Nach Treffen in der Arbeitsgruppe der Stadt Darmstadt gegen Rechtsextremismus, wurde sich auf eine gemeinsame Gestaltung zum Gedenken an den Terror vom 19. Februar in Hanau geeinigt. Nunmehr macht die Stadt einen Rückzieher. Es war geplant ein Banner am Langen Ludwig aufzuhängen: „Rassismus tötet, Say their names“ und damit ein zentrales und sichtbares Gedenken in der Stadt zum ersten Jahrestag des rechten Anschlags von Hanau zu organisieren.
Eine Videobotschaft des OB ist in Ordnung, aber dazu keine Alternative.

Auf eine Anfrage des Darmstädter Bündnis gegen Rechts (BgR) zu Details der Realisierung verweigert der OB Jochen Partsch nun die Zustimmung, da er nicht mit einzelnen im BgR aktiven Gruppen zusammen arbeiten will.

 „Alle zusammen gegen den Faschismus“ heißt einen ständigen Kampf für die Rote Linie gegen Rechts zu führen. Ein gesamtgesellschaftlicher Antifaschismus ist nötig.

Was ist aus dem Partsch geworden, der der Antifa dafür gedankt hat, dass Darmstadt lange Jahre keine Nazistrukturen beherbergte. Gerade in letzter Zeit beobachten wir auch hier in Darmstadt eine Zunahme von rechten Aktivitäten, dagegen braucht es einen deutlichen Antifaschismus. Hier braucht es ein Bekenntnis zu allen Gruppen, die durch ihr konsequentes Engagement immer wieder unter Beschuss von Rechten und Konservativen gelangen. Auch wenn deren Engagement oft als unbequem empfunden wird.

Wir wollen hier nicht voreilig darauf schließen, dass es bei der Ablehnung seitens der Stadt/des Oberbürgermeisters, wie so oft, nur um Eigendarstellung und nicht um den Kampf gegen Rechts geht. Die Selbstdarstellung der Stadt und des OB als selbsternanntes „Bündnis gegen Rechts“ ist vor diesem Hintergrund aber mindestens grotesk und überheblich. 

Dem expliziten Wunsch der Angehörigen, wie ein Gedenken gestaltet werden soll, wird hier widersprochen und damit setzt OB Partsch die unmögliche Behandlung der Überlebenden und Angehörigen, die von den politisch Verantwortlichen zur genüge bekannt ist, fort.



Wir sehen uns gezwungen, auf diese Absage öffentlich zu reagieren, da dieses Verhalten sich einreiht in eine Reihe von Rückziehern der Stadt und ihres Oberbürgermeisters Partsch in der Hoffnung, ein paar warme Worte bei der Erinnerung an die Deportation am Güterbahnhof oder beim Holocaustgedenktag würden reichen. Das in Worte gepackte Engagement bei diesen Anlässen würden wir uns bei den zivilgesellschaftlich geführten Auseinandersetzungen wünschen.

Bei der Umbenennung der Hindenburgstraße ebenso wie bei der notwendigen Kommentierung von geehrten NS-Kriegsverbrechern am Leibgardisten Denkmal erleben wir Jochen Partsch eher als Zögerer denn als engagierten Mitstreiter. Gleiches gilt für das Lippenbekenntnis der Stadt zum sicheren Hafen. An der Situation der Geflüchteten hat sich nichts geändert. Racial Profiling, Abschiebungen und unmenschliche Unterbringungen sind immer noch der Standard in der Stadt, in der das einzige hessische Abschiebegefängnis beheimatet ist.


Wir haben uns vor 20 Jahren bewusst als Bündnis aller gegen Rechts engagierten Menschen und Organisationen gegründet und stehen solidarisch an der Seite aller, die in diesem Bündnis vertreten sind. OB Partsch sabotiert mit seiner Haltung die Erinnerung an die Ermordeten von Hanau! Das kann und darf nicht akzeptiert werden!
Wer angesichts des schlimmsten rechten Terroraktes in Hanau versucht, die Zivilgesellschaft auseinander zu dividieren, hat nicht verstanden, wie groß die Gefahr zunehmender rechter Gewalt ist, er hat nichts aus NSU Morden, Halle, dem Mord an Lübcke und Hanau gelernt. Jahrzehnte wurde Aufklärung verhindert, Akten gerade in Hessen mit Grünen in der Landesregierung zunächst für 120 Jahre gesperrt. Stattdessen wurde in Hessen Ende 2019 in einer Ausstellung „Aufgeklärt statt autonom!“ weiter und konsequent der Rechte Terror geleugnet und gegen Antifa und Linke gehetzt. Diese Haltung – in den Parlamenten nicht nur vertreten durch die AfD, hat letztendlich dazu geführt, dass die Extreme Rechte großen Zulauf hat und mittlerweile offiziell von 13000 gewaltbereiten und bewaffneten Rechten gesprochen wird, da sind unorganisierte Mörder wie in Hanau noch nicht mal erfasst.

