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DGB Stadtverband Darmstadt kritisiert Urteil des Bundesfinanzhofes und erklärt sich mit dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac solidarisch

Mit klaren und deutlichen Worten kritisiert der Deutsche Gewerkschaftsbund – DGB Stadtverband Darmstadt das Urteil des Bundesfinanzhofes, dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac die Gemeinnützigkeit zu entziehen: „Das Urteil ist eine Entscheidung gegen die bunte, vielfältige Demokratie und ein Maulkorb für alle, die sich engagieren, für die ganze kritische Zivilgesellschaft“, betont DGB-Stadtverbandsvorsitzende Martina Hübscher-Paul. „Wenn Konzerne Steuersenkungen für sich selbst fordern, können sie die Kosten dieser Lobbyarbeit ganz legal von der Steuer absetzen. Wenn aber Attac Kampagnen gegen Steuerbetrug macht, gilt das nicht mehr als gemeinnützig. Das ist absurd und deswegen braucht Attac unsere Solidarität“. Ausdrücklich würdigt der DGB Stadtverband Darmstadt in diesem Zusammenhang die langjährige und sehr gute Zusammenarbeit mit der Attac-Regionalgruppe Darmstadt.

„Durch das Urteil des Bundesfinanzhofs wird Finanzbehörden und Politiker*innen Tür und Tor geöffnet, um kritische politische Aktivität von gemeinnützigen Vereinen über das Steuerrecht abzuwürgen“, unterstreicht der DGB Stadtverband Darmstadt. „Wenn sich zivilgesellschaftliche Organisationen künftig zu Themen wie Steuerflucht, Bedrohung der Demokratie durch Rechtspopulisten oder neoliberale Handelsabkommen äußern, gefährden sie ihre Gemeinnützigkeit und damit ihre Existenz. Das kann nicht hingenommen werden“.

Der DGB Stadtverband Darmstadt stellt fest: „Attac setzt sich infolge der Krise des finanzmarktgetriebenen Kapitalismus für die Interessen der Menschen in Europa gegen Sozialabbau ein. Das ist für uns gemeinnützig. Attac kämpft gegen den Abbau von Demokratie durch die geplanten Freihandelsabkommen. Das ist für uns gemeinnützig.Attac wird von den Finanzbehörden die Vernachlässigung ihrer Bildungsarbeit vorgeworfen. Dagegen stellen wir fest: Politische Bildung findet nicht nur in Seminaren statt. Menschen bilden und entwickeln sich im Einmischen in gesellschaftliche Auseinandersetzungen. Hierbei stehen wir auch weiterhin fest an der Seite von Attac und rufen alle sozialen Bewegungen in Darmstadt auf: dagegenhalten, wachsam sein, Demokratie braucht den kritischen Geist. Das ist gemeinnützig!“

Der Fall Attac zeigt: Die Interpretationsspielräume der Finanzbehörden im Umgang mit der Gemeinnützigkeit sind groß und können zu unterschiedlichen Einschätzungen führen. Die Gesetzesgrundlage, die die Gemeinnützigkeit im Steuerrecht (Abgabenordnung) beschreibt, ist offensichtlich sehr veraltet, sie stammt noch aus den Gründungsjahren der Bundesrepublik. Hier fordern wir gemeinsam mit Attac und anderen zivilgesellschaftlichen Organsiationen, mittlerweile mehr als 80: Das Gemeinnützigkeitsrecht muss modernisiert und grundlegend aktualisiert werden, es muss den Anforderungen lebendiger Demokratie mit Mitwirkung und Beteiligung in politischen Prozessen entsprechen, denn zivilgesellschaftliches Engagement muss mehr Rechtssicherheit bekommen.

