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Die AfD ist in Deutschland mit dem Thema „Flüchtlinge“ groß geworden. Als sei dies das alles bestimmende Thema im Alltagsleben der Menschen hier. Was hat die AfD zu den sozialen Nöten der Menschen zu sagen? Hier einige Beispiele.

Wohnungspolitik

Im Stadtparlament Darmstadt am 15.12.2016 kritisierten die oppositionellen Parteien das Bauvorhaben eines Investors in der Eschollbrücker Straße und forderten die Stadtregierung auf, die vorhandenen Planungsinstrumente zu nutzen und den Investor auf einen Anteil an sozial geförderten Wohnungen zu verpflichten. Reaktion des Fraktionsvorsitzenden der AfD Ebert: „Ich kann die utopischen Forderungen nach Sozialwohnungen nicht mehr hören“. Folglich lehnte die AfD den Antrag auf Bau von sozial geförderten Wohnungen ab.

Gesundheit

Im Kreistag Darmstadt-Dieburg beantragte die AfD am 13.2.17, für die kommunalen Krankenhäuser in Groß-Umstadt und in Seeheim-Jugenheim einen privaten oder gemeinnützigen Betreiber ausfindig zu machen. Die Begründung gipfelte in der Aussage: „Der staatliche Betrieb der Kreiskliniken ist obsolet“. Ausgerechnet die Sana-Kliniken wurden als privater Betreiber beispielhaft herausgestellt – ein Konzern, dessen ausschließliche Gesellschafter die privaten Krankenkassen sind. Der Verkauf öffentlicher Kliniken an private Klinikkonzerne, die Krankenhäuser aus Profitstreben betreiben, geht regelmäßig zu Lasten der Arbeitsbedingungen der Beschäftigten und der Gesundheitsversorgung der Bevölkerung.

Rente

Für den wirtschaftsliberalen Flügel der AfD forderte Meuthen auf dem letzten Parteitag in Augsburg ein neues „Rentenkonzept“. Die Menschen sollten Schritt für Schritt in eine „selbstgewählte, freie Form ihrer Altersvorsorge“ entlassen werden. Der Staat solle nur diejenigen mit Steuermitteln unterstützen, die das nicht schafften. Das kommt einer Abschaffung der gesetzlichen Rente gleich.

Steuern

Der Spitzensteuersatz ist hoch genug“, meint die stellvertretende Bundesvorsitzende Beatrix von Storch. Die Abschaffung der

progressiven Einkommenssteuer und der Vermögens- und Erbschaftssteuer gehören zu den Kernelementen der AfD-Steuerpläne. Von diesen Vorstellungen profitieren allein die Reichen und Superreichen und deren Erben.

12-Stundentag und 60-Stundenwoche

Das hat in Österreich die mit der AfD verbundene FPÖ in ihrer Regierungsbeteiligung als eine der allerersten Maßnahmen durchgebracht. Die Arbeitgeberverbände sind entzückt, dass so schnell ihren Forderungen entsprochen wurde. Selbst FPÖ-Mitglieder sind pikiert.

Gewerkschaften

Bei dem Streik der Straßenbahn- und Omnibusfahrer im letzten Jahr in Darmstadt forderte ein AfD-Vertreter den Einsatz von Streikbrechern. Der OB solle ein „Machtwort sprechen“ und den Streik beenden. Bei verbalen Ausfällen gegen die Gewerkschaft bleibt es nicht – auf die verbalen Attacken folgt Gewalt. Bei einer Wahlkampfveranstaltung der AfD am 20.7.2018 in Hanau mischten sich zwei mutmaßliche Anhänger der AfD unter die Gegendemonstranten und würgten einen Ordner solange, bis er bewusstlos zusammenbrach.

Alles spricht dafür, doch die Stadtregierung traut sich nicht.

