Rückschau
Wie das Jahr zuvor auch, beteiligte sich das Bündnis gegen Rechts Darmstadt am diesjährigen Festival contre le Racisme (FclR) mit einem antirassistischen Stadtrundgang und seinem Infostand.
Beiträge
Seit längere Zeit begleitet das BGR Darmstadt das BGR die Kranzniederlegung der Kameradschaft der Leibgardisten kritisch unter dem Motto: „Wir gedenken der Opfer der Verbrechen der Wehrmacht“ – Aktion gegen Kriegsverklärung am Volkstrauertag
Im März steht nach eigenen Bekunden durch zunehmende Inaktivität die Auflösung der Kameradschaft an. Dennoch kam man nicht umhin in der aktuellen Ausgabe des Leibgardisten unserer Mitstreiterin Renate anzugehen und ihre Adresse zu veröffentlichen. Renate wird sich gegen die Verletzung ihrer Persönlichkeitsrechte wehren. Wir stehen an Renates Seite und dokumentieren unsere gemeinsame Presseerklärung.
Presseerklärung
In der neuen Ausgabe der Zeitung „Der Leibgardist 1621, 1/2021“ werde ich persönlich angegriffen, mein vollständiger Name und meine Anschrift werden in der Zeitungveröffentlicht und damit meine Persönlichkeitsrechte in grober Weise verletzt. Hier wird auch gegen Presserecht verstoßen. Ich habe Strafantrag gestellt. Dieses Blatt wird in Militärkreisen und rechten Zirkeln gelesen, taucht in Archiven und Bibliotheken auf. Das ist für mich nicht hinnehmbar.
Nachdem wir vor einigen Jahren gesehen haben, wie die Leibgardisten am Löwendenkmal aufmarschieren – unerträgliche Bilder in Uniformen ablieferten, haben wir uns vor mehr als 4 Jahren entschlossen, die Geschichte der Leibgardisten aufzuarbeiten und haben die Ergebnisse 2019 publiziert:
„Verfälschte Erinnerung. Das Leibgardisten-Denkmal in Darmstadt“, Hrsg. von Hannes Heer, Peter Behr und Renate Dreesen.
In der Kundgebung des Bündnisses gegen Rechts am 15.11.2020 wurden die historischen Zusammenhänge dargestellt: Darmstädter Infanterie-Regimenter 226 und 485 und das 115. Darmstädter Panzer-Grenadier-Regiment als Teil der 15. Panzer-Division, die in der Tradition des „hessischen Leibregiments“ stehen, waren an diesen Verbrechen der Wehrmacht beteiligt.
Dass ich als Person dafür angegriffen werde und meine private Adresse in der Zeitung veröffentlicht wurde, ist für mich nicht hinnehmbar und wurde angezeigt.
Wir fordern weiter, dass endlich eine Tafel am Leibgardisten-Denkmal angebracht wird:
Gedenken an die Opfer der Wehrmachtsverbrechen
Seit 1947 erinnert das Denkmal von Heinrich Jobst, das 1928 eingeweiht wurde, auch an den 2. Weltkrieg und damit an die Verbrechen der Wehrmacht 1941 bis 1945.
In Städten wie Kiew, Bjelgorod, Charkow, Stalingrad, Bialystok, Minsk, Smolensk, Wjasma oder Brjansk, deren Namen in die Schlossgrabenmauer gemeißelt sind, wurde mit unermesslich viel Blut Geschichte geschrieben. Diese Orte erinnern an den zweiten deutschen Genozid, den an den slawischen Völkern: Hitlers Angriffskrieg gegen die Sowjetunion hatte Versklavung und Ausrottung zum Ziel: 30 Millionen Menschen – Rotarmisten und Zivilisten, darunter auch 3 Millionen Juden – verloren dabei ihr Leben. Die Darmstädter Infanterie-Regimenter 226 und 485, die sich auf die Tradition des „hessischen Leibregiments“ beriefen, waren an diesen Verbrechen beteiligt. Teile des geschlagenen „Afrika-Korps“ bildeten den Grundstock der im Sommer 1943 aufgestellten deutschen Truppenverbände in Italien. Diese besetzten, nachdem Mussolini abgesetzt worden war und Italien sich der Anti-Hitler-Koalition angeschlossen hatte, das ganze Land. Mindestens 330 000 italienische Soldaten und Zivilisten wurden bis zum 8. Mai 1945 zu Opfern von Zwangsarbeit in Deutschland, von Massakern an der Bevölkerung und von Strafaktionen gegen die Partisanen in Italien. Das 115. Darmstädter Panzer-Grenadier-Regiment war als Teil der 15. Panzer-Division an diesen Verbrechen beteiligt.
