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OB Partsch stellt sich gegen die öffentliche Erinnerung an die Ermordeten von Hanau

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Nach Treffen in der Arbeitsgruppe der Stadt Darmstadt gegen Rechtsextremismus, wurde sich auf eine gemeinsame Gestaltung zum Gedenken an den Terror vom 19. Februar in Hanau geeinigt. Nunmehr macht die Stadt einen Rückzieher. Es war geplant ein Banner am Langen Ludwig aufzuhängen: „Rassismus tötet, Say their names“ und damit ein zentrales und sichtbares Gedenken in der Stadt zum ersten Jahrestag des rechten Anschlags von Hanau zu organisieren.
Eine Videobotschaft des OB ist in Ordnung, aber dazu keine Alternative.

Auf eine Anfrage des Darmstädter Bündnis gegen Rechts (BgR) zu Details der Realisierung verweigert der OB Jochen Partsch nun die Zustimmung, da er nicht mit einzelnen im BgR aktiven Gruppen zusammen arbeiten will. „Alle zusammen gegen den Faschismus“ heißt einen ständigen Kampf für die Rote Linie gegen Rechts zu führen. Ein gesamtgesellschaftlicher Antifaschismus ist nötig.

Was ist aus dem Partsch geworden, der der Antifa dafür gedankt hat, dass Darmstadt lange Jahre keine Nazistrukturen beherbergte. Gerade in letzter Zeit beobachten wir auch hier in Darmstadt eine Zunahme von rechten Aktivitäten, dagegen braucht es einen deutlichen Antifaschismus. Hier braucht es ein Bekenntnis zu allen Gruppen, die durch ihr konsequentes Engagement immer wieder unter Beschuss von Rechten und Konservativen gelangen. Auch wenn deren Engagement oft als unbequem empfunden wird.

Wir wollen hier nicht voreilig darauf schließen, dass es bei der Ablehnung seitens der Stadt/des Oberbürgermeisters, wie so oft, nur um Eigendarstellung und nicht um den Kampf gegen Rechts geht. Die Selbstdarstellung der Stadt und des OB als selbsternanntes „Bündnis gegen Rechts“ ist vor diesem Hintergrund aber mindestens grotesk und überheblich. Dem expliziten Wunsch der Angehörigen, wie ein Gedenken gestaltet werden soll, wird hier widersprochen und damit setzt OB Partsch die unmögliche Behandlung der Überlebenden und Angehörigen, die von den politisch Verantwortlichen zur genüge bekannt ist, fort.

Wir sehen uns gezwungen, auf diese Absage öffentlich zu reagieren, da dieses Verhalten sich einreiht in eine Reihe von Rückziehern der Stadt und ihres Oberbürgermeisters Partsch in der Hoffnung, ein paar warme Worte bei der Erinnerung an die Deportation am Güterbahnhof oder beim Holocaustgedenktag würden reichen. Das in Worte gepackte Engagement bei diesen Anlässen würden wir uns bei den zivilgesellschaftlich geführten Auseinandersetzungen wünschen.

Bei der Umbenennung der Hindenburgstraße ebenso wie bei der notwendigen Kommentierung von geehrten NS-Kriegsverbrechern am Leibgardisten Denkmal erleben wir Jochen Partsch eher als Zögerer denn als engagierten Mitstreiter. Gleiches gilt für das Lippenbekenntnis der Stadt zum sicheren Hafen. An der Situation der Geflüchteten hat sich nichts geändert. Racial Profiling, Abschiebungen und unmenschliche Unterbringungen sind immer noch der Standard in der Stadt, in der das einzige hessische Abschiebegefängnis beheimatet ist.

Wir haben uns vor 20 Jahren bewusst als Bündnis aller gegen Rechts engagierten Menschen und Organisationen gegründet und stehen solidarisch an der Seite aller, die in diesem Bündnis vertreten sind. OB Partsch sabotiert mit seiner Haltung die Erinnerung an die Ermordeten von Hanau! Das kann und darf nicht akzeptiert werden!

Wer angesichts des schlimmsten rechten Terroraktes in Hanau versucht, die Zivilgesellschaft auseinander zu dividieren, hat nicht verstanden, wie groß die Gefahr zunehmender rechter Gewalt ist, er hat nichts aus NSU Morden, Halle, dem Mord an Lübcke und Hanau gelernt. Jahrzehnte wurde Aufklärung verhindert, Akten gerade in Hessen mit Grünen in der Landesregierung zunächst für 120 Jahre gesperrt. Stattdessen wurde in Hessen Ende 2019 in einer Ausstellung „Aufgeklärt statt autonom!“ weiter und konsequent der Rechte Terror geleugnet und gegen Antifa und Linke gehetzt. Diese Haltung – in den Parlamenten nicht nur vertreten durch die AfD, hat letztendlich dazu geführt, dass die Extreme Rechte großen Zulauf hat und mittlerweile offiziell von 13000 gewaltbereiten und bewaffneten Rechten gesprochen wird, da sind unorganisierte Mörder wie in Hanau noch nicht mal erfasst.

Auch Felix Klein, der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, machte in seiner Rede am Güterbahnhof 2018 die Notwendigkeit des Erinnerns und das entschiedene Auftreten gegen rechten Terror als gesellschaftliche Aufgabe aller deutlich:

„Meine Damen und Herren, lassen Sie uns zusammenstehen und gemeinsam standhalten. Gegen Vergessen, gegen Verharmlosung und gegen Verschleierung unserer Vergangenheit. Lassen Sie uns der Versuchung widerstehen, wegzusehen, weil es weh tut.
Lassen Sie uns hinsehen und gemeinsam die Opfer würdigen, indem wir ihrer gedenken.“

Die Holocaust-Überlebende Esther Bejarano hat recht, wenn sie unermüdlich betont, dass der Kampf gegen alte und neue Nazis alle angeht:

„Wer gegen die Nazis kämpft, der kann sich auf den Staat überhaupt nicht verlassen“, zu ergänzen wäre hier nur, dass wir uns auch nicht auf die Stadt verlassen können!

Wenn das öffentliche Gedenken an Opfer rechter Gewalt verhindert wird, weil man sich nicht mit den „Schmuddelkindern“ einlassen will, die im Übrigen gerade diejenigen sind, die sich den Rechten – wo auch immer – in den Weg stellen und praktisch dagegenhalten, hat man aus der Vergangenheit nichts gelernt. Haltung gegen Rechts verkommt immer mehr zur leeren Wahlkampffloskel, wenn man im Kampf gegen den Faschismus nicht mit engagierten Antifaschist*innen zusammenarbeiten will. Der Maßstab gerade des Verfassungsschutzes kann und darf hier nicht zum Maßstab genommen werden.

Zudem ist ein Banner am Luisenplatz keine politische Werbung, sondern Ausdruck einer klaren Haltung der Bürgerschaft der Stadt und damit genau das richtige Signal in diesen Zeiten!

BgR Darmstadt

/von

Redebeitrag 30.01.21: Es gilt das gesprochene Wort! -DFG-VK Darmstadt

Rede zum 30. Januar 2021 – 105 Jahre Hindenburgstraße sind genug! – Aber: Noch weitere Straßen warten auf eine Umbenennung!

Jahrelange Arbeit und öffentlicher Druck haben letztlich dazu geführt, dass nach Hindenburg bald keine Straße mehr in Darmstadt benannt ist.
Doch lasst uns einen Blick zurück werfen: Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Darmstadt hatte den Magistrat im Frühjahr 2013 beauftragt, alle Namensgeberinnen und Namensgeber von Darmstädter Straßennamen daraufhin zu überprüfen, ob deren Leben bzw. politische Einstellung sich mit den Werten einer freiheitlich demokratischen Gesellschaft vereinbaren lässt.
Die Stadt Darmstadt hatte einen Historiker mit einer entsprechenden Untersuchung beauftragt, der diese im April 2019 mit dem Titel „Projekt Darmstädter Straßennamen – Biografien erarbeitet von Dr. Holger Köhn, Büro für Erinnerungskultur“ vorgelegt hat. Sie wurde veröffentlicht und ist im Internet abrufbar. Der 430 Seiten starke Bericht umfasst etwa 110 Biografien.
Zur Bewertung der Ergebnisse hat sich ein vom Magistrat berufener Fachbeirat von sieben Kriterien leiten lassen:
(1) aktive Förderung des Nationalsozialismus in führender Stellung
(2) aktive Mitarbeit in der NSDAP und/oder deren Massenorganisationen)
(3) aktive Verbreitung der NS-Ideologie, u. a. aggressiver Antisemitismus und/oder extremer Rassismus, Führerkult in Gedanken und/oder Wirken/Praxis
(4) Anbiederung an das NS-Regime zum persönlichen Fortkommen/Aufstieg/Karriere
(5) gezielte Ausnutzung spezifisch nationalsozialistischer oder kriegsbedingter Vorteile zugunsten des Betriebs oder des Forschungsbereichs
(6) gravierende/signifikante Vertuschung bzw. Lügen zur NS-Vergangenheit nach Ende der NS-Herrschaft (z.B. im Entnazifizierungsverfahren) (zur Fortsetzung der „Karriere“ bzw. zum persönlichen und/oder beruflichen Fortkommen)
(7) unkritische Befürwortung des Krieges, auch seiner Fortsetzung/Verlängerung, z.B. durch Forschung zu Waffen, Massenvernichtungsmitteln
In sieben Fällen empfahl der Fachbeirat einstimmig die Umbenennung: von der Au Straße, Brandisstraße, Georgiiplatz, Grundstraße, Kleukensweg, Kuhnweg, Alarich-Weiss-Straße.

