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Impressionen * Rede- und Audiobeiträge * Videobeitrag

Am 19.02.2021 jährte sich der feige rechtsterroristische Anschlag von Hanau zum ersten Mal. Das Bündnis gegen Rechts Darmstadt und die Interventionistische Linke riefen zu einer Gedenkveranstaltung auf dem Luisenplatz, anschließendem Demo-Zug zum Mathildenplatz und der Abschlusskundgebung unter dem Motto „Aufklärung in Polizei und allen staatlichen Organen!“ auf. Diesem Aufruf sind mehr als 700 Menschen gefolgt und gedachten der Opfer und zeigten sich solidarisch mit den Überlebenden und den Angehörigen. Es wurde ein deutliches Zeichen gegen Rassismus, Antisemitismus und jeder Form von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit gesetzt und damit einhergehend auch Forderungen nach einer lückenlosen Aufklärung der Vorfälle in Hanau und anderswo.

Der rassistische Anschlag jährt sich am 19. Februar 2021. Die Familien der Opfer und die Initiative 19. Februar haben zu dezentralen Protesten aufgerufen. Wir veranstalten zusammen mit dem Bündnis gegen Rechts und vielen anderen zivilgesellschaftlichen Gruppen am 19.02.21 ab 16 Uhr eine Versammlung auf dem Luisenplatz und ziehen dann weiter auf den Mathildenplatz vor dem Polizeipräsidium. In Erinnerung an Ferhat Unvar, Hamza Kurtović, Said Nesar Hashemi, Vili Viorel Păun, Mercedes Kierpacz, Kaloyan Velkov, Fatih Saraçoğlu, Sedat Gürbüz, Gökhan Gülteki und die vielen anderen Opfer rassistischer Gewalt.
Bitte tragt eine Maske und haltet Abstand!

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Wir klagen an und fordern Taten statt Worte:
Erinnerung, Gerechtigkeit, Aufklärung, Konsequenzen!
Wir trauern und erinnern uns. An Ferhat Unvar, Hamza Kurtović, Said Nesar Hashemi, Vili Viorel Păun, Mercedes Kierpacz, Kaloyan Velkov, Fatih Saraçoğlu, Sedat Gürbüz und Gökhan Gültekin.
Am 19. Februar ist der rassistische Anschlag in Hanau ein Jahr her. Am Jahrestag wird es in Hanau auch eine offizielle Gedenkveranstaltung mit dem Bundespräsidenten und dem hessischen Ministerpräsidenten geben. Wir werden viele anteilnehmende Worte hören, Betroffenheit und Verurteilungen der Tat. Was wir nicht hören werden, sind Antworten auf unsere vielen Fragen. Was wir nicht hören werden, sind Konsequenzen, damit sich das, was passiert ist, nicht wiederholt. Wir brauchen Taten statt Worte.

Ein Jahr danach sagen wir selbst, was nicht gesagt werden wird:
Wir sprechen über das Versagen der Behörden vor, während und nach der Tat, über die Schwerfälligkeit der Ämter bei der Unterstützung und Hilfe, und selbst beim Erkennen gravierendster Probleme – die Kälte der Bürokratie. Wir sprechen über das unverzeihliche Fehlverhalten der Sicherheitskräfte in der Tatnacht, über die Unwilligkeit und Schludrigkeit von Staatsanwaltschaft und Polizei bei den Ermittlungen, bei der Verfolgung von Spuren, bei dem Ernstnehmen neuer Bedrohungslagen, bei unserem Schutz. Wir sprechen über die wiederkehrenden Respektlosigkeiten und herabwürdigenden Gesten von Beamt:innen, Vertreter:innen von Behörden und Polizei gegenüber Angehörigen und Überlebenden und selbst gegenüber den Toten. Wir sprechen über den Normalzustand von institutionellem Rassismus.

