Archiv für die Kategorie: Rechtspopulismus

Halit Yozgat war Betreiber eines Internetcafés in Kassel, Halit Yozgat wurde 21 Jahre alt. Er war das neunte und letzte Todesopfer der NSU-Mordserie, die in den Jahren 2000 bis 2006 in deutschen Großstädten durch die rechtsextreme Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) verübt wurde. Halit Yozgat wurde in seinem Internetcafé im Kasseler Stadtteil Nord-Holland durch zwei gezielte Pistolenschüsse in den Kopf ermordet.
Zur Tatzeit war Andreas Temme, ein Mitarbeiter des hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz, anwesend, der zeitweise als Mordverdächtiger galt und festgenommen wurde. Sein Telefon wurde von der Polizei überwacht. Abgehörte Gespräche wurden erst ab 2015 öffentlich bekannt, die Ermittlungen führten bis zur Aufdeckung des NSU im November 2011 ins Leere. Trotz der weiteren Ermittlungen gegen Temme, mehrfacher Vernehmungen als Zeuge im Münchener NSU-Prozess und in verschiedenen parlamentarischen Untersuchungsausschüssen, dem Eintreffen von Yozgats Vater kurz nach der Tat und der sekundengenauen Rekonstruktion des Tathergangs durch die Polizei ist der Anschlag bis heute nicht geklärt.
Nach den 10 NSU Morden wurden immer erst die Angehörigen unter Verdacht gestellt, kriminalisiert. Selbst als das Terrornetz enttarnt wurde, hat man so getan, als sei das Trio alleine mordend durchs Land gezogen. Die Netzwerkwerke und Unterstützer blieben unbeachtet. Akten, wie in Hessen aus dem NSU Untersuchungsausschuss wurden zunächst für 120 Jahre gesperrt, jetzt sind es 30 Jahre – das stinkt zum Himmel, Akten für 5 Generationen zu sperren. Was soll verborgen bleiben? Der heutige Ministerpräsident Bouffier hat als damaliger Innenminister verhindert, dass der Verfassungsschutzmann Temme befragt wurde. Er war zur Zeit der Ermordung von Halit Yozgart im Kasseler Internetcafe. Da wurde gelogen, kleingeredet und vertuscht.
Wenn sich heute Politiker aller Parteien als Kämpfer gegen Rechts gerieren, so ist das in diesem Licht betrachtet, sehr problematisch. Wenn es ernst gemeint sein sollte, muss der Sperrvermerk vom Tisch, müssen die Akten zugänglich sein, muss die Rolle des Verfassungsschutzes geklärt werden, der über V-Leute mit unseren Steuergeldern die Rechte Szene seit Jahrzehnten finanziert, über Jahre geleitet von einem, der mit den Rechten sympathisiert. Dann muss konsequent jede Vernetzung und Unterstützung aufgedeckt werden, auch in der Polizei, in der Bundeswehr, in der Verwaltung, kurz in allen Bereichen. Es ist ein Skandal, dass bis heute nicht ermittelt wurde, wer die Drohbriefe an Seda Basey-Yildiz und andere seit über 2 Jahren verschickt, mit Informationen aus Polizeicomputern.
Seit Jahren erfolgt Aufklärungsarbeit durch Antifagruppen, die kriminalisiert werden, durch NGO’s, nicht durch staatliche Organisationen. So werden offiziellen Zahlen von Rechter Gewalt und Morden mit weniger als 50 beziffert, tatsächlich sind es mehr als 200. Geschieht ein Verbrechen, sind es angeblich Einzeltäter, wird meist der politische Zusammenhang negiert. Das gilt auch für Gewalt gegen Migranten. Selbst Hassbotschaften im Internet werden oft heruntergespielt.
Wenn die Empörung gegen Rechte, die wir seit Bestehen der Bundesrepublik oft schmerzlich vermisst haben, ernst gemeint ist, dann muss gehandelt werden.
Wie kann es sein, dass fast 500 Haftbefehle gegen rechte Gewalttäter nicht vollstreckt werden? Wie kann es sein, dass die Behörden nicht zusammenarbeiten, Akten geschreddert werden. Vorgestern wurde Stefan Ernst, der Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke, zu lebenslanger Haft verurteilt, aber die rechten Netzwerke wurden wieder nicht aufgedeckt, Ernst war seit über 20 Jahren aktiv, hatte auch Kontakt zu NSU. Hat er Yozgarts Cafe ausgespäht? Was ist mit den Akten? Angeblich sind sie nicht vernichtet, dürfen aber nicht verwendet werden. Das muss endlich aufgeklärt werden. Auch dafür fordern wir eine Umbenennung in Halit-Yozgat-Straße.
Alle Bekundungen gegen Rechts, die nach Lübcke, Hanau und Halle, von Seiten der Politik zu hören sind, sollten an deren Handeln gemessen werden. Eine klare Abgrenzung gegenüber der AfD ist richtig, denn sie hat deutlich dazu beigetragen, rechtes Gedankengut, Rassismus und Antisemitismus in die Mitte der Gesellschaft zu tragen und zu einem völlig veränderten politischen Klima in unserem Land geführt.
Das werden wir nicht akzeptieren. Auch dafür steht eine Umbenennung in Halit-Yozgat-Straße.
Darmstadt, 30.1.21