In fünf Fällen war der Beirat im Hinblick auf die Umbenennung geteilter Meinung und plädierte mehrheitlich, aber nicht einstimmig für eine Umbenennung: Robert-Cauer-Straße, Hoetgerweg, Krolowweg, Max-Ratschow-Weg, Hindenburgstraße. In weiteren fünf Fällen war der Beirat nach kritischer Würdigung für die Beibehaltung: Hammerweg, Kriegerweg, Albinmüllerweg, Sabaisplatz, Schmelzerweg Umbenannt werden also: von der Au Straße, Brandisstraße, Georgiiplatz, Grundstraße, Kleukensweg, Kuhnweg, Alarich-Weiss-Straße, und die Hindenburgstraße, trotz nicht einstimmiger Empfehlung des Fachbeirats – die Geschichte kennen wir. Namensvorschläge sollten an den Magistrat geschickt werden!
Nicht umbenannt werden also die folgenden Straßen: Robert-Cauer-Straße, Hoetgerweg, Krolowweg, Max-Ratschow-Weg, Hammerweg, Kriegerweg, Albinmüllerweg, Sabaisplatz, Schmelzerweg. Diese und eine ganze lange Reihe weiterer Straßen warten allerdings dringend auf eine Umbenennung!
Von 1947 bis 2007 wurden 33 Straßen nach Personen mit eindeutiger bzw. problematischer Einstellung zum Nationalsozialismus benannt. Sie wurden benannt, als die ehrwürdige alte Sozialdemokratie, die selbst vom NS-Regime verboten wurde und ihre Mitglieder verfolgt und auch ermordet wurden, politische Möglichkeiten zur Umbenennung gehabt hätte! Ein echtes Trauerspiel. Und keine sozialdemokratisch dominierte Stadtregierung (1945-1950 OB Ludwig Metzger, 1951-1971 OB Ludwig Engel, 1971-1981 OB Heinz Winfried Sabais, 1981-1993 OB Günther Metzger, 1993- 2005 OB Peter Benz, 2005-2011 OB Walter Hoffmann) traute sich oder wollte eine Umbenennung vornehmen. Es allerdings gibt Hinweise auf alte Seilschaften und vermutlich auch Rücksichten auf bestimmte Wählerschichten. Dies sind die betreffenden Straßen: 1947: Robert-Schneider-Straße, 1949: Zerninstraße, 1953: Gerhart-Hauptmann-Straße, Wilhelm-Michel-Straße, Emil-Voltz-Straße, 1954: Kröhweg, 1956: Leydheckerstraße, 1958: Habichweg, 1958/59: Brambachweg, 1963: Hartmuth-Pfeil-Weg , 1964: Robert-Cauer-Straße, 1968: Stauffenbergstraße, 1973: Hoetgerweg, 1978: Hoelscherweg, 1979: Hammerweg, Kriegerweg, 1981: Esselbornstraße, Thießweg, Edschmidweg, 1987: Albinmüllerweg, 1988: Prinz-Ludwig-Weg, Wiesenthalweg, 1989: Sabaisplatz, 1989/1992: Borsdorffstraße, 1991: Max-Ratschow-Weg, 1997: Elisabeth-Noack-Platz, 1999: Krolowweg, 2001 Heinrich-Jobst-Treppe, 2002: Schmelzerweg, Henriette-Sennhenn-Straße, 2004: Andresweg, Von-der-Marwitz-Weg, Stühlingerweg, 2007: Liesjeweg, benannt nach Georg Benz (1901-1989), Arheilger Mundartdichter, bekannt als „Oarhelljer Liesje“.

Aus dieser langen Liste will ich einige wenige herausgreifen:
1964 Robert-Cauer-Straße (in der Nähe des Böllenfalltors) (1863-1947), Bildhauer, Werke in Darmstadt: 1924 Denkmal für die „Kriegsgefallenen“ in der Johanneskirche, 1925 Denkmal für die „gefallenen“ Lehrer der Viktoriaschule, 1927 Artillerie-Denkmal, das einen eine Handgranate werfenden Soldaten darstellt (daher auch „Der Handgranatenwerfer“ genannt). 1931/1932 Grabmal des 1931 verstorbenen nationalsozialistischen Reichstagsabgeordneten und Gauleiters Peter Gemeinder auf dem Waldfriedhof. 1934-1945 NSV. 1936 Bronzestatue einer Soldatenfigur im Sturmangriff in Rinteln. Vor 1933 beim VDA. Cauers Sohn trat der NSDAP am 1.10.1930 bei. Robert Cauer galt als politisch zuverlässig. OB Wamboldt wertete Cauers Bereitschaft, das Grabmal Gemeinders zu gestalten, als Ausdruck dessen politischer Haltung. In der Berichterstattung zu einer Jubiläums-Ausstellung anlässlich Cauers 75. Geburtstags wurde Wamboldt zitiert: „Cauers künstlerisches Schaffen zeuge für sich und ihn selbst, denn Cauer habe nie jenen destruktiven Tendenzen gehuldigt, die wir heute als entartete Kunst ansprechen, vielmehr sei er Zeit seines Lebens ein unbedingt deutschbewußter Künstler gewesen, und nichts spreche überzeugender für ihn, als daß er auch schon inmitten der Kampfzeit zu uns gestanden sei, was ja deutlich aus der Schaffung des Peter-Gemeinder-Grabmals hervorgehe“ (Hess. Landeszeitung 1938). Im Meldebogen des
Entnazifizierungsverfahrens gab Cauer 1946 als Selbsteinschätzung „Gruppe V“ an. Er wurde als „Vom Gesetz nicht betroffen“ eingestuft.

1973 Hoetgerweg (auf der Mathildenhöhe) (Berhard Hoetger 1874-1949) Bildhauer, Maler. 1909 an die Künstlerkolonie berufen und zum Professor ernannt. 1919 Gründungsmitglied der Darmstädter Sezession. Er hatte nicht nur Sympathien für die Nazis, sondern wurde auch 1934 als Maler und Bildhauer Mitglied der Reichskulturkammer. Mitglied der NSDAP, aus der er aber 1938 wegen „abweichender Kunstauffassung“ wieder ausgeschlossen wurde. Hitler hatte ihn 1936 auf dem NSDAP-Reichsparteitag scharf angegriffen. In der Ausstellung im Juli 1937 „Entartete Kunst“ in München war Hoetger mit seinen Werken vertreten. Seine Klage gegen den Ausschluss blieb vergeblich. Die Partei bestätigte ihm, daß er „ein ehrlicher Deutscher und begeistert von dem Aufbauwerk des Führers ist“ und man hofft, daß er „auch wenn er nicht Parteigenosse sein kann, sich nicht zurückzieht aus der alle deutschen Menschen umfassenden von der Bewegung geführten olksgemeinschaft und sich in der Zukunft als wertvolles aufbauendes Element in ihr erweist“, aber die „zersetzende Wirkung“ seines Schaffens der Nachkriegszeit sowie die darin zum Ausdruck kommende „politisch links gerichtete Haltung“ überwiegen die positiv gewerteten Ansätze und verursachen seine Ausgrenzung.“

1999 Krolowweg (auf der Rosenhöhe) (Karl Krolow 1915-1999) Ein Dichter und Lyriker, der sich dem Nationalsozialismus verschrieb. Seit 1956 Darmstadt. 1951 Mitglied des deutschen PEN, 1953 Deutschen Akademie für Sprache und Dichtung mit Sitz in Darmstadt. Vielfach geehrt: 1966 Vizepräsident der Deutschen Akademie für Sprache und Dichtung und 1972 Präsident, 1956 Georg-Büchner-Preis der Stadt Darmstadt, 1975 Goethe-Plakette des Landes Hessen, 1975 Silberne Verdienstplakette der Stadt Darmstadt, 1975 Großes Bundesverdienstkreuz, 1976 Ehrendoktorwürde der THD, 1983 Hessischer Kulturpreis, 1990 Hessischer Verdienstorden. Seit 1. Mai 1937 Mitglied der NSDAP. 1941 beantragte er die Aufnahme in die Reichsschrifttumskammer. 1943 und 1944 veröffentlichte Krolow Lyrik und Prosastücke in der dem Reichspropagandaminister Goebbels unterstehenden Renommierzeitschrift „Das Reich“ und konnte auch in der NS-Zeit recht umfangreich publizieren. So erschienen von 1939 bis 1944 sieben Aufsätze zur deutschen Lyrik in Zeitschriften,1940 acht, 1941 vierzehn, 1942 siebzehn,1943 dreizehn und 1944 zehn, alles Erstveröffentlichungen, alle in allgemeinen Presseorganen. Eine Darmstädter Zeitung berichtete am 7.3.2015 unter der Überschrift „Herausragender Kopf der Lyrik“, über eine Lesung am 11.März im Literaturhaus aus Anlass seines 100. Geburtstags. Diese Veranstaltung sei auf ein großes Interesse gestoßen, der Veranstaltungsraum sei bis auf den letzten Platz besetzt gewesen, berichtete eine Darmstädter Zeitung am 13.3.2015. So habe Stadträtin Iris Bachmann (Grüne) in das Leben von Krolow eingeführt. Dabei handelte es sich um „einen knappen Überblick über die verschiedenen literarischen Genres, denen sich Krolow widmete“, danach folgte eine Auflistung der vielen Auszeichnungen, die Krolow erhalten habe. „Anschließend kennzeichnete der Vorsitzende der Hessischen Literaturfreunde, Peter Benz, Krolow als poetisch hervorragend und menschlich anrührend“.

1953: Gerhart-Hauptmann-Straße (in Arheilgen) (1862-1945) Dramatiker und Schriftsteller. Er schrieb 1889 in seinem Werk, dem Drama „Vor Sonnenaufgang“: „Es ist verkehrt, den Mord im Frieden zu bestrafen und den Mord im Kriege zu belohnen. Es ist verkehrt, den Henker zu verachten und selbst, wie es die Soldaten tun, mit einem Menschenabschlachtungs-Instrument, wie es der Degen oder der Säbel ist, an der Seite stolz herumzulaufen. Den Henker, der das mit dem Beile täte, würde man zweifelsohne steinigen. Verkehrt ist es dann, die Religion Christi, diese Religion der Duldung, Vergebung und Liebe, als Staatsreligion zu haben und dabei ganze Völker zu vollendeten Menschenschlächtern heranzubilden …“.So weit, so gut. Hauptmann hatte eine sehr indifferente wechselhafte Einstellung zum Nationalsozialismus. Er unterzeichnete am 16. März 1933 eine Loyalitätserklärung der deutschen Akademie der Dichtung und beantragte Aufnahme in die NSDAP. Von der örtlichen Parteiorganisation wurde dies aber abgelehnt. Von Hitlers Reichstagsrede am 17. Mai 1933 war er tief beeindruckt. Hitlers Siege kommentierte er 1940 mit „Deutschland steht vor der Weltherrschaft. … Dazu bedurfte die Geschichte Adolph Hittlers (sic!) Weltgenie.“ Bei der Premiere der „Jungfern vom Bischofsberg“ in Berlin 1943 saß er in der Ehrenloge mit Hermann Göring. In der FAZ vom 2. Mai 2008 gibt Marcel Reich-Ranicki zu Protokoll: „Jawohl, ich habe es gesehen: Der greise Hauptmann, zu dessen Aufstieg zum großen Teil Juden beigetragen haben …, kannte tatsächlich keine Hemmungen, die Hand zum Hitlergruß zu erheben.“ 1944 wurde er von Hitler in die „Gottbegnadeten-Liste“ aufgenommen. Auch kam er auf eine Sonderliste der unersetzlichen Künstler, was ihn von sämtlichen Kriegsverpflichtungen befreite. Bei Wilhelm von Sternburg in der FR lesen wir: „Den Ersten Weltkrieg begleitete dieser als Humanist gefeierte Dichter mit englandfeindlichen Attacken und chauvinistischen Gedichten. … Er lässt sich vom Dritten Reich vereinnahmen, lobt öffentlich das „Genie“ des Führers. … Er ist ein deutscher Bürger seiner Zeit: Nicht frei von antisemitischen Gedanken – er bewundert die heftige Antisemitin Cosima Wagner und ihren Schwiegersohn, den Rassepropagandisten Houston Stewart Chamberlain …“.

