Die AfD ist in Deutschland mit dem Thema „Flüchtlinge“ groß geworden. Als sei dies das alles bestimmende Thema im Alltagsleben der Menschen hier. Was hat die AfD zu den sozialen Nöten der Menschen zu sagen? Hier einige Beispiele.

Wohnungspolitik

Im Stadtparlament Darmstadt am 15.12.2016 kritisierten die oppositionellen Parteien das Bauvorhaben eines Investors in der Eschollbrücker Straße und forderten die Stadtregierung auf, die vorhandenen Planungsinstrumente zu nutzen und den Investor auf einen Anteil an sozial geförderten Wohnungen zu verpflichten. Reaktion des Fraktionsvorsitzenden der AfD Ebert: „Ich kann die utopischen Forderungen nach Sozialwohnungen nicht mehr hören“. Folglich lehnte die AfD den Antrag auf Bau von sozial geförderten Wohnungen ab.

Gesundheit

Im Kreistag Darmstadt-Dieburg beantragte die AfD am 13.2.17, für die kommunalen Krankenhäuser in Groß-Umstadt und in Seeheim-Jugenheim einen privaten oder gemeinnützigen Betreiber ausfindig zu machen. Die Begründung gipfelte in der Aussage: „Der staatliche Betrieb der Kreiskliniken ist obsolet“. Ausgerechnet die Sana-Kliniken wurden als privater Betreiber beispielhaft herausgestellt – ein Konzern, dessen ausschließliche Gesellschafter die privaten Krankenkassen sind. Der Verkauf öffentlicher Kliniken an private Klinikkonzerne, die Krankenhäuser aus Profitstreben betreiben, geht regelmäßig zu Lasten der Arbeitsbedingungen der Beschäftigten und der Gesundheitsversorgung der Bevölkerung.

Rente

Für den wirtschaftsliberalen Flügel der AfD forderte Meuthen auf dem letzten Parteitag in Augsburg ein neues „Rentenkonzept“. Die Menschen sollten Schritt für Schritt in eine „selbstgewählte, freie Form ihrer Altersvorsorge“ entlassen werden. Der Staat solle nur diejenigen mit Steuermitteln unterstützen, die das nicht schafften. Das kommt einer Abschaffung der gesetzlichen Rente gleich.

Steuern

Der Spitzensteuersatz ist hoch genug“, meint die stellvertretende Bundesvorsitzende Beatrix von Storch. Die Abschaffung der

progressiven Einkommenssteuer und der Vermögens- und Erbschaftssteuer gehören zu den Kernelementen der AfD-Steuerpläne. Von diesen Vorstellungen profitieren allein die Reichen und Superreichen und deren Erben.

12-Stundentag und 60-Stundenwoche

Das hat in Österreich die mit der AfD verbundene FPÖ in ihrer Regierungsbeteiligung als eine der allerersten Maßnahmen durchgebracht. Die Arbeitgeberverbände sind entzückt, dass so schnell ihren Forderungen entsprochen wurde. Selbst FPÖ-Mitglieder sind pikiert.

Gewerkschaften

Bei dem Streik der Straßenbahn- und Omnibusfahrer im letzten Jahr in Darmstadt forderte ein AfD-Vertreter den Einsatz von Streikbrechern. Der OB solle ein „Machtwort sprechen“ und den Streik beenden. Bei verbalen Ausfällen gegen die Gewerkschaft bleibt es nicht – auf die verbalen Attacken folgt Gewalt. Bei einer Wahlkampfveranstaltung der AfD am 20.7.2018 in Hanau mischten sich zwei mutmaßliche Anhänger der AfD unter die Gegendemonstranten und würgten einen Ordner solange, bis er bewusstlos zusammenbrach.

 Kollege wurde bis zur Bewusstlosigkeit gewürgt

Mit Entsetzen wenden sich die Hanauer Gewerkschaften an die Öffentlichkeit und berichten über einen Vorfall, der sich am Rande des friedlichen Protestes gegen die Veranstaltung der AfD mit Beatrix von Storch am letzten Freitag (20. Juli) in Hanau-Steinheim ereignet hatte. Unter den Augen von Zeugen hatten zwei mutmaßliche Anhänger der AfD einen Gewerkschafter angegriffen und so lange gewürgt, bis dieser bewusstlos zusammenbrach.

