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Am 22.8.18 beteiligten sich nach Angaben der Veranstalter 5000 Menschen an einem bunten Protestzug gegen die Auftaktwahlveranstaltung der AfD. Die beindruckende Demonstration von ganz jung bis ganz alt entstand durch ein breites Bündnis verschiedenster Organisationen aus Darmstadt. Den Abschluss bildete ein fröhliches Bürgerfest in der Orangerie – mit ausgelassener Freude über diese außerordentlich gelungene Demonstration.

 

Die AfD ist in Deutschland mit dem Thema „Flüchtlinge“ groß geworden. Als sei dies das alles bestimmende Thema im Alltagsleben der Menschen hier. Was hat die AfD zu den sozialen Nöten der Menschen zu sagen? Hier einige Beispiele.

Wohnungspolitik

Im Stadtparlament Darmstadt am 15.12.2016 kritisierten die oppositionellen Parteien das Bauvorhaben eines Investors in der Eschollbrücker Straße und forderten die Stadtregierung auf, die vorhandenen Planungsinstrumente zu nutzen und den Investor auf einen Anteil an sozial geförderten Wohnungen zu verpflichten. Reaktion des Fraktionsvorsitzenden der AfD Ebert: „Ich kann die utopischen Forderungen nach Sozialwohnungen nicht mehr hören“. Folglich lehnte die AfD den Antrag auf Bau von sozial geförderten Wohnungen ab.

Gesundheit

Im Kreistag Darmstadt-Dieburg beantragte die AfD am 13.2.17, für die kommunalen Krankenhäuser in Groß-Umstadt und in Seeheim-Jugenheim einen privaten oder gemeinnützigen Betreiber ausfindig zu machen. Die Begründung gipfelte in der Aussage: „Der staatliche Betrieb der Kreiskliniken ist obsolet“. Ausgerechnet die Sana-Kliniken wurden als privater Betreiber beispielhaft herausgestellt – ein Konzern, dessen ausschließliche Gesellschafter die privaten Krankenkassen sind. Der Verkauf öffentlicher Kliniken an private Klinikkonzerne, die Krankenhäuser aus Profitstreben betreiben, geht regelmäßig zu Lasten der Arbeitsbedingungen der Beschäftigten und der Gesundheitsversorgung der Bevölkerung.

Rente

Für den wirtschaftsliberalen Flügel der AfD forderte Meuthen auf dem letzten Parteitag in Augsburg ein neues „Rentenkonzept“. Die Menschen sollten Schritt für Schritt in eine „selbstgewählte, freie Form ihrer Altersvorsorge“ entlassen werden. Der Staat solle nur diejenigen mit Steuermitteln unterstützen, die das nicht schafften. Das kommt einer Abschaffung der gesetzlichen Rente gleich.

Steuern

Der Spitzensteuersatz ist hoch genug“, meint die stellvertretende Bundesvorsitzende Beatrix von Storch. Die Abschaffung der

progressiven Einkommenssteuer und der Vermögens- und Erbschaftssteuer gehören zu den Kernelementen der AfD-Steuerpläne. Von diesen Vorstellungen profitieren allein die Reichen und Superreichen und deren Erben.

12-Stundentag und 60-Stundenwoche

Das hat in Österreich die mit der AfD verbundene FPÖ in ihrer Regierungsbeteiligung als eine der allerersten Maßnahmen durchgebracht. Die Arbeitgeberverbände sind entzückt, dass so schnell ihren Forderungen entsprochen wurde. Selbst FPÖ-Mitglieder sind pikiert.

Gewerkschaften

Bei dem Streik der Straßenbahn- und Omnibusfahrer im letzten Jahr in Darmstadt forderte ein AfD-Vertreter den Einsatz von Streikbrechern. Der OB solle ein „Machtwort sprechen“ und den Streik beenden. Bei verbalen Ausfällen gegen die Gewerkschaft bleibt es nicht – auf die verbalen Attacken folgt Gewalt. Bei einer Wahlkampfveranstaltung der AfD am 20.7.2018 in Hanau mischten sich zwei mutmaßliche Anhänger der AfD unter die Gegendemonstranten und würgten einen Ordner solange, bis er bewusstlos zusammenbrach.

Die AfD Darmstadt-Dieburg bereitet im Rahmen der Landtagswahlen am 22. August in der Orangerie in Darmstadt eine Wahlkampfveranstaltung vor.
Die AfD, die als Partei des rechten Randes die wachsende gesellschaftliche Polarisierung und den Anstieg des Rassismus in Deutschland mitvorantreibt und davon profitiert, will sich hier in unserem weltoffenen Darmstadt profilieren?!
Wollen wir das zulassen? Für uns steht Darmstadt für Weltoffenheit und Solidarität!
Am 22.08. steht Darmstadt auf, denn:

die AfD ist eine rassistische Partei

Sie steht für alle Formen von Diskriminierung – Islamfeindlichkeit, Antisemitismus, Frauenfeindlichkeit, Homophobie in jeder Form und und und – . Sie hat sich in den letzten Jahren radikalisiert, und sie scheint sich weiter zu radikalisieren. Die AfD fordert eine „Minuszuwanderung“ und spricht Muslimen das Recht auf freie Religionsausübung ab. Außerdem vertritt sie ein reaktionäres Familienbild und will Frauenrechte einschränken. Die AfD schürt Hass und Angst. So hat sich seit dem Aufstieg von AfD und PEGIDA die Zahl der rassistischen Angriffe mehr als verdoppelt.
Hinzu kommt: In der AfD gewinnt ein wachsender faschistischer Flügel immer mehr Einfluss. Die Partei will die Erinnerung an die Verbrechen des deutschen Faschismus und des Holocaust tilgen. In ihrem Grundsatzprogramm fordert sie eine nationale Geschichtsklitterung.

