Beiträge

Das Leibgardisten-Denkmal ist unter diesem Namen nur wenigen in Darmstadt bekannt, gehen doch viele BürgerInnen an dem Löwen mit dem Pfeil in der Brust am Friedensplatz vor dem Schloss achtlos vorbei und wissen nicht um die Bedeutung des Denkmals. Es ist unerträglich zu sehen, wie jedes Jahr hier die „Leibgardisten“ in Uniformen aufmarschieren und noch über mangelnde Traditionspflege bei der Bundeswehr klagen.
Das Denkmal war zunächst dem Gedenken an die Gefallenen des 1. Weltkrieg gewidmet, dann um die Namen der Verbrechensorte des 2. Weltkrieges ergänzt. Ein ehrendes Gedenken an einen Vernichtungskrieg darf es nicht weiter geben.

In den letzten 4 Jahren haben Hannes Heer und andere dazu geforscht und ein Buch dazu publiziert. Die Ergebnisse sind eindeutig: Die Darmstädter Infanterie-Regimenter 226 und 485 waren am Holocaust in der Sowjetunion und am Völkermord an der sowjetischen Bevölkerung beteiligt, die
Kriegsverbrechen des 115. Darmstädter Panzerregiments im besetzten Italien 1943 bis 1945 sind nachgewiesen.
Eine Tafel soll dies sehr konkret erläutern. Das wird von der Stadt bisher abgelehnt, ebenso wie die wissenschaftliche Auseinandersetzung mit den Ergebnissen der Forschung.
Das Verschweigen und Verleugnen der Verbrechen Nazideutschlands muss aufhören, auch in Darmstadt. Deshalb bedarf es einer Erläuterung durch eine Tafel mit den historischen Fakten:
Die Darmstädter Infanterie-Regimenter 226 und 485 waren am Holocaust in der Sowjetunion und am Völkermord an der sowjetischen Bevölkerung beteiligt, die Kriegsverbrechen des 115. Darmstädter Panzerregiments im besetzten Italien 1943 bis 1945 sind nachgewiesen.

Wir gedenken der Opfer der Verbrechen der Wehrmacht an diesem Tag!
Wann? 15. November 2020 ab 10.00 Uhr
Wo? Friedensplatz Darmstadt
Veranstalter sind: Bündnis gegen Rechts Darmstadt, Bunt ohne Braun – Bündnis gegen
Rechts im Landkreis Darmstadt-Dieburg, Friedensinitiativen, u.a.

Literatur: Die verfälschte Erinnerung: Das Leibgardisten-Denkmal in Darmstadt
Hrsg. von Hannes Heer, Peter Behr und Renate Dreesen, Darmstadt 2018

 

Das BGR beteiligte sich am 8. Mai an zwei Kundgebungen vor dem 1. Polizeirevier und dem Staatstheater unter dem Titel: “ 75 Jahre sind genug. Entnazifizierung jetzt!“
Hierbei ging es zum einen um die Kontinuitäten von rechten Gedankengut in den Behörden, den aktuellen Gefahr des Rechtsterrorismus und der Notwendigkeit einer antifaschistisch engagierten Gesellschaft.


Wir dokumentieren unseren Redebeitrag, der vor dem 1. Revier gehalten wurde.

„Heute vor 75 Jahren endete der 2. Weltkrieg mit der „bedinungslosen Kapitulation“ von Nazi-Deutschland. Es ist ein Tag an dem wir die Niederlage des deutschen Faschismus feiern. Es ist ein Tag an dem wir den Millionen alliierten Soldat_innen sowie Partisan_innen Gedenken, die für diesen Sieg ihr Leben gaben. Es ist der Tag der symbolisch für das Ende der Jahre von Grausamkeit und Barbarei steht. Es ist für uns ein Feiertag, zu dem sich auch der Bund bekennen muss. Nach ihrer Befreiung schworen die Überlebenden des Konzentrationslagers Buchenwald den Kampf erst einzustellen, wenn auch der letzte Täter vor den Richtern der Völker steht. Es war der Schwur gegen eine Gesellschaft die zu großen Teilen aus den Täter_innen des NSRegimes bestand. Die traurige Wahrheit ist Täter_innen wurden meist nie vor Gericht gestellt, geschweige denn verurteilt.

Staatliche Institutionen wie Polizei, Verfassungsschutz und Bundeswehr wurden in der Nachkriegszeit von Menschen aufgebaut, die ähnliche Funktionen bereits in Hitler-Deutschland bekleidet hatten. Täter saßen an den höchsten Stellen und betrieben ein Personalpolitik, die die ihren schützte und in entsprechende Positionen bugsierte. Das LKA NRW musste erst im Dezember letzten Jahres nach einer Untersuchung eingestehen: „Von den sechs ehemaligen LKA-Direktoren müssen die ersten vier Direktoren als Täter des NSUnrechtregimes in der Zeit bis Mai 1945 bezeichnet werden.“ NRW war dabei vermutlich kein Einzelfall.

Vor allem die Zeit sorgte dafür, dass die ehemalige NS-Täter_innen in den deutschen Behörden zunehmend ausdünnten- ohne hier die Aufklärungsarbeit und Kämpfe von Menschen wie Fritz Bauer zu vergessen. Dennoch konnten sie diese lange führend gestalten. Doch ist mit ihnen auch das rechte Gedankengut aus den Dienststellen verschwunden? Wir sagen

Nein!

