Unsinn, Blödsinn, Zeitdiebstahl

Darf man/frau so einen Artikel schreiben? Diese Frage drängt sich nach Sichtung der Anträge auf. Wird Unsinn und Blödsinn nicht aufgewertet, wenn man/frau darüber noch berichtet? Nun, auch die Darmstädter Öffentlichkeit sollte das Recht haben zu erfahren was ein AfD-Mitglied im Darmstädter Stadtparlament so treibt und wie nun die Alternative für Darmstadt so aussehen soll.

Olaf Sigmund war 2016 auf der AfD-Liste ins Darmstädter Stadtparlament gewählt worden, trat zwischenzeitlich aus der AfD-Stadtverordnetenfraktion aus, ist aber immer noch AfD-Mitglied. Folgende 8 Anträge stammen von ihm und könnten auf der Stadtverordnetenversammlung am 07.09.2017 aufgerufen werden.

1. Rauchverbot an Bus- und Straßenbahnhaltestellen – Begründung: Gefahren von Passivrauchen, hohe Kosten der Beseitigung von Kippen – im gleichen Antrag will er prüfen lassen, ob ein Alkoholverbot an öffentlichen Haltestellen machbar ist – Begründung: Schlägereien alkoholisierter Personen an Haltestellen, Verletzungsgefahr durch zerborstene Glasflaschen, er bangt um den guten Ruf Darmstadts, es erwecke einen negativen Eindruck auf Geschäftsleute und Urlaubsgäste.

2. Beschluss im Fall Asia Bibi und Christenfeindlichkeit in Darmstadt – Asia Bibi ist eine (angeblich?) in Pakistan inhaftierte Christin, die zum Tode verurteilt ist – hier möchte Sigmund eine Resolution der Stadt und die Stadt solle sich an die Pakistanische Regierung wenden, mit der Aufforderung zur Freilassung.
Weiter sieht er in dem Antrag ein Zeichen gegen die (von ihm festgestellte) Christen- und Deutschenfeindlichkeit und Antisemitismus auf Schulhöfen. Er nennt hier explizit Eberstadt-Süd und Kranichstein, hier insbesondere die arabisch stämmigen Jugendlichen. Es soll damit ein Zeichen gegen Christenfeindlichkeit in der „zentralen Flüchtlingsunterkunft“ in Darmstadt gesetzt werden.

3. Antrag auf getrennte Unterkunft der christlichen Flüchtlinge von den Flüchtlingen anderer Religion in Darmstadt – Begründung: ähnlich wie oben.

4. Antrag auf Verleihung der Bronzenen Verdienstplakette der Stadt Darmstadt für Erika Steinbach, Mitglied des Bundestages, Ex-Präsidentin des Bundes der Vertriebenen – Begründung: Sie habe sich als Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, für die nach dem 2. Weltkrieg vertriebenen Menschen aus den ehemaligen Ostgebieten besonders politisch und wirtschaftlich ausgezeichnet und damit auch um Darmstadt verdient gemacht.

5. Änderung der Redezeit, § 29 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung Darmstadt – er beantragt hier die Verlängerung der Redezeit bei der antragstellenden Fraktion/Person von bisher 6 auf 10 Minuten und die Einfügung der Wörter „fraktionslose Stadtverordnete“.

6. Antrag auf Aufhebung der Russlandsanktionen – er stellt den Resolutionsantrag, Darmstadt solle die Bundesregierung auffordern die Russland – Sanktionen umgehend aufzuheben.

7. Antrag umzäunte Freilaufwiese für Hunde an der Lichtwiese – Begründung: Konflikte mit Hundehaltern und Hunden, Gefahr für und von der Lichtwiesenstraßenbahn.