Wir sagen: Eine Partei, die Neofaschisten und Antisemiten in ihren Reihen duldet und deren Rassismus die Gesellschaft spaltet, hat im Hessischen Landtag nichts zu suchen.

die AfD steht für Sozialabbau

Auf ihrem letzten Parteitag in Augsburg verlangten führende Politiker der AfD ein Ende der gesetzlichen Rentenversicherung und forderten die Einführung eines marktwirtschaftlichen Systems der Eigenvorsorge. Lange wehrte sich die AfD gegen die Einführung des Mindestlohns und bezeichneten ihn als „Jobkiller“.
Die Abschaffung der der progressiven Einkommenssteuer und der Vermögens- und Erbschaftssteuer gehören zu den Kernelementen der AfD-Steuerpläne. Die Mindereinnahmen in Milliardenhöhe scheinen für die AfD kein Problem zu sein, denn sie fordert den „schlanken Staat“. In ihrem Grundsatzprogramm beklagt sie, dass „der öffentliche Sektor über sachgerechte Grenzen hinausgewuchert“sei.

Die AfD spaltet die Gesellschaft und den Widerstand gegen ungerechte Verteilung und Sozialabbau. Die AfD vergiftet unser weltoffenes und solidarisches Klima in Darmstadt. Rassismus hat noch nie dazu geführt, dass Mietwucher gestoppt, bessere Schulen oder mehr Kitas gebaut wurden oder dass es Erwerbslosen besser ging. Wir brauchen in Hessen keine Sündenböcke, sondern eine solidarische Politik.

Für einen Landtag ohne AfD – Unsere Alternative heißt Solidarität

 Kollege wurde bis zur Bewusstlosigkeit gewürgt

Mit Entsetzen wenden sich die Hanauer Gewerkschaften an die Öffentlichkeit und berichten über einen Vorfall, der sich am Rande des friedlichen Protestes gegen die Veranstaltung der AfD mit Beatrix von Storch am letzten Freitag (20. Juli) in Hanau-Steinheim ereignet hatte. Unter den Augen von Zeugen hatten zwei mutmaßliche Anhänger der AfD einen Gewerkschafter angegriffen und so lange gewürgt, bis dieser bewusstlos zusammenbrach.

DGB Regionsgeschäftsführerin Ulrike Eifler reagierte fassungslos angesichts dieses Ausmaßes an roher und brutaler Gewalt: „Mich erschreckt die Skrupellosigkeit der Tat: am helllichten Tag, mitten in unserer Kundgebung und unter den Augen der Polizei – die Täter müssen sich sehr sicher fühlen. Der Vorfall unterstreicht, dass die AfD keine Spaßpartei, sondern hochgefährlich ist.“

Nach Aussage der Hanauer Gewerkschaften hatten sich offenbar zwei Anhänger der AfD unter die 400 Gegendemonstranten vor der Kulturhalle in Hanau Steinheim gemischt. Im Verlaufe der Kundgebung bedrängte einer von ihnen zunächst DGB Regionsgeschäftsführerin Ulrike Eifler und versuchte, ihr das Mikro aus der Hand zu nehmen. Daraufhin trat einer der Ordner an ihn heran und forderte ihn auf, den Platz zu verlassen. Dieser Aufforderung kam der Mann zunächst nach, blieb aber am Rande der Kundgebung stehen, wo eine zweite Person wartete. Von hinten griffen sie den Ordner, der ein aktiver Betriebsrat im Main-Kinzig-Kreis ist und ihnen bereits den Rücken zugedreht hatte, an. Sie würgten ihn, selbst als er schon bewusstlos am Boden lag. Dass Umstehende den Vorfall mitbekamen und sofort dazwischen gingen, rettete dem Gewerkschafter vielleicht das Leben. Er wurde mit Schädel-Hirn-Trauma, Prellungen und kurzzeitiger Amnesie von einem Rettungswagen ins Krankenhaus gefahren. Inzwischen wurde auch Strafanzeige wegen schwerer Körperverletzung gegen die beiden Männer, die anschließend an der Veranstaltung der AfD teilnahmen, gestellt.

Angesichts dieses Vorfalls rückten die Hanauer Gewerkschaften zusammen. „Die Grenzen sind überschritten: Der Angriff zeigt, dass die verbalen Entgleisungen der AfD, wie wir sie in der letzten Woche gegen Ulrike Eifler und Tobias Huth erlebt haben, in offene Gewalt umschlagen können“, sagte der 1. Bevollmächtigte der IG Metall Hanau-Fulda Robert Weißenbrunner. „Als Gewerkschafter stellen wir uns daher geschlossen gegen den Hass, den die AfD schürt und der die Gesellschaft auseinandertreibt. Damit muss jetzt endlich Schluss sein.“

Auch der Geschäftsführer des ver.di-Bezirks MainKinzig-Osthessen Berthold Leinweber zeigte sich entsetzt über den Vorfall und forderte eine konsequente Strafverfolgung. „Das war ein offener Angriff auf einen unserer Kollegen. Die Täter sind bekannt. Wir erwarten von den Ermittlungsbehörden eine schnelle Aufklärung. Die beiden Männer müssen zur Rechenschaft gezogen werden.“

Für Heinz Bayer zeigt der Vorfall klar, von wem die Gewalt ausgeht. „Ich war bis zum Ende der Kundgebung da. Wir haben lautstark, aber friedlich protestiert“, sagte der GEW-Vorsitzende. „Die AfD hat versucht, uns im Vorfeld der Kundgebung als gewaltbereite politische Straftäter darzustellen. Der Vorfall zeigt aber: Die Gewalt geht nicht von den Gewerkschaftern aus, auch wenn die AfD etwas anders behauptet. Offensichtlich gibt es inzwischen eine relevante Anzahl von gewaltbereiten Personen unter den Anhängern der AfD und offensichtlich wollte Wissenbach das mit seinen unwahren Behauptungen und Unterstellungen in der letzten Woche verschleiern.“