1953 Wilhelm-Michel-Straße (in Bessungen) (1877-1942) Schriftsteller. 1913 zog er nach Darmstadt, wurde Redakteur der Zeitschrift „Deutsche Kunst und Dekoration“ des Verlegers Alexander Koch. 1919 Mit-Begründer der Darmstädter Sezession. Er schrieb für „Das Tribunal“ und den Hessischen Volksfreund. 1925 Georg Büchner-Preis. 1922 veröffentlichte er eine „Streitschrift zur Judenfrage“ mit dem Titel „Verrat am Deutschtum“, in der er sich mit dem erstarkenden Judenhass in Deutschland auseinandersetzte. 1928 Reichbanner Schwarz-Rot-Gold. Über seine Zeit im Nationalsozialismus wird vielfach geschwiegen. Denn Michel ließ sich nach 1933 mit den Nationalsozialisten ein. So schrieb er in dem Artikel „Die Kunst im neuen Deutschland“ im Darmstädter Tagblatt am 2. Mai 1933, also direkt nach der Besetzung der Gewerkschaftshäuser durch die Nazis u. a. „Im Felde der Kunst und ihrer Pflege sind neuerdings verschiedene Maßnahmen und programmatische Erklärungen ergangen. Sie lenken den Sinn auf die Frage, wie sich das neue Deutschland zum künstlerischen Zeitausdruck stellen wird. Für eine fruchtbare Erörterung dieser Frage gibt es nur eine Grundlage: die grundsätzliche Anerkennung
der geistigen Veränderung, die sich in Deutschland angebahnt hat.“ 1933 NSReichsschrifttumskammer. Zuckmayer schreibt in seinem „Geheimreport“ über Michel: „Aus einem vorzüglichen Literaturhistoriker, speziell Hölderlinforscher … wurde auf dem bekannten Umweg über Verbitterung, materielle und berufliche Erfolglosigkeit ein unduldsamer, bösartiger Nazimitläufer …“ .

1958: Habichweg (am Marienhospital) (Ludwig Habich 1872-1949). Bildhauer. In Darmstadt schuf er viele Plastiken, Denkmäler und Grabmale. Von den Nationalsozialisten wurde er sehr verehrt. Unter anderen Kunstwerken wurde auch die lebensgroße Figur der „Deutsche Gruß“ – ein nackter Jüngling erhebt die Rechte zum Gruß – als besonders bekanntes Werk bekannt. Es war für die lokalen Nationalsozialisten ein so bedeutendes Werk, dass er hierfür den Kulturpreis für 1940 in Höhe von 3.000 RM erhielt. Die Statue war bereits im Jahr 1900 entstanden und wurde von Habich noch „Den Sternen entgegen“ genannt. Mitgliedschaften: 1933-1945 NSDAP, NSV, Reichskulturkammer.

1968: Stauffenbergstraße (Nahe des Staatstheaters) (Claus Schenk Graf v. Stauffenberg 1907-1944). Obwohl hier nicht der Platz ist, sich vertieft mit dem deutschen Widerstand auseinander zu setzen, muss doch kurz darauf eingegangen werden. Seit am 19. Juli 1953 das Denkmal für die Opfer des 20. Juli 1944 im Berliner Bendlerblock eingeweiht wurde, finden jährlich an diesem Tag vielen Gedenkveranstaltungen statt, Redner betonen den deutschen Widerstand, besonders des militärischen gegen den Nationalsozialismus. Viele Jahre nach 1945 galten Widerstandskämpfer noch als Vaterlandsverräter. Ebenso muss daran erinnert werden, dass die Widerstandskämpfer des 20. Juli mitnichten alle Demokraten waren. Als Hitler Reichskanzler wurde, war Stauffenberg junger Reichswehroffizier, bejahte das Führerprinzip, die Idee der Volksgemeinschaft, den Rassegedanken und den Antisemitismus. Für die parlamentarische Demokratie hatte er nur Verachtung übrig. Die Rüstungspläne Hitlers begrüßte er ebenso wie er den soldatischen Eid auf Hitler persönlich leistete. Auch ist nicht bekannt, dass er gegen den Röhm-Putsch 1934 oder gegen die Nürnberger Rassegesetze von 1935 protestiert hätte. Die Reichspogromnacht 1938 nahm er wohl auch hin. Und 1938 war er am Einmarsch in die Tschecheslowakei ebenso beteiligt, wie am Überfall auf Polen 1939 – kritisierte aber 1941 den militärischen Dilettantismus Hitlers. Er fürchtete, dass der Krieg nach Hitlers Kriegsführung nicht gewonnen werden konnte. Als er dies erkannte, entschloss er sich im Frühjahr 1944, das Attentat persönlich auszuführen. Es zeigte Stauffenbergs Mut und Entschlossenheit und verdient Anerkennung. Ob er jedoch heute kritiklos als Vorbild dargestellt werden kann, wie dies in Gedenkreden noch immer geschieht, ist doch mehr als zweifelhaft. Aber wenigstens konnte Deutschland nach 1945 auf einen militärischen Widerstand verweisen!

1979: Hammerweg (an der hinteren Karlstraße) (Richard Hammer 1897-1969) war ein hessischer FDP-Politiker. 1924 Arztpraxis in der Karlstraße 95. Von 1939-1945 Truppen- und Chefarzt. Nach 1945 Präsident der Ärztekammer Darmstadt. FDP-MdL 1946-1949), 1949-1957 FDP-MdB. Bereits 20 Tage nach seinem Einzug brachte Hammer, ein ehem. Mitglied der NSDAP-Schlägerbande SA und nun der „Rechtsstaatspartei“ FDP den Antrag Nr. 97 betreffend „Wiederherstellung der staatsbürgerlichen Gleichberechtigung“ ein, der nichts anderes forderte, als dass „Verfahren der Entnazifizierung im Bundesgebiet mit sofortiger Wirkung beendet wird; …“. Dieser Antrag ist offenbar angenommen worden, denn bereits am 8.11.1949 fragt die FDP mit dem Mitunterzeichner Hammer mittels einer „Interpellation“ nach, wann mit der Vorlage eines Gesetzentwurfes zu rechnen sei. Stadtverordneter 1948-1949. Auszeichnungen: Silbernen Verdienstkreuz der Stadt Darmstadt, Großes Verdienstkreuz mit Stern des Verdienstordens der BRD. Als Präsident der Darmstädter Ärztekammer hat er die Zulassung des Arztes, Theologen und in der Friedensarbeit Aktiven Dr. Richtzenhain als praktischer Arzt trotz wiederholter Anträge versagt. Erst auf Grund einer Anfrage der KPD-Fraktion im Hess. Landtag wurde dies öffentlich. Die Lizenz wurde Richtzenhain am 12. Mai 1947 erteilt. „Die eingetretene Verzögerung des Entscheides ist auf Anschuldigungen zurückzuführen, die umfangreiche Erhebungen erforderlich machten“ antwortete der damalige Innenminister Zinnkann. Hammer hat auch im Meldebogen falsche Angaben gemacht. So gibt er dort wahrheitswidrig an, in keiner NS-Organisation Mitglied gewesen zu sein. Er bezeichnete sich selbst als „stadtbekannter Antifaschist“. In einem Personalbogen der Nationalsozialisten jedoch war zu lesen, dass seine Abstammung „deutschblütig“ sei, er der „Parteigliederung SA Res. II“ angehörte und „Anwärter seit 16.1.1939“ sei. Verständlich, dass Hammer im Bundestagswahlkampf 1953 mit einem Flugblatt warb, in dem gefordert wurde: „Der Entnazifizierungsrummel ist noch nicht ganz vorüber. Auch Spruchkammer-Akten gehören in den Ofen! Viele Nachkommen der Überlebenden werden noch hundert Jahre lang die männlichste Empfindung entbehren: Politische Begeisterung!“ Und weiter: „Die Wiedererrichtung des Deutschen Reiches mit der Reichshauptstadt Berlin…“. Wenn das mal kein klares Signal an die ganzen ehemaligen braunen Schergen in der Stadt Darmstadt war, die in der Nazi-Zeit eine braune Hochburg war, worauf OB Partsch völlig berechtigt wiederholt hinweist. Aus Anlass seines Todes erschienen Zeitungsartikel und Nachrufe. Für die FDP-Hessen bleibt das Ehrenmitglied der FDP „ein Vorbild eines liberalen Menschen und Politikers“. Der FDP-Kreisverband trauerte „um unseren Ehrenvorsitzender. Er war uns Mentor und Vorbild der Darmstädter Liberalen. Sein aufopferungsvolles Wirken für die Bürger strahlte weit über seine engere Heimat hinaus“. Im von OB Engel und Stadtverordnetenvorsteher Otto Schmitt unterzeichneten Nachruf hieß es u. a. er „hat entschiedenen Anteil daran, nach der Diktatur, dem Terror und dem Chaos des Krieges unserem Staat eine freiheitlich-demokratische Ordnung zu geben. … Die Bürgerschaft wird seiner stets in Dankbarkeit und Anerkennung gedenken.“ Verständlich, dass einem solch „aktiven Demokraten und selbsternannten Antifaschisten“ die Ehrung einer Straßenbenennung nicht genommen werden kann. Im 2006 erschienenen Stadtlexikon Darmstadt wird Hammer unter Ausblendung seiner SA-Mitgliedschaft mit einem längeren Artikel gewürdigt.

