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Nachdem der Magistrat beschlossen hatte, die Hindenburgstraße umzubenennen, können AktivistInnen für die Umbenennung der Straße einen weiteren Erfolg feiern: Das Verfahren gegen drei Personen wegen Amtsanmaßung und Sachbeschädigung wird eingestellt. Sie hatten im Januar 2018 die Straßenschilder der Hindenburgstraße mit dem Schriftzug „Halit-Yozgat-Straße“ überklebt.

Jahrzehntelang störte sich kein Lokalpolitiker Darmstadts an der Benennung einer großen Straße nach demjenigen, der dem Terrorregime der Nazis den „roten Teppich“ ausgelegt hatte. Auch die Sozialdemokraten Darmstadts, die zu den nach den Kommunisten am meisten bedrängten und verfolgten Parteien gehörte und in Darmstadt mit einer großen Mehrheit Jahrzehnte lang regierte, sah keinen Handlungsbedarf. Eine Frage des Vorsitzenden der Jüdischen Gemeinde Darmstadt, Moritz Neumann, im Vorwort des 2000 erschienen Buches „Von Adelung bis Zwangsarbeit“ „Warum heißt eigentlich die Hindenburgstraße noch immer Hindenburgstraße?“ blieb ohne erkennbare Reaktion der Darmstädter Kommunalpolitik.

Auch als zivilgesellschaftliche Organisationen, zusammen geschlossen im „Bündnis gegen Rechts“ ab den 2000er Jahren regelmäßig mit Demonstrationen Veranstaltungen und anderen Aktionen auf eine Umbenennung der Hindenburgstraße drängten, schlug nur die PDS 2004 vor, die Straße nach dem Darmstädter Widerstandskämpfer und NS-Opfer Arvid Harnack zu benennen. Es folgten zaghafte Erklärungen der Grünen. Die SPD schwieg und die CDU sowieso.

Der weiter anhaltende Druck führte wohl zu einem ersten Schritt zur grundsätzlichen Klärung der Neu-Benennung von Straßen mit Namen belasteter Personen. Am 19. Februar 2013 beschloss die Stadtverordnetenversammlung den Magistrat zu beauftragen, alle Namensgeberinnen und Namensgeber von Darmstädter Straßennamen daraufhin zu überprüfen, ob deren Leben bzw. politische Einstellung sich mit den Werten einer freiheitlich demokratischen Gesellschaft vereinbaren lässt.

Überzogene Reaktion der Staatsgewalt und Rückzug

Die drei Mitglieder des „Bündnisses gegen Rechts“ hatten, um die Notwendigkeit einer Umbenennung zu unterstreichen, am Vortag der sogenannten „Machtergreifung“ – besser Machtübertragung durch Hindenburg an Adolf Hitler – die Straßenschilder der Hindenburgstraße in einer symbolischen Aktion erneut mit dem Namen „Halit-Yozgat-Strasse“, einem Opfer der rechten Mörderbande NSU, überklebt. Der nächtliche Polizeieinsatz von vier Einsatzwagen und neun (9!!!) PolizeibeamtInnen führte zu einer Feststellung der Personalien und der Ankündigung einer Strafanzeige. Angesichts der allzeit behaupteten Personalknappheit der Polizei ist dies beachtlich. Der Strafvorwurf lautete Amtsanmaßung und Sachbeschädigung. Beides wiesen die drei von der Polizei angetroffenen RentnerInnen mit Entschiedenheit zurück.

Im August 2018 bot die Staatsanwaltschaft von der Erhebung einer öffentlichen Anklage bei Zahlung von jeweils 200 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung abzusehen. Da dies einem Schuldeingeständnis gleichgekommen wäre, wurde das großherzige Angebot abgelehnt. Folglich erhielten die drei Rentner im September 2018 eine Anklageschrift.

Im März 2019 folgte die Ladung zu einer Erkennungsdienstlichen Behandlung, die im Nachhinein Prinzip nur bei vermutlichen Wiederholungstätern angewandt wird. Diesem Kriminalisierungsversuch und eindeutiger Provokation wurde widersprochen.

Im Widerspruchsbescheid des Polizeipräsidiums Südhessen vom Juni 2019 wurde festgestellt, dass ihr Verlangen nach einer ED-Behandlung rechtswidrig gewesen sei. Wenige Wochen später, nachdem die Justiz vor der Frage stand, sich in einer öffentlichen Verhandlung mit diesem Komplex beschäftigen zu müssen, wurde nach Zustimmung aller Verfahrensbeteiligten durch das Amtsgericht Darmstadt das Strafverfahren auf Kosten der Staatskasse eingestellt.

