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Ein anonymer Drohbrief zusammen in einem Umschlag mit Flugblättern der AfD und anderen rechten Gruppen ist bei der Initiative „Odenwald gegen Rechts – bunt statt braun“ eingegangen. In dem Schreiben werden gegen die Mitglieder der Initiative, die sich seit Jahren mit zahlreichen Aktionen und Veranstaltungen aktiv gegen Rassismus, Antisemitismus und Neofaschismus einsetzt, Beleidigungen und Drohungen ausgesprochen. Der anonyme Verfasser schreibt unter anderem: „Möge Euch der Volkszorn treffen! Euer Ende naht!“. Dass dem Drohbrief auch ein Flugblatt der AfD beigelegt wurde, verwundert Odenwald gegen Rechts nicht: „Die AfD ist eine Partei am rechten Rand, die Neofaschisten, Rassisten und Antisemiten in ihren Reihen duldet und Hass und Angst schürt“.
Die Initiative „Odenwald gegen Rechts – bunt statt braun“ wird sich von einem rechtsextremen Drohbrief nicht einschüchtern lassen: „Wir werden uns selbstverständlich auch in Zukunft konsequent für eine weltoffene und solidarische Gesellschaft einsetzen und gegen Rechtsextremisten und Neofaschisten klar und deutlich Stellung beziehen. Im Gegensatz zu dem feigen Schreiber des anonymen Briefes engagieren wir uns öffentlich mit unserem Namen und zeigen Gesicht“, stellen Irmhild Rittmeyer und Harald Staier klar. „Wer in anonymen Briefen großmäulig auftritt, aber nicht den Mut hat, mit seinem Namen für seine Positionen einzutreten, verdient nur Verachtung“. Gleichwohl wird „Odenwald gegen Rechts“ gegen den Verfasser des handschriftlichen Briefes bei der Staatsanwaltschaft und bei der Kriminalpolizei Strafanzeige gegen Unbekannt wegen Bedrohung erstatten: „Wir wollen den Vorfall bei den zuständigen Behörden dokumentieren, ein Ermittlungsverfahren einleiten lassen und gegebenenfalls den Verfasser des anonymen Drohbriefes strafrechtlich zur Rechenschaft ziehen“.

DGB-Regionssekretär Horst Raupp, der sich ebenfalls im Bündnis „Odenwald gegen Rechts“ engagiert, betont: „Menschenverachtenden, rassistischen und antisemitischen Hass- und Hetzparolen von alten Nazis und Neonazis muss öffentlich und sehr deutlich widersprochen werden. Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen. Braune Verbrecher dürfen niemals wieder auch nur den Hauch einer Chance bekommen, ihre verbrecherische, menschenverachtende und menschenvernichtende Ideologie nochmals in die Tat umzusetzen“.

AfD-nahe Gruppierungen erklärten als Ziel, „bei den Betriebsratswahlen 2018 mit zahlreichen alternativen Listen anzutreten und so die Macht der linken Gewerkschaften zu brechen“ (Zentrum Automobil auf ihrer Internetseite). Zusammen mit der rechtsnationale Zeitschrift Compact organisierte das „Zentrum Automobil“ im November 2017 in Leipzig eine Bündnisveranstaltung, um für die Beteiligung an den Betriebsratswahlen zu werben und die Gründung eigener „alternativer“ Listen zu unterstützen. Nach den Wahlerfolgen der AfD sollte diese rechte Sammlungsbewegung ein „Aufbruch in den Betrieben“ einläuten. Bundesweit kandidierten nach eigenen Angaben über 500 Kandidaten auf den „alternativen“ Listen .

Die publicityträchtge Strategie erzeugte das gewünschte Echo in den Medien. In einigen linken Veröffentlichungen wurde aufgeregt über das Auftreten der rechten Listen berichtet.