Dass sich der Vorfall gegen die gesamte Gewerkschaftsbewegung richtet, betonte Beate Rohrig, Bezirksleiterin der IG BCE Mittelhessen. „Mit den verbalen und körperlichen Angriffen der AfD auf Hanauer Gewerkschafter haben die Auseinandersetzungen für uns eine neue Qualität bekommen. Diese Partei steht nicht nur programmatisch für eine arbeitnehmerfeindliche Politik. Sie ist ganz offensichtlich auch eine Bedrohung für organisierte Gewerkschafter. Die AfD wird jetzt mit unserem gemeinsamen und entschlossenen Widerstand rechnen müssen.“

DGB Südosthessen, 22.7.2018

AfD-nahe Gruppierungen erklärten als Ziel, „bei den Betriebsratswahlen 2018 mit zahlreichen alternativen Listen anzutreten und so die Macht der linken Gewerkschaften zu brechen“ (Zentrum Automobil auf ihrer Internetseite). Zusammen mit der rechtsnationale Zeitschrift Compact organisierte das „Zentrum Automobil“ im November 2017 in Leipzig eine Bündnisveranstaltung, um für die Beteiligung an den Betriebsratswahlen zu werben und die Gründung eigener „alternativer“ Listen zu unterstützen. Nach den Wahlerfolgen der AfD sollte diese rechte Sammlungsbewegung ein „Aufbruch in den Betrieben“ einläuten. Bundesweit kandidierten nach eigenen Angaben über 500 Kandidaten auf den „alternativen“ Listen .

Die publicityträchtge Strategie erzeugte das gewünschte Echo in den Medien. In einigen linken Veröffentlichungen wurde aufgeregt über das Auftreten der rechten Listen berichtet.

Südhessen und Opel

Nachfragen beim DGB und ver.di Südhessen haben ergeben, das bis auf Opel Rüsselsheim eine Kandidatur von rechtspopulistischen Listen nicht bekannt ist. Auch bei Opel konnten die Rechtspopulisten nicht landen. Dort kandidierte die Liste der AUM, dessen Kandidat Horst Schmitt der auf einer Veranstaltung des «Zentrum Automobil» aufgetreten war. Sie erreichte zwei Sitze. Die Christliche Gewerkschaft Metall (CGM) sowie die Arbeitsgemeinschaft Unabhängiger Betriebsangehöriger (AUB) verloren jeweils einen Sitz und stellen nun jeweils zwei Vertreter. Die IG Metall hat mit 87,3 % und 37 Sitzen ihr bestes Wahlergebnis seit 1945 erreicht und die Zahl ihrer Sitze um 2 erhöht. Die Beschäftigten haben damit den Einsatz der IG-Metall und des (alten) Betriebsrats in der Auseinandersetzung um die Zukunft von Opel honoriert.

„Leuchtturm“ Untertürkheim – nicht ganz so groß

Das beste Ergebnis bei den aktuellen Betriebsratswahlen erreichte die Liste „Zentrum Automobil“ im Mercedes-Werk Untertürkheim mit 13,2%. Auf dieses Werk konzentrierte sich auch die mediale Berichterstattung. Kandidat der Liste „Zentrum Automobil“ war Oliver Hilburger, früher Gitarrist der Rechts-Rockband „Noie Werte“. Die Liste war bereits seit den Wahlen 2012 mit 4 Sitzen im Betriebsrat vertreten und konnte nun 2 hinzugewinnen. Wahrscheinlich hatte sich diese Liste mehr Zulauf versprochen. Im Vorfeld der Wahlen hatte sie damit geprahlt, mit insgesamt 187 Kandidaten zur Wahl anzutreten. Doch Gewinner der Wahl in Untertürkheim ist die IG-Metall-Liste. Sie hat nun 37 Sitze im 47-köpfigen Betriebsrat, und erhält im neuen Betriebsrat 3 zusätzliche Sitze (75,7 Prozent). Die rechts stehende UAG hat einen von zwei und die linke Opposition der „Offensiven Metaller“ zwei von drei Sitzen verloren.

Der Betriebsrat im Werk Untertürkheim hatte bereits im Februar 2018 in einer Erklärung gegen rechtsradikales und neonazistisches Gedankengut eindeutig Stellung bezogen und die Haltung derer kritisiert, die keine klare Position gegen Rechtsextremismus und Neonazismus einnehmen. Der Betriebsrat verwahrte sich dagegen, dass das Werk Untertürkheim in den Medien mittlerweile als Sammelbecken für Neonazis und rechte Umtriebe dargestellt werde.

Wenig Strahlkraft des „Leuchtturms“

Nach den bis jetzt vorliegenden Ergebnissen haben die rechtspopulistischen Listen bundesweit insgesamt 21 Mandate erreicht. Die Rechtspopulistischen konzentrierten sich in den Betriebsratswahlen 2018 auf die Automobilindustrie und dort vor Allem auf Mercedes. Die Ergebnisse der Liste Zentrum waren in den anderen Werken des Mercedes-Konzerns eher mäßig bis schlecht: im Werk Rastatt knapp 9 % und 3 Sitze, in Sindelfingen 3,4% und 2 Sitze, In Wörth/Germersheim und in der Zentrale in Stuttgart erreichte sie keinen Sitz.

Das zweitbeste Ergebnis erreichte eine rechte Liste im BMW-Standort Leipzig mit elf Prozent und erhielt 4 von 35 Sitzen. Der dortige Spitzenkandidat Frank Neufert ist Zwickauer AfD-Kreistagsabgeordneter und betrieb schon monatelang vorher einen intensiven Wahlkampf. Doch auch in diesem Werk wurde die IG-Metall mit Abstand stärkste Fraktion. In den Werken Porsche Leipzig und Opel Rüsselsheim erreichten die rechten Listen jeweils nur 2 Mandate. Beim Motorsägenhersteller Stihl erreichte eine rechtspopulistische Liste knapp 9% und zwei Sitze, die IGM-Kandidaten erhielten 22 von den 25 Sitzen.

Das sind die bisher bekannten Ergebnisse. Auf ihrer Internetseite verbreiten die rechten Listen auch Fakenews. So behaupten sie, bei Siemens in Görlitz zwei Sitze bei der Betriebsratswahl erhalten zu haben. Dies Information ging unhinterfragt durch die deutschen Medien. In Wahrheit gingen alle Sitze an die IG Metall.

