Pressemitteilung
Bündnis gegen Rechts Darmstadt
Darmstadt, 26. September 2023

Protest gegen die AfD-Wahlkampfveranstaltung in Roßdorf-Gundernhausen

Am Samstag, den 30. September 2023 bringt ein breites Bündnis aus der Region, bestehend
aus Gewerkschaften, Vereinen, Parteien, migrantischen Selbstorganisationen, Kirchen,
antifaschistischen Organisationen und engagierten Bürger*innen unter dem Motto: „Wir
sind BUNT, VIELFÄLTIG, TOLERANT“ ihren Protest gegen die extrem rechte AfD und deren
Wahlkampfveranstaltung in Roßdorf-Gundernhausen auf die Straße.

In Redebeiträgen u. a. von Vertreter*innen des DGB, des Bündnis gegen Rechts Darmstadt,
von SPD, Die Linke und B‘90/Die Grünen wird deutlich gemacht, dass die Politik der AfD
keine Alternative für eine lebenswertere Zukunft aller hier lebenden Menschen bedeutet.
Überall in Deutschland versucht die AfD mit rechten und demokratiefeindlichen Parolen, den
Diskurs immer weiter nach rechts zu verschieben und sät damit Hass, Neid und Missgunst.
Leider verfängt das nicht nur bei einem wachsenden Teil der Bevölkerung, sondern auch bei
Politiker*innen bürgerlicher Parteien, die versuchen auf der rechtspopulistischen Welle
mitzuschwimmen. Ihnen sei gesagt: „Der Beste Schutz vor Nazis, ist immer noch selbst kein
Nazi zu werden!“ Wer rechtspopulistische Parolen und Forderungen übernimmt ebnet den
Rechten den Weg.

Dazu sagt Petra Daş: „Die AfD bietet für die meisten Menschen keinerlei Lösungen an.
Nimmt man das Partei- und Wahlprogramm ernst, so bedeutet das eine Verschlechterung
für viele Menschen, aber insbesondere für Menschen in wirtschaftlich schwierigen
Verhältnissen, Menschen mit Migrationshintergrund und Menschen mit anderen
Lebensentwürfen. Wir müssen diese Propaganda entlarven und den Protestwähler*innen
verdeutlichen, dass wenn sie AfD wählen, sie letztlich gegen ihre eigenen Interessen
wählen.“

Und Angelika Schröder vom BgR Darmstadt ergänzt: „Es ist auch klar, wer die AfD wählt,
wählt Nazis. Man kann aus Unzufriedenheit mit der Regierung oder aus Protest auch andere
Parteien wählen. Man muss dafür keine Anti-Demokraten und Faschisten wählen.“

Der sicht- und hörbare Protest findet statt am:

Samstag, 30.09.23 ab 15:30 Uhr in Roßdorf-Gundernhausen (Landkreis Darmstadt-Dieburg)

Aufrufende Organisationen:

Arbeitskreis Asyl Roßdorf-Gundernhausen | Attac Darmstadt | Attacikka Darmstadt | AWO
Kreisverband Darmstadt-Dieburg e.V. | Bündnis 90/Die Grünen Darmstadt | Bündnis 90/Die
Grünen Roßdorf-Gundernhausen | Bündnis gegen Rechts Darmstadt | Bunt ohne Braun –
Bündnis gegen Rechts im Landkreis Darmstadt-Dieburg | DGB Jugend Südhessen | DGB
Ortsverband Ober-Ramstadt | DGB Region Südhessen | DIDF Darmstadt | Die Linke.
Kreisverband Darmstadt + Stadtverordnetenfraktion | Halkevi Volkshaus Darmstadt | IG
Metall Darmstadt | Interventionistische Linke Darmstadt | Jusos Darmstadt | Lesben gegen
Rechts RheinMain | Offenes Antifaschistisches Treffen Darmstadt | Roßdorf·Gundernhausen
– Nachhaltig-zusammen-leben.jetzt e.V. | Roßdörfer Energie-Gemeinschaft e.V. | SDAJ
Darmstadt | Seebrücke Darmstadt | SPD Roßdorf und Gundernhausen | Ver.di Südhessen |
Volt Darmstadt und Hessen | VVN-BdA Darmstadt

Bei Fragen und für Interviews stehen wir gerne zur Verfügung!

Pressekontakt:
Markus Zwilling (Bündnis gegen Rechts Darmstadt)
Mail: presse [at] bgr-darmstadt [dot] de

Download der Pressemitteilung als PDF

Eine Gemeinsame Anreise von Darmstadt erfolgt mit dem RB 75, der ab Darmstadt HbF um 10:12 abfährt. Kommt alle!