Während des NSU-Prozesses wurden mit NSU2.0 unterschriebene Drohbriefe an die NSUOpferanwältin Seda Başay-Yıldız gesendet. Ihre Adresse wurde von Polizist_innen abgerufen und an die Täter_innen weitergegeben, wenn nicht die Polizist_innen selbst die Täter_innen waren. Sind die aktuellen Skandale eine neue Entwicklung bei der Polizei?. Ist die Nordkreuz Chatgruppe aus dem Hannibal-Netzwerk, bei dem sich Polizist_innen sowie aktive und ehemalige Soldat_innen auf die Massentötung von als politische Gegnern, inklusive Listen Löschkalk, dem Horten von entwendeter Munition und dem Versuch eines gefakten Terroranschlags eines syrischen Geflüchteten der sich in Wirklichkeit als der rechtsextreme Offizier Franco A. entpuppte neue Phänomene.

Nein!

Die Geschichte der Polizei, Bundeswehr und Verfassungsschutz ist voll von Skandalen und Verstrickungen ins rechte Milieu bis hin zum Rechtsterrorismus. Kürzlich musste das Bundeskriminalamt die Ermittlungen zum Oktoberfestattentat von 1980 wieder aufnehmen, da maßgebliche Hinweise auf Mittäter_innen und mögliche rechte Netzwerke ignoriert worden waren.

An der Bundeswehr-Ausbildungsstätte dem Heeresflugplatz Altenstadt, machte bereits in den 90er Jahren von sich Reden, da hier u.a. „Führergeburtstage“ begangen wurden. Auffallend viele Mitglieder des Uniter-Netzwerkes stammen von dort. Unter anderen war dort der rechtsextreme AfD-MdL Andreas Kalbitz Ausbilder.

Einzelfälle oder ein systemimmanentes Problem?

Oury Jalloh´s Tod, die rassistisch geführten Ermittlungen und das Versagen um die Morde des NSU, bei denen den Opferfamilien in kriminelle Milieus gedeutet wurden zeigt ein Versagen des Rechtsstaates auf. Das krampfhafte Festhalten an Einzeltäter_innen bei rechtem Terror oder immer wiederkehrende Berichte über Racial Profiling und anderer rassistischer Verhaltensweisen der Beamt_innen sind skandalös und nicht hinzunehmen.

Ein öffentliches Fehleingeständnis findet in der Regel jedoch nicht statt. Bei dem herrschenden Corpsgeist scheint eine kritische Auseinandersetzung mit diesen Themen in weiter Ferne. Eine Aufarbeitung wird eher sabotiert. So wurden die hessischen NSU Akten zunächst für 120 Jahre gesperrt und der Verfassungsschutz schredderte im Akkord Akten den NSU betreffend. Erst durch den Mord an Walter Lübke wurde diese Frist auf 30 Jahre gesetzt. Nicht zuletzt Aufgrund der Schuld und Verantwortung den Opferangehörigen gegenüber müssen diese Akten sofort freigegeben werden.

Auch den staatlichen Behörden gegenüber gilt die Unschuldsvermutung. So gibt es bei der Polizei auch eine Art gesellschaftlichen Querschnitt bei dem antidemokratisches Denken, Rassismus, Antisemitismus und Sexismus genauso fest verankert sind wie im Rest der Bevölkerung. Dennoch ist festzuhalten, dass für keine Partei im Schnitt so viele Polizist_innen Positionen bekleiden wie in der AfD. Der parlamentarische Arm der deutschen Ordnungskräfte ist überspitzt gesagt eine rechtsgerichtete Partei, die selbst für einen oft mehr als fragwürdig handelnden Verfassungsschutz durch öffentlichen Druck zum Prüffall berufen wurde.

Und selbst wenn die Polizei, den gesellschaftlichen Querschnitt repräsentieren sollte, ist rechtes Gedankengut im Staatsdienst einer Demokratie und dem NS-Nachfolgestaat nicht zu ertragen. Auch 75 Jahre nach Kriegsende müssen wir feststellen, dass von einer erfolgreichen „Entnazifizierung“ noch lange keine Rede sein. Sollte Polizist_innen, doch mal wieder rechter Aktivitäten ihrer Kolleg_innen öffentlich bekannt werden, ist eine bessere Antwort als der wohl meistgeführte aber auch unglaubwürdigsten Satz von damals, „Von nichts gewusst“ zu wünschen. Wir sagen: Wer bei rechten Aktivitäten, Äußerungen etc. seiner Kolleg_innen schweigt und das Handeln nicht hinterfragt macht sich damals wie heute zur Mittäter_in.“

Kundgebung zum 8. Mai am Staatstheater

Wir sind auch heute wieder hier, denn trotz eines Votums zur Umbenennung der Hindenburgstraße – und sechs weiterer Straßen in Darmstadt – durch die Straßenbenennungskomission und auch eines entsprechenden Parlamentsbeschlusses im Mai 2019 müssen wir auf den Straßenschildern noch immer Hindenburgstraße lesen.