Ein Jahr danach bedeutet für uns, wir klagen an.
Am 14.2. werden wir sprechen und in einer gestreamten Veranstaltung die Kette des Versagens nachzeichnen, die Bedingungen des Terrors benennen und den andauernden rassistischen Normalzustand anklagen. Wir werden die Veranstaltung aufnehmen und übertragen. Wir laden alle ein, uns am 14.2., wenige Tage vor dem Jahrestag, zuzuhören wenn wir unsere Anklage vortragen. Wir werden Sequenzen unserer Anklage als Audio-Aufnahmen zur Verfügung stellen für alle Orte und Städte an denen ihr am 19. Februar sein werdet. Wir wünschen uns nicht nur Beistand in der Trauer. Wir wollen mit euch gemeinsamen Druck entwickeln, um unsere Forderung durchzusetzen. Eine bittere Erkenntnis des letzten Jahres ist, dass all das was in Bewegung geriet, nur durch uns alle gemeinsam in Bewegung gesetzt worden ist. Deswegen fordern wir Euch für den 19. Februar dazu auf, mit uns gemeinsam Zeichen zu setzen. Wegen der Pandemie können wir leider nicht mit allen zusammen kommen, so wie wir es brauchen und uns wünschen. Organisiert deshalb auf den Straßen und Plätzen eurer Städte und Dörfer Kundgebungen, Demonstrationen, Gedenkaktionen! Für politische Konsequenzen! Die Namen der Opfer unvergessen machen. Ihre Namen sollen erinnern und mahnen, den rassistischen Normalzustand im Alltag, in den Behörden, den Sicherheitsapparaten und überall zu beenden. Der rassistische Anschlag war auch ein Ergebnis der rechten Hetze von Politiker:innen, Parteien und Medien. Behörden und Sicherheitsapparate haben ihn durch ihre strukturelle Inkompetenz und Ignoranz weder verhindert noch aufgeklärt. Es sind diese fließenden Formen rechten Terrors, die in den Handlungen Einzelner ihre mörderische Zuspitzung und Folge finden und damit niemals Einzeltaten sind.

Schluss damit! Damit wir keine Angst mehr haben müssen, muss es politische Konsequenzen geben. Rassismus, egal in welcher Form, darf nicht mehr geduldet, verharmlost oder ignoriert werden. Wir sind die Angehörigen, die Überlebenden, die Betroffenen. Wir haben dafür gesorgt, dass die Namen der Opfer bekannt sind – und nicht der des Täters. Wir waren unbequem und haben selbst recherchiert. Wir wurden vom Bundespräsidenten empfangen und von vielen anderen in Behörden und Gremien beschwichtigt. Wir wurden hingehalten. Wir haben nicht geschwiegen. Wir sind gereist, haben Treffen abgehalten, große und kleine, öffentliche und hinter verschlossenen Türen. Wir haben Öffentlichkeit geschaffen. Wir haben gelitten und uns gegenseitig getröstet, beruhigt und gestärkt. Wir sind sichtbar und unsere Stimmen sind überall zu hören. Wir sind vernetzt mit allen, die wissen und begreifen, dass Rassismus das Problem ist. Wir sind Berlin-Neukölln, Halle, Köln, Nürnberg, Mölln, Kassel, Wächtersbach. Wir sind Kesselstadt, das JUZ, die Initiative 19. Februar Hanau und viele mehr.
Wir stehen zusammen und kämpfen gemeinsam.

Gegen die Angst. Für das Leben. Erinnern heißt verändern!

Plakat_Hanau21

Nach Treffen in der Arbeitsgruppe der Stadt Darmstadt gegen Rechtsextremismus, wurde sich auf eine gemeinsame Gestaltung zum Gedenken an den Terror vom 19. Februar in Hanau geeinigt. Nunmehr macht die Stadt einen Rückzieher. Es war geplant ein Banner am Langen Ludwig aufzuhängen: „Rassismus tötet, Say their names“ und damit ein zentrales und sichtbares Gedenken in der Stadt zum ersten Jahrestag des rechten Anschlags von Hanau zu organisieren.
Eine Videobotschaft des OB ist in Ordnung, aber dazu keine Alternative.

Auf eine Anfrage des Darmstädter Bündnis gegen Rechts (BgR) zu Details der Realisierung verweigert der OB Jochen Partsch nun die Zustimmung, da er nicht mit einzelnen im BgR aktiven Gruppen zusammen arbeiten will.

 „Alle zusammen gegen den Faschismus“ heißt einen ständigen Kampf für die Rote Linie gegen Rechts zu führen. Ein gesamtgesellschaftlicher Antifaschismus ist nötig.