8. Antrag für eine Pim Fortyn Gedenktafel in Darmstadt – Begründung (Zitate aus dem Original): „Im Mai 2002 würde der homosexuelle Islam- und EU-Kritiker Pim Fortyn von dem „Grünen“ Volkert van der Graaf erschossen…. bekannt wurde der bekennende niederländische Homosexuelle dadurch, dass er eine islam-kritische Partei 2002 zur zweitstärksten Partei in Holland führte. Pim Fortyn war… Dozent für marxistische Soziologie… Viele Gegner der Islamisierung in Deutschland und den Niederlanden sehen in linken Politikern und Kritikern eine direkte Mitschuld an diesem Mord – Wehret den Anfängen!“,
„Eine Gedenktafel für Pim… würde gleichzeitig für die Einführung der Versammlungs- und Redefreiheit in Darmstadt stehen“.

Martina Hübscher-Paul von den Linken hat sich die Mühe gemacht und die Anträge alle gelesen und zusammengestellt. Wer es nicht glaubt und diesen Artikel für eine Satire hält, kann die Anträge im Original nachlesen.

https://darmstadt.more-rubin1.de/sitzungen_top.php?sid=ni_2017-Stavo-121 Parlamentsinformationssystem der Stadt DA (Darmstadt Home –> Rathaus –> Politik –> Kalender –> 13. Juni 2017) .

Erst im Darmstädter Echo hochgeschrieben, dann abgestürzt

„Wenn es der AfD gelingt, mit einem populistischen Bewerber die Stimmen aller Unzufriedenen und Gefrusteten (auch aus der CDU) einzusammeln, könnte Siebel angesichts der politischen Großwetterlage für seine Partei sogar den zweiten Wahlgang verpassen“, schrieb das Darmstädter Echo am 11.6.2016.

Zahlreiche Aktivitäten gegen die AfD

Nun hat zwar Siebel die Stichwahl verpasst, aber der AfD-Kandidat Hans Mohrmann landete weit abgeschlagen auf dem 7. Platz. Der Wind hat sich in Darmstadt gedreht gegen die AfD.

Zur Erinnerung: bei den Kommunalwahlen im März letzten Jahres zog die AfD mit 9,2% als viertstärkste Partei in das Stadtparlament ein. Dort versuchte sie ihr Thema „Flüchtlinge“ hoch zu ziehen und machte mobil gegen die damals noch im Bau befindliche Flüchtlingsunterkunft am Sensfelder Weg. Die übrigen Parteien im Stadtparlament hatten erst Mühe, auf die Provokationen der AfD nicht hereinzufallen, bekamen es aber dann ganz gut hin. So lief z. B. der Antrag auf ein vorsorgliches“ Burkaverbot (es wurde selbst nach Aussage der AfD bisher keine in Darmstadt gesichtet) ins Leere. Die AfD kündigte am Sensfelder Weg Infostände an, verteilte Flugblätter und hetzte in der ihrer eigenen fiesen Art gegen Flüchtlinge und AsylbewerberInnen. Doch sofort gab es Gegenaktionen an den Infoständen, Flugblätter mit Informationen zur Flüchtlingssituation. Die AfD’ler konnten bei öffentlichen Diskussionen keinen Stich machen. Die Sprechstunden der AfD, in provozierender Weise im Justus-Liebig-Haus abgehalten, wurde ebenfalls von Gegendemonstranten besucht und von einer entsprechenden Öffentlichkeitsarbeit begleitet.

Hans Mohrmann wurde als AfD-Kandidat aufgestellt und sogleich als populistischer Shootingstar gehandelt (s. obiges Zitat des Darmstädter Echo).Doch schnell wurden seine frauenfeindlichen Sprüche auf seiner Facebook-Seite entdeckt. Sie verbreiteten sich in Windeseile im Netz, dann auch in den örtlichen Medien. Mohrmann ruderte zurück, und dann vor, es sei ja alles ironisch gemeint und dann wieder quer. Gleichzeitig sprach sich die AfD im Stadtparlament, die ja vorgibt, die Interessen des „kleinen Mannes“ zu vertreten, gegen den Bau von Sozialwohnungen aus.