Presseerklärung DGB-Stadtverband
22.03.2019

Sehr geehrte Damen und Herren,

bisher war die Katholische Hochschulgemeinde (KHG) Darmstadt nicht dafür bekannt, dass sie rechte Strömungen in der Gesellschaft unterstützt. Die letzte Veranstaltungsreihe „Medien – die 4. Gewalt, Medien und der Kampf um die öffentliche Meinung“ weisen aber auf eine starke Annäherung an Positionen der äußersten rechten Ecke hin. Zwar heißt es noch in dem Programm zu der Veranstaltungsreihe, „es ist anspruchsvoll geworden, Wahrheit von Halbwahrheit oder Manipulation zu unterscheiden,“ doch zwei von den insgesamt drei Referenten der Veranstaltungen der KHG arbeiten genau mit diesen Halbwahrheiten und Manipulationen.

Der am 28.11.2018 eingeladene Referent, Jürgen Liminski, schreibt regelmäßig für die „Junge Freiheit“, die sogar der Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen und in Baden-Württemberg als  „Scharnier zwischen Konservatismus und Rechtsextremismus“ beschrieb. Liminski ist in diversen Zirkeln des rechten Katholizismus tätig und tritt auch als Referent bei Veranstaltungen der AfD auf. Er ist Mitglied bei Opus Dei, einer am rechten Rand der katholischen Kirche angesiedelten Institution. Im Rahmen der Vereinigung „Demo für alle“ agitierte er gegen eine Öffnung der Lehrpläne zum Thema sexuelle Vielfalt, da dies zur „Verunsicherung der Kinder“ führe und „vor allem Pädophilen“ nütze. Die Ehe für alle solle gekippt werden.

Noch krassere Positionen vertritt der am 14.11.2018 vor der KHG referierende Matthias Matussek. Er erklärte im März diesen Jahres in einer Rede auf einer Veranstaltung der AfD in Hamburg: “Und wir versammeln uns unter der Parole ‚Merkel muss weg‘, weil sie diejenige ist, die diesen Zustand des permanenten und andauernden Verfassungsbruchs zu verschulden hat. (…) Seither fluten über zwei Millionen junge muslimische Bodybuilder das Land, die sich an den Tafeln im Nahkampf gegen die Rentnerinnen und Bedürftigen und armen Deutschen – die gibt es tatsächlich, ihr da oben – bestens bewähren.“

Wohlgemerkt: eben dieser Matussek wird laut Programm der KHG Darmstadt eingeladen als „Experte“ und „kompetenter Referent“. Was treibt die KHG Darmstadt dazu? Ist es Absicht, dass rechtsreaktionäres Gedankengut salonfähig gemacht wird, dass die Vertreter von rassistischen Ideologien zu „Experten“ gemacht werden, dass die Grenzen des Sagbaren immer weiter verschoben werden?

Wenn sich die KHG Darmstadt nicht eindeutig von den Aussagen der Referenten vom rechten Rand distanziert, müssen wir davon ausgehen, dass die KHG Darmstadt genau weiß was sie tut: sie verschiebt den gesellschaftlichen Diskurs nach rechts und macht Rechtsradikale salonfähig.

Wir erwarten von der KHG Darmstadt eine Antwort auf unseren offenen Brief und insbesondere zu der Frage, ob sie nach wie vor dazu steht, dass die zwei Referenten Matussek und Liminski für sie wichtige „Experten“ für Medien und für den „Kampf für die öffentliche Meinung“ (s. Einladungstext) darstellen.

Bündnis gegen Rechts Darmstadt

E. Schleitzer

 

Anhang: Dokumentation

Rede von Matthias Matussek auf der Veranstaltung der AfD in Hamburg am 19.03.2018:

