Rassismus und völkisches Denken sind in den letzten Jahren nicht nur in Deutschland immer salonfähiger geworden. Erscheinungen wie Pegida oder AfD sind nur der sichtbarste Ausdruck dieser Entwicklung. Auch in den etablierten Parteien werden solche Strömungen stärker, und Forderungen aus dem rechten Spektrum werden umgesetzt.

Diese Entwicklung müssen wir auch in Darmstadt beobachten: Die rechtsextreme Propaganda nimmt zu, die AfD kann Wahlerfolge verbuchen und tritt im Stadtparlament auf. Rechte Burschenschaften werden an der Technischen Universität politisch aktiv und zeigen ihre reaktionäre Gesinnung in der Öffentlichkeit.

Ob Kriminalität, Frauenfeindlichkeit, Verarmung oder Wohnungsmangel: Geflüchtete und andere Migrant*innen werden für nahezu alle Probleme unserer Gesellschaft verantwortlich gemacht. „Mehr Polizei“, „strengere Gesetze“ und „Abschieben“ sind die dumpfen Antworten, die von Rechtspopulisten gefordert und von den Regierungsparteien exekutiert werden. Aber auch nicht abgeschobenen Flüchtlingen wird das Leben schwer gemacht. Wir verteidigen das Recht auf Asyl und wollen bedrohten Menschen auch weiterhin Zuflucht bieten.

Wir fordern:

• Stopp der Polizeikontrollen auf Grund von Hautfarbe und Aussehen (Racial Profiling)
• Keine weitere Einschränkung des Asylrechts z.B. durch die Definition „sicherer Herkunftsländer“
• Kein Abschiebegefängnis in Eberstadt! Flucht ist kein Verbrechen!

Asylrecht verteidigen!

Nicht nur Migrant*innen sind Ziel rechter Hetze. AfD oder Pegida wollen „weg vom links-rot-grün verseuchten 68er-Deutschland“ (Jörg Meuthen) und Alexander Dobrindt (CSU) fordert eine „konservative Revolution“. Die emanzipatorischen Erfolge der 68er-Bewegung vor allem im kulturellen Bereich sollen rückgängig gemacht werden. Konservativreaktionäres und autoritäres Denken soll zur „deutschen Leitkultur“ werden.

Wir setzen uns ein:

• Für kulturelle Vielfalt
• Für die Rechte von Frauen, Homosexuellen, Lesben, Transsexuellen
• Für die Rechte von behinderten Menschen
• Für aufgeklärten Sexualkundeunterricht
• Für eine an den Zielen individueller und gesellschaftlicher Emanzipation orientierte Erziehung
• Gegen Islamfeindlichkeit, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus, Antiziganismus und jede Form der Diskriminierung
• Gegen erweiterte Befugnisse für Polizei und Geheimdienste

Die Rechtsentwicklung ist eine Begleiterscheinung des neoliberalen Umbaus der Gesellschaft. Von den Lohnabhängigen erkämpfte Errungenschaften sollen rückgängig gemacht und Gewerkschaften geschwächt werden. Kollektive Rechte werden der Konkurrenzfähigkeit untergeordnet. Wer nicht mitkommt, hat verloren.

Von rechts gibt es zudem Versuche, die Leidtragenden von Sozialabbau und Deregulierung anzusprechen. Die Forderung „Deutsche zuerst“ soll deutsche Staatsangehörige auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt bevorzugen. Die Konkurrenz um Wohnungen und Arbeitsplätze ist jedoch ein notwendiger Bestandteil kapitalistischer Wirtschaft. Rechte Politik kann die sozialen und ökonomischen Probleme nicht lösen, da sie die am Profit orientierte Wirtschaftsordnung nicht in Frage stellt. Es bleibt bei sozialer Demagogie. Und die lenkt von den tatsächlichen Ursachen ab.

Wir unterstützen Kämpfe um bezahlbaren Wohnraum, um bessere Arbeitsbedingungen und um eine sichere Altersversorgung. Diese Kämpfe können nur erfolgreich sein, wenn wir uns nicht spalten lassen.

Seit dem Ende des Kalten Krieges versucht Deutschland international eine größere Rolle zu spielen. Auslandseinsätze der Bundeswehr und Rüstungsexporte dienen diesem Zweck.

Nicht Menschenrechte sind der Grund für diese Einsätze, sondern die Sicherung von Rohstoffquellen und Handelswegen, wie es in den verteidigungspolitischen Richtlinien der Bundesregierung heißt. Dafür soll der Rüstungsetat massiv erhöht werden. Geld, das in anderen Bereichen dringend gebraucht wird.

Im Inneren zeigt die Bundeswehr immer mehr Präsenz, um sich als attraktiven Arbeitgeber zu präsentieren und die Öffentlichkeit an die Kriegsführung zu gewöhnen. In Schulen sollen Jugendliche mit Waffenschauen für den Beruf des Soldaten begeistert werden. Sogar in Kindergärten wird die Bundeswehr aktiv.

• Auslandseinsätze beenden
• Rüstungsexporte stoppen
• Bundeswehr raus aus den Schulen