Heute vor 87 marschierte ein Fackelzug aus Mitglieder der NSDAP durch das Brandenburger Tor um den gerade ernannten neuen Reichskanzler Adolf Hitler zu bejubeln. Was folgte, war das dunkelste Kapitel der deutschen Geschichte: Der 2. Weltkrieg einhergehen mit der industriell organisierten Ermordung von Jüd_innen, Sinti und Roma, Homosexuellen, Asozialen, Behinderten und politischer Gegner_innen. Untrennbar mir der Machtübergabe an die Nationalsozialisten verbunden ist der damalige Reichspräsident Paul von Hindenburg, der Hitler am 30. Januar zum Reichskanzler ernannt hat.

1915 wurde die Straße, an der wir stehen, nach Paul von Hindenburg benannt. Aus heutiger Sicht muss Hindenburg nicht nur wegen seiner Rolle bei der Machtübergabe als Antidemokrat und rechter Reaktionär gesehen werden.

Hindenburg war ein Monarchist, dessen Aufstieg eher auf eine erfolgreiche Vermarktung der eigenen Rolle, insbesondere bei der „Schlacht von Tannenberg“, als auf seine Fähigkeiten zurückzuführen sind. Als Führungsfigur der Obersten Heeresleitung baute er die Befugnisse dieser soweit aus, dass heute nahezu von einer Militärdiktatur gesprochen werden kann. Kriegsverbrechen wie die Wiederaufnahme des uneingeschränkten U-Bootkrieges, der auch Zivilschiffe als Ziel festlegt, zählen zu den Entscheidungen dieser Zeit. Hindenburg war nachweislich Vertreter der Dolchstoßlegende und bediente so ein Narrativ rechter Kräfte. 1925 als Reichspräsident, gewählt besaß er die Macht, Regierungen zu ernennen und den Reichstag aufzulösen. Bereits vor der Ernennung von Hitler war er sich für die Bildung rechtsgerichteter Regierungen, der sogenannten Präsidialkabinette, verantwortlich, die zwar keine demokratische Mehrheit hatten, aber über Notverordnungen Gesetze erließen. Nachdem der Reichstag 1930 diese Notverordnung außer Kraft setzte, wurde dieser von Hindenburg aufgelöst. 1932 wurde er, um Hitler zu verhindern, zwar mit den Stimmen von u.a. der SPD als Reichspräsident wiedergewählt, jedoch schloss der damalige Abgeordnete der NSDAP, Joseph Goebbels, vermutlich relativ treffend, dass Hindenburg „seinem Namen, seiner Vergangenheit und seinen Leistungen nach zu uns [gehört] und nicht zu denen, die heute bereit sind, ihm ihre Stimme zu geben.“

Bereits im Jahr 2000 wurde von dem damaligen Vorsitzenden der jüdische Gemeinde Darmstadt, Moritz Neumann, die Namensgebung der Hindenburgstraße in Frage gestellt.

2002 und 2004 wurden Anträge zur Umbenennung der Hindenburgstraße in der Stadtverantwortlichenversammlung gestellt. 2005 sprach sich die Straßenbenennungskomission einstimmig für die Umbenennung der Hindenburgstraße aus.

Eine durch das Parlament daraufhin durchgeführte Anwohnerbefragung – bewusst keine Bürgerbefragung in der Stadt – votierte negativ und verhinderte die Umbenennung.

Als Oppositionsparteien entdeckten sowohl Grüne als auch SPD (- die SPD nach 50 Jahren -) das Thema Hindenburgstraße wieder für sich. Allerdings fand sich in den letzten 20 Jahren der Diskussion um die Benennung einer der Darmstädter Hauptverkehrsstraße keine der – wechselnden – politischen Mehrheiten bereit, das „Problem Hindenburgstraße“ wirksam anzugehen. Es war ein Trauerspiel. Von einer politischen Erinnerungskultur kann nicht die Rede sein.

Seit 2013 machte das Bündnis gegen Rechts durch verschiedenste Kundgebungen, Veranstaltung und Aktionen darauf aufmerksam, das es an der Zeit ist, die Hindenburgstraße umzubenennen.

Am 30. Januar 2018 beschlossen wir als Bündnis gegen Rechts daher die Sache selbst in die Hand zu nehmen und überklebten die Straßenschilder der Hindenburgstraße mit dem Namenszug Halit-Yozgat-Straße. Benannt nach dem letzten und 10. bekannten Opfer des NSU, Halit Yozgat. Der Name sollte stellvertretend für die damals mindestens 195 Toten durch rechtsextreme Gewalt seit 1990 in Deutschland stehen. Dies bereits mit Blick auf das Anstehende Urteil im NSU-Prozess, in dessen Verlauf der Rassismus deutscher Behörden und die Verstrickungen des Verfassungsschutzes in die rechtsextreme Szene deutlich geworden war, jedoch in der staatlichen Aufarbeitung nahezu ignoriert wurde.

Eine durch eine aufmerksame – oder besorgte – Bürgerin herbeigerufene Polizeistreife nahm die Personalien dreier im BgR aktiven Senior_innen auf. Es fand ein Ermittlungsverfahren wegen Amtsanmaßung undgemeinschädlicher Sachbeschädigung statt, das im August 2019 eingestelltwurde.