Die AfD konnte ihr Thema „Flüchtlinge“ nicht zu dem Hauptthema des Wahlkampfes machen

Aktionsbündnisse gegen Rechts, antifaschistische Gruppen und auch (Teile von) politischen Parteien hatten ein Netzwerk entwickelt, das über die „Sprüche“ der AfD auf dem Laufenden war und sich gegenseitig bei Aktionen unterstützte. Der Verlauf der Oberbürgermeister-Wahlen entwickelte sich in diesem Sinne positiv:

Die AfD konnte das Thema „Flüchtlinge“ im OB-Wahlkampf nicht setzen. Das ist und war keine Selbstverständlichkeit. In Aktionen und in der Gegenaufklärung wurde insbesondere die Frauenfeindlichkeit der AfD zum Thema, die Ablehnung des Baus von Sozialwohnungen und ihre Gegnerschaft zum Busfahrerstreik. Statt sich an dem von der AfD gewünschten Thema abzuarbeiten, waren nun deren frauenfeindliche und antisozialen Positionen das bestimmende Thema. Schlecht für ihren Kandidaten, der bei den Wahlen abstürzte.

Trotzdem: Abstiegsangst macht empfänglich für einfache Lösungen

Mohrmann bekam bei den OB-Wahlen 4,0 % – eine mehr als deutliche Schlappe. In sozialen Brennpunkten wie in Eberstadt-Süd und im Pallaswiesenviertel lag der Stimmenanteil des AfD-Kandidaten über 8 % (Wahlbezirke 1020, 1030 und 120). Das ist ein Absturz auf ein Drittel gegenüber der Kommunalwahl. Gleichzeitig waren es die Wahlbezirke mit der geringsten Wahlbeteiligung – im Pallaswiesenviertel betrug die Wahlbeteiligung gerade 16,2 % (in Darmstadt insgesamt 42,3%). Das Wahlergebnis ist keine Entwarnung, es zeigt nur deutlich , dass viele der sozial abgehängten Menschen kein Vertrauen mehr in die „Politik“ haben, die meisten gar nicht mehr wählen gehen oder dann aus Protest für die einfachen Lösungen stimmen. Immerhin konnte der AfD-Kandidat diese Stimmen nicht abgreifen, weil die antisozialen Positionen der AfD nun breiter bekannt gemacht wurden.

Natürlich hat sich mit ihrem Niedergang in Darmstadt das Problem AfD nicht gelöst. Wie bei den Kommunalwahlen sticht auch diesmal bei der OB-Wahl ins Auge, dass in einigen als eher „kleinbürgerlich“ zu bezeichnenden Wohnvierteln in Arheilgen und in Eberstadt oder in der Heimstättensiedlung die AfD überdurchschnittlich abschnitt und ihr Kandidat Mohrmann dort  teilweise über 6% bekam. Auch in diesen Wahlbezirken (440, 920 850) war die Wahlbeteiligung unterdurchschnittlich gering, aber immer noch knapp über 35 %. Neuere Untersuchungen (z. B. von O. Nachtwey) beschreiben das Phänomen einer Abstiegsgesellschaft, deren Lebenssituation zwar (noch) nicht prekär ist, die aber Angst vor einem sozialen Abstieg haben und die zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik der Meinung sind, ihren Kindern werde es einmal schlechter gehen als ihnen. Die dadurch entstehende Statusangst macht empfänglich für einfache ausländer- und demokratiefeindliche Parolen.

Nachtrag

Wie jetzt zu erfahren war, ist die AfD Darmstadt heillos zerstritten. OB-Kandidat Mohrmann ist wegen interner Querelen am Wahltag aus der AfD ausgetreten. Angeblich soll er einem Parteiausschluss zuvor gekommen sein. Schon vor einigen Wochen trat in Darmstadt ein AfD-Stadtverordneter aus der Fraktion aus, und auch im Kreistag ist die Fraktion durch dem Abgang von Mohrmann nun um zwei Abgeordnete dezimiert.