DGB Regionsgeschäftsführerin Ulrike Eifler reagierte fassungslos angesichts dieses Ausmaßes an roher und brutaler Gewalt: „Mich erschreckt die Skrupellosigkeit der Tat: am helllichten Tag, mitten in unserer Kundgebung und unter den Augen der Polizei – die Täter müssen sich sehr sicher fühlen. Der Vorfall unterstreicht, dass die AfD keine Spaßpartei, sondern hochgefährlich ist.“

Nach Aussage der Hanauer Gewerkschaften hatten sich offenbar zwei Anhänger der AfD unter die 400 Gegendemonstranten vor der Kulturhalle in Hanau Steinheim gemischt. Im Verlaufe der Kundgebung bedrängte einer von ihnen zunächst DGB Regionsgeschäftsführerin Ulrike Eifler und versuchte, ihr das Mikro aus der Hand zu nehmen. Daraufhin trat einer der Ordner an ihn heran und forderte ihn auf, den Platz zu verlassen. Dieser Aufforderung kam der Mann zunächst nach, blieb aber am Rande der Kundgebung stehen, wo eine zweite Person wartete. Von hinten griffen sie den Ordner, der ein aktiver Betriebsrat im Main-Kinzig-Kreis ist und ihnen bereits den Rücken zugedreht hatte, an. Sie würgten ihn, selbst als er schon bewusstlos am Boden lag. Dass Umstehende den Vorfall mitbekamen und sofort dazwischen gingen, rettete dem Gewerkschafter vielleicht das Leben. Er wurde mit Schädel-Hirn-Trauma, Prellungen und kurzzeitiger Amnesie von einem Rettungswagen ins Krankenhaus gefahren. Inzwischen wurde auch Strafanzeige wegen schwerer Körperverletzung gegen die beiden Männer, die anschließend an der Veranstaltung der AfD teilnahmen, gestellt.

Angesichts dieses Vorfalls rückten die Hanauer Gewerkschaften zusammen. „Die Grenzen sind überschritten: Der Angriff zeigt, dass die verbalen Entgleisungen der AfD, wie wir sie in der letzten Woche gegen Ulrike Eifler und Tobias Huth erlebt haben, in offene Gewalt umschlagen können“, sagte der 1. Bevollmächtigte der IG Metall Hanau-Fulda Robert Weißenbrunner. „Als Gewerkschafter stellen wir uns daher geschlossen gegen den Hass, den die AfD schürt und der die Gesellschaft auseinandertreibt. Damit muss jetzt endlich Schluss sein.“

Auch der Geschäftsführer des ver.di-Bezirks MainKinzig-Osthessen Berthold Leinweber zeigte sich entsetzt über den Vorfall und forderte eine konsequente Strafverfolgung. „Das war ein offener Angriff auf einen unserer Kollegen. Die Täter sind bekannt. Wir erwarten von den Ermittlungsbehörden eine schnelle Aufklärung. Die beiden Männer müssen zur Rechenschaft gezogen werden.“

Für Heinz Bayer zeigt der Vorfall klar, von wem die Gewalt ausgeht. „Ich war bis zum Ende der Kundgebung da. Wir haben lautstark, aber friedlich protestiert“, sagte der GEW-Vorsitzende. „Die AfD hat versucht, uns im Vorfeld der Kundgebung als gewaltbereite politische Straftäter darzustellen. Der Vorfall zeigt aber: Die Gewalt geht nicht von den Gewerkschaftern aus, auch wenn die AfD etwas anders behauptet. Offensichtlich gibt es inzwischen eine relevante Anzahl von gewaltbereiten Personen unter den Anhängern der AfD und offensichtlich wollte Wissenbach das mit seinen unwahren Behauptungen und Unterstellungen in der letzten Woche verschleiern.“

Dass sich der Vorfall gegen die gesamte Gewerkschaftsbewegung richtet, betonte Beate Rohrig, Bezirksleiterin der IG BCE Mittelhessen. „Mit den verbalen und körperlichen Angriffen der AfD auf Hanauer Gewerkschafter haben die Auseinandersetzungen für uns eine neue Qualität bekommen. Diese Partei steht nicht nur programmatisch für eine arbeitnehmerfeindliche Politik. Sie ist ganz offensichtlich auch eine Bedrohung für organisierte Gewerkschafter. Die AfD wird jetzt mit unserem gemeinsamen und entschlossenen Widerstand rechnen müssen.“

DGB Südosthessen, 22.7.2018

AfD-nahe Gruppierungen erklärten als Ziel, „bei den Betriebsratswahlen 2018 mit zahlreichen alternativen Listen anzutreten und so die Macht der linken Gewerkschaften zu brechen“ (Zentrum Automobil auf ihrer Internetseite). Zusammen mit der rechtsnationale Zeitschrift Compact organisierte das „Zentrum Automobil“ im November 2017 in Leipzig eine Bündnisveranstaltung, um für die Beteiligung an den Betriebsratswahlen zu werben und die Gründung eigener „alternativer“ Listen zu unterstützen. Nach den Wahlerfolgen der AfD sollte diese rechte Sammlungsbewegung ein „Aufbruch in den Betrieben“ einläuten. Bundesweit kandidierten nach eigenen Angaben über 500 Kandidaten auf den „alternativen“ Listen .

