Frontalangriff auf die Demokratie in der Türkei!
Am 19. März 2025 wurde der demokratisch gewählte Bürgermeister von Istanbul, Ekrem İmamoğlu, unter absurden Korruptions- und Terrorismusvorwürfen verhaftet. Dieses politische Schmierentheater ist nichts anderes als eine gezielte Ausschaltung eines populären Oppositionspolitikers durch das Erdoğan-Regime. Die AKP befürchtet, dass İmamoğlu bei der nächsten Präsidentschaftswahl 2028 gute Chancen hat. Alle Umfragen sprechen dafür. Es geht also darum, einen Gegner schon jetzt auszuschalten.
Erdoğan kriminalisiert jeden Widerstand!
Dieser Angriff auf die Demokratie ist kein Einzelfall. In den kurdischen Gebieten werden seit Jahren kritische Oppositionelle in Haft gebracht, demokratisch gewählte Bürgermeister*innen werden abgesetzt und durch Zwangsverwalter der AKP ersetzt. Selahattin Demirtaṣ ist wohl das bekannteste Beispiel. Der Politiker der oppositionellen HDP sitzt seit acht Jahren in Haft.
Massenproteste – Die Jugend steht auf, der Staat schlägt zu!
Doch die türkische Jugend schweigt nicht! In über 40 Städten protestierten Hunderttausende gegen die autoritäre Unterdrückung. Die Antwort des Staates? Brutale Gewalt und Massenverhaftungen! Über 1.900 Demonstrant*innen wurden festgenommen, viele davon junge Menschen, die nur ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrnahmen. Polizeikräfte setzen Tränengas, Wasserwerfer und Gummigeschosse ein, um die Proteste niederzuschlagen. Universitäten werden gestürmt, Studierende verhaftet, weil sie sich gegen das Regime stellen. Derzeit sitzen immer noch rund 300 junge Menschen in Haft.
Einschränkung der Pressefreiheit
Parallel zu den Protesten verschärft die türkische Regierung ihr Vorgehen gegen kritische Medien. Oppositionelle Fernsehsender erhielten Sendeverbote, und Journalist*innen wurden verhaftet. Zudem wurden über 120 regierungskritische Social-Media-Konten gesperrt, was die Einschränkung der Meinungsfreiheit weiter verdeutlicht.
Internationale Reaktionen – Doch wo bleibt der konsequente Druck?
Die internationale Gemeinschaft beobachtet die Entwicklungen in der Türkei mit Sorge. Menschenrechtsorganisationen kritisieren das harte Vorgehen der türkischen Behörden gegen Demonstrierende und fordern die Achtung der Versammlungs- und Meinungsfreiheit. Dennoch bleibt wirksamer internationaler Druck auf die türkische Regierung bislang aus. Diese Ereignisse werfen ein Schlaglicht auf die zunehmenden autoritären Tendenzen in der Türkei und die Herausforderungen, denen sich Opposition und die Zivilgesellschaft gegenübersehen.
Unsere Solidarität gilt dem Widerstand!
Die mutigen Menschen, die auf den Straßen für Demokratie kämpfen, brauchen unsere Unterstützung. Ihre Stimmen dürfen nicht hinter Gittern ersticken!
Hoch die internationale Solidarität!