Auch Felix Klein, der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, machte in seiner Rede am Güterbahnhof 2018 die Notwendigkeit des Erinnerns und das entschiedene Auftreten gegen rechten Terror als gesellschaftliche Aufgabe aller deutlich:

„Meine Damen und Herren, lassen Sie uns zusammenstehen und gemeinsam standhalten. Gegen Vergessen, gegen Verharmlosung und gegen Verschleierung unserer Vergangenheit. Lassen Sie uns der Versuchung widerstehen, wegzusehen, weil es weh tut.
Lassen Sie uns hinsehen und gemeinsam die Opfer würdigen, indem wir ihrer gedenken.“

Die Holocaust-Überlebende Esther Bejarano hat recht, wenn sie unermüdlich betont, dass der Kampf gegen alte und neue Nazis alle angeht:

„Wer gegen die Nazis kämpft, der kann sich auf den Staat überhaupt nicht verlassen“, zu ergänzen wäre hier nur, dass wir uns auch nicht auf die Stadt verlassen können!

Wenn das öffentliche Gedenken an Opfer rechter Gewalt verhindert wird, weil man sich nicht mit den „Schmuddelkindern“ einlassen will, die im Übrigen gerade diejenigen sind, die sich den Rechten – wo auch immer – in den Weg stellen und praktisch dagegenhalten, hat man aus der Vergangenheit nichts gelernt. Haltung gegen Rechts verkommt immer mehr zur leeren Wahlkampffloskel, wenn man im Kampf gegen den Faschismus nicht mit engagierten Antifaschist*innen zusammenarbeiten will. Der Maßstab gerade des Verfassungsschutzes kann und darf hier nicht zum Maßstab genommen werden.

Zudem ist ein Banner am Luisenplatz keine politische Werbung, sondern Ausdruck einer klaren Haltung der Bürgerschaft der Stadt und damit genau das richtige Signal in diesen Zeiten!


BgR Darmstadt

Seit längere Zeit begleitet das BGR Darmstadt das BGR die Kranzniederlegung der Kameradschaft der Leibgardisten kritisch unter dem Motto: „Wir gedenken der Opfer der Verbrechen der Wehrmacht“ – Aktion gegen Kriegsverklärung am Volkstrauertag

Im März steht nach eigenen Bekunden durch zunehmende Inaktivität die Auflösung der Kameradschaft an. Dennoch kam man nicht umhin in der aktuellen Ausgabe des Leibgardisten unserer Mitstreiterin Renate anzugehen und ihre Adresse zu veröffentlichen. Renate wird sich gegen die Verletzung ihrer Persönlichkeitsrechte wehren. Wir stehen an Renates Seite und dokumentieren unsere gemeinsame Presseerklärung.

Presseerklärung

In der neuen Ausgabe der Zeitung „Der Leibgardist 1621, 1/2021“ werde ich persönlich angegriffen, mein vollständiger Name und meine Anschrift werden in der Zeitungveröffentlicht und damit meine Persönlichkeitsrechte in grober Weise verletzt. Hier wird auch gegen Presserecht verstoßen. Ich habe Strafantrag gestellt. Dieses Blatt wird in Militärkreisen und rechten Zirkeln gelesen, taucht in Archiven und Bibliotheken auf. Das ist für mich nicht hinnehmbar.

Nachdem wir vor einigen Jahren gesehen haben, wie die Leibgardisten am Löwendenkmal aufmarschieren – unerträgliche Bilder in Uniformen ablieferten, haben wir uns vor mehr als 4 Jahren entschlossen, die Geschichte der Leibgardisten aufzuarbeiten und haben die Ergebnisse 2019 publiziert:

„Verfälschte Erinnerung. Das Leibgardisten-Denkmal in Darmstadt“, Hrsg. von Hannes Heer, Peter Behr und Renate Dreesen.

In der Kundgebung des Bündnisses gegen Rechts am 15.11.2020 wurden die historischen Zusammenhänge dargestellt: Darmstädter Infanterie-Regimenter 226 und 485 und das 115. Darmstädter Panzer-Grenadier-Regiment als Teil der 15. Panzer-Division, die in der Tradition des „hessischen Leibregiments“ stehen, waren an diesen Verbrechen der Wehrmacht beteiligt.

Dass ich als Person dafür angegriffen werde und meine private Adresse in der Zeitung veröffentlicht wurde, ist für mich nicht hinnehmbar und wurde angezeigt.

Wir fordern weiter, dass endlich eine Tafel am Leibgardisten-Denkmal angebracht wird:

Gedenken an die Opfer der Wehrmachtsverbrechen
Seit 1947 erinnert das Denkmal von Heinrich Jobst, das 1928 eingeweiht wurde, auch an den 2. Weltkrieg und damit an die Verbrechen der Wehrmacht 1941 bis 1945.