Die publicityträchtge Strategie erzeugte das gewünschte Echo in den Medien. In einigen linken Veröffentlichungen wurde aufgeregt über das Auftreten der rechten Listen berichtet.

Südhessen und Opel

Nachfragen beim DGB und ver.di Südhessen haben ergeben, das bis auf Opel Rüsselsheim eine Kandidatur von rechtspopulistischen Listen nicht bekannt ist. Auch bei Opel konnten die Rechtspopulisten nicht landen. Dort kandidierte die Liste der AUM, dessen Kandidat Horst Schmitt der auf einer Veranstaltung des «Zentrum Automobil» aufgetreten war. Sie erreichte zwei Sitze. Die Christliche Gewerkschaft Metall (CGM) sowie die Arbeitsgemeinschaft Unabhängiger Betriebsangehöriger (AUB) verloren jeweils einen Sitz und stellen nun jeweils zwei Vertreter. Die IG Metall hat mit 87,3 % und 37 Sitzen ihr bestes Wahlergebnis seit 1945 erreicht und die Zahl ihrer Sitze um 2 erhöht. Die Beschäftigten haben damit den Einsatz der IG-Metall und des (alten) Betriebsrats in der Auseinandersetzung um die Zukunft von Opel honoriert.

„Leuchtturm“ Untertürkheim – nicht ganz so groß

Das beste Ergebnis bei den aktuellen Betriebsratswahlen erreichte die Liste „Zentrum Automobil“ im Mercedes-Werk Untertürkheim mit 13,2%. Auf dieses Werk konzentrierte sich auch die mediale Berichterstattung. Kandidat der Liste „Zentrum Automobil“ war Oliver Hilburger, früher Gitarrist der Rechts-Rockband „Noie Werte“. Die Liste war bereits seit den Wahlen 2012 mit 4 Sitzen im Betriebsrat vertreten und konnte nun 2 hinzugewinnen. Wahrscheinlich hatte sich diese Liste mehr Zulauf versprochen. Im Vorfeld der Wahlen hatte sie damit geprahlt, mit insgesamt 187 Kandidaten zur Wahl anzutreten. Doch Gewinner der Wahl in Untertürkheim ist die IG-Metall-Liste. Sie hat nun 37 Sitze im 47-köpfigen Betriebsrat, und erhält im neuen Betriebsrat 3 zusätzliche Sitze (75,7 Prozent). Die rechts stehende UAG hat einen von zwei und die linke Opposition der „Offensiven Metaller“ zwei von drei Sitzen verloren.

Der Betriebsrat im Werk Untertürkheim hatte bereits im Februar 2018 in einer Erklärung gegen rechtsradikales und neonazistisches Gedankengut eindeutig Stellung bezogen und die Haltung derer kritisiert, die keine klare Position gegen Rechtsextremismus und Neonazismus einnehmen. Der Betriebsrat verwahrte sich dagegen, dass das Werk Untertürkheim in den Medien mittlerweile als Sammelbecken für Neonazis und rechte Umtriebe dargestellt werde.

Wenig Strahlkraft des „Leuchtturms“

Nach den bis jetzt vorliegenden Ergebnissen haben die rechtspopulistischen Listen bundesweit insgesamt 21 Mandate erreicht. Die Rechtspopulistischen konzentrierten sich in den Betriebsratswahlen 2018 auf die Automobilindustrie und dort vor Allem auf Mercedes. Die Ergebnisse der Liste Zentrum waren in den anderen Werken des Mercedes-Konzerns eher mäßig bis schlecht: im Werk Rastatt knapp 9 % und 3 Sitze, in Sindelfingen 3,4% und 2 Sitze, In Wörth/Germersheim und in der Zentrale in Stuttgart erreichte sie keinen Sitz.

Das zweitbeste Ergebnis erreichte eine rechte Liste im BMW-Standort Leipzig mit elf Prozent und erhielt 4 von 35 Sitzen. Der dortige Spitzenkandidat Frank Neufert ist Zwickauer AfD-Kreistagsabgeordneter und betrieb schon monatelang vorher einen intensiven Wahlkampf. Doch auch in diesem Werk wurde die IG-Metall mit Abstand stärkste Fraktion. In den Werken Porsche Leipzig und Opel Rüsselsheim erreichten die rechten Listen jeweils nur 2 Mandate. Beim Motorsägenhersteller Stihl erreichte eine rechtspopulistische Liste knapp 9% und zwei Sitze, die IGM-Kandidaten erhielten 22 von den 25 Sitzen.

