Samstag, 30.01.2021 15:00: Kundgebung  am Gewerkschaftshaus

Noch immer ist die Hindenburgstraße nicht umbenannt.

Seit 2013 immer am 30. Januar, erinnert das Bündnis gegen Rechts in Darmstadt daran, dass die Forderung die Hindenburgstraße in Halit-Yozgat-Straße umbenannt werden soll.

Der Tag wurde gewählt, da an diesem Tag Hindenburg Hitler zum Reichskanzler ernannt hat.

Die entsprechende Forderung wird seit Jahren durch verschiedene Aktionen untermauert

Halit Yozgat war gerade 21 Jahre alt, als er im Jahr 2006 in seinem Internetcafe in der Kasseler Innenstadt durch zwei gezielte Pistolenschüsse ermordet wurde. Diese grausame Tat ließ ihn zum neunten Opfer der nationalsozialistischen Terrorzelle werden. Wir wollen aufmerksam machen auf diesen brutalen Mord und vor allem auf das menschenverachtende Gedankengut, welches diese Tat motivierte.

Um ihm als Opfer des Nationalsozialistischen Untergrunds zu gedenken, wollen wir, dass die Hindenburgstraße nach ihm umbenannt wird.

Denn Paul von Hindenburg setzte sich für das Gegenteil unserer demokratischen Grundwerte ein. Er war ein Vertreter des völkischen Nationalismus, des Militarismus,der Kriegstreiberei und er ermöglichte Hitler den finalen Schritt zur Machtergreifung.

Durch Straßennamen wurden schon immer politische Machtverhältnisse demonstriert. Dagegen wollen wir ein Zeichen setzen.

Sa, 30.01.2021 15:00
Am DGB-Haus, Rheinstraße Ecke Hindenburg-Straße

Seit längere Zeit begleitet das BGR Darmstadt das BGR die Kranzniederlegung der Kameradschaft der Leibgardisten kritisch unter dem Motto: „Wir gedenken der Opfer der Verbrechen der Wehrmacht“ – Aktion gegen Kriegsverklärung am Volkstrauertag

Im März steht nach eigenen Bekunden durch zunehmende Inaktivität die Auflösung der Kameradschaft an. Dennoch kam man nicht umhin in der aktuellen Ausgabe des Leibgardisten unserer Mitstreiterin Renate anzugehen und ihre Adresse zu veröffentlichen. Renate wird sich gegen die Verletzung ihrer Persönlichkeitsrechte wehren. Wir stehen an Renates Seite und dokumentieren unsere gemeinsame Presseerklärung.

Presseerklärung

In der neuen Ausgabe der Zeitung „Der Leibgardist 1621, 1/2021“ werde ich persönlich angegriffen, mein vollständiger Name und meine Anschrift werden in der Zeitungveröffentlicht und damit meine Persönlichkeitsrechte in grober Weise verletzt. Hier wird auch gegen Presserecht verstoßen. Ich habe Strafantrag gestellt. Dieses Blatt wird in Militärkreisen und rechten Zirkeln gelesen, taucht in Archiven und Bibliotheken auf. Das ist für mich nicht hinnehmbar.

Nachdem wir vor einigen Jahren gesehen haben, wie die Leibgardisten am Löwendenkmal aufmarschieren – unerträgliche Bilder in Uniformen ablieferten, haben wir uns vor mehr als 4 Jahren entschlossen, die Geschichte der Leibgardisten aufzuarbeiten und haben die Ergebnisse 2019 publiziert:

„Verfälschte Erinnerung. Das Leibgardisten-Denkmal in Darmstadt“, Hrsg. von Hannes Heer, Peter Behr und Renate Dreesen.

In der Kundgebung des Bündnisses gegen Rechts am 15.11.2020 wurden die historischen Zusammenhänge dargestellt: Darmstädter Infanterie-Regimenter 226 und 485 und das 115. Darmstädter Panzer-Grenadier-Regiment als Teil der 15. Panzer-Division, die in der Tradition des „hessischen Leibregiments“ stehen, waren an diesen Verbrechen der Wehrmacht beteiligt.

Dass ich als Person dafür angegriffen werde und meine private Adresse in der Zeitung veröffentlicht wurde, ist für mich nicht hinnehmbar und wurde angezeigt.

Wir fordern weiter, dass endlich eine Tafel am Leibgardisten-Denkmal angebracht wird:

Gedenken an die Opfer der Wehrmachtsverbrechen
Seit 1947 erinnert das Denkmal von Heinrich Jobst, das 1928 eingeweiht wurde, auch an den 2. Weltkrieg und damit an die Verbrechen der Wehrmacht 1941 bis 1945.