„Und wir versammeln uns unter der Parole „Merkel muss weg“, weil sie diejenige ist, die diesen Zustand des permanenten und andauernden Verfassungsbruchs zu verschulden hat. (…)
Seither fluten über zwei Millionen junge muslimische Bodybuilder das Land, die sich an den Tafeln im Nahkampf gegen die Rentnerinnen und Bedürftigen und armen Deutschen – die gibt es tatsächlich, ihr da oben – bestens bewähren. (..)
Unsere Kultur ist christlich geprägt. Wir sind Ebenbilder Gottes, egal ob Mann oder Frau oder Kind, oder auch ungeborenes Kind. Unsere Bildung ist christlich, christlich sind unsere gotischen Dome – Minarette sind nicht darunter. Unsere Wissenschaften, zunächst an christlichen Klöstern, dann an unsere Universitäten weiterentwickelt, unsere Entdeckungen und Patente sprießen aus dieser christlichen Grundlage – von einer muslimischen Erfindergeneration habe ich noch nie gehört. Was die erfunden haben, haben sie gefunden: Öl. Und davon kaufen sie sich zusammen, was sie brauchen, Waffen, Regierungen, Kunst, Technologie.„ www.matthias-matussek.de/wp-content/uploads/2018/03/Rede_19-03-2018_matussek.pdf

Bericht eines Besuchers der Veranstaltung der KHG Darmstadt mit Jürgen Liminsksi am 28.11.2018:

„Im Vortrag Liminskis ging es im Großen und Ganzen um Medienschelte, wie sie auch von AfD und Pegida betrieben wird.  Als akademisch gebildeter Rechter will er sich aber scheinbar nicht offensichtlich mit dem rechten Pöbel gemein machen und möchte in diesem Zusammenhang statt von „Lügenpresse“ lieber von „Lückenpresse“ reden. In den Printmedien und in den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten würden nicht genehme Fakten ausgelassen, verzerrt oder übertrieben dargestellt, um der Bevölkerung ein rot-grünes Weltbild zu vermitteln. Fast Zweidrittel der deutschen Journalisten tendierten zur SPD oder zu den Grünen und stünden damit „links(!) der Mitte“. Links ist für ihn also alles was nicht CDU oder AfD ist. So würden Statistiken über Lebensgemeinschaften falsch interpretiert, um die traditionelle Familie als Auslaufmodell darzustellen. Auch die Rolle der Medien bei der Absetzung des Verfassungsschutzchefs Maßen kommentierte er kritisch, da hier mit dem Begriff der „Hetzjagd“ Stimmung gegen Maßen gemacht wurde.
Der Vortrag war wenig überraschend für Leute, die sich mit den Positionen des Referenten befasst hatten. Überraschend war jedoch das Verhalten der KHG-Verantwortlichen und der anwesenden Mitglieder. Weder in der Einleitung noch im Schlusswort ließ die Diskussionsleiterin den Hauch eines Zweifels an der Kompetenz Liminskis aufkommen, führte viele Presseorgane an, für die er schon arbeitete, ignorierte aber seine regelmäßigen Texte in der „Jungen Freiheit“. Von Distanz gab es keine Spur. Auch in den anschließenden Fragen und Diskussionsbeiträgen wurden die politischen Positionen Liminskis nicht hinterfragt, an seiner Autorität als Journalist wurde nicht gezweifelt.“
www.politnetz-darmstadt.de/node/25441

Reichsbürger-Vorwurf gegenüber Merck-Erben

Ende September hatte der DGB Darmstadt und das Bündnis gegen Rechts zu einer Informationsveranstaltung mit Andrea Röpke eingeladen, eine der beiden Autorinnen des Filmes „Das braune Netzwerk“ über die Aktivitäten von Markus Stangenberg-Haverkamp in der rechtsradikalen Szene. Der Film wurde Anfang dieses Jahres vom WDR ausgestrahlt. Markus Stangenberg-Haverkamp ist Mitglied der Gesellschafterversammlung der Merck-Konzernobergesellschaft, die sich aus 130 Mitgliedern der Merck-Familie zusammen setzt. Sein Vater, Markus Stangenberg-Haverkamp, ist Vorsitzender des Gesellschafterrats und überwacht die Geschäftsführung der  Merck KG und der Merck KGaA. Sein Sohn, Markus Stangenberg-Haverkamp ist ein aktiver Holocaust-Leugner und erklärte bei einer Vernehmung durch die Polizei, „meine Staatsbürgerschaft ist nicht deutsch sondern Deutsches Reich“.