Das sind die bisher bekannten Ergebnisse. Auf ihrer Internetseite verbreiten die rechten Listen auch Fakenews. So behaupten sie, bei Siemens in Görlitz zwei Sitze bei der Betriebsratswahl erhalten zu haben. Dies Information ging unhinterfragt durch die deutschen Medien. In Wahrheit gingen alle Sitze an die IG Metall.

Für das gute Abschneiden der IG Metall bei den diesjährigen Betriebsratswahlen hat sicher die aktuelle Tarifrunde beigetragen. Mit starken Streikaktionen hat die Gewerkschaft eine kräftige Lohnerhöhung und die „kurze Vollzeit“ durchsetzt. Der Anspruch auf eine 28 Stunden-Woche mit Rückkehrrecht ist zwar nur der Einstieg in neue Arbeitszeitmodelle, doch anscheinend hat die IG Metall die Interessen ihrer Mitglieder nach mehr Arbeitszeitautonomie in der richtigen Form aufgegriffen.

Wie arbeiten die Rechtspopulisten im Betrieb?

André Kaufmann, der bis vor Kurzem Betriebsbetreuer der IGM Stuttgart für Daimler Untertürkheim war, gibt einen guten Einblick in die Arbeitsweise der dortigen Liste „Zentrum Automobil: “ „… Zu erwarten, dass die so richtig stramm rechts auftreten mit entsprechend harten Sprüchen, ist falsch, das machen sie nicht. Sie treten zum einen als Kümmerer für die kleinen Sorgen und Nöte der Beschäftigten auf. Sie haben ein sehr gutes Gespür für Themen, bei denen die IGM oder der Betriebsrat manchmal ein bisschen zu langsam ist oder einfach zu viel zu tun hat. Sie nehmen auch gern die einfachen Fälle entgegen, die komplizierteren werden dann gerne wieder zur IGM zurückgeschickt. Gerne gehen sie auch mal durch die Halle, schütteln hier ein paar Hände, gratulieren da mal zum Geburtstag, machen dort mal ein Witzchen… Auch da haben sie ein gutes Gespür, wo vielleicht der eine oder andere IGM-BR nicht so oft in der Halle oder im Büro bei den Beschäftigten war, wie es hätte sein müssen, weil man einen Tick zu oft in irgendwelchen Meetings mit der Geschäftsführung gesessen hat. Genau da gehen sie hin, um sich zu zeigen. Auf der anderen Seite versuchen sie, Betriebsversammlungen zu nutzen, um mit Dreck auf die IG Metall zu werfen: Die ist dann per se korrupt, gekauft, liegt mit dem Management im Bett. Deswegen brauche es jetzt eine neue Kraft“.

Kaufmann weist auch auf versteckte Sympathien von Teilen der unteren und mittleren Führungsebene für die Rechtspopulisten hin: „Ein Beispiel: Kollege Müller kommt zur IGM und möchte eine höhere Eingruppierung. Der Betriebsrat versucht das durchzusetzen, wird vom Abteilungsleiter oder wem auch immer abgeblockt, dann geht der Kollege zum Zentrum, die sprechen wiederum mit dem Abteilungsleiter, der mit dem Zentrum sympathisiert, und der sagt: Na ja, eigentlich nicht, aber ich akzeptiere das jetzt mal als politische Investition in die Diskreditierung der IG Metall. Das Zentrum kann dann damit durch die Halle rennen und sagen: Guckt, wir haben‘s hingekriegt. Ich will das nicht dem ganzen Management unterstellen, aber in Teilen der mittleren Führungsebene gibt es schon versteckte Sympathien.“ (express 1-2 2018)

Alles gut?

Das Ergebnis fällt insgesamt für die rechten Listen sehr mager aus – besonders wenn man die Zahl mit 78.000 Betriebsratssitzen in über 11.000 Betrieben im Organisationsbereich der IG Metall vergleicht. Aber wie eine IG Metall-Funktionär bemerkt: „Jedes Mandat für die Rechten ist eines zu viel. Mit jedem Mandat gewinnen sie weiter Einfluss und verankern ihr rechtes Gedankengut“. Es muss weiter beobachtet werden, ob sich die Strukturen der Rechtspopulisten verfestigen. Die DGB-Gewerkschaften müssen das Auftreten der Rechtspopulisten auch als Mahnung sehen, nicht allein auf ihre Verhandlungsmacht und ihr Verhandlungsgeschick mit den Arbeitgebern zu setzen, sondern im Betrieb vor Ort präsent zu sein und im ständigen Gespräch mit den Beschäftigten deren Interessen zu vertreten.