Die Aktion und das hieraus resultierende Ermittlungsverfahren waren insofern ein Erfolg, da die Repression für Darmstädter und bundesweite Aufmerksamkeit sorgte und so auch zu dem öffentlichen Druck führte, den längst überfälligen Entschluss zu fassen, die Straße zusammen mit sieben weiteren mit NS-Bezug belasteten Straßen-Namen umzubenennen. Unterstützt darin hat ein durch die Stadt Darmstadt in Auftrag gegeben Untersuchung zu sämtlichen möglicherweise NS-belasteten Straßennamen.

Durch den NSU-Prozess und die NSU-Untersuchungsausschüsse ist es nicht gelungen, das Netzwerk aus Neonazis und Verfassungsschutz aufzudecken. Die Rolle des damaligen Verfassungsschützers Andreas Temme, der bei der Ermordung Halit Yozgats im gleichen Raum des Internet-Cafes anwesend war, ist weiter ungeklärt. Andreas Temme der später in dem Amt unter Walter Lübcke arbeitete, der im letzten Sommer mutmaßlich durch den Neonazi Stephan Ernst erschossen wurde.

Die Benennung nach Halit Yozgat wäre Erinnerung an die Opfer des Neonazismus, Mahnung an den fehlenden Ermittlungs- und Aufklärungswille deutscher Behörden und Anklage an das bestehende Netz aus Verfassungsschutz und Neonazis.

Wir halten an unserer seit 2013 erhoben Forderung der Umbenennung in Halit-Yozgat-Straße aus den genannten Gründen fest.

Zum wiederholten Male stellte Alfred Haag, der Eigentümer des Hotels Contel, seine Räume für Veranstaltungen der AfD zur Verfügung. Er selbst soll schon öfters  Sympathien in diese Richtung geäußert haben. Aus Gewerkschaftskreisen heißt es, er habe auch jeher alle Versuche  in seinem Unternehmen einen Betriebsrat zu gründen im Keim erstickt. Willige Mitarbeiter seien sofort unter Druck gesetzt oder ganz aus dem Unternehmen entfernt worden.

Am Donnerstag Abend lud die AfD zu einer Veranstaltung mit den Bundestagsabgeordneten Mariana Harder-Kühnel (Hessen) und Martin Reichardt (Sachsen-Anhalt) ins Hotel Contel ein. Das Darmstädter Bündnis gegen Rechts (BgR) rief zu einer Protestkundgebung auf.  Im Folgenden dokumentieen wir die Pressemitteilung des Bündnisses.

———————————————————————————

Das Bündnis gegen Rechts Darmstadt (BgR) hatte anlässlich des “Familienpolitischen Abends” der AfD im Contel Hotel (Otto-Röhm-Straße 90) mit den beiden Bundestagsabgeordenten Mariana Harder-Kühnel (Hessen) und Martin Reichardt (Sachsen-Anhalt) eine Kundgebung vor dem Veranstaltungsort am gestrigen Donnerstag, den 21.11.19 von 18 – 22 Uhr angemeldet.

Dem Aufruf “Kein Raum der AfD und ihrer menschenverachtenden Politik” folgten trotz des Streiks der Busfahrer_innen der Heag AG in der Spitze knapp 200 Menschen. Tee, Kaffee, Chili sin Carne und ein wenig Musik sorgten bei den Anwesenden für gute Stimmung und einer für die mit 10 Menschen schlecht besuchten AfD-Veranstaltung nicht zu überhörenden Lautstärke. Transparante mit Schriftzügen wie “Nie wieder” und antifaschister Symbolik machten auch vorbeifahrende Autos auf die kritikwürdige Veranstaltung aufmerksam, die sich häufig durch Hupen (zu dem sie per Schilder aufgefordert wurden) mit dem Protest solidarisierten.

Clara Schneider kritisierte in zwei Redebeiträgen Harder-Kühnel für ihre explizite Nähe zum äußerst rechten Flügel der AfD um den Faschisten Bernd Höcke und legte außerdem den Antifeminismus und Rassismus der Bundestagsabgeordneten anhand von Zitaten dar.

Gegen Ende der Kundgebung machte der Kreisverbandsvorsitzende Sascha Loppnow auf sich aufmerksam, in dem er bei der Abreise mit Absicht in eine Gruppe der Kundgebungsteilnehmenden fuhr, die dem Auto nur durch schnelle Reaktion ausweichen konnten. Verletzt wurde dabei zum Glück und nur durch die Geistesgegenwart der Kundgebungsteilnehmer_innen niemand.

Für das BgR war die hohe Beteiligung an der Kundgebung ein Erfolg. Sie bestärkt uns in unserem Engagement, der AfD und anderer Gruppen rechter Gesinnung in Darmstadt keine Räume unkommentiert zu überlassen. Es ist dies auch als Mahnung an diejenigen zu verstehen, die wie das Contel Hotel Örtlichkeiten für rechte Hetze bereitstellen und so einer menschenverachtenden Ideologie erheblich Vorschub leisten.