Der Film sorgte bundesweit für Aufmerksamkeit, in Darmstadt besonders in den sozialen Netzwerken und der „alternativen“ Öffentlichkeit. Dem Darmstädter Echo waren diese Enthüllungen über Mitglieder der Merck-Familie keine Notiz im Kommunalteil wert, es berichtete über die bundesweite Resonanz auf diesen Dokumentarfilm lediglich auf einer Magazinseite. Auch über die Veranstaltung mit der Filmemacherin schwieg sich das Darmstädter Echo aus – ein Fall von Selbstzensur bzw. fehlender Courage?

Schwierige Recherchen

Dabei wurden auf dieser Veranstaltung interessante Details über die Recherchen und die Schwierigkeiten, den Film überhaupt zu senden, berichtet. Die beiden Filmemacherinnen recherchierten über ein Jahr lang, bis sie belegen konnten, dass hinter den Veröffentlichungen von „Stangenberg“ – ein durchaus häufiger Name in Deutschland – sich eben dieser Markus Stangenberg aus der Merck-Familie verbarg. Fotos wurden abgeglichen, der „Stangenberg“ auf rechtsradikalen Treffen mit dem Markus Stangenberg auf der Merck-Gesellschafterversammlung. Vor der Ausstrahlung des Filmes sichteten und bewerteten Rechtsanwälte das Material, auch das WDR wollte 100-prozentige Gewissheit haben über die Richtigkeit des Filmberichtes. Die Macht des Milliarden-Konzernes samt seiner starken Rechtsabteilung wirkt auf Medienmacher und auch die großen Rundfunkanstalten einschüchternd und es gehört ein starkes Rückgrat und eine ebenso starke Überzeugung dazu, kritische Themen zu recherchieren und dann öffentlich zu machen.

Dass die Recherchen des Filmes zutreffend sind, zeigt die Reaktion von Merck. Es gab keine Unterlassungsklage oder irgendeine Richtigstellung seitens Merck, nur die dürftige Erklärung seines Vaters Frank Stangenberg-Haverkamp gegenüber dem WDR, die Gesinnung seines Sohnes sei weder bekannt noch von einer Relevanz für das Unternehmen:

Andrea Röpke informierte über die rechten Netzwerke, auf die sie bei der Recherche zu dem Film gestoßen ist. Z. B. die „Identitäre Bewegung“ ist hochgradig vernetzt in der Scene. Sie hält sich aus der sichtbaren Tagespolitik heraus, ist aber als der wichtigste Stichwortgeber in der rechten Szene anzusehen. Mit theoretischen Aufsätzen und Treffen schaffen sie das ideologische Rüstzeug und die Netzwerke, die insgesamt die rechtsradikale Bewegung voranbringen sollen. Auch das Spendenaufkommen für die Aktiven und Aktivitäten in der rechtsradikalen Szene ist durchaus hoch.

Zum Schluss gab es noch Nachdenkliches von der Filmemacherin zu hören. Sie freue sich eine solche Veranstaltung in Darmstadt durchführen zu können, denn in einigen Städten im Osten seien solche Info-Veranstaltungen nur noch schwer möglich, da hier regelmäßig Rechte auftauchen und durch lautes Pöbeln die Veranstaltungen stören. Inzwischen werde bei solchen Veranstaltungen schon Eintrittsgelder erhoben (in Volkshochschulen bis 8 €), um die Pöbler draußen zu halten. Unter dem frischen Eindruck des Ergebnisses der Bundestagswahlen äußerte sie die Befürchtung, dass durch den Wahlerfolg der AfD die Rechten in ihrem öffentlichen Auftreten noch ungehemmter ihre Positionen vertreten und die AfD durch ihre finanziellen Zuwendungen, noch intensiver die rechten Netzwerke unterstützt.