Für das gute Abschneiden der IG Metall bei den diesjährigen Betriebsratswahlen hat sicher die aktuelle Tarifrunde beigetragen. Mit starken Streikaktionen hat die Gewerkschaft eine kräftige Lohnerhöhung und die „kurze Vollzeit“ durchsetzt. Der Anspruch auf eine 28 Stunden-Woche mit Rückkehrrecht ist zwar nur der Einstieg in neue Arbeitszeitmodelle, doch anscheinend hat die IG Metall die Interessen ihrer Mitglieder nach mehr Arbeitszeitautonomie in der richtigen Form aufgegriffen.

Wie arbeiten die Rechtspopulisten im Betrieb?

André Kaufmann, der bis vor Kurzem Betriebsbetreuer der IGM Stuttgart für Daimler Untertürkheim war, gibt einen guten Einblick in die Arbeitsweise der dortigen Liste „Zentrum Automobil: “ „… Zu erwarten, dass die so richtig stramm rechts auftreten mit entsprechend harten Sprüchen, ist falsch, das machen sie nicht. Sie treten zum einen als Kümmerer für die kleinen Sorgen und Nöte der Beschäftigten auf. Sie haben ein sehr gutes Gespür für Themen, bei denen die IGM oder der Betriebsrat manchmal ein bisschen zu langsam ist oder einfach zu viel zu tun hat. Sie nehmen auch gern die einfachen Fälle entgegen, die komplizierteren werden dann gerne wieder zur IGM zurückgeschickt. Gerne gehen sie auch mal durch die Halle, schütteln hier ein paar Hände, gratulieren da mal zum Geburtstag, machen dort mal ein Witzchen… Auch da haben sie ein gutes Gespür, wo vielleicht der eine oder andere IGM-BR nicht so oft in der Halle oder im Büro bei den Beschäftigten war, wie es hätte sein müssen, weil man einen Tick zu oft in irgendwelchen Meetings mit der Geschäftsführung gesessen hat. Genau da gehen sie hin, um sich zu zeigen. Auf der anderen Seite versuchen sie, Betriebsversammlungen zu nutzen, um mit Dreck auf die IG Metall zu werfen: Die ist dann per se korrupt, gekauft, liegt mit dem Management im Bett. Deswegen brauche es jetzt eine neue Kraft“.

Kaufmann weist auch auf versteckte Sympathien von Teilen der unteren und mittleren Führungsebene für die Rechtspopulisten hin: „Ein Beispiel: Kollege Müller kommt zur IGM und möchte eine höhere Eingruppierung. Der Betriebsrat versucht das durchzusetzen, wird vom Abteilungsleiter oder wem auch immer abgeblockt, dann geht der Kollege zum Zentrum, die sprechen wiederum mit dem Abteilungsleiter, der mit dem Zentrum sympathisiert, und der sagt: Na ja, eigentlich nicht, aber ich akzeptiere das jetzt mal als politische Investition in die Diskreditierung der IG Metall. Das Zentrum kann dann damit durch die Halle rennen und sagen: Guckt, wir haben‘s hingekriegt. Ich will das nicht dem ganzen Management unterstellen, aber in Teilen der mittleren Führungsebene gibt es schon versteckte Sympathien.“ (express 1-2 2018)

Alles gut?

Das Ergebnis fällt insgesamt für die rechten Listen sehr mager aus – besonders wenn man die Zahl mit 78.000 Betriebsratssitzen in über 11.000 Betrieben im Organisationsbereich der IG Metall vergleicht. Aber wie eine IG Metall-Funktionär bemerkt: „Jedes Mandat für die Rechten ist eines zu viel. Mit jedem Mandat gewinnen sie weiter Einfluss und verankern ihr rechtes Gedankengut“. Es muss weiter beobachtet werden, ob sich die Strukturen der Rechtspopulisten verfestigen. Die DGB-Gewerkschaften müssen das Auftreten der Rechtspopulisten auch als Mahnung sehen, nicht allein auf ihre Verhandlungsmacht und ihr Verhandlungsgeschick mit den Arbeitgebern zu setzen, sondern im Betrieb vor Ort präsent zu sein und im ständigen Gespräch mit den Beschäftigten deren Interessen zu vertreten.

Unsinn, Blödsinn, Zeitdiebstahl

Darf man/frau so einen Artikel schreiben? Diese Frage drängt sich nach Sichtung der Anträge auf. Wird Unsinn und Blödsinn nicht aufgewertet, wenn man/frau darüber noch berichtet? Nun, auch die Darmstädter Öffentlichkeit sollte das Recht haben zu erfahren was ein AfD-Mitglied im Darmstädter Stadtparlament so treibt und wie nun die Alternative für Darmstadt so aussehen soll.

Olaf Sigmund war 2016 auf der AfD-Liste ins Darmstädter Stadtparlament gewählt worden, trat zwischenzeitlich aus der AfD-Stadtverordnetenfraktion aus, ist aber immer noch AfD-Mitglied. Folgende 8 Anträge stammen von ihm und könnten auf der Stadtverordnetenversammlung am 07.09.2017 aufgerufen werden.

1. Rauchverbot an Bus- und Straßenbahnhaltestellen – Begründung: Gefahren von Passivrauchen, hohe Kosten der Beseitigung von Kippen – im gleichen Antrag will er prüfen lassen, ob ein Alkoholverbot an öffentlichen Haltestellen machbar ist – Begründung: Schlägereien alkoholisierter Personen an Haltestellen, Verletzungsgefahr durch zerborstene Glasflaschen, er bangt um den guten Ruf Darmstadts, es erwecke einen negativen Eindruck auf Geschäftsleute und Urlaubsgäste.