Zum Hintergrund:
Der Brite Simon Winder schrieb 2010 in seinem „eigensinnigen Geschichtsbuch“ Germany, oh Germany:
„Die bizarre Entscheidung, diesem Denkmal die Namen der Schlachtfelder von 1939 bis 1945 einzumeißeln, hat es unwiderruflich ruiniert – die kollektive, fast ausschließlich militärische Katastrophe des ersten Kriegs wird hier mit den Massakern an der Zivilbevölkerung und dem Völkermord des zweiten vermengt!“ Damit ist eigentlich schon fast alles gesagt!
Und Fred Kautz schreibt in unserem Buch weiter: „Eigentlich gibt es keine deutsche Angelegenheit, die Winder umwerfen könnte, da er jeden Sommer nach Deutschland kommt, um Burgen, Schlösser und Museen zu besichtigen. Auch haben hochprozentige deutsche Schnäpse – die er von Doornkaat bis Jägermeister alle ausprobiert hat – ihm nichts anhaben können. An sich hatte der britische Deutschland-Freund vor, seinen Landsleuten ein freundliches, gedankenreiches, ja, heiteres Deutschland-Bild zu präsentieren, was ihm in der Regel auch gelungen ist. Gleichwohl war ihm die schöne Statue des brüllenden Löwen am Schlossgraben ein Dorn im Auge, weil die Väter der Nachkriegsfamilien, die als Überlebende der Wehrmacht heimgekehrt waren, sich erdreistet hatten, am gleichen Denkmal ihre Kameraden zu ehren, die als Hitlers Gefolgsleute in einem Vernichtungskrieg ihr Leben gelassen hatten. Das Darmstädter Echo (…) sah sich seinerzeit in Reaktion auf Winders Buch aufgerufen, einen ganzseitigen … Artikel über das Leibgardisten-Denkmal zu veröffentlichen. „Ehrendes Gedenken an einen Vernichtungskrieg?“ lautete die Überschrift. (DE, 30.07.2010) Und die heikle Frage, die der Lokalreporter darin stellte, lautete: „Waren Angehörige der Infanterieregimenter 115, 226 oder 485, denen das Darmstädter Denkmal gewidmet ist, unmittelbar in Kriegsverbrechen verstrickt?“ „Damit hat sich noch niemand speziell auseinandergesetzt“, erklärte der Leiter des Stadtarchivs. „Auch das Denkmal ist in moderner Zeit nicht mehr Gegenstand einer wissenschaftlich-fachlichen Untersuchung gewesen“, fugte er hinzu.
Nachdem wir vor einigen Jahren gesehen haben, wie die Leibgardisten am Löwendenkmal aufmarschieren – unerträgliche Bilder in Uniformen ablieferten, haben wir uns vor 4 Jahren entschlossen, die Geschichte der Leibgardisten aufzuarbeiten. Ende 2018 erschien unser Buch mit Beiträgen von Peter Behr, Peter Friedl, Hannes Heer, Fred Kautz und mir. Mittlerweile gibt es ein Einlegeblatt, weil neue Materialien zu den Verbrechen des Darmstädter 226. Regiments im Freiburger Militärarchiv gefunden wurden.
Wir fordern weiterhin, dass eine Tafel die Geschichte des Denkmals erklärt und die Beteiligung der Darmstädter Infanterie-Regimenter 226 und 485 am Holocaust in der Sowjetunion und am Völkermord an der sowjetischen Bevölkerung ebenso dokumentiert wird wie die Kriegsverbrechen des 115. Darmstädter Panzerregiments im besetzten Italien 1943 bis 1945.