In Städten wie Kiew, Bjelgorod, Charkow, Stalingrad, Bialystok, Minsk, Smolensk, Wjasma oder Brjansk, deren Namen in die Schlossgrabenmauer gemeißelt sind, wurde mit unermesslich viel Blut Geschichte geschrieben. Diese Orte erinnern an den zweiten deutschen Genozid, den an den slawischen Völkern: Hitlers Angriffskrieg gegen die Sowjetunion hatte Versklavung und Ausrottung zum Ziel: 30 Millionen Menschen – Rotarmisten und Zivilisten, darunter auch 3 Millionen Juden – verloren dabei ihr Leben. Die Darmstädter Infanterie-Regimenter 226 und 485, die sich auf die Tradition des „hessischen Leibregiments“ beriefen, waren an diesen Verbrechen beteiligt. Teile des geschlagenen „Afrika-Korps“ bildeten den Grundstock der im Sommer 1943 aufgestellten deutschen Truppenverbände in Italien. Diese besetzten, nachdem Mussolini abgesetzt worden war und Italien sich der Anti-Hitler-Koalition angeschlossen hatte, das ganze Land. Mindestens 330 000 italienische Soldaten und Zivilisten wurden bis zum 8. Mai 1945 zu Opfern von Zwangsarbeit in Deutschland, von Massakern an der Bevölkerung und von Strafaktionen gegen die Partisanen in Italien. Das 115. Darmstädter Panzer-Grenadier-Regiment war als Teil der 15. Panzer-Division an diesen Verbrechen beteiligt.

Zum Hintergrund:

Der Brite Simon Winder schrieb 2010 in seinem „eigensinnigen Geschichtsbuch“ Germany, oh Germany:

„Die bizarre Entscheidung, diesem Denkmal die Namen der Schlachtfelder von 1939 bis 1945 einzumeißeln, hat es unwiderruflich ruiniert – die kollektive, fast ausschließlich militärische Katastrophe des ersten Kriegs wird hier mit den Massakern an der Zivilbevölkerung und dem Völkermord des zweiten vermengt!“ Damit ist eigentlich schon fast alles gesagt!

Und Fred Kautz schreibt in unserem Buch weiter: „Eigentlich gibt es keine deutsche Angelegenheit, die Winder umwerfen könnte, da er jeden Sommer nach Deutschland kommt, um Burgen, Schlösser und Museen zu besichtigen. Auch haben hochprozentige deutsche Schnäpse – die er von Doornkaat bis Jägermeister alle ausprobiert hat – ihm nichts anhaben können. An sich hatte der britische Deutschland-Freund vor, seinen Landsleuten ein freundliches, gedankenreiches, ja, heiteres Deutschland-Bild zu präsentieren, was ihm in der Regel auch gelungen ist. Gleichwohl war ihm die schöne Statue des brüllenden Löwen am Schlossgraben ein Dorn im Auge, weil die Väter der Nachkriegsfamilien, die als Überlebende der Wehrmacht heimgekehrt waren, sich erdreistet hatten, am gleichen Denkmal ihre Kameraden zu ehren, die als Hitlers Gefolgsleute in einem Vernichtungskrieg ihr Leben gelassen hatten. Das Darmstädter Echo (…) sah sich seinerzeit in Reaktion auf Winders Buch aufgerufen, einen ganzseitigen … Artikel über das Leibgardisten-Denkmal zu veröffentlichen. „Ehrendes Gedenken an einen Vernichtungskrieg?“ lautete die Überschrift. (DE, 30.07.2010) Und die heikle Frage, die der Lokalreporter darin stellte, lautete: „Waren Angehörige der Infanterieregimenter 115, 226 oder 485, denen das Darmstädter Denkmal gewidmet ist, unmittelbar in Kriegsverbrechen verstrickt?“ „Damit hat sich noch niemand speziell auseinandergesetzt“, erklärte der Leiter des Stadtarchivs. „Auch das Denkmal ist in moderner Zeit nicht mehr Gegenstand einer wissenschaftlich-fachlichen Untersuchung gewesen“, fugte er hinzu.

Nachdem wir vor einigen Jahren gesehen haben, wie die Leibgardisten am Löwendenkmal aufmarschieren – unerträgliche Bilder in Uniformen ablieferten, haben wir uns vor 4 Jahren entschlossen, die Geschichte der Leibgardisten aufzuarbeiten. Ende 2018 erschien unser Buch mit Beiträgen von Peter Behr, Peter Friedl, Hannes Heer, Fred Kautz und mir. Mittlerweile gibt es ein Einlegeblatt, weil neue Materialien zu den Verbrechen des Darmstädter 226. Regiments im Freiburger Militärarchiv gefunden wurden.

Wir fordern weiterhin, dass eine Tafel die Geschichte des Denkmals erklärt und die Beteiligung der Darmstädter Infanterie-Regimenter 226 und 485 am Holocaust in der Sowjetunion und am Völkermord an der sowjetischen Bevölkerung ebenso dokumentiert wird wie die Kriegsverbrechen des 115. Darmstädter Panzerregiments im besetzten Italien 1943 bis 1945.