Die Hindenburgstraße ist in Darmstadt eine viel befahrene und bedeutende Verkehrsachse und damit jedem Darmstädter bekannt. Mit der Forderung nach Umbenennung geht es dem Bündnis gegen Rechts Darmstadt darum, aufzuhören mit einem unkritischen Geschichtsbewusstsein und einer Auszeichnung – denn nichts anderes bedeutet die Benennung einer großen Straße nach deren Namen – von Personen, die eine fatale Rolle in der deutschen Geschichte gespielt haben. In der letzten Bauausschusssitzung vom 9.5.2018 wurde ein Antrag der Linken nur von der SPD unterstützt, zu dem Straßenschild der Hindenburgstraße ein Zusatzschild aufstellen zu lassen mit dem Inhalt „Kriegsherr, Reichspräsident und Wegbereiter Hitlers“. VertreterInnen von anderen Parteien stimmten dagegen und fürchteten eine „negative Außenwirkung“.

In der nächsten Stadtverordnetenversammlung am 17.5.2018 wird dieser Antrag nochmals eingebracht mit der Ergänzung, einen unabhängigen Fachbeirat einzurichten, der die Namen und NamensgeberInnen der Straßen und Plätze Darmstadts neu betrachtet und bewertet. Die Umbenennung der Hindenburgstraße zusammen mit der Überprüfung der NamensgeberInnen ist längst überfällig. Bereits 2014 ergab eine Anfrage der Linken, dass in Darmstadt noch ca. 180 Straßen und Plätze nach Personen benannt sind, die als „ehemalige hochrangige nationalsozialistische Kriegsverbrecher oder andere Unterstützer totalitärer Systeme“ in Frage kommen.

Das Bündnis gegen Rechts Darmstadt fordert bereits seit Langem eine Umbenennung der Hindenburgstraße. Schon 2005 hatte sich eine Straßenbenennungskommission einstimmig für die Umbenennung der Hindenburgstraße ausgesprochen. Dann hatte aber die Stadtregierung Angst vor ihrer eigenen Courage. Statt die Straße umzubenennen, wurden die Anwohner und die dort ansässigen Unternehmen befragt, ob sie der Umbenennung zustimmen. Wie nicht anders zu erwarten, sprachen sich die etwas über 100 Befragten gegen die Umbenennung der Straße aus. Für dieses Vorgehen wurde die Stadt stark kritisiert, denn die Umbenennung einer Straße betrifft eine ganze Stadt und nicht nur einen Bruchteil der dortigen Anwohner. „Mit dem Argument, die Beibehaltung des Namens sei praktischer, weil niemand seinen Briefkopf ändern muss, macht man es sich zu einfach“, kritisierte Eckart Conze, Professor für Neueste Geschichte an der Universität Marburg dieses Vorgehen.

Noch Anfang 2013 befürworteten die Grünen eine Umbenennung: „Die Geschichte rechtfertigt eine Umbenennung der Straße“, so ihre Fraktionssprecherin Hildegard Förster-Heldmann. Nun mehrheitlich an der Regierung änderten die Grünen ihre Haltung.

Darmstadt nennt sich eine Wissenschaftsstadt und neuerdings auch Digitalstadt. Diese hochfahrenden Begriffe passen nicht zu dem Umgang der Stadt Darmstadt mit ihrer eigenen Geschichte. Seit 1945 hat es keine der Mehrheitsparteien im Darmstädter Stadtparlament geschafft, die Änderung der Namensgebung von Straßen wie der Hindenburgstraße ernsthaft anzugehen und verzichteten damit auf eine nachhaltige Aufarbeitung von Nationalsozialismus und Militarismus. Die Revolte der „68er“, die nun genau 50 Jahre her ist, richtete sich auch gegen die damals immer noch gegenwärtigen Seilschaften der alten Nationalsozialisten und den unkritischen Umgang mit der deutschen Geschichte. Einer „Wissenschaftsstadt“ stünde es gut an, sich intensiv und kritisch mit ihrer eigenen Geschichte, das heißt auch mit der Namensgebung ihrer Straßen und öffentlichen Plätze, auseinanderzusetzen. Die Furcht vor einer „negativen Auswirkung“ von vorzunehmenden Straßennamensänderungen passt eher in die Zeit von vor 1968.