In Städten wie Kiew, Bjelgorod, Charkow, Stalingrad, Bialystok, Minsk, Smolensk, Wjasma oder Brjansk, deren Namen in die Schlossgrabenmauer gemeißelt sind, wurde mit unermesslich viel Blut Geschichte geschrieben. Diese Orte erinnern an den zweiten deutschen Genozid, den an den slawischen Völkern: Hitlers Angriffskrieg gegen die Sowjetunion hatte Versklavung und Ausrottung zum Ziel: 30 Millionen Menschen – Rotarmisten und Zivilisten, darunter auch 3 Millionen Juden – verloren dabei ihr Leben. Die Darmstädter Infanterie-Regimenter 226 und 485, die sich auf die Tradition des „hessischen Leibregiments“ beriefen, waren an diesen Verbrechen beteiligt. Teile des geschlagenen „Afrika-Korps“ bildeten den Grundstock der im Sommer 1943 aufgestellten deutschen Truppenverbände in Italien. Diese besetzten, nachdem Mussolini abgesetzt worden war und Italien sich der Anti-Hitler-Koalition angeschlossen hatte, das ganze Land. Mindestens 330 000 italienische Soldaten und Zivilisten wurden bis zum 8. Mai 1945 zu Opfern von Zwangsarbeit in Deutschland, von Massakern an der Bevölkerung und von Strafaktionen gegen die Partisanen in Italien. Das 115. Darmstädter Panzer-Grenadier-Regiment war als Teil der 15. Panzer-Division an diesen Verbrechen beteiligt.

Zum Hintergrund:

Der Brite Simon Winder schrieb 2010 in seinem „eigensinnigen Geschichtsbuch“ Germany, oh Germany:

„Die bizarre Entscheidung, diesem Denkmal die Namen der Schlachtfelder von 1939 bis 1945 einzumeißeln, hat es unwiderruflich ruiniert – die kollektive, fast ausschließlich militärische Katastrophe des ersten Kriegs wird hier mit den Massakern an der Zivilbevölkerung und dem Völkermord des zweiten vermengt!“ Damit ist eigentlich schon fast alles gesagt!

Und Fred Kautz schreibt in unserem Buch weiter: „Eigentlich gibt es keine deutsche Angelegenheit, die Winder umwerfen könnte, da er jeden Sommer nach Deutschland kommt, um Burgen, Schlösser und Museen zu besichtigen. Auch haben hochprozentige deutsche Schnäpse – die er von Doornkaat bis Jägermeister alle ausprobiert hat – ihm nichts anhaben können. An sich hatte der britische Deutschland-Freund vor, seinen Landsleuten ein freundliches, gedankenreiches, ja, heiteres Deutschland-Bild zu präsentieren, was ihm in der Regel auch gelungen ist. Gleichwohl war ihm die schöne Statue des brüllenden Löwen am Schlossgraben ein Dorn im Auge, weil die Väter der Nachkriegsfamilien, die als Überlebende der Wehrmacht heimgekehrt waren, sich erdreistet hatten, am gleichen Denkmal ihre Kameraden zu ehren, die als Hitlers Gefolgsleute in einem Vernichtungskrieg ihr Leben gelassen hatten. Das Darmstädter Echo (…) sah sich seinerzeit in Reaktion auf Winders Buch aufgerufen, einen ganzseitigen … Artikel über das Leibgardisten-Denkmal zu veröffentlichen. „Ehrendes Gedenken an einen Vernichtungskrieg?“ lautete die Überschrift. (DE, 30.07.2010) Und die heikle Frage, die der Lokalreporter darin stellte, lautete: „Waren Angehörige der Infanterieregimenter 115, 226 oder 485, denen das Darmstädter Denkmal gewidmet ist, unmittelbar in Kriegsverbrechen verstrickt?“ „Damit hat sich noch niemand speziell auseinandergesetzt“, erklärte der Leiter des Stadtarchivs. „Auch das Denkmal ist in moderner Zeit nicht mehr Gegenstand einer wissenschaftlich-fachlichen Untersuchung gewesen“, fugte er hinzu.

Nachdem wir vor einigen Jahren gesehen haben, wie die Leibgardisten am Löwendenkmal aufmarschieren – unerträgliche Bilder in Uniformen ablieferten, haben wir uns vor 4 Jahren entschlossen, die Geschichte der Leibgardisten aufzuarbeiten. Ende 2018 erschien unser Buch mit Beiträgen von Peter Behr, Peter Friedl, Hannes Heer, Fred Kautz und mir. Mittlerweile gibt es ein Einlegeblatt, weil neue Materialien zu den Verbrechen des Darmstädter 226. Regiments im Freiburger Militärarchiv gefunden wurden.

