Rassismus, Rechte Angriffe, Rechtes Gedankengut und Verschwörungserzählungen sind in den letzten Jahren immer populärer geworden. Erscheinungen wie Querdenken, die Identitäre Bewegung und die AfD sind nur der sichtbarste Ausdruck dieser Entwicklung. Auch in den etablierten Parteien werden solche Strömungen stärker und ihre viel beschworene Brandmauer nach rechts gibt es nicht.

Auch in Darmstadt nimmt die rechtsextreme Propaganda zu, Querdenker*innen schwurbeln nach wie vor in der Stadt herum und die AfD sitzt im Stadtparlament. Rechte Burschenschaften sind an Universitäten und Hochschulen aktiv und zeigen ihre reaktionäre Gesinnung in der Öffentlichkeit.

Ob Kriminalität, Frauenfeindlichkeit, Verarmung oder Wohnungsnot; Geflüchtete und andere Migrant*innen werden für nahezu alle Probleme unserer Gesellschaft verantwortlich gemacht. „Grenzen dicht machen“, „Mehr Polizei“, „strengere Gesetze“, und „Abschieben“ sind die stumpfen Antworten, die von Rechtspopulist*innen gefordert und von den Regierungsparteien umgesetzt werden.

Aber auch nicht abgeschobenen Flüchtlingen wird das Leben schwer gemacht. Wir verteidigen das Menschenrecht auf Asyl und wollen bedrohten Menschen auch weiterhin Zuflucht bieten.

Wir fordern:

• weg mit der Konstruktion „sichere Herkunftsländer“
• Schluss mit Pushbacks, die sämtlich illegal sind
• Schluss mit Frontex
• Stopp von Abschiebungen
• Keine weitere Einschränkung des Asylrechts.

Flucht ist kein Verbrechen! Asylrecht verteidigen!

Nicht nur Migrant*innen sind Ziel rechter Hetze. Immer wieder wird auch gegen die „rot-grün-versiffte“ Gesellschaft gehetzt. Die Rechtsentwicklung hat seit der Corona-Pandemie massiv zugenommen. Auf den Querdenken-Demos wird antisemitisches, antidemokratisches und verschwörungsideologisches Gedankengut verbreitet. Der angebliche „Genderwahnsinn“ und sexuelle wie gesellschaftliche Vielfalt sind der AfD und den konservativen Parteien ein Dorn im Auge. Konservatives und reaktionäres Denken sollen zur „deutschen Leitkultur“ werden.

Wir setzen uns ein:

• Für kulturelle Vielfalt
• Für die Rechte von Frauen, Lesben, Homosexuellen, trans und queeren Menschen (LGTBQ)
• Für die Rechte von Menschen mit Behinderung
• Für eine an den Zielen individueller und gesellschaftlicher Emanzipation orientierte Erziehung
• Gegen Islamfeindlichkeit, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus, Antiziganismus und jede Form der Diskriminierung
• Gegen erweiterte Befugnisse für Polizei und Geheimdienste

Die AfD fischt nach Wähler*innen, die unzufrieden mit der jetzigen Politik der etablierten Parteien sind. Dabei benennt sie als größtes Problem die Migration. Von rechts gibt es Versuche, die Leitragenden von Sozialabbau, Armut, Wohnungsnot und Deregulierung anzusprechen. Die Forderung „Deutsche zuerst“ soll deutsche Staatsangehörige auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt bevorzugen. Die Konkurrenz um Wohnungen und Arbeitsplätze ist jedoch ein notwendiger Bestandteil kapitalistischer Wirtschaft.

Rechte Politik kann und will die sozialen und ökonomischen Probleme nicht lösen, da sie die am Profit orientierte Wirtschaftsordnung nicht in Frage stellen will. Sie lenkt von den tatsächlichen Ursachen der Krisen unserer Zeit lediglich ab.

Wir unterstützen Kämpfe um bezahlbaren Wohnraum, bessere Arbeitsbedingungen und eine sichere Altersversorgung. Diese Kämpfe können nur erfolgreich sein, wenn wir solidarisch zusammenhalten.

Deutschland versucht international eine immer größere militärische Rolle zu spielen.

Auslandseinsätze der Bundeswehr und Rüstungsexporte dienen diesem Zweck. Nicht Menschenrechte sind der Grund für diese Einsätze, sondern die Sicherung von Rohstoffquellen und Handelswegen, wie es in den verteidigungspolitischen Richtlinien der Bundesregierung heißt. Der Rüstungsetat wurde massiv aufgestockt, Geld das in anderen Bereichen dringend gebraucht wird.

Auch im Landesinnern zeigt die Bundeswehr immer mehr Präsenz und wirbt für sich als attraktiver Arbeitgeber. Ob auf dem Hessentag, in Schulen oder Kindergärten, überall wird versucht, die Öffentlichkeit an diese Kriegsmaschinerie zu gewöhnen.

Wir fordern:

• Auslandseinsätze beenden
• Keine militärische Forschung an den Hochschulen
• Bundeswehr raus aus den Schulen und Kitas