Am Tag der Menschenrechte am 10.12.2023 hat community4all zu einem Knastbeben am Abschiebegefängnis in Darmstadt Eberstadt aufgerufen. Dieses Hessische Abschiebegefängnis besteht seit nunmehr über 4 Jahren.
Die folgende Grußadresse an die Teilnehmenden in und außerhalb des Gefängnisses wurde seitens des Bündnis gegen Rechts Darmstadt dort verlesen.
Grußadresse des Bündnisses gegen Rechts Darmstadt
Wir vom Bündnis gegen Rechts Darmstadt grüßen am Tag der Menschenrechte alle hier anwesenden Menschen vor und im Abschiebegefängnis.
Das Bündnis gegen Rechts gibt es seit 1992.
Gegründet wurde das Bündnis von verschiedensten zivilgesellschaftlichen Organisationen und Kirchen im Jahr 1992, um sich für den Erhalt des im Artikel 16 GG festgeschrieben, individuellen Asylrechts einzusetzen.
Der 1. Punkt, der 8 Punkte umfassenden Plattform des Bündnisses, lautet:
1.) Ein Bündnis gegen Rechts ist ein Bündnis für eine offene, multikulturelle Gesellschaft, für die ausländischen Bürgerinnen und Bürger, für Flüchtlinge und damit gegen alle rassistischen und nationalistischen Tendenzen.
Seither wurde im Jahr 1993 nicht nur Artikel 16a GG eingeführt und damit das bis dahin in Deutschland verbriefte, uneingeschränkte, individuelle Asylrecht deutlich eingeschränkt.
Die Erkenntnis, dass Asylrecht ein Menschenrecht ist, war ab jetzt ausgehöhlt.
Für uns gilt nach wie vor: Asylrecht ist Menschenrecht
Im Verlauf dieser nunmehr über 30 Jahre seit dem Bestehen des Bündnisses mussten wir viele politische und gesellschaftliche Veränderungen erleben. Besonders deutlich wurden diese im Bereich Asylrecht und im Umgang mit geflüchteten Menschen.
Die Einführung eines Asylbewerber-Leistungsgesetzes statt der für alle gültigen Sozialleistungen, die Dublin-Regel, eine sogenannte Drittstaatenlösung, das Konstrukt der „sicheren“ Herkunfts-Länder, die Errichtung dieses, unter einer Schwarz-Grünen Landesregierung, Abschiebegefängnisses für Hessen.
Ja und jetzt müssen wir neben vielen Rechtsbrüchen der Europäischen Union, wie Pushbacks, das Ertrinken lassen von Menschen im Mittelmeer, die Kriminalisierung von Seenotrettung und der immer weiteren Aushöhlung von Menschenrechten, erleben, wie die Europäische Union durch das „Gemeinsame Europäische Asylsystem“ (GESA) weiterhin die Abschottung der „Festung Europa“ betreibt und das unmenschliche System ausweitet.
All dies ist nicht zu ertragen und hinzunehmen. Dies ist nicht die Politik, für die wir in der Bundesrepublik und in Europa eintreten.
Wir weisen am Tag der Menschenrechte darauf hin, dass Menschenrechte nicht verhandelbar sind.
Für eine menschliche Gesellschaft, in der jede* einen Platz findet.
Für das Recht zu gehen, zu kommen und zu bleiben.
No Borders, no Nations, no Deportations.
Das Bündnis gegen Rechts Darmstadt.