Südhessen und Opel

Nachfragen beim DGB und ver.di Südhessen haben ergeben, das bis auf Opel Rüsselsheim eine Kandidatur von rechtspopulistischen Listen nicht bekannt ist. Auch bei Opel konnten die Rechtspopulisten nicht landen. Dort kandidierte die Liste der AUM, dessen Kandidat Horst Schmitt der auf einer Veranstaltung des «Zentrum Automobil» aufgetreten war. Sie erreichte zwei Sitze. Die Christliche Gewerkschaft Metall (CGM) sowie die Arbeitsgemeinschaft Unabhängiger Betriebsangehöriger (AUB) verloren jeweils einen Sitz und stellen nun jeweils zwei Vertreter. Die IG Metall hat mit 87,3 % und 37 Sitzen ihr bestes Wahlergebnis seit 1945 erreicht und die Zahl ihrer Sitze um 2 erhöht. Die Beschäftigten haben damit den Einsatz der IG-Metall und des (alten) Betriebsrats in der Auseinandersetzung um die Zukunft von Opel honoriert.

„Leuchtturm“ Untertürkheim – nicht ganz so groß

Das beste Ergebnis bei den aktuellen Betriebsratswahlen erreichte die Liste „Zentrum Automobil“ im Mercedes-Werk Untertürkheim mit 13,2%. Auf dieses Werk konzentrierte sich auch die mediale Berichterstattung. Kandidat der Liste „Zentrum Automobil“ war Oliver Hilburger, früher Gitarrist der Rechts-Rockband „Noie Werte“. Die Liste war bereits seit den Wahlen 2012 mit 4 Sitzen im Betriebsrat vertreten und konnte nun 2 hinzugewinnen. Wahrscheinlich hatte sich diese Liste mehr Zulauf versprochen. Im Vorfeld der Wahlen hatte sie damit geprahlt, mit insgesamt 187 Kandidaten zur Wahl anzutreten. Doch Gewinner der Wahl in Untertürkheim ist die IG-Metall-Liste. Sie hat nun 37 Sitze im 47-köpfigen Betriebsrat, und erhält im neuen Betriebsrat 3 zusätzliche Sitze (75,7 Prozent). Die rechts stehende UAG hat einen von zwei und die linke Opposition der „Offensiven Metaller“ zwei von drei Sitzen verloren.

Der Betriebsrat im Werk Untertürkheim hatte bereits im Februar 2018 in einer Erklärung gegen rechtsradikales und neonazistisches Gedankengut eindeutig Stellung bezogen und die Haltung derer kritisiert, die keine klare Position gegen Rechtsextremismus und Neonazismus einnehmen. Der Betriebsrat verwahrte sich dagegen, dass das Werk Untertürkheim in den Medien mittlerweile als Sammelbecken für Neonazis und rechte Umtriebe dargestellt werde.

Wenig Strahlkraft des „Leuchtturms“

Nach den bis jetzt vorliegenden Ergebnissen haben die rechtspopulistischen Listen bundesweit insgesamt 21 Mandate erreicht. Die Rechtspopulistischen konzentrierten sich in den Betriebsratswahlen 2018 auf die Automobilindustrie und dort vor Allem auf Mercedes. Die Ergebnisse der Liste Zentrum waren in den anderen Werken des Mercedes-Konzerns eher mäßig bis schlecht: im Werk Rastatt knapp 9 % und 3 Sitze, in Sindelfingen 3,4% und 2 Sitze, In Wörth/Germersheim und in der Zentrale in Stuttgart erreichte sie keinen Sitz.

Das zweitbeste Ergebnis erreichte eine rechte Liste im BMW-Standort Leipzig mit elf Prozent und erhielt 4 von 35 Sitzen. Der dortige Spitzenkandidat Frank Neufert ist Zwickauer AfD-Kreistagsabgeordneter und betrieb schon monatelang vorher einen intensiven Wahlkampf. Doch auch in diesem Werk wurde die IG-Metall mit Abstand stärkste Fraktion. In den Werken Porsche Leipzig und Opel Rüsselsheim erreichten die rechten Listen jeweils nur 2 Mandate. Beim Motorsägenhersteller Stihl erreichte eine rechtspopulistische Liste knapp 9% und zwei Sitze, die IGM-Kandidaten erhielten 22 von den 25 Sitzen.

