Rückschau

Wie das Jahr zuvor auch, beteiligte sich das Bündnis gegen Rechts Darmstadt am diesjährigen Festival contre le Racisme (FclR) mit einem antirassistischen Stadtrundgang und seinem Infostand.

Der DGB Hirschhorn/Neckarsteinach hat am vergangenen Freitag (04.06.2021) zu einer eindrucksvollen Kundgebung „Gegen jeden Antisemitismus!“ aufgerufen, an der sich 60 Menschen beteiligt haben.

Auf die Schaufenster des Gewerkschaftsbüros in Hirschhorn, das sich in der früheren Synagoge befindet, wurden ein Hakenkreuz und eine SS-Rune gesprüht. Am Samstag, dem 29. Mai 2021 musste der Ortsverbandsvorstand feststellen, dass beide Schaufenster besprüht wurden. Die widerliche Tat steht offensichtlich im Zusammenhang mit einem Plakat der DGB Jugend: „Gegen jeden Antisemitismus!“, das sich im Schaufenster befindet.

Rückschau * Impressionen * Redebeiträge

Und wieder einmal hat Darmstadt deutlich gezeigt, dass es bei uns keinen Platz gibt für Hetze, Hass, Verschwörungserzählungen, rechte, antisemitische und menschenfeindliche Ideologien.

Wir vom Bündnis gegen Rechts Darmstadt sagen Dankeschön an alle, die mit uns auf der Straße waren und sich an dem Protest und an der Organisation beteiligt haben.

Halit Yozgat war Betreiber eines Internetcafés in Kassel, Halit Yozgat wurde 21 Jahre alt. Er war das neunte und letzte Todesopfer der NSU-Mordserie, die in den Jahren 2000 bis 2006 in deutschen Großstädten durch die rechtsextreme Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) verübt wurde. Halit Yozgat wurde in seinem Internetcafé im Kasseler Stadtteil Nord-Holland durch zwei gezielte Pistolenschüsse in den Kopf ermordet.
Zur Tatzeit war Andreas Temme, ein Mitarbeiter des hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz, anwesend, der zeitweise als Mordverdächtiger galt und festgenommen wurde. Sein Telefon wurde von der Polizei überwacht. Abgehörte Gespräche wurden erst ab 2015 öffentlich bekannt, die Ermittlungen führten bis zur Aufdeckung des NSU im November 2011 ins Leere. Trotz der weiteren Ermittlungen gegen Temme, mehrfacher Vernehmungen als Zeuge im Münchener NSU-Prozess und in verschiedenen parlamentarischen Untersuchungsausschüssen, dem Eintreffen von Yozgats Vater kurz nach der Tat und der sekundengenauen Rekonstruktion des Tathergangs durch die Polizei ist der Anschlag bis heute nicht geklärt.
Nach den 10 NSU Morden wurden immer erst die Angehörigen unter Verdacht gestellt, kriminalisiert. Selbst als das Terrornetz enttarnt wurde, hat man so getan, als sei das Trio alleine mordend durchs Land gezogen. Die Netzwerkwerke und Unterstützer blieben unbeachtet. Akten, wie in Hessen aus dem NSU Untersuchungsausschuss wurden zunächst für 120 Jahre gesperrt, jetzt sind es 30 Jahre – das stinkt zum Himmel, Akten für 5 Generationen zu sperren. Was soll verborgen bleiben? Der heutige Ministerpräsident Bouffier hat als damaliger Innenminister verhindert, dass der Verfassungsschutzmann Temme befragt wurde. Er war zur Zeit der Ermordung von Halit Yozgart im Kasseler Internetcafe. Da wurde gelogen, kleingeredet und vertuscht.
Wenn sich heute Politiker aller Parteien als Kämpfer gegen Rechts gerieren, so ist das in diesem Licht betrachtet, sehr problematisch. Wenn es ernst gemeint sein sollte, muss der Sperrvermerk vom Tisch, müssen die Akten zugänglich sein, muss die Rolle des Verfassungsschutzes geklärt werden, der über V-Leute mit unseren Steuergeldern die Rechte Szene seit Jahrzehnten finanziert, über Jahre geleitet von einem, der mit den Rechten sympathisiert. Dann muss konsequent jede Vernetzung und Unterstützung aufgedeckt werden, auch in der Polizei, in der Bundeswehr, in der Verwaltung, kurz in allen Bereichen. Es ist ein Skandal, dass bis heute nicht ermittelt wurde, wer die Drohbriefe an Seda Basey-Yildiz und andere seit über 2 Jahren verschickt, mit Informationen aus Polizeicomputern.
Seit Jahren erfolgt Aufklärungsarbeit durch Antifagruppen, die kriminalisiert werden, durch NGO’s, nicht durch staatliche Organisationen. So werden offiziellen Zahlen von Rechter Gewalt und Morden mit weniger als 50 beziffert, tatsächlich sind es mehr als 200. Geschieht ein Verbrechen, sind es angeblich Einzeltäter, wird meist der politische Zusammenhang negiert. Das gilt auch für Gewalt gegen Migranten. Selbst Hassbotschaften im Internet werden oft heruntergespielt.
Wenn die Empörung gegen Rechte, die wir seit Bestehen der Bundesrepublik oft schmerzlich vermisst haben, ernst gemeint ist, dann muss gehandelt werden.
Wie kann es sein, dass fast 500 Haftbefehle gegen rechte Gewalttäter nicht vollstreckt werden? Wie kann es sein, dass die Behörden nicht zusammenarbeiten, Akten geschreddert werden. Vorgestern wurde Stefan Ernst, der Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke, zu lebenslanger Haft verurteilt, aber die rechten Netzwerke wurden wieder nicht aufgedeckt, Ernst war seit über 20 Jahren aktiv, hatte auch Kontakt zu NSU. Hat er Yozgarts Cafe ausgespäht? Was ist mit den Akten? Angeblich sind sie nicht vernichtet, dürfen aber nicht verwendet werden. Das muss endlich aufgeklärt werden. Auch dafür fordern wir eine Umbenennung in Halit-Yozgat-Straße.
Alle Bekundungen gegen Rechts, die nach Lübcke, Hanau und Halle, von Seiten der Politik zu hören sind, sollten an deren Handeln gemessen werden. Eine klare Abgrenzung gegenüber der AfD ist richtig, denn sie hat deutlich dazu beigetragen, rechtes Gedankengut, Rassismus und Antisemitismus in die Mitte der Gesellschaft zu tragen und zu einem völlig veränderten politischen Klima in unserem Land geführt.
Das werden wir nicht akzeptieren. Auch dafür steht eine Umbenennung in Halit-Yozgat-Straße.
Darmstadt, 30.1.21