Auch nachdem der Magistrat beschlossen hat, neben der Hindenburgstraße sieben weitere Straßen umzubenennen, bleiben noch genügend Straßen übrig, die nach NS-Belasteten Personen benannt sind. Zu nennen sind hier die Robert-Cauer-Straße, der Hoetgerweg, der Krolow-Weg und der Max-Ratschow-Weg, für dessen Umbenennung der vom Magistrat bestimmte Beirat zwar mehrheitlich, aber nicht einstimmig votierte.

Auch die nach Karl Esselborn, Richard Hammer, Gerhart Hauptmann, Arnold Krieger, Otto Leydhecker, Albin Müller, Heinz Winfried Sabais, Carl Christoph Schmelzer, Wilhelm Stühlinger, Frank Thiess, Emil Voltz und Heinrich Zernin benannten Wege und Straßen bedürfen einer Umbenennung.

Es war ein ganz dickes Brett, was die Darmstädter Zivilgesellschaft in jahrelanger zäher Arbeit gebohrt hat. Der Fachbeirat Straßenbenennung, zu dem auch Historiker hinzugezogen wurden, sprach sich (erst mal nicht öffentlich) vor einigen Wochen für die Umbenennung der Hindenburgstraße aus. Am 8.5.19 folgte nun eine Mehrheit im Darmstädter Magistrat dieser Empfehlung. Geplant ist die Umbenennung für 2020, allerdings muss die Stadtverordnetenversammlung noch zustimmen, was aber nach dem Votum des Magistrats und der aktuellen Mehrheitsverhältnisse als sicher gilt.

Nach einer Überklebungsaktion von Mitgliedern des Darmstädter Bündnisses gegen Rechts von Schildern der Hindenburgstraße im Januar 2018 bahnte sich das große Finale an im Streit um die Umbenennung dieser Straße. Ein kurzer Überblick über die letzten Ereignisse:

  • Am 30.1.18, zum Jahrestag der Machtergreifung Hitlers, überkleben Aktivist*innen ca. 30 Schilder der Hindenburgstraße mit dem Aufkleber „Halit-Yozgat-Straße“. Die Polizei rückt mit 4 Polizeiautos und neun Polizisten am „Tatort“ an und nahm von drei Personen die Personalien auf.

  • Protest gegen Darmstädter Hindenburgstraße: Drei Senioren überkleben Straßenschild“ (DE vom 30.1.2018) – so berichtet das Darmstädter Echo am folgenden Tag.

  • Vertreter*innen der Stadtverordnetenfraktion der Linken bringen in der Bauausschusssitzung vom 9.5.2018 einen Antrag ein, zu dem Straßenschild der Hindenburgstraße ein Zusatzschild aufstellen zu lassen mit dem Inhalt „Kriegsherr, Reichspräsident und Wegbereiter Hitlers“. Die SPD unterstützt den Antrag, die Vertreter*innen der anderen Parteien stimmen dagegen und fürchteten eine „negative Außenwirkung“.

  • Am 31.1.2019 hängen Darmstädter Aktivist*innen unter die Straßenschilder „Hindenburgstraße“ eine kurze Erklärung: „Steigbügelhalter des Faschismus“.

  • Das Darmstädter Echo widmet am 11.2.2019 eine ganze Seite der Auseinandersetzung um die Umbenennung der Hindenburgstraße mit der Überschrift „Vom Schild gehoben?“

  • 25.3.19: Vorladung der „Drei Rentner“ zur erkennungsdienstlichen Behandlung von der Kriminaldirektion des Polizeipräsidiums Südhessen.

  • Symbolische Umbenennung wird kriminalisiert“, Erklärung der drei Betroffenen und des Bündnisses gegen Rechts am 9.4.2019.

  • Nicht in unserem Namen! Sollen auf Straßenschildern heute noch Menschen gewürdigt werden, die historisch belastet sind? Darüber wird in Städten und Dörfern gestritten. Am meisten über den Mann, der Adolf Hitler zum Reichskanzler ernannte: Paul von Hindenburg.“ (3-seitiges Dossier (!) in der Zeit vom 14.3.2019 mit Bericht und Bild über die Darmstädter Aktion).“

  • Drei Rentner des Nachts auf der Leiter. Die Diskussion zur Umbenennung der Hindenburgstraße in Darmstadt wird schon seit Jahren geführt. Der Leidenschaft der Debatte tut dies aber keinen Abbruch.“ (FAZ vom 26.4.19).

  • Rechtsstreit wegen Hindenburg. Darmstädter Rentner benennen Straße um / Namensänderung wird zum Politikum“ (FR vom 3.5.19).