2. Beschluss im Fall Asia Bibi und Christenfeindlichkeit in Darmstadt – Asia Bibi ist eine (angeblich?) in Pakistan inhaftierte Christin, die zum Tode verurteilt ist – hier möchte Sigmund eine Resolution der Stadt und die Stadt solle sich an die Pakistanische Regierung wenden, mit der Aufforderung zur Freilassung.
Weiter sieht er in dem Antrag ein Zeichen gegen die (von ihm festgestellte) Christen- und Deutschenfeindlichkeit und Antisemitismus auf Schulhöfen. Er nennt hier explizit Eberstadt-Süd und Kranichstein, hier insbesondere die arabisch stämmigen Jugendlichen. Es soll damit ein Zeichen gegen Christenfeindlichkeit in der „zentralen Flüchtlingsunterkunft“ in Darmstadt gesetzt werden.

3. Antrag auf getrennte Unterkunft der christlichen Flüchtlinge von den Flüchtlingen anderer Religion in Darmstadt – Begründung: ähnlich wie oben.

4. Antrag auf Verleihung der Bronzenen Verdienstplakette der Stadt Darmstadt für Erika Steinbach, Mitglied des Bundestages, Ex-Präsidentin des Bundes der Vertriebenen – Begründung: Sie habe sich als Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, für die nach dem 2. Weltkrieg vertriebenen Menschen aus den ehemaligen Ostgebieten besonders politisch und wirtschaftlich ausgezeichnet und damit auch um Darmstadt verdient gemacht.

5. Änderung der Redezeit, § 29 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung Darmstadt – er beantragt hier die Verlängerung der Redezeit bei der antragstellenden Fraktion/Person von bisher 6 auf 10 Minuten und die Einfügung der Wörter „fraktionslose Stadtverordnete“.

6. Antrag auf Aufhebung der Russlandsanktionen – er stellt den Resolutionsantrag, Darmstadt solle die Bundesregierung auffordern die Russland – Sanktionen umgehend aufzuheben.

7. Antrag umzäunte Freilaufwiese für Hunde an der Lichtwiese – Begründung: Konflikte mit Hundehaltern und Hunden, Gefahr für und von der Lichtwiesenstraßenbahn.

8. Antrag für eine Pim Fortyn Gedenktafel in Darmstadt – Begründung (Zitate aus dem Original): „Im Mai 2002 würde der homosexuelle Islam- und EU-Kritiker Pim Fortyn von dem „Grünen“ Volkert van der Graaf erschossen…. bekannt wurde der bekennende niederländische Homosexuelle dadurch, dass er eine islam-kritische Partei 2002 zur zweitstärksten Partei in Holland führte. Pim Fortyn war… Dozent für marxistische Soziologie… Viele Gegner der Islamisierung in Deutschland und den Niederlanden sehen in linken Politikern und Kritikern eine direkte Mitschuld an diesem Mord – Wehret den Anfängen!“,
„Eine Gedenktafel für Pim… würde gleichzeitig für die Einführung der Versammlungs- und Redefreiheit in Darmstadt stehen“.

Martina Hübscher-Paul von den Linken hat sich die Mühe gemacht und die Anträge alle gelesen und zusammengestellt. Wer es nicht glaubt und diesen Artikel für eine Satire hält, kann die Anträge im Original nachlesen.

https://darmstadt.more-rubin1.de/sitzungen_top.php?sid=ni_2017-Stavo-121 Parlamentsinformationssystem der Stadt DA (Darmstadt Home –> Rathaus –> Politik –> Kalender –> 13. Juni 2017) .

Erst im Darmstädter Echo hochgeschrieben, dann abgestürzt

„Wenn es der AfD gelingt, mit einem populistischen Bewerber die Stimmen aller Unzufriedenen und Gefrusteten (auch aus der CDU) einzusammeln, könnte Siebel angesichts der politischen Großwetterlage für seine Partei sogar den zweiten Wahlgang verpassen“, schrieb das Darmstädter Echo am 11.6.2016.

Zahlreiche Aktivitäten gegen die AfD

Nun hat zwar Siebel die Stichwahl verpasst, aber der AfD-Kandidat Hans Mohrmann landete weit abgeschlagen auf dem 7. Platz. Der Wind hat sich in Darmstadt gedreht gegen die AfD.

Zur Erinnerung: bei den Kommunalwahlen im März letzten Jahres zog die AfD mit 9,2% als viertstärkste Partei in das Stadtparlament ein. Dort versuchte sie ihr Thema „Flüchtlinge“ hoch zu ziehen und machte mobil gegen die damals noch im Bau befindliche Flüchtlingsunterkunft am Sensfelder Weg. Die übrigen Parteien im Stadtparlament hatten erst Mühe, auf die Provokationen der AfD nicht hereinzufallen, bekamen es aber dann ganz gut hin. So lief z. B. der Antrag auf ein vorsorgliches“ Burkaverbot (es wurde selbst nach Aussage der AfD bisher keine in Darmstadt gesichtet) ins Leere. Die AfD kündigte am Sensfelder Weg Infostände an, verteilte Flugblätter und hetzte in der ihrer eigenen fiesen Art gegen Flüchtlinge und AsylbewerberInnen. Doch sofort gab es Gegenaktionen an den Infoständen, Flugblätter mit Informationen zur Flüchtlingssituation. Die AfD’ler konnten bei öffentlichen Diskussionen keinen Stich machen. Die Sprechstunden der AfD, in provozierender Weise im Justus-Liebig-Haus abgehalten, wurde ebenfalls von Gegendemonstranten besucht und von einer entsprechenden Öffentlichkeitsarbeit begleitet.

Hans Mohrmann wurde als AfD-Kandidat aufgestellt und sogleich als populistischer Shootingstar gehandelt (s. obiges Zitat des Darmstädter Echo).Doch schnell wurden seine frauenfeindlichen Sprüche auf seiner Facebook-Seite entdeckt. Sie verbreiteten sich in Windeseile im Netz, dann auch in den örtlichen Medien. Mohrmann ruderte zurück, und dann vor, es sei ja alles ironisch gemeint und dann wieder quer. Gleichzeitig sprach sich die AfD im Stadtparlament, die ja vorgibt, die Interessen des „kleinen Mannes“ zu vertreten, gegen den Bau von Sozialwohnungen aus.