Samstag, 30.01.2021 15:00: Kundgebung  am Gewerkschaftshaus

Noch immer ist die Hindenburgstraße nicht umbenannt.

Seit 2013 immer am 30. Januar, erinnert das Bündnis gegen Rechts in Darmstadt daran, dass die Forderung die Hindenburgstraße in Halit-Yozgat-Straße umbenannt werden soll.

Der Tag wurde gewählt, da an diesem Tag Hindenburg Hitler zum Reichskanzler ernannt hat.

Die entsprechende Forderung wird seit Jahren durch verschiedene Aktionen untermauert

Halit Yozgat war gerade 21 Jahre alt, als er im Jahr 2006 in seinem Internetcafe in der Kasseler Innenstadt durch zwei gezielte Pistolenschüsse ermordet wurde. Diese grausame Tat ließ ihn zum neunten Opfer der nationalsozialistischen Terrorzelle werden. Wir wollen aufmerksam machen auf diesen brutalen Mord und vor allem auf das menschenverachtende Gedankengut, welches diese Tat motivierte.

Um ihm als Opfer des Nationalsozialistischen Untergrunds zu gedenken, wollen wir, dass die Hindenburgstraße nach ihm umbenannt wird.

Denn Paul von Hindenburg setzte sich für das Gegenteil unserer demokratischen Grundwerte ein. Er war ein Vertreter des völkischen Nationalismus, des Militarismus,der Kriegstreiberei und er ermöglichte Hitler den finalen Schritt zur Machtergreifung.

Durch Straßennamen wurden schon immer politische Machtverhältnisse demonstriert. Dagegen wollen wir ein Zeichen setzen.