  • 8.5.19: der Magistrat beschließt die Umbenennung der Hindenburgstraße.

Dieses rasante Finale kommt mit dem aktuellen Magistratsbeschluss nun zum erfreulichen Abschluss. Was aber schon an eine Groteske erinnert, hat eine fast 20-jährige Vorlaufzeit:

  • Bereits im Jahr 2000 stellte der damalige Vorsitzende der Jüdischen  Gemeinde Darmstadt, Moritz Neumann in einem Vorwort zu einem Buch die Frage, warum „eigentlich die Hindenburgstraße noch immer Hindenburgstraße“ heiße.

  • Im Dezember 2002 und 2004 stellte die Stadtverordnetenfraktion PDS/DKP/Offene Liste den Antrag, die Hindenburgstraße umzubenennen. Beide Initiativen wurden abgelehnt.

  • 2005 sprach sich die Straßenbenennungskommission einstimmig für die Umbenennung der Hindenburgstraße aus.

  • Die Stadtregierung hatte jedoch Angst vor ihrer eigenen Courage. Statt die Straße umzubenennen, wurden die Anwohner*innen und die dort ansässigen Unternehmen auf Initiative des Grünen Stadtrats Feuchtinger befragt, ob sie der Umbenennung zustimmen. Wie nicht anders zu erwarten, sprachen sich die übergroße Mehrheit der etwa 150 Befragten gegen die Umbenennung der Straße aus.

  • Noch Anfang 2013 befürworteten die Grünen eine Umbenennung: „Die Geschichte rechtfertigt eine Umbenennung der Straße“, so ihre Fraktionssprecherin Hildegard Förster-Heldmann

  • Im August 2013 – nunmehr in der Opposition – stellte die Darmstädter SPD-Fraktion den Antrag, die Hindenburgstraße umzubenennen.

Seit Kriegsende und insbesondere seit Aufkommen der Diskussion vor etwa 20 Jahren um die Benennung einer Darmstädter Hauptverkehrsstraße nach Hindenburg, fand sich keine der – wechselnden – politischen Mehrheiten bereit, um das „Problem Hindenburgstraße“ wirksam anzugehen. Es war ein Trauerspiel. Von einer politischen Erinnerungskultur kann nicht die Rede sein.

Kann sich nun nach dem neusten Magistratsbeschluss Darmstadt mit Recht und in aller Ruhe Wissenschafts- / Digital- / und Schwarmstadt nennen? Ein alter Oberbürgermeister verbreitete mal diesen Slogan: „Darmstadt – die Stadt im Walde“. Zum Glück steht aber die Darmstädter Zivilgesellschaft nicht im Walde.

Die Umbenennung der Hindenburgstraße ist ein Dauerbrenner in Darmstadt. Schon im Jahr 2005 hatte sich die Straßenbenennungskommission in Darmstadt einstimmig für die Umbenennung der Hindenburgstraße ausgesprochen. Was passierte dann? Die Stadtverwaltung kam auf die glorreiche Idee, die Anwohner – und nur diese – zur Umbenennung zu befragen. Diese sprachen sich mit überwiegender Mehrheit gegen die Umbenennung „ihrer“ Straße aus. „Mit dem Argument, die Beibehaltung des Namens sei praktischer, weil niemand seinen Briefkopf ändern muss, macht man es sich zu einfach“, so kommentierte es der Geschichtsprofessor Eckart Conze.
Noch Anfang 2013 befürworteten auch die Grünen in Darmstadt eine Umbenennung: „Die Geschichte rechtfertigt eine Umbenennung der Straße“, so ihre Fraktionssprecherin Hildegard Förster-Heldmann. Nun mehrheitlich an der Regierung änderten die Grünen ihre Haltung. Die Stadtregierung machte es sich in den nächsten Jahre einfach und reagierte auf die immer wieder erhobene Forderung nach Umbenennung mit dem Verweis auf die „demokratische Entscheidung“ der Anwohner.
Doch geschichtsbewußte Darmstädter*innen und das Bündnis gegen Rechts ließen nicht locker. Aktivist*innen überklebten am 31.1.2018 die Straßenschilder der Hindenburgstraße mit dem Schild „Halit-Yozgat-Straße“ (Halit Yozgat war das neunte Opfer der Mordserie des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) in Kassel). Sie wollten anlässlich dieses Datums an die Machtergreifung der Nationalsozialisten erinnern, die durch die Ernennung Adolf Hitlers zum Reichskanzler durch den Reichspräsidenten Hindenburg am 30. Januar 1933 ihren Anfang nahm. Die Antwort der Darmstädter Behörden: Eröffnung eines Verfahrens wegen Sachbeschädigung und „Amtsanmaßung“.
Das Thema Umbenennung der Hindenburgstraße wurde damit in Darmstadts Öffentlichkeit noch präsenter. Die Linken brachten wiederholt einen Antrag zur Umbenennung der Hindenburgstraße in das Stadtparlament ein. Zuletzt forderte die SPD im Januar diesen Jahres eine Umbenennung der Hindenburgstraße in Mirjam-Pressler-Straße (Mirjam Pressler übersetzte die Tagebücher der Anna Frank und schrieb selbst viele Kinder- und Jugendbücher). Sogar das Darmstädter Echo widmete am 11.2.2019 eine ganze Seite der Auseinandersetzung um die Umbenennung der Hindenburgstraße mit der Überschrift „Vom Schild gehoben?“. Es zitierte Oberbürgermeister Partsch mit der Aussage, dass in etwa zwei Monaten die Empfehlungen des Fachbeirats zum Umgang mit den Darmstädter Straßennamen veröffentlicht werde.
Doch am 31.1.2019 wollten die Darmstädter Aktivist*innen nicht länger warten. Diesmal nahmen sie keine „Amtsanmaßung“ vor, sondern hängten unter die Straßenschilder „Hindenburgstraße“ eine kurze Erklärung: „Steigbügelhalter des Faschismus“.