Was ist aus dem Partsch geworden, der der Antifa dafür gedankt hat, dass Darmstadt lange Jahre keine Nazistrukturen beherbergte. Gerade in letzter Zeit beobachten wir auch hier in Darmstadt eine Zunahme von rechten Aktivitäten, dagegen braucht es einen deutlichen Antifaschismus. Hier braucht es ein Bekenntnis zu allen Gruppen, die durch ihr konsequentes Engagement immer wieder unter Beschuss von Rechten und Konservativen gelangen. Auch wenn deren Engagement oft als unbequem empfunden wird.

Wir wollen hier nicht voreilig darauf schließen, dass es bei der Ablehnung seitens der Stadt/des Oberbürgermeisters, wie so oft, nur um Eigendarstellung und nicht um den Kampf gegen Rechts geht. Die Selbstdarstellung der Stadt und des OB als selbsternanntes „Bündnis gegen Rechts“ ist vor diesem Hintergrund aber mindestens grotesk und überheblich. 

Dem expliziten Wunsch der Angehörigen, wie ein Gedenken gestaltet werden soll, wird hier widersprochen und damit setzt OB Partsch die unmögliche Behandlung der Überlebenden und Angehörigen, die von den politisch Verantwortlichen zur genüge bekannt ist, fort.



Wir sehen uns gezwungen, auf diese Absage öffentlich zu reagieren, da dieses Verhalten sich einreiht in eine Reihe von Rückziehern der Stadt und ihres Oberbürgermeisters Partsch in der Hoffnung, ein paar warme Worte bei der Erinnerung an die Deportation am Güterbahnhof oder beim Holocaustgedenktag würden reichen. Das in Worte gepackte Engagement bei diesen Anlässen würden wir uns bei den zivilgesellschaftlich geführten Auseinandersetzungen wünschen.

Bei der Umbenennung der Hindenburgstraße ebenso wie bei der notwendigen Kommentierung von geehrten NS-Kriegsverbrechern am Leibgardisten Denkmal erleben wir Jochen Partsch eher als Zögerer denn als engagierten Mitstreiter. Gleiches gilt für das Lippenbekenntnis der Stadt zum sicheren Hafen. An der Situation der Geflüchteten hat sich nichts geändert. Racial Profiling, Abschiebungen und unmenschliche Unterbringungen sind immer noch der Standard in der Stadt, in der das einzige hessische Abschiebegefängnis beheimatet ist.


Wir haben uns vor 20 Jahren bewusst als Bündnis aller gegen Rechts engagierten Menschen und Organisationen gegründet und stehen solidarisch an der Seite aller, die in diesem Bündnis vertreten sind. OB Partsch sabotiert mit seiner Haltung die Erinnerung an die Ermordeten von Hanau! Das kann und darf nicht akzeptiert werden!
Wer angesichts des schlimmsten rechten Terroraktes in Hanau versucht, die Zivilgesellschaft auseinander zu dividieren, hat nicht verstanden, wie groß die Gefahr zunehmender rechter Gewalt ist, er hat nichts aus NSU Morden, Halle, dem Mord an Lübcke und Hanau gelernt. Jahrzehnte wurde Aufklärung verhindert, Akten gerade in Hessen mit Grünen in der Landesregierung zunächst für 120 Jahre gesperrt. Stattdessen wurde in Hessen Ende 2019 in einer Ausstellung „Aufgeklärt statt autonom!“ weiter und konsequent der Rechte Terror geleugnet und gegen Antifa und Linke gehetzt. Diese Haltung – in den Parlamenten nicht nur vertreten durch die AfD, hat letztendlich dazu geführt, dass die Extreme Rechte großen Zulauf hat und mittlerweile offiziell von 13000 gewaltbereiten und bewaffneten Rechten gesprochen wird, da sind unorganisierte Mörder wie in Hanau noch nicht mal erfasst.

Auch Felix Klein, der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, machte in seiner Rede am Güterbahnhof 2018 die Notwendigkeit des Erinnerns und das entschiedene Auftreten gegen rechten Terror als gesellschaftliche Aufgabe aller deutlich:

„Meine Damen und Herren, lassen Sie uns zusammenstehen und gemeinsam standhalten. Gegen Vergessen, gegen Verharmlosung und gegen Verschleierung unserer Vergangenheit. Lassen Sie uns der Versuchung widerstehen, wegzusehen, weil es weh tut.
Lassen Sie uns hinsehen und gemeinsam die Opfer würdigen, indem wir ihrer gedenken.“

Die Holocaust-Überlebende Esther Bejarano hat recht, wenn sie unermüdlich betont, dass der Kampf gegen alte und neue Nazis alle angeht:

„Wer gegen die Nazis kämpft, der kann sich auf den Staat überhaupt nicht verlassen“, zu ergänzen wäre hier nur, dass wir uns auch nicht auf die Stadt verlassen können!

