern“ einlassen will, die im Übrigen gerade diejenigen sind, die sich den Rechten – wo auch immer – in den Weg stellen und praktisch dagegenhalten, hat man aus der Vergangenheit nichts gelernt. Haltung gegen Rechts verkommt immer mehr zur leeren Wahlkampffloskel, wenn man im Kampf gegen den Faschismus nicht mit engagierten Antifaschist*innen zusammenarbeiten will. Der Maßstab gerade des Verfassungsschutzes kann und darf hier nicht zum Maßstab genommen werden.

Zudem ist ein Banner am Luisenplatz keine politische Werbung, sondern Ausdruck einer klaren Haltung der Bürgerschaft der Stadt und damit genau das richtige Signal in diesen Zeiten!

BgR Darmstadt