Darmstadt, 20. August 2026
Darmstadt wird derzeit von einer Koalition aus CDU, SPD, Uffbasse und FDP regiert. Dieses selbsternannte „Bündnis für Darmstadt“ verfügt in der Stadtverordnetenversammlung nicht über eine eigene Mehrheit und ist daher auf die Unterstützung anderer Fraktionen angewiesen. Laut einem Bericht der Frankfurter Rundschau vom 19.8.2026 erklärte der CDU-Kreisvorsitzende und hauptamtliche Dezernent Paul Wandrey gegenüber seinen Parteifreund*innen, dass das „Bündnis“ dabei auch die Unterstützung der extrem rechten AfD in Kauf nehmen werde. Zitat: „Zur AfD gebe es ‚keine persönlichen Kontakte‘. Wenn jedoch aus den Reihen des Bündnisses Anträge gestellt würden, die mit den Stimmen der AfD eine Mehrheit finden würden, ‚dann ist das eben so‘“.
Das Bündnis gegen Rechts Darmstadt fordert die Mitkoalitionäre SPD, Uffbasse und FDP auf, sich von Wandreys Aussage zur Mehrheitsbeschaffung durch die AfD zu distanzieren und dem eine klare Absage zu erteilen.
Dazu erklärt Markus Zwilling vom Bündnis gegen Rechts Darmstadt: „Die Äußerungen Wandreys, auch auf Stimmen der AfD zu setzen, machen deutlich, dass dieser die eh schon marode Brandmauer endgültig einreißen möchte. Lange galt unter demokratischen Parteien der Konsens, dass es mit extrem rechten, rassistischen und faschistischen Kräften keine Zusammenarbeit und keine gemeinsamen Mehrheitsbildungen geben darf. Wer die AfD als normale Partnerin im politischen Diskurs begreift oder mit ihr Mehrheiten bildet, normalisiert die Partei und ihre menschenverachtenden Positionen immer weiter. Dadurch entstehen zunehmende Unsicherheits- und Angsträume für alle Menschen, die von der rassistischen, demokratiefeindlichen, sozialchauvinistischen oder queerfeindlichen Politik der AfD betroffen sind und schon heute häufig am Rande der Gesellschaft stehen.“
„Dieses Statement zeigt erneut, dass sich große Teile der CDU aus dem Konsens der Demokrat*innen verabschiedet haben“, ergänzt Petra Daş vom Bündnis gegen Rechts Darmstadt. „Die CDU unter Friedrich Merz hat seit Beginn ihrer Amtszeit ihr wahres, konservatives und menschenverachtendes Gesicht gezeigt. Die CDU hat sich in den letzten Jahren immer weiter radikalisiert und schon längst Positionen und Erzählungen der extremen Rechten übernommen. Die Äußerungen Wandreys zeigen, dass auch in Darmstadt Teile der CDU es kaum erwarten können ihre eigene konservative Politik, auch mit Hilfe der AfD, durchzusetzen. Das Bündnis gegen Rechts Darmstadt wird diesen sowie jeden weiteren Tabubruch in dieser Richtung nicht unkommentiert lassen, öffentlich machen und anprangern“.
„Als die CDU im Bund Anfang 2025 gemeinsam mit der AfD-Fraktion stimmte, gingen spontan 10.000 Darmstädter*innen auf die Straße. Die Menschen in dieser Stadt haben – anders als der Ordnungsdezernent – ein feines Gespür für die Bedrohung von rechts außen und stehen immer wieder gegen sie ein. Paul Georg Wandrey sollte sich gut überlegen, ob er bereit ist den Preis für den angestrebten Kuschelkurs mit den Faschist*innen der AfD zu zahlen.“, so Petra Daş weiter.
Bei Fragen und für Interviews stehen wir gerne zur Verfügung.
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Markus Zwilling, Petra Daş, Yannick Theis
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Quelle:
https://www.fr.de/rhein-main/darmstadt/buendnis-fuer-darmstadt-ist-politisches-experiment-cdu-und-spd-stimmen-klar-zu-94451214.html – abgerufen am 20.8.2026 – 18:30 Uhr