Wenn das öffentliche Gedenken an Opfer rechter Gewalt verhindert wird, weil man sich nicht mit den „Schmuddelkindern“ einlassen will, die im Übrigen gerade diejenigen sind, die sich den Rechten – wo auch immer – in den Weg stellen und praktisch dagegenhalten, hat man aus der Vergangenheit nichts gelernt. Haltung gegen Rechts verkommt immer mehr zur leeren Wahlkampffloskel, wenn man im Kampf gegen den Faschismus nicht mit engagierten Antifaschist*innen zusammenarbeiten will. Der Maßstab gerade des Verfassungsschutzes kann und darf hier nicht zum Maßstab genommen werden.

Zudem ist ein Banner am Luisenplatz keine politische Werbung, sondern Ausdruck einer klaren Haltung der Bürgerschaft der Stadt und damit genau das richtige Signal in diesen Zeiten!


BgR Darmstadt

Das BGR beteiligte sich am 8. Mai an zwei Kundgebungen vor dem 1. Polizeirevier und dem Staatstheater unter dem Titel: “ 75 Jahre sind genug. Entnazifizierung jetzt!“
Hierbei ging es zum einen um die Kontinuitäten von rechten Gedankengut in den Behörden, den aktuellen Gefahr des Rechtsterrorismus und der Notwendigkeit einer antifaschistisch engagierten Gesellschaft.


Wir dokumentieren unseren Redebeitrag, der vor dem 1. Revier gehalten wurde.

„Heute vor 75 Jahren endete der 2. Weltkrieg mit der „bedinungslosen Kapitulation“ von Nazi-Deutschland. Es ist ein Tag an dem wir die Niederlage des deutschen Faschismus feiern. Es ist ein Tag an dem wir den Millionen alliierten Soldat_innen sowie Partisan_innen Gedenken, die für diesen Sieg ihr Leben gaben. Es ist der Tag der symbolisch für das Ende der Jahre von Grausamkeit und Barbarei steht. Es ist für uns ein Feiertag, zu dem sich auch der Bund bekennen muss. Nach ihrer Befreiung schworen die Überlebenden des Konzentrationslagers Buchenwald den Kampf erst einzustellen, wenn auch der letzte Täter vor den Richtern der Völker steht. Es war der Schwur gegen eine Gesellschaft die zu großen Teilen aus den Täter_innen des NSRegimes bestand. Die traurige Wahrheit ist Täter_innen wurden meist nie vor Gericht gestellt, geschweige denn verurteilt.

Staatliche Institutionen wie Polizei, Verfassungsschutz und Bundeswehr wurden in der Nachkriegszeit von Menschen aufgebaut, die ähnliche Funktionen bereits in Hitler-Deutschland bekleidet hatten. Täter saßen an den höchsten Stellen und betrieben ein Personalpolitik, die die ihren schützte und in entsprechende Positionen bugsierte. Das LKA NRW musste erst im Dezember letzten Jahres nach einer Untersuchung eingestehen: „Von den sechs ehemaligen LKA-Direktoren müssen die ersten vier Direktoren als Täter des NSUnrechtregimes in der Zeit bis Mai 1945 bezeichnet werden.“ NRW war dabei vermutlich kein Einzelfall.

Vor allem die Zeit sorgte dafür, dass die ehemalige NS-Täter_innen in den deutschen Behörden zunehmend ausdünnten- ohne hier die Aufklärungsarbeit und Kämpfe von Menschen wie Fritz Bauer zu vergessen. Dennoch konnten sie diese lange führend gestalten. Doch ist mit ihnen auch das rechte Gedankengut aus den Dienststellen verschwunden? Wir sagen

Nein!