Das sind die bisher bekannten Ergebnisse. Auf ihrer Internetseite verbreiten die rechten Listen auch Fakenews. So behaupten sie, bei Siemens in Görlitz zwei Sitze bei der Betriebsratswahl erhalten zu haben. Dies Information ging unhinterfragt durch die deutschen Medien. In Wahrheit gingen alle Sitze an die IG Metall.

Für das gute Abschneiden der IG Metall bei den diesjährigen Betriebsratswahlen hat sicher die aktuelle Tarifrunde beigetragen. Mit starken Streikaktionen hat die Gewerkschaft eine kräftige Lohnerhöhung und die „kurze Vollzeit“ durchsetzt. Der Anspruch auf eine 28 Stunden-Woche mit Rückkehrrecht ist zwar nur der Einstieg in neue Arbeitszeitmodelle, doch anscheinend hat die IG Metall die Interessen ihrer Mitglieder nach mehr Arbeitszeitautonomie in der richtigen Form aufgegriffen.

Wie arbeiten die Rechtspopulisten im Betrieb?

André Kaufmann, der bis vor Kurzem Betriebsbetreuer der IGM Stuttgart für Daimler Untertürkheim war, gibt einen guten Einblick in die Arbeitsweise der dortigen Liste „Zentrum Automobil: “ „… Zu erwarten, dass die so richtig stramm rechts auftreten mit entsprechend harten Sprüchen, ist falsch, das machen sie nicht. Sie treten zum einen als Kümmerer für die kleinen Sorgen und Nöte der Beschäftigten auf. Sie haben ein sehr gutes Gespür für Themen, bei denen die IGM oder der Betriebsrat manchmal ein bisschen zu langsam ist oder einfach zu viel zu tun hat. Sie nehmen auch gern die einfachen Fälle entgegen, die komplizierteren werden dann gerne wieder zur IGM zurückgeschickt. Gerne gehen sie auch mal durch die Halle, schütteln hier ein paar Hände, gratulieren da mal zum Geburtstag, machen dort mal ein Witzchen… Auch da haben sie ein gutes Gespür, wo vielleicht der eine oder andere IGM-BR nicht so oft in der Halle oder im Büro bei den Beschäftigten war, wie es hätte sein müssen, weil man einen Tick zu oft in irgendwelchen Meetings mit der Geschäftsführung gesessen hat. Genau da gehen sie hin, um sich zu zeigen. Auf der anderen Seite versuchen sie, Betriebsversammlungen zu nutzen, um mit Dreck auf die IG Metall zu werfen: Die ist dann per se korrupt, gekauft, liegt mit dem Management im Bett. Deswegen brauche es jetzt eine neue Kraft“.

Kaufmann weist auch auf versteckte Sympathien von Teilen der unteren und mittleren Führungsebene für die Rechtspopulisten hin: „Ein Beispiel: Kollege Müller kommt zur IGM und möchte eine höhere Eingruppierung. Der Betriebsrat versucht das durchzusetzen, wird vom Abteilungsleiter oder wem auch immer abgeblockt, dann geht der Kollege zum Zentrum, die sprechen wiederum mit dem Abteilungsleiter, der mit dem Zentrum sympathisiert, und der sagt: Na ja, eigentlich nicht, aber ich akzeptiere das jetzt mal als politische Investition in die Diskreditierung der IG Metall. Das Zentrum kann dann damit durch die Halle rennen und sagen: Guckt, wir haben‘s hingekriegt. Ich will das nicht dem ganzen Management unterstellen, aber in Teilen der mittleren Führungsebene gibt es schon versteckte Sympathien.“ (express 1-2 2018)

Alles gut?

Das Ergebnis fällt insgesamt für die rechten Listen sehr mager aus – besonders wenn man die Zahl mit 78.000 Betriebsratssitzen in über 11.000 Betrieben im Organisationsbereich der IG Metall vergleicht. Aber wie eine IG Metall-Funktionär bemerkt: „Jedes Mandat für die Rechten ist eines zu viel. Mit jedem Mandat gewinnen sie weiter Einfluss und verankern ihr rechtes Gedankengut“. Es muss weiter beobachtet werden, ob sich die Strukturen der Rechtspopulisten verfestigen. Die DGB-Gewerkschaften müssen das Auftreten der Rechtspopulisten auch als Mahnung sehen, nicht allein auf ihre Verhandlungsmacht und ihr Verhandlungsgeschick mit den Arbeitgebern zu setzen, sondern im Betrieb vor Ort präsent zu sein und im ständigen Gespräch mit den Beschäftigten deren Interessen zu vertreten.

