Erkennungsdienstliche Behandlung der Aktivist*innen

Am 30. Januar 2018, dem Jahrestag der Ernennung Hitlers zum Reichskanzler durch Hindenburg, überklebten einige Aktivist*innen die Straßenschilder der Hindenburgstraße. Es war eine symbolische Aktion für die Umbenennung der Straße, da  ihrer Meinung nach der Steigbügelhalter Hitlers nicht mit einem Straßennamen geehrt werden sollte. Völlig unangemessen scheint in diesem Zusammenhang die Reaktion der Staatsanwaltschaft. Gegen die drei Personen, die bei der Aktion von der Polizei angetroffen wurden, wurde Anklage wegen Sachbeschädigung und Amtsanmaßung erhoben. Und jetzt sollen sie sich auch noch einer erkennungsdienstlichen Behandlung unterziehen. Die drei Betroffenen haben einen Offenen Brief verfasst, in dem sie zu dieser Aufforderung  Stellung nehmen.

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Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Freunde,

im Rahmen einer politischen Aktion haben wir mit anderen zivilgesellschaftlich engagierten Menschen am 29. Januar 2018 die Darmstädter Hindenburgstraße symbolisch (durch das Überkleben des Straßenschildes mit einem anderen Straßennamen: Halit-Yozgat-Strasse) umbenannt.

Durch eine aufmerksame Bürgerin erfuhr hiervon die Polizei, die uns und die Leiter am letzten zu beklebenden Straßenschild angetroffen hat.

Im Ermittlungsverfahren gegen uns, bot die Staatsanwaltschaft an, das Verfahren wegen geringer Schuld einzustellen, gegen die Auflage, dass wir jeweils 200,00 Euro zahlen.

Dies haben wir abgelehnt.

Das Ergebnis ist eine Anklage wegen gemeinschädlicher Sachbeschädigung und Amtsanmaßung und somit ist damit zu rechnen, dass demnächst eine öffentliche Verhandlung auf uns zukommt.

Der beigefügte Artikel in der Wochenzeitung Die Zeit hat sich dieser Aktion und der Frage, ist die Hindenburgstraße in der heutigen Zeit endlich umzubenennen, angenommen und am 14. März ausführlich darüber berichtet.

Viele von Ihnen/Euch werden den Artikel gelesen haben, dennoch füge ich ihn als pdf an.

Wir schreibe Ihnen/Euch heute, weil sich nun etwas ereignet hat, was uns sehr betroffen macht:

die Darmstädter Polizei will uns jetzt einer Erkennungsdienstlichen Behandlung unterziehen, weil *“damit zu rechnen ist, dass Sie (wir) auch in der Zukunft in polizeiliche Ermittlungen einzubeziehen sein werden.“*

Dies betrachten wir als eine nicht hinzunehmenden Versuch der Kriminalisierung und haben dagegen Widerspruch eingelegt.

Über den weiteren Vorgang würden wir Sie/Euch gerne auf dem Laufenden halten.

Mit freundlichen Grüßen

Renate Dreesen, Peter Friedl, Angelika Schröder

09.04.2019