Bündnis gegen Rechts
22.11.2019

Nachdem der Magistrat beschlossen hatte, die Hindenburgstraße umzubenennen, können AktivistInnen für die Umbenennung der Straße einen weiteren Erfolg feiern: Das Verfahren gegen drei Personen wegen Amtsanmaßung und Sachbeschädigung wird eingestellt. Sie hatten im Januar 2018 die Straßenschilder der Hindenburgstraße mit dem Schriftzug „Halit-Yozgat-Straße“ überklebt.

Jahrzehntelang störte sich kein Lokalpolitiker Darmstadts an der Benennung einer großen Straße nach demjenigen, der dem Terrorregime der Nazis den „roten Teppich“ ausgelegt hatte. Auch die Sozialdemokraten Darmstadts, die zu den nach den Kommunisten am meisten bedrängten und verfolgten Parteien gehörte und in Darmstadt mit einer großen Mehrheit Jahrzehnte lang regierte, sah keinen Handlungsbedarf. Eine Frage des Vorsitzenden der Jüdischen Gemeinde Darmstadt, Moritz Neumann, im Vorwort des 2000 erschienen Buches „Von Adelung bis Zwangsarbeit“ „Warum heißt eigentlich die Hindenburgstraße noch immer Hindenburgstraße?“ blieb ohne erkennbare Reaktion der Darmstädter Kommunalpolitik.

Auch als zivilgesellschaftliche Organisationen, zusammen geschlossen im „Bündnis gegen Rechts“ ab den 2000er Jahren regelmäßig mit Demonstrationen Veranstaltungen und anderen Aktionen auf eine Umbenennung der Hindenburgstraße drängten, schlug nur die PDS 2004 vor, die Straße nach dem Darmstädter Widerstandskämpfer und NS-Opfer Arvid Harnack zu benennen. Es folgten zaghafte Erklärungen der Grünen. Die SPD schwieg und die CDU sowieso.

Der weiter anhaltende Druck führte wohl zu einem ersten Schritt zur grundsätzlichen Klärung der Neu-Benennung von Straßen mit Namen belasteter Personen. Am 19. Februar 2013 beschloss die Stadtverordnetenversammlung den Magistrat zu beauftragen, alle Namensgeberinnen und Namensgeber von Darmstädter Straßennamen daraufhin zu überprüfen, ob deren Leben bzw. politische Einstellung sich mit den Werten einer freiheitlich demokratischen Gesellschaft vereinbaren lässt.

Überzogene Reaktion der Staatsgewalt und Rückzug

Die drei Mitglieder des „Bündnisses gegen Rechts“ hatten, um die Notwendigkeit einer Umbenennung zu unterstreichen, am Vortag der sogenannten „Machtergreifung“ – besser Machtübertragung durch Hindenburg an Adolf Hitler – die Straßenschilder der Hindenburgstraße in einer symbolischen Aktion erneut mit dem Namen „Halit-Yozgat-Strasse“, einem Opfer der rechten Mörderbande NSU, überklebt. Der nächtliche Polizeieinsatz von vier Einsatzwagen und neun (9!!!) PolizeibeamtInnen führte zu einer Feststellung der Personalien und der Ankündigung einer Strafanzeige. Angesichts der allzeit behaupteten Personalknappheit der Polizei ist dies beachtlich. Der Strafvorwurf lautete Amtsanmaßung und Sachbeschädigung. Beides wiesen die drei von der Polizei angetroffenen RentnerInnen mit Entschiedenheit zurück.

Im August 2018 bot die Staatsanwaltschaft von der Erhebung einer öffentlichen Anklage bei Zahlung von jeweils 200 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung abzusehen. Da dies einem Schuldeingeständnis gleichgekommen wäre, wurde das großherzige Angebot abgelehnt. Folglich erhielten die drei Rentner im September 2018 eine Anklageschrift.

Im März 2019 folgte die Ladung zu einer Erkennungsdienstlichen Behandlung, die im Nachhinein Prinzip nur bei vermutlichen Wiederholungstätern angewandt wird. Diesem Kriminalisierungsversuch und eindeutiger Provokation wurde widersprochen.

Im Widerspruchsbescheid des Polizeipräsidiums Südhessen vom Juni 2019 wurde festgestellt, dass ihr Verlangen nach einer ED-Behandlung rechtswidrig gewesen sei. Wenige Wochen später, nachdem die Justiz vor der Frage stand, sich in einer öffentlichen Verhandlung mit diesem Komplex beschäftigen zu müssen, wurde nach Zustimmung aller Verfahrensbeteiligten durch das Amtsgericht Darmstadt das Strafverfahren auf Kosten der Staatskasse eingestellt.

Auch nachdem der Magistrat beschlossen hat, neben der Hindenburgstraße sieben weitere Straßen umzubenennen, bleiben noch genügend Straßen übrig, die nach NS-Belasteten Personen benannt sind. Zu nennen sind hier die Robert-Cauer-Straße, der Hoetgerweg, der Krolow-Weg und der Max-Ratschow-Weg, für dessen Umbenennung der vom Magistrat bestimmte Beirat zwar mehrheitlich, aber nicht einstimmig votierte.

Auch die nach Karl Esselborn, Richard Hammer, Gerhart Hauptmann, Arnold Krieger, Otto Leydhecker, Albin Müller, Heinz Winfried Sabais, Carl Christoph Schmelzer, Wilhelm Stühlinger, Frank Thiess, Emil Voltz und Heinrich Zernin benannten Wege und Straßen bedürfen einer Umbenennung.