Diesen Freitag, 30. Juni | 18 Uhr | Luisenplatz – Wir dürfen jetzt nicht wegschauen und das Erstarken der AfD einfach hinnehmen, sondern müssen dagegenhalten und klarmachen, dass die AfD und ihre menschenverachtende Politik keine Alternative ist! Ganz Darmstadt gegen die AfD!

Monatelang haben wir uns jeden Montag „Querdenken“ und deren Montagsspaziergängen mit unserem Infostand entgegengestellt. Wir haben viel Zuspruch erhalten und bedanken uns bei allen Beteiligten, Unterstützer*innen und Interessierten ganz herzlich. Ohne euch wäre das nicht möglich gewesen!

Monatelang haben wir uns jeden Montag „Querdenken“ und deren Montagsspaziergängen mit unserem Infostand entgegengestellt. Wir haben viel Zuspruch erhalten und bedanken uns bei allen Beteiligten, Unterstützer*innen und Interessierten ganz herzlich. Ohne euch wäre das nicht möglich gewesen!

Rückschau

Wie das Jahr zuvor auch, beteiligte sich das Bündnis gegen Rechts Darmstadt am diesjährigen Festival contre le Racisme (FclR) mit einem antirassistischen Stadtrundgang und seinem Infostand.

Der DGB Hirschhorn/Neckarsteinach hat am vergangenen Freitag (04.06.2021) zu einer eindrucksvollen Kundgebung „Gegen jeden Antisemitismus!“ aufgerufen, an der sich 60 Menschen beteiligt haben.

Auf die Schaufenster des Gewerkschaftsbüros in Hirschhorn, das sich in der früheren Synagoge befindet, wurden ein Hakenkreuz und eine SS-Rune gesprüht. Am Samstag, dem 29. Mai 2021 musste der Ortsverbandsvorstand feststellen, dass beide Schaufenster besprüht wurden. Die widerliche Tat steht offensichtlich im Zusammenhang mit einem Plakat der DGB Jugend: „Gegen jeden Antisemitismus!“, das sich im Schaufenster befindet.

Rückschau * Impressionen * Redebeiträge

Und wieder einmal hat Darmstadt deutlich gezeigt, dass es bei uns keinen Platz gibt für Hetze, Hass, Verschwörungserzählungen, rechte, antisemitische und menschenfeindliche Ideologien.

Wir vom Bündnis gegen Rechts Darmstadt sagen Dankeschön an alle, die mit uns auf der Straße waren und sich an dem Protest und an der Organisation beteiligt haben.