Sa, 30.01.2021 15:00
Am DGB-Haus, Rheinstraße Ecke Hindenburg-Straße

Seit längere Zeit begleitet das BGR Darmstadt das BGR die Kranzniederlegung der Kameradschaft der Leibgardisten kritisch unter dem Motto: „Wir gedenken der Opfer der Verbrechen der Wehrmacht“ – Aktion gegen Kriegsverklärung am Volkstrauertag

Im März steht nach eigenen Bekunden durch zunehmende Inaktivität die Auflösung der Kameradschaft an. Dennoch kam man nicht umhin in der aktuellen Ausgabe des Leibgardisten unserer Mitstreiterin Renate anzugehen und ihre Adresse zu veröffentlichen. Renate wird sich gegen die Verletzung ihrer Persönlichkeitsrechte wehren. Wir stehen an Renates Seite und dokumentieren unsere gemeinsame Presseerklärung.

Presseerklärung

In der neuen Ausgabe der Zeitung „Der Leibgardist 1621, 1/2021“ werde ich persönlich angegriffen, mein vollständiger Name und meine Anschrift werden in der Zeitungveröffentlicht und damit meine Persönlichkeitsrechte in grober Weise verletzt. Hier wird auch gegen Presserecht verstoßen. Ich habe Strafantrag gestellt. Dieses Blatt wird in Militärkreisen und rechten Zirkeln gelesen, taucht in Archiven und Bibliotheken auf. Das ist für mich nicht hinnehmbar.

Nachdem wir vor einigen Jahren gesehen haben, wie die Leibgardisten am Löwendenkmal aufmarschieren – unerträgliche Bilder in Uniformen ablieferten, haben wir uns vor mehr als 4 Jahren entschlossen, die Geschichte der Leibgardisten aufzuarbeiten und haben die Ergebnisse 2019 publiziert:

„Verfälschte Erinnerung. Das Leibgardisten-Denkmal in Darmstadt“, Hrsg. von Hannes Heer, Peter Behr und Renate Dreesen.

In der Kundgebung des Bündnisses gegen Rechts am 15.11.2020 wurden die historischen Zusammenhänge dargestellt: Darmstädter Infanterie-Regimenter 226 und 485 und das 115. Darmstädter Panzer-Grenadier-Regiment als Teil der 15. Panzer-Division, die in der Tradition des „hessischen Leibregiments“ stehen, waren an diesen Verbrechen der Wehrmacht beteiligt.

Dass ich als Person dafür angegriffen werde und meine private Adresse in der Zeitung veröffentlicht wurde, ist für mich nicht hinnehmbar und wurde angezeigt.

Wir fordern weiter, dass endlich eine Tafel am Leibgardisten-Denkmal angebracht wird:

Gedenken an die Opfer der Wehrmachtsverbrechen
Seit 1947 erinnert das Denkmal von Heinrich Jobst, das 1928 eingeweiht wurde, auch an den 2. Weltkrieg und damit an die Verbrechen der Wehrmacht 1941 bis 1945.

In Städten wie Kiew, Bjelgorod, Charkow, Stalingrad, Bialystok, Minsk, Smolensk, Wjasma oder Brjansk, deren Namen in die Schlossgrabenmauer gemeißelt sind, wurde mit unermesslich viel Blut Geschichte geschrieben. Diese Orte erinnern an den zweiten deutschen Genozid, den an den slawischen Völkern: Hitlers Angriffskrieg gegen die Sowjetunion hatte Versklavung und Ausrottung zum Ziel: 30 Millionen Menschen – Rotarmisten und Zivilisten, darunter auch 3 Millionen Juden – verloren dabei ihr Leben. Die Darmstädter Infanterie-Regimenter 226 und 485, die sich auf die Tradition des „hessischen Leibregiments“ beriefen, waren an diesen Verbrechen beteiligt. Teile des geschlagenen „Afrika-Korps“ bildeten den Grundstock der im Sommer 1943 aufgestellten deutschen Truppenverbände in Italien. Diese besetzten, nachdem Mussolini abgesetzt worden war und Italien sich der Anti-Hitler-Koalition angeschlossen hatte, das ganze Land. Mindestens 330 000 italienische Soldaten und Zivilisten wurden bis zum 8. Mai 1945 zu Opfern von Zwangsarbeit in Deutschland, von Massakern an der Bevölkerung und von Strafaktionen gegen die Partisanen in Italien. Das 115. Darmstädter Panzer-Grenadier-Regiment war als Teil der 15. Panzer-Division an diesen Verbrechen beteiligt.