1987 AlbinMüllerweg (Nahe des Karlshofs) (Albin Müller 1871-1941). Architekt und Maler. 1906 Darmstädter Künstlerkolonie, 1907 Professor. Ende 1918 wurde er mit Kasimir Edschmid zum Präsidenten des in Darmstadt gegründeten Kunstrats gewählt. 1917 war er mit dem Projekt eines Kriegerfriedhofs und des Boelcke- Denkmals in Dessau befasst. In einem handschriftlichen Schreiben des „Architekt – Professor Albin Müller“ vom 4. August 1940 an den „verehrten Oberbürgermeister“ grüßt er ergeben mit der Nazi-Formel „Heil Hitler“. Am 16. Mai 1943 eröffnete OB Wamboldt auf der Mathildenhöhe „eine Ausstellung, die dem Schaffen des im Oktober 1941 verstorbenen Architekten Albinmüller gewidmet ist“, berichtete die Hess. Landeszeitung. Im Darmstädter Echo vom 13. Dezember 1951 wird an den 80. Geburtstag Müllers erinnert: „Darmstadt war zu Beginn des Jahrhunderts nach der Großmannssucht der Gründerjahre und der Stilverwilderung eines prunkliebenden Historismus mit dem Jugendstil revolutionierend auf den Plan getreten….“. Die Formulierung „Stilverwilderung“ erinnert fatal an die Hetze der Nazis gegen die Darmstädter Theaterpolitik unter Gustav Hartung. Im Darmstädter Echo erinnerte Eva Reinhold-Postina am 9. August 1991 in der Reihe „Darmstädter Architekten“ an Albin Müller, die vielen Kunstwerke, Bauten und Plastiken, wie zum Beispiel das Löwentor, die Brunnenanlage auf der Mathildenhöhe. In keinem der zitierten Artikel nach 1945 wurde sein Verhältnis zum Nationalsozialismus thematisiert. Dies gilt auch für den im Stadtlexikon (2006) von Renate Ulmer verfassten Beitrag über Albinmüller. In seiner Autobiografie bekannte er sich zum Nationalsozialismus: „Das Sehnen des deutschen Volkes nach Errettung aus Schmach und Knechtschaft des verlorenen Krieges ist durch Adolf Hitler zur Erfüllung gekommen. Durch unerhörte Taten hat er – gestützt auf seine N.S.D.A.P. und auf die wiedererrichtete Wehrmacht – Deutschland wieder stark gemacht und das Großdeutsche Reich geschmiedet…. Unter der Regierung Adolf Hitlers erstehen indessen überall im Reich, zugleich mit dem Netz der Autostraßen, große repräsentative Monumentalbauten für Partei und Staat, dazu Kasernen und sonstige Heeresbauten, gewaltige Fabriken, ausgedehnte
Arbeiter- und Bauernsiedlungen.“ Er erwähnt auch seine „langjährige verehrte Freundin“ Mathilde Merck. Wahrlich erinnerungs- und ehrungswürdig!

1981 Edschmidweg (Park Rosenhöhe) (Kasimir Edschmid 1890-1966) gilt als großer Darmstädter Schriftsteller. 1919 Mitbegründer „Darmstädter Sezession“, bis 1921 deren Präsident. 1927 „Georg-Büchner-Preis“ des Volksstaates Hessen. Während des Nationalsozialismus wurde er, so heißt es, mit Schreib-, Rede- und Rundfunkverbot belegt, auch sollen Bücher von ihm verbrannt worden sein. 1949 Vizepräsident der Deutschen Akademie für Sprache und Dichtung. Generalsekretär und Ehrenpräsident des PEN-Zentrums. 1955 Großes Bundesverdienstkreuz und 1960 mit Stern. 1960 Ehrenbürger der Stadt Darmstadt; Ehrendoktorwürde (Dr. phil.) Universität Gießen. 1957 Goetheplakette der Stadt Frankfurt. Bei diesen vielen Ehrungen stellt sich die Frage: Kasimir Edschmid, eine Lichtgestalt, die alle diese Ehrungen auch verdient hat? „Für Walter Benjamin stand Edschmid als Symbol für anspruchslose Belanglosigkeit“ lesen wir im Begleitbuch zu einer Ausstellung im Jahr 2009. Seine Reiseberichte enthielten „durchaus rassistische Passagen“ heißt es dort. Über afrikanische Frauen schrieb er: „Sie haben einen stärkeren Geruch als die Tiere. Deshalb legt man beim Jagd-Camping gern um das Zelt eines distinguierten Weißen ein paar Reihen Schwarzer – für alle Möglichkeiten eines Raubtierbesuchs. Selbst die gewaschensten haben einen leichten Affengeruch“. An Hans Grimm, dem Verfasser des von nationalsozialistischer Expansionspolitik handelnden Romans „Volk ohne Raum“ schrieb er am 1.12.1932: „… Ich habe zwei Befürchtungen, dass erstens infolge dieser andauernden geistigen Einstellungen die Nazibewegung zu rasch zusammenbricht und daher nicht dazu kommt, das wirklich Positive und Beschwingte in der Bewegung positiv umzusetzen – und dass zweitens, wenn die Bewegung doch zur Macht kommen sollte, dieses Gut von dritt- und viertklassigen Leuten vertan wird“. In einem weiteren Brief an Grimm schrieb er am 15. Mai 1933 “ Zu meinem Entsetzen sah ich, dass mein Name plötzlich auf einer Liste auftauchte, die zur Säuberung der Bibliotheken vorderhand bestimmt sein soll und infolgedessen ist es auch geschehen, dass in ein paar Städten meine Bücher verbrannt worden sind. Die Scham, der Schmerz und die Enttäuschung, die es mir bereitet hat, mich plötzlich mit der ganzen zersetzenden Literatengesellschaft zusammen zu sehen, gegen welche sich jede Faser in meinem Herzen wehrt, kann ich nicht schildern. Wenn ich mir überlege, was ich seit Jahren von jener Seite her, von Weltbühne und Tagebuch, BT und Voss (d.h. Berliner Tageblatt und Vossische Zeitung, die führenden liberalen Blätter, Anmerkung der Autoren) usw. auszustehen hatte, weil meine Einstellung eben immer positiv für Deutschland war, weil ich nie auch nur die Spur einer marxistischen Bewegung hatte, wenn ich denke, dass ich immer wieder die Welt durchstreift habe von den Einkünften aus meiner Schriftstellerei, um für positive deutsche Dinge eintreten zu können … . Und ich kann nicht mehr atmen, wenn gegen alle Vernunft und gegen alle Gerechtigkeit mein Name mit den Leuten genannt wird, die ich verachtet habe. Man mag mich für einen Juden gehalten haben (ich habe den besten arischen Stammbaum, den man sich denken kann) …“. Er pflegte Kontakte zu höchsten Nazi-Funktionären wie z. B. zum NS-Reichsstatthalter in Wien, Baldur von Schirach. Dazu passt gut, dass er 1947 im Entnazifizierungsverfahren von Henriette von Schirach als Entlastungszeuge auftrat. Ehrengrab auf dem Alten Friedhof. Bleibt die Frage, ob dieser Schriftsteller, der wohl zu einem der größten Opportunisten in der NS-Zeit gezählt werden muss – oder war er gar ein überzeugter Nazi und passte sich nach 1945 nur dem Zeitgeist an – diese ganzen Ehrungen verdient.

1933 Richard-Wagner-Weg(im Komponisternviertel) (Richard Wagner 1813-1883) Komponist. Die Straße im Darmstädter Komponistenviertel hieß ab 1918 „Alfred- Messel-Weg“ und wurde 1933 nach Richard Wagner benannt. Im „Neuen Brockhaus“ von 1942 wurde er als „einer der bedeutendsten Tonsetzer, Dichter und Kulturpolitiker“ bezeichnet. „In seinem Wirken wie in seinen Schriften trat er kämpferisch für eine vom völkischen Wesen her bestimmte neue deutsche Kultur ein“. In der 1850 in der „Neuen Zeitschrift für Musik“ zunächst anonym erschienenen Schrift „Das Judentum in der Musik“ setzte er sich mit dem Beitrag der Juden in der Kunst auseinander und zeichnete ein durchgängig negatives und diskriminierendes Bild von ihnen. Borchmeyer beschreibt ihn als „entschiedenen Gegner der Judenemanzipation … Nicht die Juden sollten emanzipiert werden, sondern vielmehr die Deutschen von der Herrschaft der Juden, für ihn das Synonym für die Herrschaft des Geldes. Im „Abschlussbericht der Kommission zur Überprüfung der Freiburger Straßennamen“ heißt es: „Richard Wagner gehörte sicherlich zu denjenigen, die den Antisemitismus im Bildungsbürgertum hoffähig machten. Nach dessen Tod 1883 wurde Bayreuth denn auch zu einem „geistigen Zentrum“ des rassischen Antisemitismus: Wagners Schwiegersohn, der Engländer Houston Stewart Chamberlain, schuf mit seiner 1899 veröffentlichten Schrift „Die Grundlagen des 19. Jahrhunderts“, einen antisemitischen Klassiker, der auch Hitler stark beeinflussen sollte. Bekanntermaßen war Wagner denn auch Hitlers Lieblingskomponist“. Die Kommission in Freiburg empfiehlt daher, die Freiburger „Richard-Wagner-Straße“ nicht umzubenennen, sondern ein Ergänzungsschild mit der Aufschrift: „Richard Wagner (1813-1883) Weltberühmter Komponist 1850 Verfasser des antisemitischen Pamphlets „Über das Judentum in der Musik“ anzubringen. Der Stadt Darmstadt stünde es gut an, dem Darmstädter „Richard-Wagner-Weg“ eine ebensolche Erläuterungstafel anzufügen.

Quellen:
https://dfg-vk-darmstadt.de/Lexikon_Auflage_2/_Uebersicht_Strassen.htm und „Projekt Darmstädter Straßennamen – Biografien erarbeitet von Dr. Holger Köhn, Büro für Erinnerungskultur“, ist im Internet abrufbar.

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Redebeitrag 30.01.21: Warum Halit-Yozgat-Straße?