Übernahme von AfD-Themen führte zum Absturz bei den Wahlen

Die Wahlergebnisse der CDU zur Bundestagswahl in Sachsen waren verheerend. Einstmals mit Abstand stärkste Partei in Sachsen – der westdeutsche Import Kurt Biedenkopf fuhr hier Ergebnisse mit über 50 % ein – verlor die CDU bei der Bundestagswahl fast 16 % und wurde mit 26,9 %hinter der AfD nur zweitstärkste Partei. In der 40.000 Einwohnerstadt Freiberg wurde die AfD 30,1 % der Zweitstimmen klar stärkste Partei, vor der CDU mit nur 23,3 %.

Der Freiberger Stadtverband der CDU nahm seine eigene Wahlauswertung vor und sorgte mit seinen „Freiberger Thesen“ für bundesweites Aufsehen. Die „Thesen“ wurden an die Landes- und Bundesgremien der Partei verschickt, die überörtliche Presse berichtete ausführlich darüber. Holger Reuter, der Vorsitzende der Freiberger CDU und Baubürgermeister der Stadt sieht als Kernforderung des Papiers „die Wiederherstellung der innerparteilichen Demokratie.“ Laut Reuter müssen „die Mitglieder endlich wieder ernst genommen werden“ und „es muss wieder möglich sein, den innerparteilichen Diskurs ohne Denkverbote und Bevormundung von oben führen zu können.“

„Diskurs ohne Denkverbote“

Soso. Was beinhaltet nun der Diskurs ohne Denkverbote? In den Freiberger Thesen wird u. a. gefordert:

  • Rücktritt von Angela Merkel als Parteivorsitzende und Rücktritt von Generalsekretär Peter Tauber.
  • Sofortiger Aufnahmestopp von Flüchtlingen und sofortige Abschiebung aller Ausreisepflichtigen und kriminellen Asylbewerber.
  • Keine Verschärfung des Umweltrechtes, welche wirtschaftliche Entwicklungen gefährdet oder behindert, deshalb realistische Diskussion um den Verbrennungsmotor und Braunkohle als Brückentechnologie.

Mit diesem Programm soll die CDU in Sachsen wieder zu einer „Volkspartei“ werden. Der CDU-Vorsitzende Reuter äußerte gegenüber dem MDR zur Perspektive der Regierungsarbeit der CDU: „Wenn sich die AfD stabilisiert und zu einer Politik kommt, die dem Bürger auch wirklich Wege zeigt, wie es besser werden kann, dann halte ich persönlich auch eine Koalition mit der AfD für möglich“.

Noch hat die Spitze der sächsischen CDU ihre ablehnende Haltung gegenüber einer Koalition mit der AfD bekräftigt und eine Zusammenarbeit mit ihr definitiv ausgeschlossen.

Die Kandidatin Veronika Bellmann:

Veronika Bellmann ist seit 2002 als direkt gewählte Abgeordnete Mitglied des Deutschen Bundestages für den Wahlkreis Mittelsachsen (früherer Wahlkreis Freiberg/Mittleres Erzgebirge). 2013 wurde sie mit mit 51,9 % der Stimmen in den Bundestag gewählt, 2014 sackte sie ab auf 32,4 % und gewann den Wahlkreis lediglich mit 1.400 Stimmen Vorsprung vor dem AfD-Kandidaten. Welche politischen Positionen vertritt sie?