Zum Hintergrund:

Der Brite Simon Winder schrieb 2010 in seinem „eigensinnigen Geschichtsbuch“ Germany, oh Germany:

„Die bizarre Entscheidung, diesem Denkmal die Namen der Schlachtfelder von 1939 bis 1945 einzumeißeln, hat es unwiderruflich ruiniert – die kollektive, fast ausschließlich militärische Katastrophe des ersten Kriegs wird hier mit den Massakern an der Zivilbevölkerung und dem Völkermord des zweiten vermengt!“ Damit ist eigentlich schon fast alles gesagt!

Und Fred Kautz schreibt in unserem Buch weiter: „Eigentlich gibt es keine deutsche Angelegenheit, die Winder umwerfen könnte, da er jeden Sommer nach Deutschland kommt, um Burgen, Schlösser und Museen zu besichtigen. Auch haben hochprozentige deutsche Schnäpse – die er von Doornkaat bis Jägermeister alle ausprobiert hat – ihm nichts anhaben können. An sich hatte der britische Deutschland-Freund vor, seinen Landsleuten ein freundliches, gedankenreiches, ja, heiteres Deutschland-Bild zu präsentieren, was ihm in der Regel auch gelungen ist. Gleichwohl war ihm die schöne Statue des brüllenden Löwen am Schlossgraben ein Dorn im Auge, weil die Väter der Nachkriegsfamilien, die als Überlebende der Wehrmacht heimgekehrt waren, sich erdreistet hatten, am gleichen Denkmal ihre Kameraden zu ehren, die als Hitlers Gefolgsleute in einem Vernichtungskrieg ihr Leben gelassen hatten. Das Darmstädter Echo (…) sah sich seinerzeit in Reaktion auf Winders Buch aufgerufen, einen ganzseitigen … Artikel über das Leibgardisten-Denkmal zu veröffentlichen. „Ehrendes Gedenken an einen Vernichtungskrieg?“ lautete die Überschrift. (DE, 30.07.2010) Und die heikle Frage, die der Lokalreporter darin stellte, lautete: „Waren Angehörige der Infanterieregimenter 115, 226 oder 485, denen das Darmstädter Denkmal gewidmet ist, unmittelbar in Kriegsverbrechen verstrickt?“ „Damit hat sich noch niemand speziell auseinandergesetzt“, erklärte der Leiter des Stadtarchivs. „Auch das Denkmal ist in moderner Zeit nicht mehr Gegenstand einer wissenschaftlich-fachlichen Untersuchung gewesen“, fugte er hinzu.

Nachdem wir vor einigen Jahren gesehen haben, wie die Leibgardisten am Löwendenkmal aufmarschieren – unerträgliche Bilder in Uniformen ablieferten, haben wir uns vor 4 Jahren entschlossen, die Geschichte der Leibgardisten aufzuarbeiten. Ende 2018 erschien unser Buch mit Beiträgen von Peter Behr, Peter Friedl, Hannes Heer, Fred Kautz und mir. Mittlerweile gibt es ein Einlegeblatt, weil neue Materialien zu den Verbrechen des Darmstädter 226. Regiments im Freiburger Militärarchiv gefunden wurden.

Wir fordern weiterhin, dass eine Tafel die Geschichte des Denkmals erklärt und die Beteiligung der Darmstädter Infanterie-Regimenter 226 und 485 am Holocaust in der Sowjetunion und am Völkermord an der sowjetischen Bevölkerung ebenso dokumentiert wird wie die Kriegsverbrechen des 115. Darmstädter Panzerregiments im besetzten Italien 1943 bis 1945.

Für das Bündnis gegen Rechts Darmstadt und Bunt ohne Braun im Landkreis Darmstadt-Dieburg
Renate Dreesen und Angelika Schröder

 

Jeden Donnerstag um 17 Uhr stellt das BGR einen Infotisch auf den Luisenplatz um über die Gefahren der Querdenken-Bewegung zu informieren und einen Gegenpunkt zu setzen.
Über Gespräche und einen Austausch freuen wir uns. Verschwörungsideologien sind nicht willkommen und bedürfen auch keiner Diskussion.