Die Umbenennung der Hindenburgstraße ist ein Dauerbrenner in Darmstadt. Schon im Jahr 2005 hatte sich die Straßenbenennungskommission in Darmstadt einstimmig für die Umbenennung der Hindenburgstraße ausgesprochen. Was passierte dann? Die Stadtverwaltung kam auf die glorreiche Idee, die Anwohner – und nur diese – zur Umbenennung zu befragen. Diese sprachen sich mit überwiegender Mehrheit gegen die Umbenennung „ihrer“ Straße aus. „Mit dem Argument, die Beibehaltung des Namens sei praktischer, weil niemand seinen Briefkopf ändern muss, macht man es sich zu einfach“, so kommentierte es der Geschichtsprofessor Eckart Conze.
Noch Anfang 2013 befürworteten auch die Grünen in Darmstadt eine Umbenennung: „Die Geschichte rechtfertigt eine Umbenennung der Straße“, so ihre Fraktionssprecherin Hildegard Förster-Heldmann. Nun mehrheitlich an der Regierung änderten die Grünen ihre Haltung. Die Stadtregierung machte es sich in den nächsten Jahre einfach und reagierte auf die immer wieder erhobene Forderung nach Umbenennung mit dem Verweis auf die „demokratische Entscheidung“ der Anwohner.
Doch geschichtsbewußte Darmstädter*innen und das Bündnis gegen Rechts ließen nicht locker. Aktivist*innen überklebten am 31.1.2018 die Straßenschilder der Hindenburgstraße mit dem Schild „Halit-Yozgat-Straße“ (Halit Yozgat war das neunte Opfer der Mordserie des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) in Kassel). Sie wollten anlässlich dieses Datums an die Machtergreifung der Nationalsozialisten erinnern, die durch die Ernennung Adolf Hitlers zum Reichskanzler durch den Reichspräsidenten Hindenburg am 30. Januar 1933 ihren Anfang nahm. Die Antwort der Darmstädter Behörden: Eröffnung eines Verfahrens wegen Sachbeschädigung und „Amtsanmaßung“.
Das Thema Umbenennung der Hindenburgstraße wurde damit in Darmstadts Öffentlichkeit noch präsenter. Die Linken brachten wiederholt einen Antrag zur Umbenennung der Hindenburgstraße in das Stadtparlament ein. Zuletzt forderte die SPD im Januar diesen Jahres eine Umbenennung der Hindenburgstraße in Mirjam-Pressler-Straße (Mirjam Pressler übersetzte die Tagebücher der Anna Frank und schrieb selbst viele Kinder- und Jugendbücher). Sogar das Darmstädter Echo widmete am 11.2.2019 eine ganze Seite der Auseinandersetzung um die Umbenennung der Hindenburgstraße mit der Überschrift „Vom Schild gehoben?“. Es zitierte Oberbürgermeister Partsch mit der Aussage, dass in etwa zwei Monaten die Empfehlungen des Fachbeirats zum Umgang mit den Darmstädter Straßennamen veröffentlicht werde.
Doch am 31.1.2019 wollten die Darmstädter Aktivist*innen nicht länger warten. Diesmal nahmen sie keine „Amtsanmaßung“ vor, sondern hängten unter die Straßenschilder „Hindenburgstraße“ eine kurze Erklärung: „Steigbügelhalter des Faschismus“.

Erfolgreiche Aktion gegen Kriegsverklärung am Volkstrauertag

Das Leibgardisten-Denkmal ist unter diesem Namen nur wenigen in Darmstadt bekannt, gehen doch viele BürgerInnen an dem Löwen mit dem Pfeil in der Brust am Friedensplatz vor dem Schloss achtlos vorbei und wissen nicht um die Bedeutung des Denkmals. In den letzten Jahren legten am Volkstrauertag Vertreter der Bundeswehr, Teilnehmer von Traditionsverbänden in Uniformen aus dem 19. Jahrhundert und aus dem 1. Weltkrieg Kränze an dem Denkmal nieder und beklagten in Reden die mangelnde Traditionspflege bei der Bundeswehr.

Im letzten Jahr gab es die ersten Proteste von Friedensgruppen und dem Bündnis gegen Rechts gegen diese Art von Traditionspflege. Das hatte anscheinend gewirkt. Dieses Jahr war die Zahl der Protestierenden deutlich höher. Über 30 Aktivisten versammelten sich frühzeitig unter einem Transparent „Wir gedenken der Opfer der Wehrmachtsverbrechen“ vor dem Denkmal und statt der Heldengedenkreden informierten RednerInnen über den Charakter des Denkmals und die Greueltaten der Wehrmacht. Verlesen wurde der Armeebefehl für die 6. Armee, mit aller Gewalt gegen die Partisanen und gegen die Zivilbevölkerung vorzugehen.

