Die AfD Darmstadt-Dieburg bereitet im Rahmen der Landtagswahlen am 22. August in der Orangerie in Darmstadt eine Wahlkampfveranstaltung vor.
Die AfD, die als Partei des rechten Randes die wachsende gesellschaftliche Polarisierung und den Anstieg des Rassismus in Deutschland mitvorantreibt und davon profitiert, will sich hier in unserem weltoffenen Darmstadt profilieren?!
Wollen wir das zulassen? Für uns steht Darmstadt für Weltoffenheit und Solidarität!
Am 22.08. steht Darmstadt auf, denn:

die AfD ist eine rassistische Partei

Sie steht für alle Formen von Diskriminierung – Islamfeindlichkeit, Antisemitismus, Frauenfeindlichkeit, Homophobie in jeder Form und und und – . Sie hat sich in den letzten Jahren radikalisiert, und sie scheint sich weiter zu radikalisieren. Die AfD fordert eine „Minuszuwanderung“ und spricht Muslimen das Recht auf freie Religionsausübung ab. Außerdem vertritt sie ein reaktionäres Familienbild und will Frauenrechte einschränken. Die AfD schürt Hass und Angst. So hat sich seit dem Aufstieg von AfD und PEGIDA die Zahl der rassistischen Angriffe mehr als verdoppelt.
Hinzu kommt: In der AfD gewinnt ein wachsender faschistischer Flügel immer mehr Einfluss. Die Partei will die Erinnerung an die Verbrechen des deutschen Faschismus und des Holocaust tilgen. In ihrem Grundsatzprogramm fordert sie eine nationale Geschichtsklitterung.

Wir sagen: Eine Partei, die Neofaschisten und Antisemiten in ihren Reihen duldet und deren Rassismus die Gesellschaft spaltet, hat im Hessischen Landtag nichts zu suchen.

die AfD steht für Sozialabbau

Auf ihrem letzten Parteitag in Augsburg verlangten führende Politiker der AfD ein Ende der gesetzlichen Rentenversicherung und forderten die Einführung eines marktwirtschaftlichen Systems der Eigenvorsorge. Lange wehrte sich die AfD gegen die Einführung des Mindestlohns und bezeichneten ihn als „Jobkiller“.
Die Abschaffung der der progressiven Einkommenssteuer und der Vermögens- und Erbschaftssteuer gehören zu den Kernelementen der AfD-Steuerpläne. Die Mindereinnahmen in Milliardenhöhe scheinen für die AfD kein Problem zu sein, denn sie fordert den „schlanken Staat“. In ihrem Grundsatzprogramm beklagt sie, dass „der öffentliche Sektor über sachgerechte Grenzen hinausgewuchert“sei.

Die AfD spaltet die Gesellschaft und den Widerstand gegen ungerechte Verteilung und Sozialabbau. Die AfD vergiftet unser weltoffenes und solidarisches Klima in Darmstadt. Rassismus hat noch nie dazu geführt, dass Mietwucher gestoppt, bessere Schulen oder mehr Kitas gebaut wurden oder dass es Erwerbslosen besser ging. Wir brauchen in Hessen keine Sündenböcke, sondern eine solidarische Politik.

Für einen Landtag ohne AfD – Unsere Alternative heißt Solidarität

 Kollege wurde bis zur Bewusstlosigkeit gewürgt

Mit Entsetzen wenden sich die Hanauer Gewerkschaften an die Öffentlichkeit und berichten über einen Vorfall, der sich am Rande des friedlichen Protestes gegen die Veranstaltung der AfD mit Beatrix von Storch am letzten Freitag (20. Juli) in Hanau-Steinheim ereignet hatte. Unter den Augen von Zeugen hatten zwei mutmaßliche Anhänger der AfD einen Gewerkschafter angegriffen und so lange gewürgt, bis dieser bewusstlos zusammenbrach.

DGB Regionsgeschäftsführerin Ulrike Eifler reagierte fassungslos angesichts dieses Ausmaßes an roher und brutaler Gewalt: „Mich erschreckt die Skrupellosigkeit der Tat: am helllichten Tag, mitten in unserer Kundgebung und unter den Augen der Polizei – die Täter müssen sich sehr sicher fühlen. Der Vorfall unterstreicht, dass die AfD keine Spaßpartei, sondern hochgefährlich ist.“