Sie ist Mitglied des konservativen Berliner Kreis in der CDU. Zu den Zielen dieses Kreises gehört, dass „die wertkonservativen und marktliberalen Wurzeln der Unionsparteien im politischen Alltag erkennbar sind und in konkrete Politik umgesetzt werden.“ Gegenüber dem Handelsblatt sprach Bellmann bereits Anfang 2015 von einer „fortschreitenden Islamisierung“ Deutschlands, die sei schon „infolge der demographischen Situation, der Geburtenfreudigkeit auf der einen und des Geburtendefizits auf der anderen Seite gegeben “. In der Flüchtlingspolitik warf sie Angela Merkel 2015 einen „ordnungspolitischen Offenbarungseid“ vor. Im September 2016 griff sie den „Freiberger Thesen“ vor und forderte, eine Koalition der CDU mit der AfD nicht grundsätzlich auszuschließen.

Sie stimmte im Bundestag gegen die Milliardenhilfen für Griechenland und schlägt eine Insolvenz der von ihr so genannten kreditunwürdigen Staaten vor. Nachdem Anfang Juni 2017 Donald Trump den Austritt der USA aus dem Pariser Klimaschutzvertrag angekündigt hatte, forderte der Berliner Kreis schon einige Tage später eine „Kehrtwende“ in der deutschen Klimapolitik. Seit Juli 2016 gehört Bellmann dem Untersuchungsausschuss zum VW-Abgasskandal an – interessant ist in diesem Zusammenhang die aktuelle Forderung der Freiberger Thesen nach einer „realistische Diskussion um den Verbrennungsmotor“.

Mit diesen „konservativen“ Positionen brach sie bei den Bundestagswahl 2017 ein. Unbeirrt erklärte Bellmann nach der Veröffentlichung der Freiberger Thesen: “Die Freiberger Thesen drücken aus, was die Mehrheit der Mitglieder der Partei denkt und fühlt.“

Die Moral aus der Geschicht‘?- Übernahme der AfD-Themen lohnt sich nicht!

Veronika Bellmann, wie große Teile der CDU in Sachsen, haben die von der AfD gesetzten Themen übernommen und „bearbeitet“, zentral natürlich die „Flüchtlingsfrage“. Dabei lebten Ende 2015 in Sachsen

knapp 160.000 Ausländer, sie machten nur 3,9 Prozent der 4 Millionen Einwohner in Sachsen aus (darunter im Jahr 2015 2.421 ausländische Ärzte, das sind 12,1 Prozent aller Ärzte; »einige Kliniken könnten den Betrieb mancher Station ohne die internationalen Ärzte nicht aufrechterhalten, weil sie in Deutschland keine Mediziner finden«- so das Ärzteblatt Sachsen). Im Bundesdurchschnitt beträgt der Ausländerhantel dagegen 10,5 Prozent.

Überfremdung, drohende Islamisierung, Verlust der sächsischen Identität? Da ging Frau Bellmann mit einem populistischen Lächeln der AfD wohl gerne auf den Leim. Schüren der Vorurteile gegenüber „den Griechen“, Skepsis gegenüber dem Klimawandel, Einsatz für die Zukunft des Verbrennungsmotors und den Braunkohleabbau – diese ursprünglichen Themen der AfD vertritt diese Partei besser und „glaubwürdiger“.

Also, Anpassung an die AfD und ihre Positionen, ist nicht nur eine schlimme Politik, es verstärkt insgesamt einen reaktionären Trend und verschiebt den gesellschaftlichen Diskurs nach rechts bzw. rechtsaußen. Die AfD kann sich über diese Themensetzung freuen und die „besorgten Bürger“ wählen nicht die CDU, sondern das Original, die AfD.

sondern auch antisozial, marktradikal, gewerkschafts- und frauenfeindlich

Gemeinsame Stellungnahme des Bündnisses „Darmstadt gegen rechts“ und des DGB-Stadtverbands Darmstadt

Die rassistischen Positionen der AfD sind bekannt. Weniger öffentlich bekannt sind die Positionen der AfD zu wichtigen gesellschaftlichen und sozialen Fragen. In Darmstadt und der Region haben wir schon Erfahrungen gesammelt: Die AfD vertritt strikt unsoziale Positionen und verteidigt nicht, wie sie vorgibt, die „Interessen des kleinen Mannes“. Hier einige Beispiele:

