Wird die AfD absichtlich hochgeschrieben oder herrscht politische Fahrlässigkeit?

Der Kommentar im Darmstädter Echo zu dem SPD-Kandidaten für die Oberbürgermeister-Wahl endet mit einem Paukenschlag:

„Wenn es der AfD gelingt, mit einem populistischen Bewerber die Stimmen aller Unzufriedenen und Gefrusteten (auch aus der CDU) einzusammeln, könnte Siebel angesichts der politischen Großwetterlage für seine Partei sogar den zweiten Wahlgang verpassen,“ schreibt Harald Pleines in  im Darmstädter Echo am 11.10.2016 zu dem SPD-Kandidaten Michael Siebel. Die SPD hatte zwar bei der letzten Kommunalwahl ein ziemlich schlechtes Ergebnis eingefahren, aber deshalb die AfD gleich auf das Schild zu heben, sie habe gute Aussichten mit ihren 9,2 % bei der letzten Kommunalwahl in die OB-Stichwahl zu kommen, ist doch recht befremdlich für eine „Qualitätszeitung“, die zudem noch eine Monopolstellung auf dem Darmstädter Zeitungsmarkt hat. Fast könnte man/frau meinen, da wird was „herbeigeschrieben“ oder zumindest eine rechtspopulistische Partei hochgepuscht.

Skandieren von Sprüchen und AfD-Kümmerer

Erhebliche Störgefühle bekommt der kritische Leser ebenfalls bei der Berichterstattung über die Proteste gegen die so genannte Bürgersprechstunde der AfD am 3.11.2016. „Während die Demonstranten unten Sprüche skandierten wie ‚Es gibt kein Recht auf Nazi-Propaganda‘ kümmerten sich oben die AfD-Mitglieder um die Fragen der Bürger,“ berichtet das Darmstädter Echo am folgenden Tag.

Die Demonstranten als Krakeeler und die AfD’ler als Kümmerer für Bürgerinteressen – platter und schiefer geht es kaum noch.

Beobachtende Demonstranten konnten so gut wie keinen „besorgten Bürger“ ausmachen, der die Sprechstunde besuchte. Statt zu hinterfragen, wie hoch denn überhaupt die Teilnahme von Darmstädter Bürgern an dieser Bürgersprechstunde war, lässt das DE den Pressesprecher der AfD zu Wort kommen:

„’Das Nordbad, die Flüchtlingsunterkunft am Sensfelder Weg oder das Stadion am Böllenfalltor – das bewegt die Leute‘, zog  AfD-Kreissprecher Jürgen Firsching eine kurze Zwischenbilanz.“

So was lässt sich immer behaupten, auch wenn nur zwei oder drei Besucher kommen. Eine sorgfältige Berichterstattung über eine rechtspopulistische Partei sieht anders aus.

Anlass zur größten Sorge

Die Berichterstattung des Darmstädter Echos in den letzten Wochen zu Themen um die AfD gibt – wie es so schön heißt – zur größten Sorge Anlass. Es ist zu hoffen, dass einige Redakteure einfach nur politisch fahrlässig geschrieben und kommentiert haben und sich nicht eine Linie in die Redaktion einschleicht, die sich dem Rechtspopulismus andient.

Als die AfD im Frühjahr 2016 in das Darmstädter Stadtparlament einzog, ver­suchte sie noch den Eindruck zu erwecken, sie sein eine rechtsbürgerliche Partei und unterscheide sich von Pegida-nahen AfD’lern im Osten. Das ist nun vorbei und die AfD setzt sich auch in Darmstadt durch ein besonders aggressives Auftreten in Szene.

Falschinformationen zur neuen Flüchtlingsunterkunft

Die Errichtung der Flüchtlingsunterkunft im Sensfelder Weg in Darmstadts Norden versuchte die AfD für ihre Stimmungsmache zu nutzen. Anlässlich einer Informationsveranstaltung der Stadt vor Ort rief sie zusammen mit einer „Interessengemeinschaft der Anwohner und Gewerbetreibenden“ im September 2016 zu einer Kundgebung auf, um einen – von vorneherein aussichtslosen – Baustopp durchzusetzen. Es lässt sich durchaus darüber streiten, ob dieses Projekt an diesem Ort und in dieser Form sinnvoll ist. Die „Interessengemeinschaft“ (ihr Sprecher ist Mitglied im AfD-Vorstand) hatte allerdings mit einem Flugblatt mobilisiert, in der sie längst widerlegte „Argumente“ neu auflegte (angebliche Verletzung des Bau- und Umweltrechts).Zu dieser Kundgebung erschienen in einem Informationszelt aber nur eine handvoll Anhänger der AfD-Forderung. Bei der parallel stattfindenden Informationsveranstaltung der Stadt Darmstadt machte die AfD keinen Stich. Im Gegenteil: in und um das Informationszelt wurden nach und nach von insbesondere jungen Menschen immer mehr Flugblätter und Aufkleber verteilt, die die AfD kritisierten. Um ihren Misserfolg zu kaschieren, brachte die AfD über ihre eigenen Nachrichtendienste die Meldung heraus, sie habe Strafanzeige gestellt, weil einem AfD’ler angeblich Flugblätter entrissen wurden.