Für das Bündnis gegen Rechts Darmstadt und Bunt ohne Braun im Landkreis Darmstadt-Dieburg
Renate Dreesen und Angelika Schröder
Jeden Donnerstag um 17 Uhr stellt das BGR einen Infotisch auf den Luisenplatz um über die Gefahren der Querdenken-Bewegung zu informieren und einen Gegenpunkt zu setzen.
Über Gespräche und einen Austausch freuen wir uns. Verschwörungsideologien sind nicht willkommen und bedürfen auch keiner Diskussion.
Das BGR beteiligte sich am 8. Mai an zwei Kundgebungen vor dem 1. Polizeirevier und dem Staatstheater unter dem Titel: “ 75 Jahre sind genug. Entnazifizierung jetzt!“
Hierbei ging es zum einen um die Kontinuitäten von rechten Gedankengut in den Behörden, den aktuellen Gefahr des Rechtsterrorismus und der Notwendigkeit einer antifaschistisch engagierten Gesellschaft.
Wir dokumentieren unseren Redebeitrag, der vor dem 1. Revier gehalten wurde.
„Heute vor 75 Jahren endete der 2. Weltkrieg mit der „bedinungslosen Kapitulation“ von Nazi-Deutschland. Es ist ein Tag an dem wir die Niederlage des deutschen Faschismus feiern. Es ist ein Tag an dem wir den Millionen alliierten Soldat_innen sowie Partisan_innen Gedenken, die für diesen Sieg ihr Leben gaben. Es ist der Tag der symbolisch für das Ende der Jahre von Grausamkeit und Barbarei steht. Es ist für uns ein Feiertag, zu dem sich auch der Bund bekennen muss. Nach ihrer Befreiung schworen die Überlebenden des Konzentrationslagers Buchenwald den Kampf erst einzustellen, wenn auch der letzte Täter vor den Richtern der Völker steht. Es war der Schwur gegen eine Gesellschaft die zu großen Teilen aus den Täter_innen des NSRegimes bestand. Die traurige Wahrheit ist Täter_innen wurden meist nie vor Gericht gestellt, geschweige denn verurteilt.
Staatliche Institutionen wie Polizei, Verfassungsschutz und Bundeswehr wurden in der Nachkriegszeit von Menschen aufgebaut, die ähnliche Funktionen bereits in Hitler-Deutschland bekleidet hatten. Täter saßen an den höchsten Stellen und betrieben ein Personalpolitik, die die ihren schützte und in entsprechende Positionen bugsierte. Das LKA NRW musste erst im Dezember letzten Jahres nach einer Untersuchung eingestehen: „Von den sechs ehemaligen LKA-Direktoren müssen die ersten vier Direktoren als Täter des NSUnrechtregimes in der Zeit bis Mai 1945 bezeichnet werden.“ NRW war dabei vermutlich kein Einzelfall.
Vor allem die Zeit sorgte dafür, dass die ehemalige NS-Täter_innen in den deutschen Behörden zunehmend ausdünnten- ohne hier die Aufklärungsarbeit und Kämpfe von Menschen wie Fritz Bauer zu vergessen. Dennoch konnten sie diese lange führend gestalten. Doch ist mit ihnen auch das rechte Gedankengut aus den Dienststellen verschwunden? Wir sagen
Nein!
Während des NSU-Prozesses wurden mit NSU2.0 unterschriebene Drohbriefe an die NSUOpferanwältin Seda Başay-Yıldız gesendet. Ihre Adresse wurde von Polizist_innen abgerufen und an die Täter_innen weitergegeben, wenn nicht die Polizist_innen selbst die Täter_innen waren. Sind die aktuellen Skandale eine neue Entwicklung bei der Polizei?. Ist die Nordkreuz Chatgruppe aus dem Hannibal-Netzwerk, bei dem sich Polizist_innen sowie aktive und ehemalige Soldat_innen auf die Massentötung von als politische Gegnern, inklusive Listen Löschkalk, dem Horten von entwendeter Munition und dem Versuch eines gefakten Terroranschlags eines syrischen Geflüchteten der sich in Wirklichkeit als der rechtsextreme Offizier Franco A. entpuppte neue Phänomene.