Wir fordern weiterhin, dass eine Tafel die Geschichte des Denkmals erklärt und die Beteiligung der Darmstädter Infanterie-Regimenter 226 und 485 am Holocaust in der Sowjetunion und am Völkermord an der sowjetischen Bevölkerung ebenso dokumentiert wird wie die Kriegsverbrechen des 115. Darmstädter Panzerregiments im besetzten Italien 1943 bis 1945.

Für das Bündnis gegen Rechts Darmstadt und Bunt ohne Braun im Landkreis Darmstadt-Dieburg
Renate Dreesen und Angelika Schröder

 

Seit Anfang des Jahres trifft sich fast jeden Samstag die Gruppe ‚Querdenken615‘ in Darmstadt. Wir wollen das nicht unkommentiert lassen und rufen zu einer Gegenkundgebung am 10. Oktober 2020 auf dem Karolinenplatz in Darmstadt auf.
Bei der Kundgebung wollen wir einerseits über ‚Querdenken615‘ und ihre Zusammenhänge informieren, andererseits ein klares Zeichen setzen, dass wir solidarisch mit den Strukturen stehen, die immer wieder angegriffen werden: Sei es direkt, wie zum Beispiel queere Vereine oder Schüler*innen-Initiativen oder indirekt durch rassistische und antisemitische Rhetoriken auf den Veranstaltungen von ‚Querdenken‘ in Darmstadt und deutschlandweit. Wir sehen die sogenannten ‚Hygienedemos‘ als ein Produkt eines gesellschaftlichen Rechtsrucks und einer Normalisierung rechter Rhetorik im Alltag. Diese Tendenzen müssen klar benannt und aufgeschlüsselt werden. Gemeinsam wollen wir uns dem entschlossen entgegenstellen! Wenn Rechte zum „Sturm auf den Reichstag“ aufrufen ist das nicht hinnehmbar.
‚Querdenken615‘ aus Darmstadt ist eine der größten Querdenkengruppen in Deutschland und auch ihre Initiator*innen hatten nach Berlin mobilisiert, wo tausende Menschen gemeinsam mit Rechtsextremist*innen und Verschwörungsideolog*innen gegen die Einschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie demonstrierten.
Darmstadt sieht sich gern als weltoffene Stadt, frei von Rassismus, Antisemitismus und anderen Diskriminierungsformen. Dazu passt nicht, dass Reichsbürger*innen auch bei ‚Querdenken615‘-Kundgebungen offen auftreten, dass auf Demonstrationen Davidssterne, in denen „ungeimpft“ steht, getragen werden, auf Bühnen vor 400 Menschen völkisches Gedankengut proklamiert wird oder dem Bürgermeister benutzte Masken zugeschickt werden. All das sehen wir als Auswirkungen eines strukturellen Rassismus und Antisemitismus, der überall – auch in Darmstadt – existiert und bekämpft werden muss. Wir gehen davon aus, dass in Herbst und Winter die Infektionszahlen wieder ansteigen und sich ‚Querdenken615‘ trotzdem weiter versammeln wird. Dies betrachten wir als verantwortungslos und gefährlich. Auch wenn wir einen kontinuierlichen Gegenprotest als notwendig erachten, mobilisieren wir zu dieser einmaligen symbolischen Kundgebung. Bei der gesamten Veranstaltung gilt es Masken zu tragen und die Abstandsregel einzuhalten.
Gemeinsam demonstrieren wir am 10. Oktober 2020 auf dem Karolinenplatz gegen ‚Querdenken615‘, Reichsbürger*innen und Neonazis.
Rechten Verschwörungsideologien solidarisch entgegentreten!
Bringt euer Freund*innen mit, seid laut und entschlossen! Weniger anzeigen

Presseerklärung des Bündnis gegen Rechts Darmstadt vom 25.07.20

Seit April gibt es auch in Darmstadt regelmäßige Demonstrationen gegen die mit der Corona-Pandemie begründeten Einschränkungen im täglichen Leben. Trotz der mittlerweile weitgehenden Lockerungen ruft die Initiative „querdenken-615“ noch immer zu den Protesten auf. Diese Gruppierung behauptet, gegen die „Beschneidung der Grundrechte“ und für die „Verteidigung des Grundgesetzes“ einzutreten. Vielfach wurde schon darauf hingewiesen, dass sich bei diesen Veranstaltungen viele rechtsextremistische Elemente tummeln und auch den Ton angeben.