„Bürgersprechstunde“ wird zum Riesenflopp

Noch krasser ging es zu bei der ersten „Bürgersprechstunde“ der AfD am 27.9.2016 im Justus-Liebig-Haus. Vor dem Justus-Liebig-Haus demonstrierten fast 200 Menschen gegen das fremdenfeindliche Agieren der AfD. Direkt vor dem Eingang des Justus-Liebig-Hauses hielt gleichzeitig die AfD eine Kundgebung ab, zu der 3 (in Worten: drei) Personen erschienen. Eine Person wedelte heftig fast eine Stunde mit der Israel-Fahne (!) herum, andere hielten professionell gemachte AfD-Wanderplakate hoch, die die Morde, die von muslimischen Perso­nen an Deutschen und Niederländern begangen wurden, herausstellten. Die Hinweise in Reden der Gegendemonstranten, dass seit 1990 mehr als 180 Menschen Opfer von rassistischer Gewalt in Deutschland wurden, kommentier­ten sie mit höhnischem Gelächter. Einige Stunden lang standen sich die 3 AfD’ler und die etwa 200 Gegendemonstranten friedlich gegenüber. Die drei  AfDler standen frei herum und ließen sich von Aktivisten ansprechen. Die Polizei, die die ganze Zeit präsent war, hatte keinen Grund, sie zu „schützen“. Im Gegenteil, in fast schon vorbildlicher Weise behielten die über 200 Demonstranten sogar in Angesicht der 3 provozierenden AfD-Aktivisten ihre Ruhe und verteilten an Passanten Informationsblätter, in denen die ständig wiederholten falschen Be­hauptungen der AfD zum Bau der Flüchtlingsunterkunft widerlegt wurden.

Lediglich zu  Beginn der Demonstration gab es ein kleines Gerangel in den Räu­men der Bürgersprechstunde, das  von beiden Seiten ausging. Die De­monstranten haben nach zehn Minuten den von ihnen besetzten Raum wieder verlassen, als die Polizei sie darum bat. Sie haben auch die „besorgten Bürger“ vorbei gelassen, die mit den AfD’lern sprechen wollten. Von Gewalt konnte keine Rede sein.

Wenn Argumente und Unterstützung fehlen, wird nur noch provoziert

Aber die AfD brauchte die Provokation. „Undemokratische Fußtruppen der Antifa, Jungen Grünen und Jusos stürmen die Bürger-Sprechstunde der AfD-Fraktion am 27.09.2016 im Justus-Liebig-Haus in Darmstadt. Die Polizeikräfte und der Einsatzleiter vom 1. Polizeirevier in Darmstadt sehen tatenlos zu.“ Nach der missglückten Kundgebung stellte nun die AfD  Anzeigen wegen Körperverletzung und Hausfriedensbruch. Sie legte auch eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Polizei ein. Außerdem veröffentlichte sie auf ihrer Facebook-Seite Fotos von den Gegendemonstranten, mit der Aufforderung, diese zu identifizieren und deren Namen zu nennen. Gegen diese letzte Maßnahme hat nun seinerseits der DGB eine Anzeige gegen die AfD gestellt.

Scheinheilig stellte die AfD in der aktuellen Stunde des Stadtparlament am 29.9.2016 eine Anfrage, in der es gegen Ende heißt: „Wie weit soll die politische Kultur hier in Darmstadt noch verrohen, bis auch die kommunalen Politiker ein Wort dazu sagen?“ Die Strategie der AfD ist durchsichtig. Sie wiederholt ständig, wie auch im Fall der Flüchtlingsunterkunft, falsche Behauptungen und möchte provozierend eine Eskalation erreichen, um allein damit ein Medienecho zu be­kommen. Bisher ist sie damit gescheitert. Ihre Veranstaltungen waren mehr als dürftig besucht. Trotz ihrer Misserfolge in Darmstadt wird die AfD wohl dennoch weiter auf Provokation setzen – anders kann sie nicht.