sondern auch antisozial, marktradikal, gewerkschafts- und frauenfeindlich

Gemeinsame Stellungnahme des Bündnisses „Darmstadt gegen rechts“ und des DGB-Stadtverbands Darmstadt

Die rassistischen Positionen der AfD sind bekannt. Weniger öffentlich bekannt sind die Positionen der AfD zu wichtigen gesellschaftlichen und sozialen Fragen. In Darmstadt und der Region haben wir schon Erfahrungen gesammelt: Die AfD vertritt strikt unsoziale Positionen und verteidigt nicht, wie sie vorgibt, die „Interessen des kleinen Mannes“. Hier einige Beispiele:

Antisozial:

Im Stadtparlament Darmstadt  am 15.12.2016 kritisierten die oppositionellen Parteien das Bauvorhaben eines Investors in der Eschollbrücker Straße und forderten die Stadtregierung auf, die vorhandenen Planungsinstrumente zu nutzen und den Investor auf einen Anteil an sozial geförderten Wohnungen zu verpflichten. Reaktion des Fraktionsvorsitzenden der AfD Ebert: „Ich kann die utopischen Forderungen nach Sozialwohnungen nicht mehr hören“. Folglich lehnte die AfD den Antrag auf Bau von sozial geförderten Wohnungen ab.

Marktradikal:

Im Kreistag Darmstadt-Dieburg beantragte die AfD am 13.2.17, für die kommunalen Krankenhäuser in Groß-Umstadt und in Seeheim-Jugenheim einen privaten oder gemeinnützigen Betreiber ausfindig zu machen. Die Begründung gipfelte in der Aussage „der staatliche Betrieb der Kreiskliniken ist obsolet“. Ausgerechnet die Sana-Kliniken wurden als privater Betreiber beispielhaft herausgestellt – ein Konzern, dessen ausschließliche Gesellschafter die privaten Krankenkassen sind. Der Verkauf öffentlicher Kliniken an private Klinikkonzerne geht regelmäßig zu Lasten der Arbeitsbedingungen der Beschäftigten und der Gesundheitsversorgung der Bevölkerung. Die Gesundheitsversorgung darf nicht privaten Profitinteressen ausgeliefert werden.

Gewerkschaftsfeindlich:

Im Bau- und Verkehrsausschuss fragte ihr Vertreter Sigmund während des Streiks der BusfahrerInnen, ob nicht Beschäftigte aus der Stadtverwaltung oder Beschäftigte des EAD als Streikbrecher für Notfahrpläne eingesetzt werden können. Der OB solle ein „Machtwort sprechen“ und den Streik beenden, der Soli-Streik der StraßenbahnfahrerInnen sei sowieso illegal.

Frauenfeindlich:

In einem Punkt mag die AfD die Interessen „ihres kleinen Mannes“ vertreten – gegenüber den Frauen. So schrieb Ob-Kandidat Mohrmann im November 2016 auf seine Facebook-Seite:

„Der Grund, weshalb ich für die Abschaffung des Frauenwahlrechts bin. Alles Heulsusen. Der Heulsuse Merkel haben wir die Katastrophe der Energiewende, der Eurorettung und die Migrationskrise zu verdanken. Ein Politiker ersetzt den Keulenträger einer steinzeitlichen Marschkolonne sowie deren Nachhut, der die Brut und die süßen Frauen vor dem Säbelzahntiger, den Wölfen, den Feinden vom benachbarten Stamm und den wilden Auerochsen zu beschützen hat. Mädels, wir lieben euch. Aber in der bösen feindlichen Außenwelt laßt bitte uns die Sache regeln. Ihr könnt schließlich kein Blut sehen.“ Nach heftigen Protesten gegen diese Äußerungen meinte Mohrmann dazu, das sei satirisch gemeint. Seltsame Satire.