Die AfD konnte ihr Thema „Flüchtlinge“ nicht zu dem Hauptthema des Wahlkampfes machen

Aktionsbündnisse gegen Rechts, antifaschistische Gruppen und auch (Teile von) politischen Parteien hatten ein Netzwerk entwickelt, das über die „Sprüche“ der AfD auf dem Laufenden war und sich gegenseitig bei Aktionen unterstützte. Der Verlauf der Oberbürgermeister-Wahlen entwickelte sich in diesem Sinne positiv:

Die AfD konnte das Thema „Flüchtlinge“ im OB-Wahlkampf nicht setzen. Das ist und war keine Selbstverständlichkeit. In Aktionen und in der Gegenaufklärung wurde insbesondere die Frauenfeindlichkeit der AfD zum Thema, die Ablehnung des Baus von Sozialwohnungen und ihre Gegnerschaft zum Busfahrerstreik. Statt sich an dem von der AfD gewünschten Thema abzuarbeiten, waren nun deren frauenfeindliche und antisozialen Positionen das bestimmende Thema. Schlecht für ihren Kandidaten, der bei den Wahlen abstürzte.

Trotzdem: Abstiegsangst macht empfänglich für einfache Lösungen

Mohrmann bekam bei den OB-Wahlen 4,0 % – eine mehr als deutliche Schlappe. In sozialen Brennpunkten wie in Eberstadt-Süd und im Pallaswiesenviertel lag der Stimmenanteil des AfD-Kandidaten über 8 % (Wahlbezirke 1020, 1030 und 120). Das ist ein Absturz auf ein Drittel gegenüber der Kommunalwahl. Gleichzeitig waren es die Wahlbezirke mit der geringsten Wahlbeteiligung – im Pallaswiesenviertel betrug die Wahlbeteiligung gerade 16,2 % (in Darmstadt insgesamt 42,3%). Das Wahlergebnis ist keine Entwarnung, es zeigt nur deutlich , dass viele der sozial abgehängten Menschen kein Vertrauen mehr in die „Politik“ haben, die meisten gar nicht mehr wählen gehen oder dann aus Protest für die einfachen Lösungen stimmen. Immerhin konnte der AfD-Kandidat diese Stimmen nicht abgreifen, weil die antisozialen Positionen der AfD nun breiter bekannt gemacht wurden.

Natürlich hat sich mit ihrem Niedergang in Darmstadt das Problem AfD nicht gelöst. Wie bei den Kommunalwahlen sticht auch diesmal bei der OB-Wahl ins Auge, dass in einigen als eher „kleinbürgerlich“ zu bezeichnenden Wohnvierteln in Arheilgen und in Eberstadt oder in der Heimstättensiedlung die AfD überdurchschnittlich abschnitt und ihr Kandidat Mohrmann dort  teilweise über 6% bekam. Auch in diesen Wahlbezirken (440, 920 850) war die Wahlbeteiligung unterdurchschnittlich gering, aber immer noch knapp über 35 %. Neuere Untersuchungen (z. B. von O. Nachtwey) beschreiben das Phänomen einer Abstiegsgesellschaft, deren Lebenssituation zwar (noch) nicht prekär ist, die aber Angst vor einem sozialen Abstieg haben und die zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik der Meinung sind, ihren Kindern werde es einmal schlechter gehen als ihnen. Die dadurch entstehende Statusangst macht empfänglich für einfache ausländer- und demokratiefeindliche Parolen.

Nachtrag

Wie jetzt zu erfahren war, ist die AfD Darmstadt heillos zerstritten. OB-Kandidat Mohrmann ist wegen interner Querelen am Wahltag aus der AfD ausgetreten. Angeblich soll er einem Parteiausschluss zuvor gekommen sein. Schon vor einigen Wochen trat in Darmstadt ein AfD-Stadtverordneter aus der Fraktion aus, und auch im Kreistag ist die Fraktion durch dem Abgang von Mohrmann nun um zwei Abgeordnete dezimiert.

sondern auch antisozial, marktradikal, gewerkschafts- und frauenfeindlich

Gemeinsame Stellungnahme des Bündnisses „Darmstadt gegen rechts“ und des DGB-Stadtverbands Darmstadt

Die rassistischen Positionen der AfD sind bekannt. Weniger öffentlich bekannt sind die Positionen der AfD zu wichtigen gesellschaftlichen und sozialen Fragen. In Darmstadt und der Region haben wir schon Erfahrungen gesammelt: Die AfD vertritt strikt unsoziale Positionen und verteidigt nicht, wie sie vorgibt, die „Interessen des kleinen Mannes“. Hier einige Beispiele:

Antisozial:

Im Stadtparlament Darmstadt  am 15.12.2016 kritisierten die oppositionellen Parteien das Bauvorhaben eines Investors in der Eschollbrücker Straße und forderten die Stadtregierung auf, die vorhandenen Planungsinstrumente zu nutzen und den Investor auf einen Anteil an sozial geförderten Wohnungen zu verpflichten. Reaktion des Fraktionsvorsitzenden der AfD Ebert: „Ich kann die utopischen Forderungen nach Sozialwohnungen nicht mehr hören“. Folglich lehnte die AfD den Antrag auf Bau von sozial geförderten Wohnungen ab.

Marktradikal:

Im Kreistag Darmstadt-Dieburg beantragte die AfD am 13.2.17, für die kommunalen Krankenhäuser in Groß-Umstadt und in Seeheim-Jugenheim einen privaten oder gemeinnützigen Betreiber ausfindig zu machen. Die Begründung gipfelte in der Aussage „der staatliche Betrieb der Kreiskliniken ist obsolet“. Ausgerechnet die Sana-Kliniken wurden als privater Betreiber beispielhaft herausgestellt – ein Konzern, dessen ausschließliche Gesellschafter die privaten Krankenkassen sind. Der Verkauf öffentlicher Kliniken an private Klinikkonzerne geht regelmäßig zu Lasten der Arbeitsbedingungen der Beschäftigten und der Gesundheitsversorgung der Bevölkerung. Die Gesundheitsversorgung darf nicht privaten Profitinteressen ausgeliefert werden.