Peter, DFG-VK Darmstadt

Mindestens seit 1957 versammelten sich an dieser Stelle jeweils am Volkstrauertag die Mitglieder und Sympathisanten der „Kameradschaft der Leibgardisten“, um der „Helden“ der von Deutschland angezettelten Kriege ehrend zu gedenken.
Interessierten empfehlen wir die Lektüre der Kameradschaft „Der Leibgardist“, die seit 1957 erschien, zunächst viermal im Jahr, seit 1988 nur noch zweimal und seit 2010 nur noch einmal im Jahr.
Die Darmstädter Gruppe der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen hat sich mit der „Kameradschaft der Leibgardisten und des Infanterie-Regiments 115 e. V.“ und deren Aktivitäten beschäftigt. Auf der Homepage dfg-vk-darmstadt.de finden sich weitere Artikel.
Wir verweisen außerdem auf die von Hannes Heer, Peter Behr und Renate Dreesen herausgegebene Veröffentlichung „Verfälschte Erinnerungen – Das Leibgardisten-Denkmal in Darmstadt“ aus dem Jahr 2018.
Unter anderem wurden die Veröffentlichungen der Kameradschaft, „Der Leibgardist – Mitteilungsblatt der Kameradschaft der Leibgardisten und des Infanterie-Regiments 115 e. V.“, seit 1957 ausgewertet.
Die Beiträge betreffen persönliche Nachrichten, Todesanzeigen und Geburtstage von Mitgliedern, Spender und Spenden für die Kameradschaft, Berichte aus dem Innenleben der Kameradschaft und geschichtliche Beiträge über Schlachten. Es enthielt auch Beiträge zum Beispiel über die Deutsche Soldatenehre (Heft 2/1957), die Forderung nach mehr Schutz für das „Gefallenenehrenmal“ (Heft 3/1963), einen Gedenkartikel zu Paul von Hindenburg (2-1997), aber auch Berichte über Kontakte zu Bundeswehreinheiten und Besuche von Bundeswehreinheiten. Im Heft 1-1998 wurden „Zehn Sprachgebote für „brave“ Deutsche“ abgedruckt, die aus unserer Sicht zeigen, wo sich die Kameradschaft selbst gesellschaftspolitisch positioniert, nämlich am äußerst rechten Rand. Sie werden hier abgedruckt:

Dieser Verein genoss (oder genießt wohl bei einigen bis heute) politische Anerkennung durch die lokale Politprominenz und Vertreter der Bundeswehr.
Der ehemalige Bürgermeister der Stadt Darmstadt und Landtagsabgeordnete, Dr. Ernst Holtzmann (CDU), wurde wiederholt als Spender erwähnt und erhielt Geburtstagsgrüße. Aus Anlass seines Todes erhielt einen ehrenden Nachruf (2-1996).
Auch die obersten Vertreter der Stadt Darmstadt ließen es sich nicht nehmen, der Kameradschaft ihre Aufwartung zu machen. So Oberbürgermeister Sabais (SPD) in Heft 2/1971:

 

Oder Oberbürgermeister Peter Benz (SPD), der am 7. Juni 1996 im
Rahmen der Erinnerungsfeier „375 Jahre Leibgarde-Regiment“ einen
Empfang im Haus der Geschichte gab (1/96):

Aber auch die lokale Geschäftswelt buhlte um die einschlägige Kundschaft und in den Heften wurde darauf hingewiesen, dass die Mitglieder doch bitte sehr bei den inserierenden Geschäften einkaufen möge. Eine Auswahl:
Hut-Titze, Schubkegel-Hessenfahnen, Stempel-Schulz, Pfungstädter Brauerei, Tanzschule Stroh, Radio Feix, Beerdigungsinstitut Dechert, Tritsch und Heppenheimer.
In ihrem Mitteilungsblatt wurde vor allem hohen Militärs der NS-Zeit, die führend am Eroberungs- und Vernichtungskrieg der Nationalsozialisten beteiligt waren, ohne jede kritische Reflexion, wiederholt ehrend gedacht. Eine Auswahl:
Pabst, Ernst, Ministerialrat, Reichsrichter, Inhaber des Ritterkreuzes des Hohenzollernschen Hausordens, NSDAP, Offizier des Darmstädter Leibgarde-Regiments (1-1957)
Herff, Maximilian von, General der Waffen-SS (3-1957 und 2-1961)
Mattheß, Leopold, Major (2-1959)
Boddien, Oskar von, Oberst, (1-1960)
Bernuth, Julius von, NSDAP, Generalmajor (3-1960)
Jetschin, Hans, Oberst, SA,(4-1967)
Berndl, Heinrich, NSDAP-OB der Stadt Memmingen (1-1973)
Mordhorst, Friedrich, Oberstarbeitsführer a. D. im Reichsarbeitsdienst und Leutnant der Reserve des Leibgarde-Regiments (3-1974)
Anton, Richard, NSDAP-OB von Castrop-Rauxel (2-1977)
Wolff, Karl, Generaloberst der Waffen-SS (2/1984)