Fazit:

Mit ihren ausländerfeindlichen Provokationen zielt die AfD darauf ab, die Grenzen des Sagbaren immer weiter nach Rechts zu verschieben. Statt sich nur mit diesen Provokationen zu beschäftigen und sich damit die Themen von der AfD diktieren zu lassen, muss die Auseinandersetzung auch auf anderen Feldern geführt werden. Die AfD muss mit Themen konfrontiert werden, die für die „kleinen Leute“ wirklich wichtig sind, Themen wie: bezahlbarer Wohnungsraum, faire Arbeitsbedingungen, gerechte Vergütung und Achtung der Rechte der Frauen – und natürlich auch unserer ausländischen MitbürgerInnen und Mitbürger.

 

Für das Bündnis „Darmstadt gegen Rechts“:
Angelika Schröder und Erhard Schleitzer

Für den DGB Darmstadt:
Horst Raupp, DGB-Regionssekretär

Merck-Gesellschafter Markus Stangenberg-Haverkamp wirkt im braunen Sumpf

Der WDR berichtete in der Dokumentation „Das braune Netzwerk“ über die Aktivitäten brauner Thinktanks, in denen rechtsradikale Intellektuelle das geistige Rüstzeug  für die angestrebte „nationale Erneuerung“ erarbeiten. Markus Stangenberg-Haverkamp spielt dabei eine bedeutende Rolle in der rechtsradikalen Szene.

Markus Stangenberg-Haverkamp ist in seinem „zweiten Leben“ Mitglied der  Gesellschafterversammlung der E. Merck KG, die sich aus  130 Gesellschaftern allein der Merck-Familie zusammensetzt.  Die Gesellschafterversammlung des Familienunternehmens ist mit der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft  vergleichbar und trifft die unternehmerischen Grundsatzentscheidungen. Die Merck-Familie hält 70% des Gesamtkapitals des Merck-Konzerns, der Merck KGaA.

Vater von Markus Stangenberg-Haverkamp ist Frank Stangenberg-Haverkamp, seit 2014 Vorsitzender des Vorstandes der E.Merck KG und oberster Repräsentant des Familienunternehmens. Frank und Markus Stangenberg-Haverkamp sind  direkte Nachfahren von Emanuel Merck, dem Gründer des Unternehmens Merck.

Unterstützer von Holocaust-Leugnern

Markus Stangenberg-Haverkamp ist vernetzt in der internationalen rechtsradikalen Szene. 2006 besuchte er die Holocaust-Konferenz 2006 in Teheran, die wesentlich organisiert und besucht war von Holocaust-Leugnern aus 30 Ländern. Auf dieser Konferenz spielte Stangenberg-Haverkamp eine aktive Rolle und bot sich als Dolmetscher an. 2005 nahm Stangenberg-Haverkamp an einer Konferenz der rechtsradikalen Whitpower-Bewegung in der USA teil und trat dort unter dem Logo „NPD think tank“ auf.  Stangenberg-Haverkamp ist auch langjähriges Mitglied im „Deutschen Kolleg“, das nach Erkenntnissen des Thüringer Verfassungsschutzes „rassistisches und antisemitisches Gedankengut“ verbreitet. Dort bietet er seine Dienst als Übersetzer von rechtsradikalen Büchern ins Englische an, darunter ist auch ein Buch von Horst Mahler.

„Meine Staatsbürgerschaft ist nicht deutsch sondern Deutsches Reich“

Das erklärte Stangenberg-Haverkamp bei einem „Gepräch“ mit der Bayreuther Polizei. Weiter gab er bei einem Treffen des „Deutschen Kolleg“ an, den Vernehmern der Polizei habe er erklärt, „die Bundesrepublik Deutschland ist ein von den Alliierten unter Bruch des Völkerrechts eingesetztes System um das Deutsche Reich handlungsunfähig zu halten“ und „ich bin reichstreu“. Das WDR fragt an dieser Stelle der Dokumentation: „Ist  Stangenberg-Haverkamp ein heimlicher Reichsdeutscher?“