Gewerkschaftsfeindlich:

Im Bau- und Verkehrsausschuss fragte ihr Vertreter Sigmund während des Streiks der BusfahrerInnen, ob nicht Beschäftigte aus der Stadtverwaltung oder Beschäftigte des EAD als Streikbrecher für Notfahrpläne eingesetzt werden können. Der OB solle ein „Machtwort sprechen“ und den Streik beenden, der Soli-Streik der StraßenbahnfahrerInnen sei sowieso illegal.

Frauenfeindlich:

In einem Punkt mag die AfD die Interessen „ihres kleinen Mannes“ vertreten – gegenüber den Frauen. So schrieb Ob-Kandidat Mohrmann im November 2016 auf seine Facebook-Seite:

„Der Grund, weshalb ich für die Abschaffung des Frauenwahlrechts bin. Alles Heulsusen. Der Heulsuse Merkel haben wir die Katastrophe der Energiewende, der Eurorettung und die Migrationskrise zu verdanken. Ein Politiker ersetzt den Keulenträger einer steinzeitlichen Marschkolonne sowie deren Nachhut, der die Brut und die süßen Frauen vor dem Säbelzahntiger, den Wölfen, den Feinden vom benachbarten Stamm und den wilden Auerochsen zu beschützen hat. Mädels, wir lieben euch. Aber in der bösen feindlichen Außenwelt laßt bitte uns die Sache regeln. Ihr könnt schließlich kein Blut sehen.“ Nach heftigen Protesten gegen diese Äußerungen meinte Mohrmann dazu, das sei satirisch gemeint. Seltsame Satire.

Fazit:

Mit ihren ausländerfeindlichen Provokationen zielt die AfD darauf ab, die Grenzen des Sagbaren immer weiter nach Rechts zu verschieben. Statt sich nur mit diesen Provokationen zu beschäftigen und sich damit die Themen von der AfD diktieren zu lassen, muss die Auseinandersetzung auch auf anderen Feldern geführt werden. Die AfD muss mit Themen konfrontiert werden, die für die „kleinen Leute“ wirklich wichtig sind, Themen wie: bezahlbarer Wohnungsraum, faire Arbeitsbedingungen, gerechte Vergütung und Achtung der Rechte der Frauen – und natürlich auch unserer ausländischen MitbürgerInnen und Mitbürger.

 

Für das Bündnis „Darmstadt gegen Rechts“:
Angelika Schröder und Erhard Schleitzer

Für den DGB Darmstadt:
Horst Raupp, DGB-Regionssekretär

Wird die AfD absichtlich hochgeschrieben oder herrscht politische Fahrlässigkeit?

Der Kommentar im Darmstädter Echo zu dem SPD-Kandidaten für die Oberbürgermeister-Wahl endet mit einem Paukenschlag:

„Wenn es der AfD gelingt, mit einem populistischen Bewerber die Stimmen aller Unzufriedenen und Gefrusteten (auch aus der CDU) einzusammeln, könnte Siebel angesichts der politischen Großwetterlage für seine Partei sogar den zweiten Wahlgang verpassen,“ schreibt Harald Pleines in  im Darmstädter Echo am 11.10.2016 zu dem SPD-Kandidaten Michael Siebel. Die SPD hatte zwar bei der letzten Kommunalwahl ein ziemlich schlechtes Ergebnis eingefahren, aber deshalb die AfD gleich auf das Schild zu heben, sie habe gute Aussichten mit ihren 9,2 % bei der letzten Kommunalwahl in die OB-Stichwahl zu kommen, ist doch recht befremdlich für eine „Qualitätszeitung“, die zudem noch eine Monopolstellung auf dem Darmstädter Zeitungsmarkt hat. Fast könnte man/frau meinen, da wird was „herbeigeschrieben“ oder zumindest eine rechtspopulistische Partei hochgepuscht.

Skandieren von Sprüchen und AfD-Kümmerer

Erhebliche Störgefühle bekommt der kritische Leser ebenfalls bei der Berichterstattung über die Proteste gegen die so genannte Bürgersprechstunde der AfD am 3.11.2016. „Während die Demonstranten unten Sprüche skandierten wie ‚Es gibt kein Recht auf Nazi-Propaganda‘ kümmerten sich oben die AfD-Mitglieder um die Fragen der Bürger,“ berichtet das Darmstädter Echo am folgenden Tag.

Die Demonstranten als Krakeeler und die AfD’ler als Kümmerer für Bürgerinteressen – platter und schiefer geht es kaum noch.

Beobachtende Demonstranten konnten so gut wie keinen „besorgten Bürger“ ausmachen, der die Sprechstunde besuchte. Statt zu hinterfragen, wie hoch denn überhaupt die Teilnahme von Darmstädter Bürgern an dieser Bürgersprechstunde war, lässt das DE den Pressesprecher der AfD zu Wort kommen:

„’Das Nordbad, die Flüchtlingsunterkunft am Sensfelder Weg oder das Stadion am Böllenfalltor – das bewegt die Leute‘, zog  AfD-Kreissprecher Jürgen Firsching eine kurze Zwischenbilanz.“

So was lässt sich immer behaupten, auch wenn nur zwei oder drei Besucher kommen. Eine sorgfältige Berichterstattung über eine rechtspopulistische Partei sieht anders aus.

Anlass zur größten Sorge

Die Berichterstattung des Darmstädter Echos in den letzten Wochen zu Themen um die AfD gibt – wie es so schön heißt – zur größten Sorge Anlass. Es ist zu hoffen, dass einige Redakteure einfach nur politisch fahrlässig geschrieben und kommentiert haben und sich nicht eine Linie in die Redaktion einschleicht, die sich dem Rechtspopulismus andient.