Antisozial:

Im Stadtparlament Darmstadt  am 15.12.2016 kritisierten die oppositionellen Parteien das Bauvorhaben eines Investors in der Eschollbrücker Straße und forderten die Stadtregierung auf, die vorhandenen Planungsinstrumente zu nutzen und den Investor auf einen Anteil an sozial geförderten Wohnungen zu verpflichten. Reaktion des Fraktionsvorsitzenden der AfD Ebert: „Ich kann die utopischen Forderungen nach Sozialwohnungen nicht mehr hören“. Folglich lehnte die AfD den Antrag auf Bau von sozial geförderten Wohnungen ab.

Marktradikal:

Im Kreistag Darmstadt-Dieburg beantragte die AfD am 13.2.17, für die kommunalen Krankenhäuser in Groß-Umstadt und in Seeheim-Jugenheim einen privaten oder gemeinnützigen Betreiber ausfindig zu machen. Die Begründung gipfelte in der Aussage „der staatliche Betrieb der Kreiskliniken ist obsolet“. Ausgerechnet die Sana-Kliniken wurden als privater Betreiber beispielhaft herausgestellt – ein Konzern, dessen ausschließliche Gesellschafter die privaten Krankenkassen sind. Der Verkauf öffentlicher Kliniken an private Klinikkonzerne geht regelmäßig zu Lasten der Arbeitsbedingungen der Beschäftigten und der Gesundheitsversorgung der Bevölkerung. Die Gesundheitsversorgung darf nicht privaten Profitinteressen ausgeliefert werden.

Gewerkschaftsfeindlich:

Im Bau- und Verkehrsausschuss fragte ihr Vertreter Sigmund während des Streiks der BusfahrerInnen, ob nicht Beschäftigte aus der Stadtverwaltung oder Beschäftigte des EAD als Streikbrecher für Notfahrpläne eingesetzt werden können. Der OB solle ein „Machtwort sprechen“ und den Streik beenden, der Soli-Streik der StraßenbahnfahrerInnen sei sowieso illegal.

Frauenfeindlich:

In einem Punkt mag die AfD die Interessen „ihres kleinen Mannes“ vertreten – gegenüber den Frauen. So schrieb Ob-Kandidat Mohrmann im November 2016 auf seine Facebook-Seite:

„Der Grund, weshalb ich für die Abschaffung des Frauenwahlrechts bin. Alles Heulsusen. Der Heulsuse Merkel haben wir die Katastrophe der Energiewende, der Eurorettung und die Migrationskrise zu verdanken. Ein Politiker ersetzt den Keulenträger einer steinzeitlichen Marschkolonne sowie deren Nachhut, der die Brut und die süßen Frauen vor dem Säbelzahntiger, den Wölfen, den Feinden vom benachbarten Stamm und den wilden Auerochsen zu beschützen hat. Mädels, wir lieben euch. Aber in der bösen feindlichen Außenwelt laßt bitte uns die Sache regeln. Ihr könnt schließlich kein Blut sehen.“ Nach heftigen Protesten gegen diese Äußerungen meinte Mohrmann dazu, das sei satirisch gemeint. Seltsame Satire.

Fazit:

Mit ihren ausländerfeindlichen Provokationen zielt die AfD darauf ab, die Grenzen des Sagbaren immer weiter nach Rechts zu verschieben. Statt sich nur mit diesen Provokationen zu beschäftigen und sich damit die Themen von der AfD diktieren zu lassen, muss die Auseinandersetzung auch auf anderen Feldern geführt werden. Die AfD muss mit Themen konfrontiert werden, die für die „kleinen Leute“ wirklich wichtig sind, Themen wie: bezahlbarer Wohnungsraum, faire Arbeitsbedingungen, gerechte Vergütung und Achtung der Rechte der Frauen – und natürlich auch unserer ausländischen MitbürgerInnen und Mitbürger.

 

Für das Bündnis „Darmstadt gegen Rechts“:
Angelika Schröder und Erhard Schleitzer

Für den DGB Darmstadt:
Horst Raupp, DGB-Regionssekretär