Merck: Alles nur eine „private Angelegenheit“

Die WDR-Redakteure baten Merck um eine Stellungnahme zu den Ergebnissen ihrer Recherche zu Markus Stangenberg-Haverkamp. Für Merck war alles halb so schlimm: „Private Angelegenheiten von Anteilseignern sind ohne Relevanz für das Unternehmen“. Dabei hätte das Unternehmen kritisch mit seiner eigenen Geschichte umzugehen. Bereits im 1. Weltkrieg machte Merck einen Großteil seines Umsatzes mit Heereslieferungen, so wurden z. Bsp. bis zum Ende des Krieges 45.500 Pferdegasmasken hergestellt. Nach Recherchen von Historikern setzte Merck im 2. Weltkrieg 1.240  Zwangsarbeitern ein. Eine Reihe von Familienmitgliedern war aktiv in den Organisationen der Nationalsozialisten.   (http://www.dfg-vk-darmstadt.de/Lexikon_Auflage_2/Merck.htm).

Die Merck-Familie hält zusammen

Der Vater von  Markus Stangenberg-Haverkamp,  Frank Stangenberg-Haverkamp bestimmt wesentlich die Geschäftspolitik des Familienkonzerns mit heute 12,8 Mrd. Euro Umsatz und 50.000 Mitarbeitern weltweit. Gegenüber dem WDR erklärte er, die Gesinnung seines Sohnes sei weder bekannt noch von einer Relevanz für das Unternehmen. Er selbst sei nie mit rechtspopulistischen Kreisen in Berührung gekommen. Das stimmt aber offensichtlich nicht. Die Redakteure deckten aber auf, dass der Unternehmenspatriarch Frank Stangenberg-Haverkamp 2008 im Verteiler der Holocaust-Leugner aufgenommen war. Eine E-Mail von Horst Mahler an ihn endet mit „Heilsgrüßen“.

„Wir sind Merck“, wirbt Merck auf seiner Großbaustelle mit großen Tafeln. Wir – Vater, Sohn und die Merck-Familie?

 „In was für einer Welt wollen wir leben?“

So fragt Merck auf seiner aktuellen Homepage. „Als global aufgestelltes Wissenschafts- und Technologieunternehmen suchen wir bei Merck jeden Tag nach Antworten auf die Frage: In was für einer Welt wollen wir leben? Und wir suchen nach Lösungen, um das Leben von Menschen rund um den Globus besser zu machen.“

Die Lösung: eine Welt ohne Holocaust-Leugner, ohne Rassisten und ohne Reichsbürger.

 

Die Dokumentation des WDR ist abrufbar unter:

http://www1.wdr.de/mediathek/video/sendungen/die-story/video-das-braune-netzwerk-100.html

 

Ein Interview mit den FilmemacherInnen und speziell zur Rolle von Frank Stangenberg ist veröffentlicht im Vorwärts:

http://www.vorwaerts.de/Artikel/merck-gesellschafter-boot-holocaustleugnern

Wird die AfD absichtlich hochgeschrieben oder herrscht politische Fahrlässigkeit?

Der Kommentar im Darmstädter Echo zu dem SPD-Kandidaten für die Oberbürgermeister-Wahl endet mit einem Paukenschlag:

„Wenn es der AfD gelingt, mit einem populistischen Bewerber die Stimmen aller Unzufriedenen und Gefrusteten (auch aus der CDU) einzusammeln, könnte Siebel angesichts der politischen Großwetterlage für seine Partei sogar den zweiten Wahlgang verpassen,“ schreibt Harald Pleines in  im Darmstädter Echo am 11.10.2016 zu dem SPD-Kandidaten Michael Siebel. Die SPD hatte zwar bei der letzten Kommunalwahl ein ziemlich schlechtes Ergebnis eingefahren, aber deshalb die AfD gleich auf das Schild zu heben, sie habe gute Aussichten mit ihren 9,2 % bei der letzten Kommunalwahl in die OB-Stichwahl zu kommen, ist doch recht befremdlich für eine „Qualitätszeitung“, die zudem noch eine Monopolstellung auf dem Darmstädter Zeitungsmarkt hat. Fast könnte man/frau meinen, da wird was „herbeigeschrieben“ oder zumindest eine rechtspopulistische Partei hochgepuscht.