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Halit Yozgat war Betreiber eines Internetcafés in Kassel, Halit Yozgat wurde 21 Jahre alt. Er war das neunte und letzte Todesopfer der NSU-Mordserie, die in den Jahren 2000 bis 2006 in deutschen Großstädten durch die rechtsextreme Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) verübt wurde. Halit Yozgat wurde in seinem Internetcafé im Kasseler Stadtteil Nord-Holland durch zwei gezielte Pistolenschüsse in den Kopf ermordet.
Zur Tatzeit war Andreas Temme, ein Mitarbeiter des hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz, anwesend, der zeitweise als Mordverdächtiger galt und festgenommen wurde. Sein Telefon wurde von der Polizei überwacht. Abgehörte Gespräche wurden erst ab 2015 öffentlich bekannt, die Ermittlungen führten bis zur Aufdeckung des NSU im November 2011 ins Leere. Trotz der weiteren Ermittlungen gegen Temme, mehrfacher Vernehmungen als Zeuge im Münchener NSU-Prozess und in verschiedenen parlamentarischen Untersuchungsausschüssen, dem Eintreffen von Yozgats Vater kurz nach der Tat und der sekundengenauen Rekonstruktion des Tathergangs durch die Polizei ist der Anschlag bis heute nicht geklärt.
Nach den 10 NSU Morden wurden immer erst die Angehörigen unter Verdacht gestellt, kriminalisiert. Selbst als das Terrornetz enttarnt wurde, hat man so getan, als sei das Trio alleine mordend durchs Land gezogen. Die Netzwerkwerke und Unterstützer blieben unbeachtet. Akten, wie in Hessen aus dem NSU Untersuchungsausschuss wurden zunächst für 120 Jahre gesperrt, jetzt sind es 30 Jahre – das stinkt zum Himmel, Akten für 5 Generationen zu sperren. Was soll verborgen bleiben? Der heutige Ministerpräsident Bouffier hat als damaliger Innenminister verhindert, dass der Verfassungsschutzmann Temme befragt wurde. Er war zur Zeit der Ermordung von Halit Yozgart im Kasseler Internetcafe. Da wurde gelogen, kleingeredet und vertuscht.
Wenn sich heute Politiker aller Parteien als Kämpfer gegen Rechts gerieren, so ist das in diesem Licht betrachtet, sehr problematisch. Wenn es ernst gemeint sein sollte, muss der Sperrvermerk vom Tisch, müssen die Akten zugänglich sein, muss die Rolle des Verfassungsschutzes geklärt werden, der über V-Leute mit unseren Steuergeldern die Rechte Szene seit Jahrzehnten finanziert, über Jahre geleitet von einem, der mit den Rechten sympathisiert. Dann muss konsequent jede Vernetzung und Unterstützung aufgedeckt werden, auch in der Polizei, in der Bundeswehr, in der Verwaltung, kurz in allen Bereichen. Es ist ein Skandal, dass bis heute nicht ermittelt wurde, wer die Drohbriefe an Seda Basey-Yildiz und andere seit über 2 Jahren verschickt, mit Informationen aus Polizeicomputern.
Seit Jahren erfolgt Aufklärungsarbeit durch Antifagruppen, die kriminalisiert werden, durch NGO’s, nicht durch staatliche Organisationen. So werden offiziellen Zahlen von Rechter Gewalt und Morden mit weniger als 50 beziffert, tatsächlich sind es mehr als 200. Geschieht ein Verbrechen, sind es angeblich Einzeltäter, wird meist der politische Zusammenhang negiert. Das gilt auch für Gewalt gegen Migranten. Selbst Hassbotschaften im Internet werden oft heruntergespielt.
Wenn die Empörung gegen Rechte, die wir seit Bestehen der Bundesrepublik oft schmerzlich vermisst haben, ernst gemeint ist, dann muss gehandelt werden.
Wie kann es sein, dass fast 500 Haftbefehle gegen rechte Gewalttäter nicht vollstreckt werden? Wie kann es sein, dass die Behörden nicht zusammenarbeiten, Akten geschreddert werden. Vorgestern wurde Stefan Ernst, der Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke, zu lebenslanger Haft verurteilt, aber die rechten Netzwerke wurden wieder nicht aufgedeckt, Ernst war seit über 20 Jahren aktiv, hatte auch Kontakt zu NSU. Hat er Yozgarts Cafe ausgespäht? Was ist mit den Akten? Angeblich sind sie nicht vernichtet, dürfen aber nicht verwendet werden. Das muss endlich aufgeklärt werden. Auch dafür fordern wir eine Umbenennung in Halit-Yozgat-Straße.
Alle Bekundungen gegen Rechts, die nach Lübcke, Hanau und Halle, von Seiten der Politik zu hören sind, sollten an deren Handeln gemessen werden. Eine klare Abgrenzung gegenüber der AfD ist richtig, denn sie hat deutlich dazu beigetragen, rechtes Gedankengut, Rassismus und Antisemitismus in die Mitte der Gesellschaft zu tragen und zu einem völlig veränderten politischen Klima in unserem Land geführt.
Das werden wir nicht akzeptieren. Auch dafür steht eine Umbenennung in Halit-Yozgat-Straße.
Darmstadt, 30.1.21

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Hindenburgstraße umbenennen!

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Samstag, 30.01.2021 15:00: Kundgebung  am Gewerkschaftshaus

Noch immer ist die Hindenburgstraße nicht umbenannt.

Seit 2013 immer am 30. Januar, erinnert das Bündnis gegen Rechts in Darmstadt daran, dass die Forderung die Hindenburgstraße in Halit-Yozgat-Straße umbenannt werden soll.

Der Tag wurde gewählt, da an diesem Tag Hindenburg Hitler zum Reichskanzler ernannt hat.

Die entsprechende Forderung wird seit Jahren durch verschiedene Aktionen untermauert

Halit Yozgat war gerade 21 Jahre alt, als er im Jahr 2006 in seinem Internetcafe in der Kasseler Innenstadt durch zwei gezielte Pistolenschüsse ermordet wurde. Diese grausame Tat ließ ihn zum neunten Opfer der nationalsozialistischen Terrorzelle werden. Wir wollen aufmerksam machen auf diesen brutalen Mord und vor allem auf das menschenverachtende Gedankengut, welches diese Tat motivierte.

Um ihm als Opfer des Nationalsozialistischen Untergrunds zu gedenken, wollen wir, dass die Hindenburgstraße nach ihm umbenannt wird.

Denn Paul von Hindenburg setzte sich für das Gegenteil unserer demokratischen Grundwerte ein. Er war ein Vertreter des völkischen Nationalismus, des Militarismus,der Kriegstreiberei und er ermöglichte Hitler den finalen Schritt zur Machtergreifung.

Durch Straßennamen wurden schon immer politische Machtverhältnisse demonstriert. Dagegen wollen wir ein Zeichen setzen.

Sa, 30.01.2021 15:00
Am DGB-Haus, Rheinstraße Ecke Hindenburg-Straße
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Redebeiträge bei der Kundgebung „Wir gedenken der Opfer der Verbrechen der Wehrmacht“ am 15.11.20

Peter, DFG-VK Darmstadt

Mindestens seit 1957 versammelten sich an dieser Stelle jeweils am Volkstrauertag die Mitglieder und Sympathisanten der „Kameradschaft der Leibgardisten“, um der „Helden“ der von Deutschland angezettelten Kriege ehrend zu gedenken.
Interessierten empfehlen wir die Lektüre der Kameradschaft „Der Leibgardist“, die seit 1957 erschien, zunächst viermal im Jahr, seit 1988 nur noch zweimal und seit 2010 nur noch einmal im Jahr.
Die Darmstädter Gruppe der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen hat sich mit der „Kameradschaft der Leibgardisten und des Infanterie-Regiments 115 e. V.“ und deren Aktivitäten beschäftigt. Auf der Homepage dfg-vk-darmstadt.de finden sich weitere Artikel.
Wir verweisen außerdem auf die von Hannes Heer, Peter Behr und Renate Dreesen herausgegebene Veröffentlichung „Verfälschte Erinnerungen – Das Leibgardisten-Denkmal in Darmstadt“ aus dem Jahr 2018.
Unter anderem wurden die Veröffentlichungen der Kameradschaft, „Der Leibgardist – Mitteilungsblatt der Kameradschaft der Leibgardisten und des Infanterie-Regiments 115 e. V.“, seit 1957 ausgewertet.
Die Beiträge betreffen persönliche Nachrichten, Todesanzeigen und Geburtstage von Mitgliedern, Spender und Spenden für die Kameradschaft, Berichte aus dem Innenleben der Kameradschaft und geschichtliche Beiträge über Schlachten. Es enthielt auch Beiträge zum Beispiel über die Deutsche Soldatenehre (Heft 2/1957), die Forderung nach mehr Schutz für das „Gefallenenehrenmal“ (Heft 3/1963), einen Gedenkartikel zu Paul von Hindenburg (2-1997), aber auch Berichte über Kontakte zu Bundeswehreinheiten und Besuche von Bundeswehreinheiten. Im Heft 1-1998 wurden „Zehn Sprachgebote für „brave“ Deutsche“ abgedruckt, die aus unserer Sicht zeigen, wo sich die Kameradschaft selbst gesellschaftspolitisch positioniert, nämlich am äußerst rechten Rand. Sie werden hier abgedruckt:

Dieser Verein genoss (oder genießt wohl bei einigen bis heute) politische Anerkennung durch die lokale Politprominenz und Vertreter der Bundeswehr.
Der ehemalige Bürgermeister der Stadt Darmstadt und Landtagsabgeordnete, Dr. Ernst Holtzmann (CDU), wurde wiederholt als Spender erwähnt und erhielt Geburtstagsgrüße. Aus Anlass seines Todes erhielt einen ehrenden Nachruf (2-1996).
Auch die obersten Vertreter der Stadt Darmstadt ließen es sich nicht nehmen, der Kameradschaft ihre Aufwartung zu machen. So Oberbürgermeister Sabais (SPD) in Heft 2/1971:

 

Oder Oberbürgermeister Peter Benz (SPD), der am 7. Juni 1996 im
Rahmen der Erinnerungsfeier „375 Jahre Leibgarde-Regiment“ einen
Empfang im Haus der Geschichte gab (1/96):