Diese Einschätzung wurde am 12.Juli 2020 in Darmstadt erneut bestätigt: Ein Fahrradcorso fuhr durch das Martinsviertel zum Friedensplatz, dem Ort der Kundgebung. Vor einem Cafe im Martinsviertel wurde von einem Teilnehmer der demonstrativ der Hitler-Gruß mit dem Ausruf „Sieg-Heil“ gezeigt, als einige Cafe- Besucherinnen lautstark kritische Bemerkungen in Richtung der Demonstration machten. Hierfür gibt es viele Zeug_innen. Von anderen Teilnehmerinnen der Demonstration wurde keine negative Reaktion vernommen. Der Versuch, die die Demonstration begleitenden Beamten der Stadtpolizei auf den Rechtsverstoß (§ 86 a Strafgesetzbuch) aufmerksam zu machen, scheiterte zunächst. Erst eine erneute Intervention der Zeug_innen auf dem Friedensplatz konnte der den Hitler-Gruß zeigende Demonstrationsteilnehmer in Anwesenheit der Polizei identifiziert werden. Dabei zeigte sich die Polizei nicht gerade kooperativ und, so der Eindruck, hatte eher das Interesse, die Sache herunter zu spielen. Die Demonstration sei nicht dem rechten Spektrum zuzuordnen, und der angesprochene Polizist sah nicht ein, hier wegen eines Hitlergrußes und eines „Sieg Heil“-Rufes zu ermitteln. Da der Mann die Tat erst einmal abgestritten hatte, stehe ja „Aussage gegen Aussage“. Zeug_innen aus dem Cafe sagten den Polizistinnen, dass ein weiterer anwesender Demonstrationsteilnehmer die ganze Zeit Aufnahmen von der Demonstration gemacht habe und bestimmt auch den Vorfall gefilmt habe. Dieser wollte aber die Aufnahmen nicht zeigen. Die Polizistinnen teilten ihm mit, dass er dann mit zur Wache müsse. Da der Mann mit dem „Deutschen Gruß“ dies seinem Kameraden nicht antun wollte, machte er nach Rücksprache mit einem Polizisten den Zeug_innen aus dem Cafe ein Angebot: Sie sollten auf eine Anzeige verzichten und er wolle im Gegenzug an eine jüdische Organisation spenden. Dieses „Angebot“ wurde aber abgelehnt. Der Mann bekannte daraufhin gegenüber dem Polizisten, dass er kein Problem damit habe zuzugeben was ihm vorgeworfen werde, wenn nur der Filmende keinen Stress bekomme und mit zur Wache müsse. Anstatt nun dieses Geständnis zu Protokoll zu nehmen, griff sich der Polizist an den Kopf, runzelte die Stirn und fragte ihn, ob er das tatsächlich so stehen lassen wolle. Dann müsse er nämlich von Amts wegen ermitteln. Der Beschuldigte sagte daraufhin nichts mehr.


Diese Reaktion der Darmstädter Polizei zeigt, gerade auch auf dem Hintergrund der seit Monaten laufenden Drohmails, unterzeichnet mit „NSU 2.0“, dass die für eine demokratische Polizei erforderliche Sensibilität noch sehr unterentwickelt ist. Hinzu kommt, dass die Darmstädter Polizeiführung es bis heute nicht für erforderlich gehalten hat, hierüber die Öffentlichkeit zu informieren. Dies alleine ist skandalös.
Inzwischen haben mehrere Zeug*innen vor der Polizei ausgesagt. Wir werden den Fortgang des Verfahrens aufmerksam verfolgen.

Bündnis gegen Rechts Darmstadt

Sehr geehrte Damen und Herren,

bisher war die Katholische Hochschulgemeinde (KHG) Darmstadt nicht dafür bekannt, dass sie rechte Strömungen in der Gesellschaft unterstützt. Die letzte Veranstaltungsreihe „Medien – die 4. Gewalt, Medien und der Kampf um die öffentliche Meinung“ weisen aber auf eine starke Annäherung an Positionen der äußersten rechten Ecke hin. Zwar heißt es noch in dem Programm zu der Veranstaltungsreihe, „es ist anspruchsvoll geworden, Wahrheit von Halbwahrheit oder Manipulation zu unterscheiden,“ doch zwei von den insgesamt drei Referenten der Veranstaltungen der KHG arbeiten genau mit diesen Halbwahrheiten und Manipulationen.

Der am 28.11.2018 eingeladene Referent, Jürgen Liminski, schreibt regelmäßig für die „Junge Freiheit“, die sogar der Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen und in Baden-Württemberg als  „Scharnier zwischen Konservatismus und Rechtsextremismus“ beschrieb. Liminski ist in diversen Zirkeln des rechten Katholizismus tätig und tritt auch als Referent bei Veranstaltungen der AfD auf. Er ist Mitglied bei Opus Dei, einer am rechten Rand der katholischen Kirche angesiedelten Institution. Im Rahmen der Vereinigung „Demo für alle“ agitierte er gegen eine Öffnung der Lehrpläne zum Thema sexuelle Vielfalt, da dies zur „Verunsicherung der Kinder“ führe und „vor allem Pädophilen“ nütze. Die Ehe für alle solle gekippt werden.