Als die AfD im Frühjahr 2016 in das Darmstädter Stadtparlament einzog, ver­suchte sie noch den Eindruck zu erwecken, sie sein eine rechtsbürgerliche Partei und unterscheide sich von Pegida-nahen AfD’lern im Osten. Das ist nun vorbei und die AfD setzt sich auch in Darmstadt durch ein besonders aggressives Auftreten in Szene.

Falschinformationen zur neuen Flüchtlingsunterkunft

Die Errichtung der Flüchtlingsunterkunft im Sensfelder Weg in Darmstadts Norden versuchte die AfD für ihre Stimmungsmache zu nutzen. Anlässlich einer Informationsveranstaltung der Stadt vor Ort rief sie zusammen mit einer „Interessengemeinschaft der Anwohner und Gewerbetreibenden“ im September 2016 zu einer Kundgebung auf, um einen – von vorneherein aussichtslosen – Baustopp durchzusetzen. Es lässt sich durchaus darüber streiten, ob dieses Projekt an diesem Ort und in dieser Form sinnvoll ist. Die „Interessengemeinschaft“ (ihr Sprecher ist Mitglied im AfD-Vorstand) hatte allerdings mit einem Flugblatt mobilisiert, in der sie längst widerlegte „Argumente“ neu auflegte (angebliche Verletzung des Bau- und Umweltrechts).Zu dieser Kundgebung erschienen in einem Informationszelt aber nur eine handvoll Anhänger der AfD-Forderung. Bei der parallel stattfindenden Informationsveranstaltung der Stadt Darmstadt machte die AfD keinen Stich. Im Gegenteil: in und um das Informationszelt wurden nach und nach von insbesondere jungen Menschen immer mehr Flugblätter und Aufkleber verteilt, die die AfD kritisierten. Um ihren Misserfolg zu kaschieren, brachte die AfD über ihre eigenen Nachrichtendienste die Meldung heraus, sie habe Strafanzeige gestellt, weil einem AfD’ler angeblich Flugblätter entrissen wurden.

„Bürgersprechstunde“ wird zum Riesenflopp

Noch krasser ging es zu bei der ersten „Bürgersprechstunde“ der AfD am 27.9.2016 im Justus-Liebig-Haus. Vor dem Justus-Liebig-Haus demonstrierten fast 200 Menschen gegen das fremdenfeindliche Agieren der AfD. Direkt vor dem Eingang des Justus-Liebig-Hauses hielt gleichzeitig die AfD eine Kundgebung ab, zu der 3 (in Worten: drei) Personen erschienen. Eine Person wedelte heftig fast eine Stunde mit der Israel-Fahne (!) herum, andere hielten professionell gemachte AfD-Wanderplakate hoch, die die Morde, die von muslimischen Perso­nen an Deutschen und Niederländern begangen wurden, herausstellten. Die Hinweise in Reden der Gegendemonstranten, dass seit 1990 mehr als 180 Menschen Opfer von rassistischer Gewalt in Deutschland wurden, kommentier­ten sie mit höhnischem Gelächter. Einige Stunden lang standen sich die 3 AfD’ler und die etwa 200 Gegendemonstranten friedlich gegenüber. Die drei  AfDler standen frei herum und ließen sich von Aktivisten ansprechen. Die Polizei, die die ganze Zeit präsent war, hatte keinen Grund, sie zu „schützen“. Im Gegenteil, in fast schon vorbildlicher Weise behielten die über 200 Demonstranten sogar in Angesicht der 3 provozierenden AfD-Aktivisten ihre Ruhe und verteilten an Passanten Informationsblätter, in denen die ständig wiederholten falschen Be­hauptungen der AfD zum Bau der Flüchtlingsunterkunft widerlegt wurden.

Lediglich zu  Beginn der Demonstration gab es ein kleines Gerangel in den Räu­men der Bürgersprechstunde, das  von beiden Seiten ausging. Die De­monstranten haben nach zehn Minuten den von ihnen besetzten Raum wieder verlassen, als die Polizei sie darum bat. Sie haben auch die „besorgten Bürger“ vorbei gelassen, die mit den AfD’lern sprechen wollten. Von Gewalt konnte keine Rede sein.

Wenn Argumente und Unterstützung fehlen, wird nur noch provoziert

Aber die AfD brauchte die Provokation. „Undemokratische Fußtruppen der Antifa, Jungen Grünen und Jusos stürmen die Bürger-Sprechstunde der AfD-Fraktion am 27.09.2016 im Justus-Liebig-Haus in Darmstadt. Die Polizeikräfte und der Einsatzleiter vom 1. Polizeirevier in Darmstadt sehen tatenlos zu.“ Nach der missglückten Kundgebung stellte nun die AfD  Anzeigen wegen Körperverletzung und Hausfriedensbruch. Sie legte auch eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Polizei ein. Außerdem veröffentlichte sie auf ihrer Facebook-Seite Fotos von den Gegendemonstranten, mit der Aufforderung, diese zu identifizieren und deren Namen zu nennen. Gegen diese letzte Maßnahme hat nun seinerseits der DGB eine Anzeige gegen die AfD gestellt.

Scheinheilig stellte die AfD in der aktuellen Stunde des Stadtparlament am 29.9.2016 eine Anfrage, in der es gegen Ende heißt: „Wie weit soll die politische Kultur hier in Darmstadt noch verrohen, bis auch die kommunalen Politiker ein Wort dazu sagen?“ Die Strategie der AfD ist durchsichtig. Sie wiederholt ständig, wie auch im Fall der Flüchtlingsunterkunft, falsche Behauptungen und möchte provozierend eine Eskalation erreichen, um allein damit ein Medienecho zu be­kommen. Bisher ist sie damit gescheitert. Ihre Veranstaltungen waren mehr als dürftig besucht. Trotz ihrer Misserfolge in Darmstadt wird die AfD wohl dennoch weiter auf Provokation setzen – anders kann sie nicht.