Aber auch die lokale Geschäftswelt buhlte um die einschlägige Kundschaft und in den Heften wurde darauf hingewiesen, dass die Mitglieder doch bitte sehr bei den inserierenden Geschäften einkaufen möge. Eine Auswahl:
Hut-Titze, Schubkegel-Hessenfahnen, Stempel-Schulz, Pfungstädter Brauerei, Tanzschule Stroh, Radio Feix, Beerdigungsinstitut Dechert, Tritsch und Heppenheimer.
In ihrem Mitteilungsblatt wurde vor allem hohen Militärs der NS-Zeit, die führend am Eroberungs- und Vernichtungskrieg der Nationalsozialisten beteiligt waren, ohne jede kritische Reflexion, wiederholt ehrend gedacht. Eine Auswahl:
Pabst, Ernst, Ministerialrat, Reichsrichter, Inhaber des Ritterkreuzes des Hohenzollernschen Hausordens, NSDAP, Offizier des Darmstädter Leibgarde-Regiments (1-1957)
Herff, Maximilian von, General der Waffen-SS (3-1957 und 2-1961)
Mattheß, Leopold, Major (2-1959)
Boddien, Oskar von, Oberst, (1-1960)
Bernuth, Julius von, NSDAP, Generalmajor (3-1960)
Jetschin, Hans, Oberst, SA,(4-1967)
Berndl, Heinrich, NSDAP-OB der Stadt Memmingen (1-1973)
Mordhorst, Friedrich, Oberstarbeitsführer a. D. im Reichsarbeitsdienst und Leutnant der Reserve des Leibgarde-Regiments (3-1974)
Anton, Richard, NSDAP-OB von Castrop-Rauxel (2-1977)
Wolff, Karl, Generaloberst der Waffen-SS (2/1984)

 

Nicht erwähnt wurde im Nachruf für Karl Wolff, dass er 1949 zu vier Jahren Haft und 1964 in München zu 15 Jahren Haft wegen Beihilfe zum Mord an mindestens 300.000 Juden verurteilt wurde und 1971 Haftverschonung erhielt. Nach 1945 war Wolff zeitweise in Darmstadt gemeldet.
Rommel, Erwin, Generalfeldmarschall (1-1985)
Hollidt, Karl-Adolf, Generaloberst, (2-1985)
Holtzmann, Ernst, Rechtsanwalt und Bürgermeister (2-1996)

Dyroff, Adam, Major, SA, (1-1998)
Ergänzungen zu diesen Personen sind auf unserer Homepage https://dfg-vk-darmstadt.de/Lexikon_Auflage_2/_Uebersicht_Personen_NS_Bezug.htmzu lesen.
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Möglicherweise war der eingetragene Verein auch als gemeinnützig
anerkannt.
Es scheint, dass die Zeit der Kameradschaft zu Ende geht, ist doch im
Mitteilungsblatt 1-2019 folgendes zu lesen:

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15.11.20 „Wir gedenken der Opfer der Verbrechen der Wehrmacht“ – Aktion gegen Kriegsverklärung am Volkstrauertag

Das Leibgardisten-Denkmal ist unter diesem Namen nur wenigen in Darmstadt bekannt, gehen doch viele BürgerInnen an dem Löwen mit dem Pfeil in der Brust am Friedensplatz vor dem Schloss achtlos vorbei und wissen nicht um die Bedeutung des Denkmals. Es ist unerträglich zu sehen, wie jedes Jahr hier die „Leibgardisten“ in Uniformen aufmarschieren und noch über mangelnde Traditionspflege bei der Bundeswehr klagen.
Das Denkmal war zunächst dem Gedenken an die Gefallenen des 1. Weltkrieg gewidmet, dann um die Namen der Verbrechensorte des 2. Weltkrieges ergänzt. Ein ehrendes Gedenken an einen Vernichtungskrieg darf es nicht weiter geben.

In den letzten 4 Jahren haben Hannes Heer und andere dazu geforscht und ein Buch dazu publiziert. Die Ergebnisse sind eindeutig: Die Darmstädter Infanterie-Regimenter 226 und 485 waren am Holocaust in der Sowjetunion und am Völkermord an der sowjetischen Bevölkerung beteiligt, die
Kriegsverbrechen des 115. Darmstädter Panzerregiments im besetzten Italien 1943 bis 1945 sind nachgewiesen.
Eine Tafel soll dies sehr konkret erläutern. Das wird von der Stadt bisher abgelehnt, ebenso wie die wissenschaftliche Auseinandersetzung mit den Ergebnissen der Forschung.
Das Verschweigen und Verleugnen der Verbrechen Nazideutschlands muss aufhören, auch in Darmstadt. Deshalb bedarf es einer Erläuterung durch eine Tafel mit den historischen Fakten:
Die Darmstädter Infanterie-Regimenter 226 und 485 waren am Holocaust in der Sowjetunion und am Völkermord an der sowjetischen Bevölkerung beteiligt, die Kriegsverbrechen des 115. Darmstädter Panzerregiments im besetzten Italien 1943 bis 1945 sind nachgewiesen.

Wir gedenken der Opfer der Verbrechen der Wehrmacht an diesem Tag!
Wann? 15. November 2020 ab 10.00 Uhr
Wo? Friedensplatz Darmstadt
Veranstalter sind: Bündnis gegen Rechts Darmstadt, Bunt ohne Braun – Bündnis gegen
Rechts im Landkreis Darmstadt-Dieburg, Friedensinitiativen, u.a.

Literatur: Die verfälschte Erinnerung: Das Leibgardisten-Denkmal in Darmstadt
Hrsg. von Hannes Heer, Peter Behr und Renate Dreesen, Darmstadt 2018

 

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8. Mai, 75 Jahre sind genug. Entnazifizierung jetzt.

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Das BGR beteiligte sich am 8. Mai an zwei Kundgebungen vor dem 1. Polizeirevier und dem Staatstheater unter dem Titel: “ 75 Jahre sind genug. Entnazifizierung jetzt!“
Hierbei ging es zum einen um die Kontinuitäten von rechten Gedankengut in den Behörden, den aktuellen Gefahr des Rechtsterrorismus und der Notwendigkeit einer antifaschistisch engagierten Gesellschaft.


Wir dokumentieren unseren Redebeitrag, der vor dem 1. Revier gehalten wurde.

„Heute vor 75 Jahren endete der 2. Weltkrieg mit der „bedinungslosen Kapitulation“ von Nazi-Deutschland. Es ist ein Tag an dem wir die Niederlage des deutschen Faschismus feiern. Es ist ein Tag an dem wir den Millionen alliierten Soldat_innen sowie Partisan_innen Gedenken, die für diesen Sieg ihr Leben gaben. Es ist der Tag der symbolisch für das Ende der Jahre von Grausamkeit und Barbarei steht. Es ist für uns ein Feiertag, zu dem sich auch der Bund bekennen muss. Nach ihrer Befreiung schworen die Überlebenden des Konzentrationslagers Buchenwald den Kampf erst einzustellen, wenn auch der letzte Täter vor den Richtern der Völker steht. Es war der Schwur gegen eine Gesellschaft die zu großen Teilen aus den Täter_innen des NSRegimes bestand. Die traurige Wahrheit ist Täter_innen wurden meist nie vor Gericht gestellt, geschweige denn verurteilt.

Staatliche Institutionen wie Polizei, Verfassungsschutz und Bundeswehr wurden in der Nachkriegszeit von Menschen aufgebaut, die ähnliche Funktionen bereits in Hitler-Deutschland bekleidet hatten. Täter saßen an den höchsten Stellen und betrieben ein Personalpolitik, die die ihren schützte und in entsprechende Positionen bugsierte. Das LKA NRW musste erst im Dezember letzten Jahres nach einer Untersuchung eingestehen: „Von den sechs ehemaligen LKA-Direktoren müssen die ersten vier Direktoren als Täter des NSUnrechtregimes in der Zeit bis Mai 1945 bezeichnet werden.“ NRW war dabei vermutlich kein Einzelfall.

Vor allem die Zeit sorgte dafür, dass die ehemalige NS-Täter_innen in den deutschen Behörden zunehmend ausdünnten- ohne hier die Aufklärungsarbeit und Kämpfe von Menschen wie Fritz Bauer zu vergessen. Dennoch konnten sie diese lange führend gestalten. Doch ist mit ihnen auch das rechte Gedankengut aus den Dienststellen verschwunden? Wir sagen

Nein!

Während des NSU-Prozesses wurden mit NSU2.0 unterschriebene Drohbriefe an die NSUOpferanwältin Seda Başay-Yıldız gesendet. Ihre Adresse wurde von Polizist_innen abgerufen und an die Täter_innen weitergegeben, wenn nicht die Polizist_innen selbst die Täter_innen waren. Sind die aktuellen Skandale eine neue Entwicklung bei der Polizei?. Ist die Nordkreuz Chatgruppe aus dem Hannibal-Netzwerk, bei dem sich Polizist_innen sowie aktive und ehemalige Soldat_innen auf die Massentötung von als politische Gegnern, inklusive Listen Löschkalk, dem Horten von entwendeter Munition und dem Versuch eines gefakten Terroranschlags eines syrischen Geflüchteten der sich in Wirklichkeit als der rechtsextreme Offizier Franco A. entpuppte neue Phänomene.

Nein!

Die Geschichte der Polizei, Bundeswehr und Verfassungsschutz ist voll von Skandalen und Verstrickungen ins rechte Milieu bis hin zum Rechtsterrorismus. Kürzlich musste das Bundeskriminalamt die Ermittlungen zum Oktoberfestattentat von 1980 wieder aufnehmen, da maßgebliche Hinweise auf Mittäter_innen und mögliche rechte Netzwerke ignoriert worden waren.

An der Bundeswehr-Ausbildungsstätte dem Heeresflugplatz Altenstadt, machte bereits in den 90er Jahren von sich Reden, da hier u.a. „Führergeburtstage“ begangen wurden. Auffallend viele Mitglieder des Uniter-Netzwerkes stammen von dort. Unter anderen war dort der rechtsextreme AfD-MdL Andreas Kalbitz Ausbilder.

Einzelfälle oder ein systemimmanentes Problem?

Oury Jalloh´s Tod, die rassistisch geführten Ermittlungen und das Versagen um die Morde des NSU, bei denen den Opferfamilien in kriminelle Milieus gedeutet wurden zeigt ein Versagen des Rechtsstaates auf. Das krampfhafte Festhalten an Einzeltäter_innen bei rechtem Terror oder immer wiederkehrende Berichte über Racial Profiling und anderer rassistischer Verhaltensweisen der Beamt_innen sind skandalös und nicht hinzunehmen.

Ein öffentliches Fehleingeständnis findet in der Regel jedoch nicht statt. Bei dem herrschenden Corpsgeist scheint eine kritische Auseinandersetzung mit diesen Themen in weiter Ferne. Eine Aufarbeitung wird eher sabotiert. So wurden die hessischen NSU Akten zunächst für 120 Jahre gesperrt und der Verfassungsschutz schredderte im Akkord Akten den NSU betreffend. Erst durch den Mord an Walter Lübke wurde diese Frist auf 30 Jahre gesetzt. Nicht zuletzt Aufgrund der Schuld und Verantwortung den Opferangehörigen gegenüber müssen diese Akten sofort freigegeben werden.