Noch krassere Positionen vertritt der am 14.11.2018 vor der KHG referierende Matthias Matussek. Er erklärte im März diesen Jahres in einer Rede auf einer Veranstaltung der AfD in Hamburg: “Und wir versammeln uns unter der Parole ‚Merkel muss weg‘, weil sie diejenige ist, die diesen Zustand des permanenten und andauernden Verfassungsbruchs zu verschulden hat. (…) Seither fluten über zwei Millionen junge muslimische Bodybuilder das Land, die sich an den Tafeln im Nahkampf gegen die Rentnerinnen und Bedürftigen und armen Deutschen – die gibt es tatsächlich, ihr da oben – bestens bewähren.“

Wohlgemerkt: eben dieser Matussek wird laut Programm der KHG Darmstadt eingeladen als „Experte“ und „kompetenter Referent“. Was treibt die KHG Darmstadt dazu? Ist es Absicht, dass rechtsreaktionäres Gedankengut salonfähig gemacht wird, dass die Vertreter von rassistischen Ideologien zu „Experten“ gemacht werden, dass die Grenzen des Sagbaren immer weiter verschoben werden?

Wenn sich die KHG Darmstadt nicht eindeutig von den Aussagen der Referenten vom rechten Rand distanziert, müssen wir davon ausgehen, dass die KHG Darmstadt genau weiß was sie tut: sie verschiebt den gesellschaftlichen Diskurs nach rechts und macht Rechtsradikale salonfähig.

Wir erwarten von der KHG Darmstadt eine Antwort auf unseren offenen Brief und insbesondere zu der Frage, ob sie nach wie vor dazu steht, dass die zwei Referenten Matussek und Liminski für sie wichtige „Experten“ für Medien und für den „Kampf für die öffentliche Meinung“ (s. Einladungstext) darstellen.

Bündnis gegen Rechts Darmstadt

E. Schleitzer

 

Anhang: Dokumentation

Rede von Matthias Matussek auf der Veranstaltung der AfD in Hamburg am 19.03.2018:

„Und wir versammeln uns unter der Parole „Merkel muss weg“, weil sie diejenige ist, die diesen Zustand des permanenten und andauernden Verfassungsbruchs zu verschulden hat. (…)
Seither fluten über zwei Millionen junge muslimische Bodybuilder das Land, die sich an den Tafeln im Nahkampf gegen die Rentnerinnen und Bedürftigen und armen Deutschen – die gibt es tatsächlich, ihr da oben – bestens bewähren. (..)
Unsere Kultur ist christlich geprägt. Wir sind Ebenbilder Gottes, egal ob Mann oder Frau oder Kind, oder auch ungeborenes Kind. Unsere Bildung ist christlich, christlich sind unsere gotischen Dome – Minarette sind nicht darunter. Unsere Wissenschaften, zunächst an christlichen Klöstern, dann an unsere Universitäten weiterentwickelt, unsere Entdeckungen und Patente sprießen aus dieser christlichen Grundlage – von einer muslimischen Erfindergeneration habe ich noch nie gehört. Was die erfunden haben, haben sie gefunden: Öl. Und davon kaufen sie sich zusammen, was sie brauchen, Waffen, Regierungen, Kunst, Technologie.„ www.matthias-matussek.de/wp-content/uploads/2018/03/Rede_19-03-2018_matussek.pdf

Bericht eines Besuchers der Veranstaltung der KHG Darmstadt mit Jürgen Liminsksi am 28.11.2018:

„Im Vortrag Liminskis ging es im Großen und Ganzen um Medienschelte, wie sie auch von AfD und Pegida betrieben wird.  Als akademisch gebildeter Rechter will er sich aber scheinbar nicht offensichtlich mit dem rechten Pöbel gemein machen und möchte in diesem Zusammenhang statt von „Lügenpresse“ lieber von „Lückenpresse“ reden. In den Printmedien und in den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten würden nicht genehme Fakten ausgelassen, verzerrt oder übertrieben dargestellt, um der Bevölkerung ein rot-grünes Weltbild zu vermitteln. Fast Zweidrittel der deutschen Journalisten tendierten zur SPD oder zu den Grünen und stünden damit „links(!) der Mitte“. Links ist für ihn also alles was nicht CDU oder AfD ist. So würden Statistiken über Lebensgemeinschaften falsch interpretiert, um die traditionelle Familie als Auslaufmodell darzustellen. Auch die Rolle der Medien bei der Absetzung des Verfassungsschutzchefs Maßen kommentierte er kritisch, da hier mit dem Begriff der „Hetzjagd“ Stimmung gegen Maßen gemacht wurde.
Der Vortrag war wenig überraschend für Leute, die sich mit den Positionen des Referenten befasst hatten. Überraschend war jedoch das Verhalten der KHG-Verantwortlichen und der anwesenden Mitglieder. Weder in der Einleitung noch im Schlusswort ließ die Diskussionsleiterin den Hauch eines Zweifels an der Kompetenz Liminskis aufkommen, führte viele Presseorgane an, für die er schon arbeitete, ignorierte aber seine regelmäßigen Texte in der „Jungen Freiheit“. Von Distanz gab es keine Spur. Auch in den anschließenden Fragen und Diskussionsbeiträgen wurden die politischen Positionen Liminskis nicht hinterfragt, an seiner Autorität als Journalist wurde nicht gezweifelt.“
www.politnetz-darmstadt.de/node/25441

Alles spricht dafür, doch die Stadtregierung traut sich nicht.