Nein!
Die Geschichte der Polizei, Bundeswehr und Verfassungsschutz ist voll von Skandalen und Verstrickungen ins rechte Milieu bis hin zum Rechtsterrorismus. Kürzlich musste das Bundeskriminalamt die Ermittlungen zum Oktoberfestattentat von 1980 wieder aufnehmen, da maßgebliche Hinweise auf Mittäter_innen und mögliche rechte Netzwerke ignoriert worden waren.
An der Bundeswehr-Ausbildungsstätte dem Heeresflugplatz Altenstadt, machte bereits in den 90er Jahren von sich Reden, da hier u.a. „Führergeburtstage“ begangen wurden. Auffallend viele Mitglieder des Uniter-Netzwerkes stammen von dort. Unter anderen war dort der rechtsextreme AfD-MdL Andreas Kalbitz Ausbilder.
Einzelfälle oder ein systemimmanentes Problem?
Oury Jalloh´s Tod, die rassistisch geführten Ermittlungen und das Versagen um die Morde des NSU, bei denen den Opferfamilien in kriminelle Milieus gedeutet wurden zeigt ein Versagen des Rechtsstaates auf. Das krampfhafte Festhalten an Einzeltäter_innen bei rechtem Terror oder immer wiederkehrende Berichte über Racial Profiling und anderer rassistischer Verhaltensweisen der Beamt_innen sind skandalös und nicht hinzunehmen.
Ein öffentliches Fehleingeständnis findet in der Regel jedoch nicht statt. Bei dem herrschenden Corpsgeist scheint eine kritische Auseinandersetzung mit diesen Themen in weiter Ferne. Eine Aufarbeitung wird eher sabotiert. So wurden die hessischen NSU Akten zunächst für 120 Jahre gesperrt und der Verfassungsschutz schredderte im Akkord Akten den NSU betreffend. Erst durch den Mord an Walter Lübke wurde diese Frist auf 30 Jahre gesetzt. Nicht zuletzt Aufgrund der Schuld und Verantwortung den Opferangehörigen gegenüber müssen diese Akten sofort freigegeben werden.
Auch den staatlichen Behörden gegenüber gilt die Unschuldsvermutung. So gibt es bei der Polizei auch eine Art gesellschaftlichen Querschnitt bei dem antidemokratisches Denken, Rassismus, Antisemitismus und Sexismus genauso fest verankert sind wie im Rest der Bevölkerung. Dennoch ist festzuhalten, dass für keine Partei im Schnitt so viele Polizist_innen Positionen bekleiden wie in der AfD. Der parlamentarische Arm der deutschen Ordnungskräfte ist überspitzt gesagt eine rechtsgerichtete Partei, die selbst für einen oft mehr als fragwürdig handelnden Verfassungsschutz durch öffentlichen Druck zum Prüffall berufen wurde.
Und selbst wenn die Polizei, den gesellschaftlichen Querschnitt repräsentieren sollte, ist rechtes Gedankengut im Staatsdienst einer Demokratie und dem NS-Nachfolgestaat nicht zu ertragen. Auch 75 Jahre nach Kriegsende müssen wir feststellen, dass von einer erfolgreichen „Entnazifizierung“ noch lange keine Rede sein. Sollte Polizist_innen, doch mal wieder rechter Aktivitäten ihrer Kolleg_innen öffentlich bekannt werden, ist eine bessere Antwort als der wohl meistgeführte aber auch unglaubwürdigsten Satz von damals, „Von nichts gewusst“ zu wünschen. Wir sagen: Wer bei rechten Aktivitäten, Äußerungen etc. seiner Kolleg_innen schweigt und das Handeln nicht hinterfragt macht sich damals wie heute zur Mittäter_in.“
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