Skandieren von Sprüchen und AfD-Kümmerer

Erhebliche Störgefühle bekommt der kritische Leser ebenfalls bei der Berichterstattung über die Proteste gegen die so genannte Bürgersprechstunde der AfD am 3.11.2016. „Während die Demonstranten unten Sprüche skandierten wie ‚Es gibt kein Recht auf Nazi-Propaganda‘ kümmerten sich oben die AfD-Mitglieder um die Fragen der Bürger,“ berichtet das Darmstädter Echo am folgenden Tag.

Die Demonstranten als Krakeeler und die AfD’ler als Kümmerer für Bürgerinteressen – platter und schiefer geht es kaum noch.

Beobachtende Demonstranten konnten so gut wie keinen „besorgten Bürger“ ausmachen, der die Sprechstunde besuchte. Statt zu hinterfragen, wie hoch denn überhaupt die Teilnahme von Darmstädter Bürgern an dieser Bürgersprechstunde war, lässt das DE den Pressesprecher der AfD zu Wort kommen:

„’Das Nordbad, die Flüchtlingsunterkunft am Sensfelder Weg oder das Stadion am Böllenfalltor – das bewegt die Leute‘, zog  AfD-Kreissprecher Jürgen Firsching eine kurze Zwischenbilanz.“

So was lässt sich immer behaupten, auch wenn nur zwei oder drei Besucher kommen. Eine sorgfältige Berichterstattung über eine rechtspopulistische Partei sieht anders aus.

Anlass zur größten Sorge

Die Berichterstattung des Darmstädter Echos in den letzten Wochen zu Themen um die AfD gibt – wie es so schön heißt – zur größten Sorge Anlass. Es ist zu hoffen, dass einige Redakteure einfach nur politisch fahrlässig geschrieben und kommentiert haben und sich nicht eine Linie in die Redaktion einschleicht, die sich dem Rechtspopulismus andient.

Als die AfD im Frühjahr 2016 in das Darmstädter Stadtparlament einzog, ver­suchte sie noch den Eindruck zu erwecken, sie sein eine rechtsbürgerliche Partei und unterscheide sich von Pegida-nahen AfD’lern im Osten. Das ist nun vorbei und die AfD setzt sich auch in Darmstadt durch ein besonders aggressives Auftreten in Szene.

Falschinformationen zur neuen Flüchtlingsunterkunft

Die Errichtung der Flüchtlingsunterkunft im Sensfelder Weg in Darmstadts Norden versuchte die AfD für ihre Stimmungsmache zu nutzen. Anlässlich einer Informationsveranstaltung der Stadt vor Ort rief sie zusammen mit einer „Interessengemeinschaft der Anwohner und Gewerbetreibenden“ im September 2016 zu einer Kundgebung auf, um einen – von vorneherein aussichtslosen – Baustopp durchzusetzen. Es lässt sich durchaus darüber streiten, ob dieses Projekt an diesem Ort und in dieser Form sinnvoll ist. Die „Interessengemeinschaft“ (ihr Sprecher ist Mitglied im AfD-Vorstand) hatte allerdings mit einem Flugblatt mobilisiert, in der sie längst widerlegte „Argumente“ neu auflegte (angebliche Verletzung des Bau- und Umweltrechts).Zu dieser Kundgebung erschienen in einem Informationszelt aber nur eine handvoll Anhänger der AfD-Forderung. Bei der parallel stattfindenden Informationsveranstaltung der Stadt Darmstadt machte die AfD keinen Stich. Im Gegenteil: in und um das Informationszelt wurden nach und nach von insbesondere jungen Menschen immer mehr Flugblätter und Aufkleber verteilt, die die AfD kritisierten. Um ihren Misserfolg zu kaschieren, brachte die AfD über ihre eigenen Nachrichtendienste die Meldung heraus, sie habe Strafanzeige gestellt, weil einem AfD’ler angeblich Flugblätter entrissen wurden.