Die Hindenburgstraße ist in Darmstadt eine viel befahrene und bedeutende Verkehrsachse und damit jedem Darmstädter bekannt. Mit der Forderung nach Umbenennung geht es dem Bündnis gegen Rechts Darmstadt darum, aufzuhören mit einem unkritischen Geschichtsbewusstsein und einer Auszeichnung – denn nichts anderes bedeutet die Benennung einer großen Straße nach deren Namen – von Personen, die eine fatale Rolle in der deutschen Geschichte gespielt haben. In der letzten Bauausschusssitzung vom 9.5.2018 wurde ein Antrag der Linken nur von der SPD unterstützt, zu dem Straßenschild der Hindenburgstraße ein Zusatzschild aufstellen zu lassen mit dem Inhalt „Kriegsherr, Reichspräsident und Wegbereiter Hitlers“. VertreterInnen von anderen Parteien stimmten dagegen und fürchteten eine „negative Außenwirkung“.

In der nächsten Stadtverordnetenversammlung am 17.5.2018 wird dieser Antrag nochmals eingebracht mit der Ergänzung, einen unabhängigen Fachbeirat einzurichten, der die Namen und NamensgeberInnen der Straßen und Plätze Darmstadts neu betrachtet und bewertet. Die Umbenennung der Hindenburgstraße zusammen mit der Überprüfung der NamensgeberInnen ist längst überfällig. Bereits 2014 ergab eine Anfrage der Linken, dass in Darmstadt noch ca. 180 Straßen und Plätze nach Personen benannt sind, die als „ehemalige hochrangige nationalsozialistische Kriegsverbrecher oder andere Unterstützer totalitärer Systeme“ in Frage kommen.

Das Bündnis gegen Rechts Darmstadt fordert bereits seit Langem eine Umbenennung der Hindenburgstraße. Schon 2005 hatte sich eine Straßenbenennungskommission einstimmig für die Umbenennung der Hindenburgstraße ausgesprochen. Dann hatte aber die Stadtregierung Angst vor ihrer eigenen Courage. Statt die Straße umzubenennen, wurden die Anwohner und die dort ansässigen Unternehmen befragt, ob sie der Umbenennung zustimmen. Wie nicht anders zu erwarten, sprachen sich die etwas über 100 Befragten gegen die Umbenennung der Straße aus. Für dieses Vorgehen wurde die Stadt stark kritisiert, denn die Umbenennung einer Straße betrifft eine ganze Stadt und nicht nur einen Bruchteil der dortigen Anwohner. „Mit dem Argument, die Beibehaltung des Namens sei praktischer, weil niemand seinen Briefkopf ändern muss, macht man es sich zu einfach“, kritisierte Eckart Conze, Professor für Neueste Geschichte an der Universität Marburg dieses Vorgehen.

Noch Anfang 2013 befürworteten die Grünen eine Umbenennung: „Die Geschichte rechtfertigt eine Umbenennung der Straße“, so ihre Fraktionssprecherin Hildegard Förster-Heldmann. Nun mehrheitlich an der Regierung änderten die Grünen ihre Haltung.

Darmstadt nennt sich eine Wissenschaftsstadt und neuerdings auch Digitalstadt. Diese hochfahrenden Begriffe passen nicht zu dem Umgang der Stadt Darmstadt mit ihrer eigenen Geschichte. Seit 1945 hat es keine der Mehrheitsparteien im Darmstädter Stadtparlament geschafft, die Änderung der Namensgebung von Straßen wie der Hindenburgstraße ernsthaft anzugehen und verzichteten damit auf eine nachhaltige Aufarbeitung von Nationalsozialismus und Militarismus. Die Revolte der „68er“, die nun genau 50 Jahre her ist, richtete sich auch gegen die damals immer noch gegenwärtigen Seilschaften der alten Nationalsozialisten und den unkritischen Umgang mit der deutschen Geschichte. Einer „Wissenschaftsstadt“ stünde es gut an, sich intensiv und kritisch mit ihrer eigenen Geschichte, das heißt auch mit der Namensgebung ihrer Straßen und öffentlichen Plätze, auseinanderzusetzen. Die Furcht vor einer „negativen Auswirkung“ von vorzunehmenden Straßennamensänderungen passt eher in die Zeit von vor 1968.