 

Nicht erwähnt wurde im Nachruf für Karl Wolff, dass er 1949 zu vier Jahren Haft und 1964 in München zu 15 Jahren Haft wegen Beihilfe zum Mord an mindestens 300.000 Juden verurteilt wurde und 1971 Haftverschonung erhielt. Nach 1945 war Wolff zeitweise in Darmstadt gemeldet.
Rommel, Erwin, Generalfeldmarschall (1-1985)
Hollidt, Karl-Adolf, Generaloberst, (2-1985)
Holtzmann, Ernst, Rechtsanwalt und Bürgermeister (2-1996)

Dyroff, Adam, Major, SA, (1-1998)
Ergänzungen zu diesen Personen sind auf unserer Homepage https://dfg-vk-darmstadt.de/Lexikon_Auflage_2/_Uebersicht_Personen_NS_Bezug.htmzu lesen.
7
Möglicherweise war der eingetragene Verein auch als gemeinnützig
anerkannt.
Es scheint, dass die Zeit der Kameradschaft zu Ende geht, ist doch im
Mitteilungsblatt 1-2019 folgendes zu lesen:

Seit Anfang des Jahres trifft sich fast jeden Samstag die Gruppe ‚Querdenken615‘ in Darmstadt. Wir wollen das nicht unkommentiert lassen und rufen zu einer Gegenkundgebung am 10. Oktober 2020 auf dem Karolinenplatz in Darmstadt auf.
Bei der Kundgebung wollen wir einerseits über ‚Querdenken615‘ und ihre Zusammenhänge informieren, andererseits ein klares Zeichen setzen, dass wir solidarisch mit den Strukturen stehen, die immer wieder angegriffen werden: Sei es direkt, wie zum Beispiel queere Vereine oder Schüler*innen-Initiativen oder indirekt durch rassistische und antisemitische Rhetoriken auf den Veranstaltungen von ‚Querdenken‘ in Darmstadt und deutschlandweit. Wir sehen die sogenannten ‚Hygienedemos‘ als ein Produkt eines gesellschaftlichen Rechtsrucks und einer Normalisierung rechter Rhetorik im Alltag. Diese Tendenzen müssen klar benannt und aufgeschlüsselt werden. Gemeinsam wollen wir uns dem entschlossen entgegenstellen! Wenn Rechte zum „Sturm auf den Reichstag“ aufrufen ist das nicht hinnehmbar.
‚Querdenken615‘ aus Darmstadt ist eine der größten Querdenkengruppen in Deutschland und auch ihre Initiator*innen hatten nach Berlin mobilisiert, wo tausende Menschen gemeinsam mit Rechtsextremist*innen und Verschwörungsideolog*innen gegen die Einschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie demonstrierten.
Darmstadt sieht sich gern als weltoffene Stadt, frei von Rassismus, Antisemitismus und anderen Diskriminierungsformen. Dazu passt nicht, dass Reichsbürger*innen auch bei ‚Querdenken615‘-Kundgebungen offen auftreten, dass auf Demonstrationen Davidssterne, in denen „ungeimpft“ steht, getragen werden, auf Bühnen vor 400 Menschen völkisches Gedankengut proklamiert wird oder dem Bürgermeister benutzte Masken zugeschickt werden. All das sehen wir als Auswirkungen eines strukturellen Rassismus und Antisemitismus, der überall – auch in Darmstadt – existiert und bekämpft werden muss. Wir gehen davon aus, dass in Herbst und Winter die Infektionszahlen wieder ansteigen und sich ‚Querdenken615‘ trotzdem weiter versammeln wird. Dies betrachten wir als verantwortungslos und gefährlich. Auch wenn wir einen kontinuierlichen Gegenprotest als notwendig erachten, mobilisieren wir zu dieser einmaligen symbolischen Kundgebung. Bei der gesamten Veranstaltung gilt es Masken zu tragen und die Abstandsregel einzuhalten.
Gemeinsam demonstrieren wir am 10. Oktober 2020 auf dem Karolinenplatz gegen ‚Querdenken615‘, Reichsbürger*innen und Neonazis.
Rechten Verschwörungsideologien solidarisch entgegentreten!
Bringt euer Freund*innen mit, seid laut und entschlossen! Weniger anzeigen