Alles spricht dafür, doch die Stadtregierung traut sich nicht.

Die Hindenburgstraße ist in Darmstadt eine viel befahrene und bedeutende Verkehrsachse und damit jedem Darmstädter bekannt. Mit der Forderung nach Umbenennung geht es dem Bündnis gegen Rechts Darmstadt darum, aufzuhören mit einem unkritischen Geschichtsbewusstsein und einer Auszeichnung – denn nichts anderes bedeutet die Benennung einer großen Straße nach deren Namen – von Personen, die eine fatale Rolle in der deutschen Geschichte gespielt haben. In der letzten Bauausschusssitzung vom 9.5.2018 wurde ein Antrag der Linken nur von der SPD unterstützt, zu dem Straßenschild der Hindenburgstraße ein Zusatzschild aufstellen zu lassen mit dem Inhalt „Kriegsherr, Reichspräsident und Wegbereiter Hitlers“. VertreterInnen von anderen Parteien stimmten dagegen und fürchteten eine „negative Außenwirkung“.

In der nächsten Stadtverordnetenversammlung am 17.5.2018 wird dieser Antrag nochmals eingebracht mit der Ergänzung, einen unabhängigen Fachbeirat einzurichten, der die Namen und NamensgeberInnen der Straßen und Plätze Darmstadts neu betrachtet und bewertet. Die Umbenennung der Hindenburgstraße zusammen mit der Überprüfung der NamensgeberInnen ist längst überfällig. Bereits 2014 ergab eine Anfrage der Linken, dass in Darmstadt noch ca. 180 Straßen und Plätze nach Personen benannt sind, die als „ehemalige hochrangige nationalsozialistische Kriegsverbrecher oder andere Unterstützer totalitärer Systeme“ in Frage kommen.

Das Bündnis gegen Rechts Darmstadt fordert bereits seit Langem eine Umbenennung der Hindenburgstraße. Schon 2005 hatte sich eine Straßenbenennungskommission einstimmig für die Umbenennung der Hindenburgstraße ausgesprochen. Dann hatte aber die Stadtregierung Angst vor ihrer eigenen Courage. Statt die Straße umzubenennen, wurden die Anwohner und die dort ansässigen Unternehmen befragt, ob sie der Umbenennung zustimmen. Wie nicht anders zu erwarten, sprachen sich die etwas über 100 Befragten gegen die Umbenennung der Straße aus. Für dieses Vorgehen wurde die Stadt stark kritisiert, denn die Umbenennung einer Straße betrifft eine ganze Stadt und nicht nur einen Bruchteil der dortigen Anwohner. „Mit dem Argument, die Beibehaltung des Namens sei praktischer, weil niemand seinen Briefkopf ändern muss, macht man es sich zu einfach“, kritisierte Eckart Conze, Professor für Neueste Geschichte an der Universität Marburg dieses Vorgehen.

Noch Anfang 2013 befürworteten die Grünen eine Umbenennung: „Die Geschichte rechtfertigt eine Umbenennung der Straße“, so ihre Fraktionssprecherin Hildegard Förster-Heldmann. Nun mehrheitlich an der Regierung änderten die Grünen ihre Haltung.