Reichsbürger-Vorwurf gegenüber Merck-Erben

Ende September hatte der DGB Darmstadt und das Bündnis gegen Rechts zu einer Informationsveranstaltung mit Andrea Röpke eingeladen, eine der beiden Autorinnen des Filmes „Das braune Netzwerk“ über die Aktivitäten von Markus Stangenberg-Haverkamp in der rechtsradikalen Szene. Der Film wurde Anfang dieses Jahres vom WDR ausgestrahlt. Markus Stangenberg-Haverkamp ist Mitglied der Gesellschafterversammlung der Merck-Konzernobergesellschaft, die sich aus 130 Mitgliedern der Merck-Familie zusammen setzt. Sein Vater, Markus Stangenberg-Haverkamp, ist Vorsitzender des Gesellschafterrats und überwacht die Geschäftsführung der  Merck KG und der Merck KGaA. Sein Sohn, Markus Stangenberg-Haverkamp ist ein aktiver Holocaust-Leugner und erklärte bei einer Vernehmung durch die Polizei, „meine Staatsbürgerschaft ist nicht deutsch sondern Deutsches Reich“.

Der Film sorgte bundesweit für Aufmerksamkeit, in Darmstadt besonders in den sozialen Netzwerken und der „alternativen“ Öffentlichkeit. Dem Darmstädter Echo waren diese Enthüllungen über Mitglieder der Merck-Familie keine Notiz im Kommunalteil wert, es berichtete über die bundesweite Resonanz auf diesen Dokumentarfilm lediglich auf einer Magazinseite. Auch über die Veranstaltung mit der Filmemacherin schwieg sich das Darmstädter Echo aus – ein Fall von Selbstzensur bzw. fehlender Courage?

Schwierige Recherchen

Dabei wurden auf dieser Veranstaltung interessante Details über die Recherchen und die Schwierigkeiten, den Film überhaupt zu senden, berichtet. Die beiden Filmemacherinnen recherchierten über ein Jahr lang, bis sie belegen konnten, dass hinter den Veröffentlichungen von „Stangenberg“ – ein durchaus häufiger Name in Deutschland – sich eben dieser Markus Stangenberg aus der Merck-Familie verbarg. Fotos wurden abgeglichen, der „Stangenberg“ auf rechtsradikalen Treffen mit dem Markus Stangenberg auf der Merck-Gesellschafterversammlung. Vor der Ausstrahlung des Filmes sichteten und bewerteten Rechtsanwälte das Material, auch das WDR wollte 100-prozentige Gewissheit haben über die Richtigkeit des Filmberichtes. Die Macht des Milliarden-Konzernes samt seiner starken Rechtsabteilung wirkt auf Medienmacher und auch die großen Rundfunkanstalten einschüchternd und es gehört ein starkes Rückgrat und eine ebenso starke Überzeugung dazu, kritische Themen zu recherchieren und dann öffentlich zu machen.

Dass die Recherchen des Filmes zutreffend sind, zeigt die Reaktion von Merck. Es gab keine Unterlassungsklage oder irgendeine Richtigstellung seitens Merck, nur die dürftige Erklärung seines Vaters Frank Stangenberg-Haverkamp gegenüber dem WDR, die Gesinnung seines Sohnes sei weder bekannt noch von einer Relevanz für das Unternehmen:

Andrea Röpke informierte über die rechten Netzwerke, auf die sie bei der Recherche zu dem Film gestoßen ist. Z. B. die „Identitäre Bewegung“ ist hochgradig vernetzt in der Scene. Sie hält sich aus der sichtbaren Tagespolitik heraus, ist aber als der wichtigste Stichwortgeber in der rechten Szene anzusehen. Mit theoretischen Aufsätzen und Treffen schaffen sie das ideologische Rüstzeug und die Netzwerke, die insgesamt die rechtsradikale Bewegung voranbringen sollen. Auch das Spendenaufkommen für die Aktiven und Aktivitäten in der rechtsradikalen Szene ist durchaus hoch.

Zum Schluss gab es noch Nachdenkliches von der Filmemacherin zu hören. Sie freue sich eine solche Veranstaltung in Darmstadt durchführen zu können, denn in einigen Städten im Osten seien solche Info-Veranstaltungen nur noch schwer möglich, da hier regelmäßig Rechte auftauchen und durch lautes Pöbeln die Veranstaltungen stören. Inzwischen werde bei solchen Veranstaltungen schon Eintrittsgelder erhoben (in Volkshochschulen bis 8 €), um die Pöbler draußen zu halten. Unter dem frischen Eindruck des Ergebnisses der Bundestagswahlen äußerte sie die Befürchtung, dass durch den Wahlerfolg der AfD die Rechten in ihrem öffentlichen Auftreten noch ungehemmter ihre Positionen vertreten und die AfD durch ihre finanziellen Zuwendungen, noch intensiver die rechten Netzwerke unterstützt.