„Bürgersprechstunde“ wird zum Riesenflopp

Noch krasser ging es zu bei der ersten „Bürgersprechstunde“ der AfD am 27.9.2016 im Justus-Liebig-Haus. Vor dem Justus-Liebig-Haus demonstrierten fast 200 Menschen gegen das fremdenfeindliche Agieren der AfD. Direkt vor dem Eingang des Justus-Liebig-Hauses hielt gleichzeitig die AfD eine Kundgebung ab, zu der 3 (in Worten: drei) Personen erschienen. Eine Person wedelte heftig fast eine Stunde mit der Israel-Fahne (!) herum, andere hielten professionell gemachte AfD-Wanderplakate hoch, die die Morde, die von muslimischen Perso­nen an Deutschen und Niederländern begangen wurden, herausstellten. Die Hinweise in Reden der Gegendemonstranten, dass seit 1990 mehr als 180 Menschen Opfer von rassistischer Gewalt in Deutschland wurden, kommentier­ten sie mit höhnischem Gelächter. Einige Stunden lang standen sich die 3 AfD’ler und die etwa 200 Gegendemonstranten friedlich gegenüber. Die drei  AfDler standen frei herum und ließen sich von Aktivisten ansprechen. Die Polizei, die die ganze Zeit präsent war, hatte keinen Grund, sie zu „schützen“. Im Gegenteil, in fast schon vorbildlicher Weise behielten die über 200 Demonstranten sogar in Angesicht der 3 provozierenden AfD-Aktivisten ihre Ruhe und verteilten an Passanten Informationsblätter, in denen die ständig wiederholten falschen Be­hauptungen der AfD zum Bau der Flüchtlingsunterkunft widerlegt wurden.

Lediglich zu  Beginn der Demonstration gab es ein kleines Gerangel in den Räu­men der Bürgersprechstunde, das  von beiden Seiten ausging. Die De­monstranten haben nach zehn Minuten den von ihnen besetzten Raum wieder verlassen, als die Polizei sie darum bat. Sie haben auch die „besorgten Bürger“ vorbei gelassen, die mit den AfD’lern sprechen wollten. Von Gewalt konnte keine Rede sein.

Wenn Argumente und Unterstützung fehlen, wird nur noch provoziert

Aber die AfD brauchte die Provokation. „Undemokratische Fußtruppen der Antifa, Jungen Grünen und Jusos stürmen die Bürger-Sprechstunde der AfD-Fraktion am 27.09.2016 im Justus-Liebig-Haus in Darmstadt. Die Polizeikräfte und der Einsatzleiter vom 1. Polizeirevier in Darmstadt sehen tatenlos zu.“ Nach der missglückten Kundgebung stellte nun die AfD  Anzeigen wegen Körperverletzung und Hausfriedensbruch. Sie legte auch eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Polizei ein. Außerdem veröffentlichte sie auf ihrer Facebook-Seite Fotos von den Gegendemonstranten, mit der Aufforderung, diese zu identifizieren und deren Namen zu nennen. Gegen diese letzte Maßnahme hat nun seinerseits der DGB eine Anzeige gegen die AfD gestellt.

Scheinheilig stellte die AfD in der aktuellen Stunde des Stadtparlament am 29.9.2016 eine Anfrage, in der es gegen Ende heißt: „Wie weit soll die politische Kultur hier in Darmstadt noch verrohen, bis auch die kommunalen Politiker ein Wort dazu sagen?“ Die Strategie der AfD ist durchsichtig. Sie wiederholt ständig, wie auch im Fall der Flüchtlingsunterkunft, falsche Behauptungen und möchte provozierend eine Eskalation erreichen, um allein damit ein Medienecho zu be­kommen. Bisher ist sie damit gescheitert. Ihre Veranstaltungen waren mehr als dürftig besucht. Trotz ihrer Misserfolge in Darmstadt wird die AfD wohl dennoch weiter auf Provokation setzen – anders kann sie nicht.