Darmstadt nennt sich eine Wissenschaftsstadt und neuerdings auch Digitalstadt. Diese hochfahrenden Begriffe passen nicht zu dem Umgang der Stadt Darmstadt mit ihrer eigenen Geschichte. Seit 1945 hat es keine der Mehrheitsparteien im Darmstädter Stadtparlament geschafft, die Änderung der Namensgebung von Straßen wie der Hindenburgstraße ernsthaft anzugehen und verzichteten damit auf eine nachhaltige Aufarbeitung von Nationalsozialismus und Militarismus. Die Revolte der „68er“, die nun genau 50 Jahre her ist, richtete sich auch gegen die damals immer noch gegenwärtigen Seilschaften der alten Nationalsozialisten und den unkritischen Umgang mit der deutschen Geschichte. Einer „Wissenschaftsstadt“ stünde es gut an, sich intensiv und kritisch mit ihrer eigenen Geschichte, das heißt auch mit der Namensgebung ihrer Straßen und öffentlichen Plätze, auseinanderzusetzen. Die Furcht vor einer „negativen Auswirkung“ von vorzunehmenden Straßennamensänderungen passt eher in die Zeit von vor 1968.

Ehrung für Halit Yozgat

In der Online-Ausgabe des Darmstädter Echos war es am 30.1. der meist gelesene Artikel: „Protest gegen Darmstädter Hindenburgstraße: Drei Senioren überkleben Straßenschild“. Berichtet wird, wie die Polizei am vorherigen Abend drei Personen angetroffen hatte, die die Straßenschilder der Hindenburgstraße mit Folien überklebten, auf denen der Name des NSU-Opfers Halit Yozgat zu lesen war. Halit Yozgat wurde am 6.April 2006 in einem Kasseler Internetcafe vom sog. „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) ermordet.

Dem Polizeieinsatz vorausgegangen war der Anruf eines pflichtbewussten Bürgers. Er meldete, wie Rentner mit einer Leiter durch die Stadt laufen und Straßenschilder überkleben. Auch die Polizei legte in ihrer Pressemitteilung großen Wert darauf, dass es Senioren waren, die die Überklebung vornahmen. Doch scheinen diese besonders gefährlich ausgesehen zu haben. Es wurde nämlich Verstärkung geholt, und schließlich waren vier Polizeiautos mit neun Polizist_innen am „Tatort“. Die Straßenecke der Noch-Hindenburgstraße/Rheinsträße wurde lange Zeit mit den blitzenden Blaulichtern der Polizeiautos erhellt. Es sah aus wie bei einem Schwerverbrechereinsatz.

„Historische Gründe“ erfordern eine Umbenennung

Mit der Aktion sollte der Forderung nach einer Umbenennung der Straße Nachdruck verliehen werden. Paul von Hindenburg, nach dem die Straße benannt ist, hat nämlich am 30. Januar 1933 als Reichspräsident Adolf Hitler zum Reichskanzler ernannt und damit den Weg frei gemacht für die faschistische Diktatur. Dass ein Steigbügelhalter der Nazis nicht mit einem Straßennamen geehrt werden sollte, ist die Meinung vieler Menschen und Organisationen in Darmstadt. Das Bündnis „Darmstadt gegen Rechts“ veranstaltete hierzu schon mehrere Aktionen. Auch im Stadtparlament war die Umbenennung schon Thema. SPD, Linkspartei und UFFBASSE stimmten für die Umbenennung. Es ist zu hoffen, dass die hohe Aufmerksamkeit, welche die Aktion im Darmstädter Echo erfahren hat, dazu genutzt werden kann, die Diskussion um eine Umbenennung neu zu beleben.Der Sprecher der Stadt Darmstadt erklärte im Darmstädter Echo, aus „heutiger Sicht“ sei Hindenburg einer der Wegbereiter der NS-Diktatur gewesen. Heute würde man ihn zwar nicht mehr mit einer Straße ehren, „die Straße bleibt aber aus historischen Gründen so benannt“. Welch eine Verwirrung! Wären es nicht gerade „historische Gründe“, die eine Umbenennung erfordern.

Keine Strafverfolgung !

Das Bündnis „Darmstadt gegen Rechts“ bezeichnet die von der Polizei angedrohten Anzeigen wegen Sachbeschädigung und Amtsanmaßung als völlig überzogen. Das Bündnis fordert von der Stadt, auf eine Strafverfolgung zu verzichten. Hierfür werden auch Unterschriften gesammelt verbunden mit der Forderung nach Umbenennung der Straße.

Material:

Paul von Hindenburg: Referat von Hannes Heer auf der Podiumsdiskussion vom 6. Mai 2014