Auch den staatlichen Behörden gegenüber gilt die Unschuldsvermutung. So gibt es bei der Polizei auch eine Art gesellschaftlichen Querschnitt bei dem antidemokratisches Denken, Rassismus, Antisemitismus und Sexismus genauso fest verankert sind wie im Rest der Bevölkerung. Dennoch ist festzuhalten, dass für keine Partei im Schnitt so viele Polizist_innen Positionen bekleiden wie in der AfD. Der parlamentarische Arm der deutschen Ordnungskräfte ist überspitzt gesagt eine rechtsgerichtete Partei, die selbst für einen oft mehr als fragwürdig handelnden Verfassungsschutz durch öffentlichen Druck zum Prüffall berufen wurde.

Und selbst wenn die Polizei, den gesellschaftlichen Querschnitt repräsentieren sollte, ist rechtes Gedankengut im Staatsdienst einer Demokratie und dem NS-Nachfolgestaat nicht zu ertragen. Auch 75 Jahre nach Kriegsende müssen wir feststellen, dass von einer erfolgreichen „Entnazifizierung“ noch lange keine Rede sein. Sollte Polizist_innen, doch mal wieder rechter Aktivitäten ihrer Kolleg_innen öffentlich bekannt werden, ist eine bessere Antwort als der wohl meistgeführte aber auch unglaubwürdigsten Satz von damals, „Von nichts gewusst“ zu wünschen. Wir sagen: Wer bei rechten Aktivitäten, Äußerungen etc. seiner Kolleg_innen schweigt und das Handeln nicht hinterfragt macht sich damals wie heute zur Mittäter_in.“

Kundgebung zum 8. Mai am Staatstheater
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Redebeitrag zur Kundgebung: „Umbenennung der Hindenburgstraße jetzt“

Wir sind auch heute wieder hier, denn trotz eines Votums zur Umbenennung der Hindenburgstraße – und sechs weiterer Straßen in Darmstadt – durch die Straßenbenennungskomission und auch eines entsprechenden Parlamentsbeschlusses im Mai 2019 müssen wir auf den Straßenschildern noch immer Hindenburgstraße lesen.

Heute vor 87 marschierte ein Fackelzug aus Mitglieder der NSDAP durch das Brandenburger Tor um den gerade ernannten neuen Reichskanzler Adolf Hitler zu bejubeln. Was folgte, war das dunkelste Kapitel der deutschen Geschichte: Der 2. Weltkrieg einhergehen mit der industriell organisierten Ermordung von Jüd_innen, Sinti und Roma, Homosexuellen, Asozialen, Behinderten und politischer Gegner_innen. Untrennbar mir der Machtübergabe an die Nationalsozialisten verbunden ist der damalige Reichspräsident Paul von Hindenburg, der Hitler am 30. Januar zum Reichskanzler ernannt hat.

1915 wurde die Straße, an der wir stehen, nach Paul von Hindenburg benannt. Aus heutiger Sicht muss Hindenburg nicht nur wegen seiner Rolle bei der Machtübergabe als Antidemokrat und rechter Reaktionär gesehen werden.

Hindenburg war ein Monarchist, dessen Aufstieg eher auf eine erfolgreiche Vermarktung der eigenen Rolle, insbesondere bei der „Schlacht von Tannenberg“, als auf seine Fähigkeiten zurückzuführen sind. Als Führungsfigur der Obersten Heeresleitung baute er die Befugnisse dieser soweit aus, dass heute nahezu von einer Militärdiktatur gesprochen werden kann. Kriegsverbrechen wie die Wiederaufnahme des uneingeschränkten U-Bootkrieges, der auch Zivilschiffe als Ziel festlegt, zählen zu den Entscheidungen dieser Zeit. Hindenburg war nachweislich Vertreter der Dolchstoßlegende und bediente so ein Narrativ rechter Kräfte. 1925 als Reichspräsident, gewählt besaß er die Macht, Regierungen zu ernennen und den Reichstag aufzulösen. Bereits vor der Ernennung von Hitler war er sich für die Bildung rechtsgerichteter Regierungen, der sogenannten Präsidialkabinette, verantwortlich, die zwar keine demokratische Mehrheit hatten, aber über Notverordnungen Gesetze erließen. Nachdem der Reichstag 1930 diese Notverordnung außer Kraft setzte, wurde dieser von Hindenburg aufgelöst. 1932 wurde er, um Hitler zu verhindern, zwar mit den Stimmen von u.a. der SPD als Reichspräsident wiedergewählt, jedoch schloss der damalige Abgeordnete der NSDAP, Joseph Goebbels, vermutlich relativ treffend, dass Hindenburg „seinem Namen, seiner Vergangenheit und seinen Leistungen nach zu uns [gehört] und nicht zu denen, die heute bereit sind, ihm ihre Stimme zu geben.“

Bereits im Jahr 2000 wurde von dem damaligen Vorsitzenden der jüdische Gemeinde Darmstadt, Moritz Neumann, die Namensgebung der Hindenburgstraße in Frage gestellt.

2002 und 2004 wurden Anträge zur Umbenennung der Hindenburgstraße in der Stadtverantwortlichenversammlung gestellt. 2005 sprach sich die Straßenbenennungskomission einstimmig für die Umbenennung der Hindenburgstraße aus.

Eine durch das Parlament daraufhin durchgeführte Anwohnerbefragung – bewusst keine Bürgerbefragung in der Stadt – votierte negativ und verhinderte die Umbenennung.

Als Oppositionsparteien entdeckten sowohl Grüne als auch SPD (- die SPD nach 50 Jahren -) das Thema Hindenburgstraße wieder für sich. Allerdings fand sich in den letzten 20 Jahren der Diskussion um die Benennung einer der Darmstädter Hauptverkehrsstraße keine der – wechselnden – politischen Mehrheiten bereit, das „Problem Hindenburgstraße“ wirksam anzugehen. Es war ein Trauerspiel. Von einer politischen Erinnerungskultur kann nicht die Rede sein.

Seit 2013 machte das Bündnis gegen Rechts durch verschiedenste Kundgebungen, Veranstaltung und Aktionen darauf aufmerksam, das es an der Zeit ist, die Hindenburgstraße umzubenennen.

Am 30. Januar 2018 beschlossen wir als Bündnis gegen Rechts daher die Sache selbst in die Hand zu nehmen und überklebten die Straßenschilder der Hindenburgstraße mit dem Namenszug Halit-Yozgat-Straße. Benannt nach dem letzten und 10. bekannten Opfer des NSU, Halit Yozgat. Der Name sollte stellvertretend für die damals mindestens 195 Toten durch rechtsextreme Gewalt seit 1990 in Deutschland stehen. Dies bereits mit Blick auf das Anstehende Urteil im NSU-Prozess, in dessen Verlauf der Rassismus deutscher Behörden und die Verstrickungen des Verfassungsschutzes in die rechtsextreme Szene deutlich geworden war, jedoch in der staatlichen Aufarbeitung nahezu ignoriert wurde.

Eine durch eine aufmerksame – oder besorgte – Bürgerin herbeigerufene Polizeistreife nahm die Personalien dreier im BgR aktiven Senior_innen auf. Es fand ein Ermittlungsverfahren wegen Amtsanmaßung undgemeinschädlicher Sachbeschädigung statt, das im August 2019 eingestelltwurde.

Die Aktion und das hieraus resultierende Ermittlungsverfahren waren insofern ein Erfolg, da die Repression für Darmstädter und bundesweite Aufmerksamkeit sorgte und so auch zu dem öffentlichen Druck führte, den längst überfälligen Entschluss zu fassen, die Straße zusammen mit sieben weiteren mit NS-Bezug belasteten Straßen-Namen umzubenennen. Unterstützt darin hat ein durch die Stadt Darmstadt in Auftrag gegeben Untersuchung zu sämtlichen möglicherweise NS-belasteten Straßennamen.

Durch den NSU-Prozess und die NSU-Untersuchungsausschüsse ist es nicht gelungen, das Netzwerk aus Neonazis und Verfassungsschutz aufzudecken. Die Rolle des damaligen Verfassungsschützers Andreas Temme, der bei der Ermordung Halit Yozgats im gleichen Raum des Internet-Cafes anwesend war, ist weiter ungeklärt. Andreas Temme der später in dem Amt unter Walter Lübcke arbeitete, der im letzten Sommer mutmaßlich durch den Neonazi Stephan Ernst erschossen wurde.

Die Benennung nach Halit Yozgat wäre Erinnerung an die Opfer des Neonazismus, Mahnung an den fehlenden Ermittlungs- und Aufklärungswille deutscher Behörden und Anklage an das bestehende Netz aus Verfassungsschutz und Neonazis.

Wir halten an unserer seit 2013 erhoben Forderung der Umbenennung in Halit-Yozgat-Straße aus den genannten Gründen fest.

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Verfahren eingestellt – Erfolg für Hindenburgstraßen-AktivistInnen

Nachdem der Magistrat beschlossen hatte, die Hindenburgstraße umzubenennen, können AktivistInnen für die Umbenennung der Straße einen weiteren Erfolg feiern: Das Verfahren gegen drei Personen wegen Amtsanmaßung und Sachbeschädigung wird eingestellt. Sie hatten im Januar 2018 die Straßenschilder der Hindenburgstraße mit dem Schriftzug „Halit-Yozgat-Straße“ überklebt.

Jahrzehntelang störte sich kein Lokalpolitiker Darmstadts an der Benennung einer großen Straße nach demjenigen, der dem Terrorregime der Nazis den „roten Teppich“ ausgelegt hatte. Auch die Sozialdemokraten Darmstadts, die zu den nach den Kommunisten am meisten bedrängten und verfolgten Parteien gehörte und in Darmstadt mit einer großen Mehrheit Jahrzehnte lang regierte, sah keinen Handlungsbedarf. Eine Frage des Vorsitzenden der Jüdischen Gemeinde Darmstadt, Moritz Neumann, im Vorwort des 2000 erschienen Buches „Von Adelung bis Zwangsarbeit“ „Warum heißt eigentlich die Hindenburgstraße noch immer Hindenburgstraße?“ blieb ohne erkennbare Reaktion der Darmstädter Kommunalpolitik.