Halit Yozgat war Betreiber eines Internetcafés in Kassel, Halit Yozgat wurde 21 Jahre alt. Er war das neunte und letzte Todesopfer der NSU-Mordserie, die in den Jahren 2000 bis 2006 in deutschen Großstädten durch die rechtsextreme Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) verübt wurde. Halit Yozgat wurde in seinem Internetcafé im Kasseler Stadtteil Nord-Holland durch zwei gezielte Pistolenschüsse in den Kopf ermordet.
Zur Tatzeit war Andreas Temme, ein Mitarbeiter des hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz, anwesend, der zeitweise als Mordverdächtiger galt und festgenommen wurde. Sein Telefon wurde von der Polizei überwacht. Abgehörte Gespräche wurden erst ab 2015 öffentlich bekannt, die Ermittlungen führten bis zur Aufdeckung des NSU im November 2011 ins Leere. Trotz der weiteren Ermittlungen gegen Temme, mehrfacher Vernehmungen als Zeuge im Münchener NSU-Prozess und in verschiedenen parlamentarischen Untersuchungsausschüssen, dem Eintreffen von Yozgats Vater kurz nach der Tat und der sekundengenauen Rekonstruktion des Tathergangs durch die Polizei ist der Anschlag bis heute nicht geklärt.
Nach den 10 NSU Morden wurden immer erst die Angehörigen unter Verdacht gestellt, kriminalisiert. Selbst als das Terrornetz enttarnt wurde, hat man so getan, als sei das Trio alleine mordend durchs Land gezogen. Die Netzwerkwerke und Unterstützer blieben unbeachtet. Akten, wie in Hessen aus dem NSU Untersuchungsausschuss wurden zunächst für 120 Jahre gesperrt, jetzt sind es 30 Jahre – das stinkt zum Himmel, Akten für 5 Generationen zu sperren. Was soll verborgen bleiben? Der heutige Ministerpräsident Bouffier hat als damaliger Innenminister verhindert, dass der Verfassungsschutzmann Temme befragt wurde. Er war zur Zeit der Ermordung von Halit Yozgart im Kasseler Internetcafe. Da wurde gelogen, kleingeredet und vertuscht.
Wenn sich heute Politiker aller Parteien als Kämpfer gegen Rechts gerieren, so ist das in diesem Licht betrachtet, sehr problematisch. Wenn es ernst gemeint sein sollte, muss der Sperrvermerk vom Tisch, müssen die Akten zugänglich sein, muss die Rolle des Verfassungsschutzes geklärt werden, der über V-Leute mit unseren Steuergeldern die Rechte Szene seit Jahrzehnten finanziert, über Jahre geleitet von einem, der mit den Rechten sympathisiert. Dann muss konsequent jede Vernetzung und Unterstützung aufgedeckt werden, auch in der Polizei, in der Bundeswehr, in der Verwaltung, kurz in allen Bereichen. Es ist ein Skandal, dass bis heute nicht ermittelt wurde, wer die Drohbriefe an Seda Basey-Yildiz und andere seit über 2 Jahren verschickt, mit Informationen aus Polizeicomputern.
Seit Jahren erfolgt Aufklärungsarbeit durch Antifagruppen, die kriminalisiert werden, durch NGO’s, nicht durch staatliche Organisationen. So werden offiziellen Zahlen von Rechter Gewalt und Morden mit weniger als 50 beziffert, tatsächlich sind es mehr als 200. Geschieht ein Verbrechen, sind es angeblich Einzeltäter, wird meist der politische Zusammenhang negiert. Das gilt auch für Gewalt gegen Migranten. Selbst Hassbotschaften im Internet werden oft heruntergespielt.
Wenn die Empörung gegen Rechte, die wir seit Bestehen der Bundesrepublik oft schmerzlich vermisst haben, ernst gemeint ist, dann muss gehandelt werden.
Wie kann es sein, dass fast 500 Haftbefehle gegen rechte Gewalttäter nicht vollstreckt werden? Wie kann es sein, dass die Behörden nicht zusammenarbeiten, Akten geschreddert werden. Vorgestern wurde Stefan Ernst, der Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke, zu lebenslanger Haft verurteilt, aber die rechten Netzwerke wurden wieder nicht aufgedeckt, Ernst war seit über 20 Jahren aktiv, hatte auch Kontakt zu NSU. Hat er Yozgarts Cafe ausgespäht? Was ist mit den Akten? Angeblich sind sie nicht vernichtet, dürfen aber nicht verwendet werden. Das muss endlich aufgeklärt werden. Auch dafür fordern wir eine Umbenennung in Halit-Yozgat-Straße.
Alle Bekundungen gegen Rechts, die nach Lübcke, Hanau und Halle, von Seiten der Politik zu hören sind, sollten an deren Handeln gemessen werden. Eine klare Abgrenzung gegenüber der AfD ist richtig, denn sie hat deutlich dazu beigetragen, rechtes Gedankengut, Rassismus und Antisemitismus in die Mitte der Gesellschaft zu tragen und zu einem völlig veränderten politischen Klima in unserem Land geführt.
Das werden wir nicht akzeptieren. Auch dafür steht eine Umbenennung in Halit-Yozgat-Straße.
Darmstadt, 30.1.21

Samstag, 30.01.2021 15:00: Kundgebung  am Gewerkschaftshaus

Noch immer ist die Hindenburgstraße nicht umbenannt.

Seit 2013 immer am 30. Januar, erinnert das Bündnis gegen Rechts in Darmstadt daran, dass die Forderung die Hindenburgstraße in Halit-Yozgat-Straße umbenannt werden soll.

Der Tag wurde gewählt, da an diesem Tag Hindenburg Hitler zum Reichskanzler ernannt hat.

Die entsprechende Forderung wird seit Jahren durch verschiedene Aktionen untermauert

Halit Yozgat war gerade 21 Jahre alt, als er im Jahr 2006 in seinem Internetcafe in der Kasseler Innenstadt durch zwei gezielte Pistolenschüsse ermordet wurde. Diese grausame Tat ließ ihn zum neunten Opfer der nationalsozialistischen Terrorzelle werden. Wir wollen aufmerksam machen auf diesen brutalen Mord und vor allem auf das menschenverachtende Gedankengut, welches diese Tat motivierte.

Um ihm als Opfer des Nationalsozialistischen Untergrunds zu gedenken, wollen wir, dass die Hindenburgstraße nach ihm umbenannt wird.

Denn Paul von Hindenburg setzte sich für das Gegenteil unserer demokratischen Grundwerte ein. Er war ein Vertreter des völkischen Nationalismus, des Militarismus,der Kriegstreiberei und er ermöglichte Hitler den finalen Schritt zur Machtergreifung.

Durch Straßennamen wurden schon immer politische Machtverhältnisse demonstriert. Dagegen wollen wir ein Zeichen setzen.

Sa, 30.01.2021 15:00
Am DGB-Haus, Rheinstraße Ecke Hindenburg-Straße