Nach Aussage der Hanauer Gewerkschaften hatten sich offenbar zwei Anhänger der AfD unter die 400 Gegendemonstranten vor der Kulturhalle in Hanau Steinheim gemischt. Im Verlaufe der Kundgebung bedrängte einer von ihnen zunächst DGB Regionsgeschäftsführerin Ulrike Eifler und versuchte, ihr das Mikro aus der Hand zu nehmen. Daraufhin trat einer der Ordner an ihn heran und forderte ihn auf, den Platz zu verlassen. Dieser Aufforderung kam der Mann zunächst nach, blieb aber am Rande der Kundgebung stehen, wo eine zweite Person wartete. Von hinten griffen sie den Ordner, der ein aktiver Betriebsrat im Main-Kinzig-Kreis ist und ihnen bereits den Rücken zugedreht hatte, an. Sie würgten ihn, selbst als er schon bewusstlos am Boden lag. Dass Umstehende den Vorfall mitbekamen und sofort dazwischen gingen, rettete dem Gewerkschafter vielleicht das Leben. Er wurde mit Schädel-Hirn-Trauma, Prellungen und kurzzeitiger Amnesie von einem Rettungswagen ins Krankenhaus gefahren. Inzwischen wurde auch Strafanzeige wegen schwerer Körperverletzung gegen die beiden Männer, die anschließend an der Veranstaltung der AfD teilnahmen, gestellt.

Angesichts dieses Vorfalls rückten die Hanauer Gewerkschaften zusammen. „Die Grenzen sind überschritten: Der Angriff zeigt, dass die verbalen Entgleisungen der AfD, wie wir sie in der letzten Woche gegen Ulrike Eifler und Tobias Huth erlebt haben, in offene Gewalt umschlagen können“, sagte der 1. Bevollmächtigte der IG Metall Hanau-Fulda Robert Weißenbrunner. „Als Gewerkschafter stellen wir uns daher geschlossen gegen den Hass, den die AfD schürt und der die Gesellschaft auseinandertreibt. Damit muss jetzt endlich Schluss sein.“

Auch der Geschäftsführer des ver.di-Bezirks MainKinzig-Osthessen Berthold Leinweber zeigte sich entsetzt über den Vorfall und forderte eine konsequente Strafverfolgung. „Das war ein offener Angriff auf einen unserer Kollegen. Die Täter sind bekannt. Wir erwarten von den Ermittlungsbehörden eine schnelle Aufklärung. Die beiden Männer müssen zur Rechenschaft gezogen werden.“

Für Heinz Bayer zeigt der Vorfall klar, von wem die Gewalt ausgeht. „Ich war bis zum Ende der Kundgebung da. Wir haben lautstark, aber friedlich protestiert“, sagte der GEW-Vorsitzende. „Die AfD hat versucht, uns im Vorfeld der Kundgebung als gewaltbereite politische Straftäter darzustellen. Der Vorfall zeigt aber: Die Gewalt geht nicht von den Gewerkschaftern aus, auch wenn die AfD etwas anders behauptet. Offensichtlich gibt es inzwischen eine relevante Anzahl von gewaltbereiten Personen unter den Anhängern der AfD und offensichtlich wollte Wissenbach das mit seinen unwahren Behauptungen und Unterstellungen in der letzten Woche verschleiern.“

Dass sich der Vorfall gegen die gesamte Gewerkschaftsbewegung richtet, betonte Beate Rohrig, Bezirksleiterin der IG BCE Mittelhessen. „Mit den verbalen und körperlichen Angriffen der AfD auf Hanauer Gewerkschafter haben die Auseinandersetzungen für uns eine neue Qualität bekommen. Diese Partei steht nicht nur programmatisch für eine arbeitnehmerfeindliche Politik. Sie ist ganz offensichtlich auch eine Bedrohung für organisierte Gewerkschafter. Die AfD wird jetzt mit unserem gemeinsamen und entschlossenen Widerstand rechnen müssen.“

DGB Südosthessen, 22.7.2018

Das „Bündnis Odenwald gegen Rechts“ und „Bunt statt Braun“ im Landkreis Darmstadt-Dieburg haben eine Übersicht zu rechten und fremdenfeindlichen Aktivitäten im Odenwald und angrenzenden Gebieten herausgegeben. In den Übersichten für die Jahre 2016 und 2017 sind detailliert die Taten mit Datum angegeben.

 

Übersicht 2017

Übersicht 2016

 

Der DGB Südhessen richtete  im letzten Jahr eine Anfrage an das Polizeipräsidium Hessen, um eine Übersicht über rechtsextreme und fremdenfeindliche Straftaten in Südhessen zu bekommen. In der beigefügten Antwort des Polizeipräsidiums sind die verübten Gewalt -, Propaganda- und Hassdelikte aufgeführt.

Rechtsextremme Gewalt_PoPrä