Presseerklärung des Bündnis gegen Rechts Darmstadt vom 25.07.20

Seit April gibt es auch in Darmstadt regelmäßige Demonstrationen gegen die mit der Corona-Pandemie begründeten Einschränkungen im täglichen Leben. Trotz der mittlerweile weitgehenden Lockerungen ruft die Initiative „querdenken-615“ noch immer zu den Protesten auf. Diese Gruppierung behauptet, gegen die „Beschneidung der Grundrechte“ und für die „Verteidigung des Grundgesetzes“ einzutreten. Vielfach wurde schon darauf hingewiesen, dass sich bei diesen Veranstaltungen viele rechtsextremistische Elemente tummeln und auch den Ton angeben.


Diese Einschätzung wurde am 12.Juli 2020 in Darmstadt erneut bestätigt: Ein Fahrradcorso fuhr durch das Martinsviertel zum Friedensplatz, dem Ort der Kundgebung. Vor einem Cafe im Martinsviertel wurde von einem Teilnehmer der demonstrativ der Hitler-Gruß mit dem Ausruf „Sieg-Heil“ gezeigt, als einige Cafe- Besucherinnen lautstark kritische Bemerkungen in Richtung der Demonstration machten. Hierfür gibt es viele Zeug_innen. Von anderen Teilnehmerinnen der Demonstration wurde keine negative Reaktion vernommen. Der Versuch, die die Demonstration begleitenden Beamten der Stadtpolizei auf den Rechtsverstoß (§ 86 a Strafgesetzbuch) aufmerksam zu machen, scheiterte zunächst. Erst eine erneute Intervention der Zeug_innen auf dem Friedensplatz konnte der den Hitler-Gruß zeigende Demonstrationsteilnehmer in Anwesenheit der Polizei identifiziert werden. Dabei zeigte sich die Polizei nicht gerade kooperativ und, so der Eindruck, hatte eher das Interesse, die Sache herunter zu spielen. Die Demonstration sei nicht dem rechten Spektrum zuzuordnen, und der angesprochene Polizist sah nicht ein, hier wegen eines Hitlergrußes und eines „Sieg Heil“-Rufes zu ermitteln. Da der Mann die Tat erst einmal abgestritten hatte, stehe ja „Aussage gegen Aussage“. Zeug_innen aus dem Cafe sagten den Polizistinnen, dass ein weiterer anwesender Demonstrationsteilnehmer die ganze Zeit Aufnahmen von der Demonstration gemacht habe und bestimmt auch den Vorfall gefilmt habe. Dieser wollte aber die Aufnahmen nicht zeigen. Die Polizistinnen teilten ihm mit, dass er dann mit zur Wache müsse. Da der Mann mit dem „Deutschen Gruß“ dies seinem Kameraden nicht antun wollte, machte er nach Rücksprache mit einem Polizisten den Zeug_innen aus dem Cafe ein Angebot: Sie sollten auf eine Anzeige verzichten und er wolle im Gegenzug an eine jüdische Organisation spenden. Dieses „Angebot“ wurde aber abgelehnt. Der Mann bekannte daraufhin gegenüber dem Polizisten, dass er kein Problem damit habe zuzugeben was ihm vorgeworfen werde, wenn nur der Filmende keinen Stress bekomme und mit zur Wache müsse. Anstatt nun dieses Geständnis zu Protokoll zu nehmen, griff sich der Polizist an den Kopf, runzelte die Stirn und fragte ihn, ob er das tatsächlich so stehen lassen wolle. Dann müsse er nämlich von Amts wegen ermitteln. Der Beschuldigte sagte daraufhin nichts mehr.


Diese Reaktion der Darmstädter Polizei zeigt, gerade auch auf dem Hintergrund der seit Monaten laufenden Drohmails, unterzeichnet mit „NSU 2.0“, dass die für eine demokratische Polizei erforderliche Sensibilität noch sehr unterentwickelt ist. Hinzu kommt, dass die Darmstädter Polizeiführung es bis heute nicht für erforderlich gehalten hat, hierüber die Öffentlichkeit zu informieren. Dies alleine ist skandalös.
Inzwischen haben mehrere Zeug*innen vor der Polizei ausgesagt. Wir werden den Fortgang des Verfahrens aufmerksam verfolgen.

Bündnis gegen Rechts Darmstadt