Während des NSU-Prozesses wurden mit NSU2.0 unterschriebene Drohbriefe an die NSUOpferanwältin Seda Başay-Yıldız gesendet. Ihre Adresse wurde von Polizist_innen abgerufen und an die Täter_innen weitergegeben, wenn nicht die Polizist_innen selbst die Täter_innen waren. Sind die aktuellen Skandale eine neue Entwicklung bei der Polizei?. Ist die Nordkreuz Chatgruppe aus dem Hannibal-Netzwerk, bei dem sich Polizist_innen sowie aktive und ehemalige Soldat_innen auf die Massentötung von als politische Gegnern, inklusive Listen Löschkalk, dem Horten von entwendeter Munition und dem Versuch eines gefakten Terroranschlags eines syrischen Geflüchteten der sich in Wirklichkeit als der rechtsextreme Offizier Franco A. entpuppte neue Phänomene.

Nein!

Die Geschichte der Polizei, Bundeswehr und Verfassungsschutz ist voll von Skandalen und Verstrickungen ins rechte Milieu bis hin zum Rechtsterrorismus. Kürzlich musste das Bundeskriminalamt die Ermittlungen zum Oktoberfestattentat von 1980 wieder aufnehmen, da maßgebliche Hinweise auf Mittäter_innen und mögliche rechte Netzwerke ignoriert worden waren.

An der Bundeswehr-Ausbildungsstätte dem Heeresflugplatz Altenstadt, machte bereits in den 90er Jahren von sich Reden, da hier u.a. „Führergeburtstage“ begangen wurden. Auffallend viele Mitglieder des Uniter-Netzwerkes stammen von dort. Unter anderen war dort der rechtsextreme AfD-MdL Andreas Kalbitz Ausbilder.

Einzelfälle oder ein systemimmanentes Problem?

Oury Jalloh´s Tod, die rassistisch geführten Ermittlungen und das Versagen um die Morde des NSU, bei denen den Opferfamilien in kriminelle Milieus gedeutet wurden zeigt ein Versagen des Rechtsstaates auf. Das krampfhafte Festhalten an Einzeltäter_innen bei rechtem Terror oder immer wiederkehrende Berichte über Racial Profiling und anderer rassistischer Verhaltensweisen der Beamt_innen sind skandalös und nicht hinzunehmen.

Ein öffentliches Fehleingeständnis findet in der Regel jedoch nicht statt. Bei dem herrschenden Corpsgeist scheint eine kritische Auseinandersetzung mit diesen Themen in weiter Ferne. Eine Aufarbeitung wird eher sabotiert. So wurden die hessischen NSU Akten zunächst für 120 Jahre gesperrt und der Verfassungsschutz schredderte im Akkord Akten den NSU betreffend. Erst durch den Mord an Walter Lübke wurde diese Frist auf 30 Jahre gesetzt. Nicht zuletzt Aufgrund der Schuld und Verantwortung den Opferangehörigen gegenüber müssen diese Akten sofort freigegeben werden.

Auch den staatlichen Behörden gegenüber gilt die Unschuldsvermutung. So gibt es bei der Polizei auch eine Art gesellschaftlichen Querschnitt bei dem antidemokratisches Denken, Rassismus, Antisemitismus und Sexismus genauso fest verankert sind wie im Rest der Bevölkerung. Dennoch ist festzuhalten, dass für keine Partei im Schnitt so viele Polizist_innen Positionen bekleiden wie in der AfD. Der parlamentarische Arm der deutschen Ordnungskräfte ist überspitzt gesagt eine rechtsgerichtete Partei, die selbst für einen oft mehr als fragwürdig handelnden Verfassungsschutz durch öffentlichen Druck zum Prüffall berufen wurde.

Und selbst wenn die Polizei, den gesellschaftlichen Querschnitt repräsentieren sollte, ist rechtes Gedankengut im Staatsdienst einer Demokratie und dem NS-Nachfolgestaat nicht zu ertragen. Auch 75 Jahre nach Kriegsende müssen wir feststellen, dass von einer erfolgreichen „Entnazifizierung“ noch lange keine Rede sein. Sollte Polizist_innen, doch mal wieder rechter Aktivitäten ihrer Kolleg_innen öffentlich bekannt werden, ist eine bessere Antwort als der wohl meistgeführte aber auch unglaubwürdigsten Satz von damals, „Von nichts gewusst“ zu wünschen. Wir sagen: Wer bei rechten Aktivitäten, Äußerungen etc. seiner Kolleg_innen schweigt und das Handeln nicht hinterfragt macht sich damals wie heute zur Mittäter_in.“

Kundgebung zum 8. Mai am Staatstheater