Auch als zivilgesellschaftliche Organisationen, zusammen geschlossen im „Bündnis gegen Rechts“ ab den 2000er Jahren regelmäßig mit Demonstrationen Veranstaltungen und anderen Aktionen auf eine Umbenennung der Hindenburgstraße drängten, schlug nur die PDS 2004 vor, die Straße nach dem Darmstädter Widerstandskämpfer und NS-Opfer Arvid Harnack zu benennen. Es folgten zaghafte Erklärungen der Grünen. Die SPD schwieg und die CDU sowieso.

Der weiter anhaltende Druck führte wohl zu einem ersten Schritt zur grundsätzlichen Klärung der Neu-Benennung von Straßen mit Namen belasteter Personen. Am 19. Februar 2013 beschloss die Stadtverordnetenversammlung den Magistrat zu beauftragen, alle Namensgeberinnen und Namensgeber von Darmstädter Straßennamen daraufhin zu überprüfen, ob deren Leben bzw. politische Einstellung sich mit den Werten einer freiheitlich demokratischen Gesellschaft vereinbaren lässt.

Überzogene Reaktion der Staatsgewalt und Rückzug

Die drei Mitglieder des „Bündnisses gegen Rechts“ hatten, um die Notwendigkeit einer Umbenennung zu unterstreichen, am Vortag der sogenannten „Machtergreifung“ – besser Machtübertragung durch Hindenburg an Adolf Hitler – die Straßenschilder der Hindenburgstraße in einer symbolischen Aktion erneut mit dem Namen „Halit-Yozgat-Strasse“, einem Opfer der rechten Mörderbande NSU, überklebt. Der nächtliche Polizeieinsatz von vier Einsatzwagen und neun (9!!!) PolizeibeamtInnen führte zu einer Feststellung der Personalien und der Ankündigung einer Strafanzeige. Angesichts der allzeit behaupteten Personalknappheit der Polizei ist dies beachtlich. Der Strafvorwurf lautete Amtsanmaßung und Sachbeschädigung. Beides wiesen die drei von der Polizei angetroffenen RentnerInnen mit Entschiedenheit zurück.

Im August 2018 bot die Staatsanwaltschaft von der Erhebung einer öffentlichen Anklage bei Zahlung von jeweils 200 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung abzusehen. Da dies einem Schuldeingeständnis gleichgekommen wäre, wurde das großherzige Angebot abgelehnt. Folglich erhielten die drei Rentner im September 2018 eine Anklageschrift.

Im März 2019 folgte die Ladung zu einer Erkennungsdienstlichen Behandlung, die im Nachhinein Prinzip nur bei vermutlichen Wiederholungstätern angewandt wird. Diesem Kriminalisierungsversuch und eindeutiger Provokation wurde widersprochen.

Im Widerspruchsbescheid des Polizeipräsidiums Südhessen vom Juni 2019 wurde festgestellt, dass ihr Verlangen nach einer ED-Behandlung rechtswidrig gewesen sei. Wenige Wochen später, nachdem die Justiz vor der Frage stand, sich in einer öffentlichen Verhandlung mit diesem Komplex beschäftigen zu müssen, wurde nach Zustimmung aller Verfahrensbeteiligten durch das Amtsgericht Darmstadt das Strafverfahren auf Kosten der Staatskasse eingestellt.

Auch nachdem der Magistrat beschlossen hat, neben der Hindenburgstraße sieben weitere Straßen umzubenennen, bleiben noch genügend Straßen übrig, die nach NS-Belasteten Personen benannt sind. Zu nennen sind hier die Robert-Cauer-Straße, der Hoetgerweg, der Krolow-Weg und der Max-Ratschow-Weg, für dessen Umbenennung der vom Magistrat bestimmte Beirat zwar mehrheitlich, aber nicht einstimmig votierte.

Auch die nach Karl Esselborn, Richard Hammer, Gerhart Hauptmann, Arnold Krieger, Otto Leydhecker, Albin Müller, Heinz Winfried Sabais, Carl Christoph Schmelzer, Wilhelm Stühlinger, Frank Thiess, Emil Voltz und Heinrich Zernin benannten Wege und Straßen bedürfen einer Umbenennung.

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Endlich: Die Hindenburgstraße wird umbenannt.

Es war ein ganz dickes Brett, was die Darmstädter Zivilgesellschaft in jahrelanger zäher Arbeit gebohrt hat. Der Fachbeirat Straßenbenennung, zu dem auch Historiker hinzugezogen wurden, sprach sich (erst mal nicht öffentlich) vor einigen Wochen für die Umbenennung der Hindenburgstraße aus. Am 8.5.19 folgte nun eine Mehrheit im Darmstädter Magistrat dieser Empfehlung. Geplant ist die Umbenennung für 2020, allerdings muss die Stadtverordnetenversammlung noch zustimmen, was aber nach dem Votum des Magistrats und der aktuellen Mehrheitsverhältnisse als sicher gilt.

Nach einer Überklebungsaktion von Mitgliedern des Darmstädter Bündnisses gegen Rechts von Schildern der Hindenburgstraße im Januar 2018 bahnte sich das große Finale an im Streit um die Umbenennung dieser Straße. Ein kurzer Überblick über die letzten Ereignisse:

  • Am 30.1.18, zum Jahrestag der Machtergreifung Hitlers, überkleben Aktivist*innen ca. 30 Schilder der Hindenburgstraße mit dem Aufkleber „Halit-Yozgat-Straße“. Die Polizei rückt mit 4 Polizeiautos und neun Polizisten am „Tatort“ an und nahm von drei Personen die Personalien auf.

  • „Protest gegen Darmstädter Hindenburgstraße: Drei Senioren überkleben Straßenschild“ (DE vom 30.1.2018) – so berichtet das Darmstädter Echo am folgenden Tag.

  • Vertreter*innen der Stadtverordnetenfraktion der Linken bringen in der Bauausschusssitzung vom 9.5.2018 einen Antrag ein, zu dem Straßenschild der Hindenburgstraße ein Zusatzschild aufstellen zu lassen mit dem Inhalt „Kriegsherr, Reichspräsident und Wegbereiter Hitlers“. Die SPD unterstützt den Antrag, die Vertreter*innen der anderen Parteien stimmen dagegen und fürchteten eine „negative Außenwirkung“.

  • Am 31.1.2019 hängen Darmstädter Aktivist*innen unter die Straßenschilder „Hindenburgstraße“ eine kurze Erklärung: „Steigbügelhalter des Faschismus“.

  • Das Darmstädter Echo widmet am 11.2.2019 eine ganze Seite der Auseinandersetzung um die Umbenennung der Hindenburgstraße mit der Überschrift „Vom Schild gehoben?“

  • 25.3.19: Vorladung der „Drei Rentner“ zur erkennungsdienstlichen Behandlung von der Kriminaldirektion des Polizeipräsidiums Südhessen.

  • „Symbolische Umbenennung wird kriminalisiert“, Erklärung der drei Betroffenen und des Bündnisses gegen Rechts am 9.4.2019.

  • „Nicht in unserem Namen! Sollen auf Straßenschildern heute noch Menschen gewürdigt werden, die historisch belastet sind? Darüber wird in Städten und Dörfern gestritten. Am meisten über den Mann, der Adolf Hitler zum Reichskanzler ernannte: Paul von Hindenburg.“ (3-seitiges Dossier (!) in der Zeit vom 14.3.2019 mit Bericht und Bild über die Darmstädter Aktion).“

  • „Drei Rentner des Nachts auf der Leiter. Die Diskussion zur Umbenennung der Hindenburgstraße in Darmstadt wird schon seit Jahren geführt. Der Leidenschaft der Debatte tut dies aber keinen Abbruch.“ (FAZ vom 26.4.19).

  • „Rechtsstreit wegen Hindenburg. Darmstädter Rentner benennen Straße um / Namensänderung wird zum Politikum“ (FR vom 3.5.19).

  • 8.5.19: der Magistrat beschließt die Umbenennung der Hindenburgstraße.

Dieses rasante Finale kommt mit dem aktuellen Magistratsbeschluss nun zum erfreulichen Abschluss. Was aber schon an eine Groteske erinnert, hat eine fast 20-jährige Vorlaufzeit:

  • Bereits im Jahr 2000 stellte der damalige Vorsitzende der Jüdischen  Gemeinde Darmstadt, Moritz Neumann in einem Vorwort zu einem Buch die Frage, warum „eigentlich die Hindenburgstraße noch immer Hindenburgstraße“ heiße.

  • Im Dezember 2002 und 2004 stellte die Stadtverordnetenfraktion PDS/DKP/Offene Liste den Antrag, die Hindenburgstraße umzubenennen. Beide Initiativen wurden abgelehnt.

  • 2005 sprach sich die Straßenbenennungskommission einstimmig für die Umbenennung der Hindenburgstraße aus.

  • Die Stadtregierung hatte jedoch Angst vor ihrer eigenen Courage. Statt die Straße umzubenennen, wurden die Anwohner*innen und die dort ansässigen Unternehmen auf Initiative des Grünen Stadtrats Feuchtinger befragt, ob sie der Umbenennung zustimmen. Wie nicht anders zu erwarten, sprachen sich die übergroße Mehrheit der etwa 150 Befragten gegen die Umbenennung der Straße aus.

  • Noch Anfang 2013 befürworteten die Grünen eine Umbenennung: „Die Geschichte rechtfertigt eine Umbenennung der Straße“, so ihre Fraktionssprecherin Hildegard Förster-Heldmann

  • Im August 2013 – nunmehr in der Opposition – stellte die Darmstädter SPD-Fraktion den Antrag, die Hindenburgstraße umzubenennen.

Seit Kriegsende und insbesondere seit Aufkommen der Diskussion vor etwa 20 Jahren um die Benennung einer Darmstädter Hauptverkehrsstraße nach Hindenburg, fand sich keine der – wechselnden – politischen Mehrheiten bereit, um das „Problem Hindenburgstraße“ wirksam anzugehen. Es war ein Trauerspiel. Von einer politischen Erinnerungskultur kann nicht die Rede sein.

Kann sich nun nach dem neusten Magistratsbeschluss Darmstadt mit Recht und in aller Ruhe Wissenschafts- / Digital- / und Schwarmstadt nennen? Ein alter Oberbürgermeister verbreitete mal diesen Slogan: „Darmstadt – die Stadt im Walde“. Zum Glück steht aber die Darmstädter Zivilgesellschaft nicht im Walde.

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