Und das übliche Gedenken der militaristischen Traditionsverbände? Anders als in den letzten Jahren ließ sich nur ein Bundeswehrvertreter in Uniform blicken, umkreiste in großer Entfernung den Protest und sagte anscheinend seinen sinnverwandten Kameraden Bescheid, so dass sich keiner blicken ließ und die übliche geschichtsverklärende Veranstaltung abgeblasen wurde. Die antimilitaristischen Aktivisten freuten sich über ihren Erfolg und versprachen, im nächsten Jahr wieder zu kommen.

Zur Geschichte des Denkmals:

1928 wurde das Denkmal enthüllt und es sollte dem „Leibgarderegiment und seinen tapferen Söhnen“ gedenken. Nach dem 2. Weltkrieg wurden Zusätze eingemeiselt, die den Angriffskrieg von Hitler-Deutschland verfälschten und verklärten und aus dem systematischen Morden an der Zivilbevölkerung und dem Raubkrieg weiterhin heldenhafte Taten machten.

So heißt die Inschrift in der Schlossgrabenmauer: „In Ehren der im Weltkrieg 1939 -1945 Gefallen der aus dem Inf(anterie) Rgt (Regiment) 115 hervorgegangenen Einheiten Inf. Rgt. 226 (und) Inf. Rgt: 485“. Die Infanterieregimenter 115 und 226 waren Teil der 6. Armee, die Russland überfiel. Die Namen der Schlachtfelder Stalingrad, Kiew, Smolensk, Minsk und weitere sind in die Mauer eingemeiselt. Wie die deutschen Wehrmachtstruppen gegen die Zivilbevölkerung vorgingen, zeigt folgender Armeebefehl des Oberbefehlshaber der 6. Armee vom 9. November 1941:

Oberst Sinz wurde in der Nacht vom 5. zum 6. 11. 41 mit 2 braven Pionieren seines Regimentsstabes nach tapferer Gegenwehr von einer Partisanenbande ermordet. Andere Partisanengruppen ermordeten 5 Männer der Organisation Todt und verübten eine Reihe weiterer Untaten.

Soldaten der 6. Armee! Ihr habt alle als Rächer anzutreten zum organisierten Kampf gegen die gewissenlosen Mordbestien! Zweierlei ist dazu nötig. Einmal müßt ihr eure Sorglosigkeit in diesem heimtückischen Lande aufgeben, und zweitens müßt ihr Mittel zur Vernichtung dieser Mörder anwenden, die weder unserer Art entsprechen, noch jemals von deutschen Soldaten gegen eine feindliche Bevölkerung angewendet worden sind.

Dazu befehle ich:

1.) Alle ergriffenen Partisanen beiderlei Geschlechts in Uniform oder Zivil sind öffentlich aufzuhängen. Jede Widersetzlichkeit bei der Vernehmung oder während des Transportes ist durch härteste Mittel zu brechen.

2.) Alle Dörfer und Gehöfte, in denen Partisanen beherbergt oder verpflegt wurden, sind durch Einziehen der Lebensmittel, Abbrennen der Häuser, Erschießen von Geiseln und Aufhängen der Mitschuldigen zur Rechenschaft zu ziehen, wenn nicht einwandfrei nachgewiesen wird, daß die Bevölkerung sich selbst gegen die Partisanen gewehrt und dabei Verluste erlitten hat.

Plakate, die der Bevölkerung diese Maßnahmen androhen, werden demnächst verteilt. Trotzdem ist schon jetzt entsprechend zu verfahren und der Bevölkerung dies bekanntzugeben. Die Furcht vor unseren Vergeltungsmaßnahmen muß bei der Bevölkerung größer sein als die vor den Partisanen.“

Die unmenschliche Sprache und die mörderischen Befehle machen heute fassungslos. Es ist höchste Zeit das Denkmal mit der verfälschenden Kriegserinnerung mindestens mit einer deutlichen Zusatztafel zu versehen, die auf den wirklichen Charakter des Krieges hinweist.

Die AfD Darmstadt-Dieburg bereitet im Rahmen der Landtagswahlen am 22. August in der Orangerie in Darmstadt eine Wahlkampfveranstaltung vor.
Die AfD, die als Partei des rechten Randes die wachsende gesellschaftliche Polarisierung und den Anstieg des Rassismus in Deutschland mitvorantreibt und davon profitiert, will sich hier in unserem weltoffenen Darmstadt profilieren?!
Wollen wir das zulassen? Für uns steht Darmstadt für Weltoffenheit und Solidarität!
Am 22.08. steht Darmstadt auf, denn:

die AfD ist eine rassistische Partei

Sie steht für alle Formen von Diskriminierung – Islamfeindlichkeit, Antisemitismus, Frauenfeindlichkeit, Homophobie in jeder Form und und und – . Sie hat sich in den letzten Jahren radikalisiert, und sie scheint sich weiter zu radikalisieren. Die AfD fordert eine „Minuszuwanderung“ und spricht Muslimen das Recht auf freie Religionsausübung ab. Außerdem vertritt sie ein reaktionäres Familienbild und will Frauenrechte einschränken. Die AfD schürt Hass und Angst. So hat sich seit dem Aufstieg von AfD und PEGIDA die Zahl der rassistischen Angriffe mehr als verdoppelt.
Hinzu kommt: In der AfD gewinnt ein wachsender faschistischer Flügel immer mehr Einfluss. Die Partei will die Erinnerung an die Verbrechen des deutschen Faschismus und des Holocaust tilgen. In ihrem Grundsatzprogramm fordert sie eine nationale Geschichtsklitterung.

Wir sagen: Eine Partei, die Neofaschisten und Antisemiten in ihren Reihen duldet und deren Rassismus die Gesellschaft spaltet, hat im Hessischen Landtag nichts zu suchen.

die AfD steht für Sozialabbau

Auf ihrem letzten Parteitag in Augsburg verlangten führende Politiker der AfD ein Ende der gesetzlichen Rentenversicherung und forderten die Einführung eines marktwirtschaftlichen Systems der Eigenvorsorge. Lange wehrte sich die AfD gegen die Einführung des Mindestlohns und bezeichneten ihn als „Jobkiller“.
Die Abschaffung der der progressiven Einkommenssteuer und der Vermögens- und Erbschaftssteuer gehören zu den Kernelementen der AfD-Steuerpläne. Die Mindereinnahmen in Milliardenhöhe scheinen für die AfD kein Problem zu sein, denn sie fordert den „schlanken Staat“. In ihrem Grundsatzprogramm beklagt sie, dass „der öffentliche Sektor über sachgerechte Grenzen hinausgewuchert“sei.

Die AfD spaltet die Gesellschaft und den Widerstand gegen ungerechte Verteilung und Sozialabbau. Die AfD vergiftet unser weltoffenes und solidarisches Klima in Darmstadt. Rassismus hat noch nie dazu geführt, dass Mietwucher gestoppt, bessere Schulen oder mehr Kitas gebaut wurden oder dass es Erwerbslosen besser ging. Wir brauchen in Hessen keine Sündenböcke, sondern eine solidarische Politik.

Für einen Landtag ohne AfD – Unsere Alternative heißt Solidarität

Ehrung für Halit Yozgat

In der Online-Ausgabe des Darmstädter Echos war es am 30.1. der meist gelesene Artikel: „Protest gegen Darmstädter Hindenburgstraße: Drei Senioren überkleben Straßenschild“. Berichtet wird, wie die Polizei am vorherigen Abend drei Personen angetroffen hatte, die die Straßenschilder der Hindenburgstraße mit Folien überklebten, auf denen der Name des NSU-Opfers Halit Yozgat zu lesen war. Halit Yozgat wurde am 6.April 2006 in einem Kasseler Internetcafe vom sog. „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) ermordet.

Dem Polizeieinsatz vorausgegangen war der Anruf eines pflichtbewussten Bürgers. Er meldete, wie Rentner mit einer Leiter durch die Stadt laufen und Straßenschilder überkleben. Auch die Polizei legte in ihrer Pressemitteilung großen Wert darauf, dass es Senioren waren, die die Überklebung vornahmen. Doch scheinen diese besonders gefährlich ausgesehen zu haben. Es wurde nämlich Verstärkung geholt, und schließlich waren vier Polizeiautos mit neun Polizist_innen am „Tatort“. Die Straßenecke der Noch-Hindenburgstraße/Rheinsträße wurde lange Zeit mit den blitzenden Blaulichtern der Polizeiautos erhellt. Es sah aus wie bei einem Schwerverbrechereinsatz.

„Historische Gründe“ erfordern eine Umbenennung

Mit der Aktion sollte der Forderung nach einer Umbenennung der Straße Nachdruck verliehen werden. Paul von Hindenburg, nach dem die Straße benannt ist, hat nämlich am 30. Januar 1933 als Reichspräsident Adolf Hitler zum Reichskanzler ernannt und damit den Weg frei gemacht für die faschistische Diktatur. Dass ein Steigbügelhalter der Nazis nicht mit einem Straßennamen geehrt werden sollte, ist die Meinung vieler Menschen und Organisationen in Darmstadt. Das Bündnis „Darmstadt gegen Rechts“ veranstaltete hierzu schon mehrere Aktionen. Auch im Stadtparlament war die Umbenennung schon Thema. SPD, Linkspartei und UFFBASSE stimmten für die Umbenennung. Es ist zu hoffen, dass die hohe Aufmerksamkeit, welche die Aktion im Darmstädter Echo erfahren hat, dazu genutzt werden kann, die Diskussion um eine Umbenennung neu zu beleben.Der Sprecher der Stadt Darmstadt erklärte im Darmstädter Echo, aus „heutiger Sicht“ sei Hindenburg einer der Wegbereiter der NS-Diktatur gewesen. Heute würde man ihn zwar nicht mehr mit einer Straße ehren, „die Straße bleibt aber aus historischen Gründen so benannt“. Welch eine Verwirrung! Wären es nicht gerade „historische Gründe“, die eine Umbenennung erfordern.

Keine Strafverfolgung !

Das Bündnis „Darmstadt gegen Rechts“ bezeichnet die von der Polizei angedrohten Anzeigen wegen Sachbeschädigung und Amtsanmaßung als völlig überzogen. Das Bündnis fordert von der Stadt, auf eine Strafverfolgung zu verzichten. Hierfür werden auch Unterschriften gesammelt verbunden mit der Forderung nach Umbenennung der Straße.

Material:

Paul von Hindenburg: Referat von Hannes Heer auf der Podiumsdiskussion vom 6. Mai 2014