Für das Bündnis gegen Rechts Darmstadt und Bunt ohne Braun im Landkreis Darmstadt-Dieburg
Renate Dreesen und Angelika Schröder

 

Das Leibgardisten-Denkmal ist unter diesem Namen nur wenigen in Darmstadt bekannt, gehen doch viele BürgerInnen an dem Löwen mit dem Pfeil in der Brust am Friedensplatz vor dem Schloss achtlos vorbei und wissen nicht um die Bedeutung des Denkmals. Es ist unerträglich zu sehen, wie jedes Jahr hier die „Leibgardisten“ in Uniformen aufmarschieren und noch über mangelnde Traditionspflege bei der Bundeswehr klagen.
Das Denkmal war zunächst dem Gedenken an die Gefallenen des 1. Weltkrieg gewidmet, dann um die Namen der Verbrechensorte des 2. Weltkrieges ergänzt. Ein ehrendes Gedenken an einen Vernichtungskrieg darf es nicht weiter geben.

In den letzten 4 Jahren haben Hannes Heer und andere dazu geforscht und ein Buch dazu publiziert. Die Ergebnisse sind eindeutig: Die Darmstädter Infanterie-Regimenter 226 und 485 waren am Holocaust in der Sowjetunion und am Völkermord an der sowjetischen Bevölkerung beteiligt, die
Kriegsverbrechen des 115. Darmstädter Panzerregiments im besetzten Italien 1943 bis 1945 sind nachgewiesen.
Eine Tafel soll dies sehr konkret erläutern. Das wird von der Stadt bisher abgelehnt, ebenso wie die wissenschaftliche Auseinandersetzung mit den Ergebnissen der Forschung.
Das Verschweigen und Verleugnen der Verbrechen Nazideutschlands muss aufhören, auch in Darmstadt. Deshalb bedarf es einer Erläuterung durch eine Tafel mit den historischen Fakten:
Die Darmstädter Infanterie-Regimenter 226 und 485 waren am Holocaust in der Sowjetunion und am Völkermord an der sowjetischen Bevölkerung beteiligt, die Kriegsverbrechen des 115. Darmstädter Panzerregiments im besetzten Italien 1943 bis 1945 sind nachgewiesen.

Wir gedenken der Opfer der Verbrechen der Wehrmacht an diesem Tag!
Wann? 15. November 2020 ab 10.00 Uhr
Wo? Friedensplatz Darmstadt
Veranstalter sind: Bündnis gegen Rechts Darmstadt, Bunt ohne Braun – Bündnis gegen
Rechts im Landkreis Darmstadt-Dieburg, Friedensinitiativen, u.a.

Literatur: Die verfälschte Erinnerung: Das Leibgardisten-Denkmal in Darmstadt
Hrsg. von Hannes Heer, Peter Behr und Renate Dreesen, Darmstadt 2018

 

Seit Anfang des Jahres trifft sich fast jeden Samstag die Gruppe ‚Querdenken615‘ in Darmstadt. Wir wollen das nicht unkommentiert lassen und rufen zu einer Gegenkundgebung am 10. Oktober 2020 auf dem Karolinenplatz in Darmstadt auf.
Bei der Kundgebung wollen wir einerseits über ‚Querdenken615‘ und ihre Zusammenhänge informieren, andererseits ein klares Zeichen setzen, dass wir solidarisch mit den Strukturen stehen, die immer wieder angegriffen werden: Sei es direkt, wie zum Beispiel queere Vereine oder Schüler*innen-Initiativen oder indirekt durch rassistische und antisemitische Rhetoriken auf den Veranstaltungen von ‚Querdenken‘ in Darmstadt und deutschlandweit. Wir sehen die sogenannten ‚Hygienedemos‘ als ein Produkt eines gesellschaftlichen Rechtsrucks und einer Normalisierung rechter Rhetorik im Alltag. Diese Tendenzen müssen klar benannt und aufgeschlüsselt werden. Gemeinsam wollen wir uns dem entschlossen entgegenstellen! Wenn Rechte zum „Sturm auf den Reichstag“ aufrufen ist das nicht hinnehmbar.
‚Querdenken615‘ aus Darmstadt ist eine der größten Querdenkengruppen in Deutschland und auch ihre Initiator*innen hatten nach Berlin mobilisiert, wo tausende Menschen gemeinsam mit Rechtsextremist*innen und Verschwörungsideolog*innen gegen die Einschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie demonstrierten.
Darmstadt sieht sich gern als weltoffene Stadt, frei von Rassismus, Antisemitismus und anderen Diskriminierungsformen. Dazu passt nicht, dass Reichsbürger*innen auch bei ‚Querdenken615‘-Kundgebungen offen auftreten, dass auf Demonstrationen Davidssterne, in denen „ungeimpft“ steht, getragen werden, auf Bühnen vor 400 Menschen völkisches Gedankengut proklamiert wird oder dem Bürgermeister benutzte Masken zugeschickt werden. All das sehen wir als Auswirkungen eines strukturellen Rassismus und Antisemitismus, der überall – auch in Darmstadt – existiert und bekämpft werden muss. Wir gehen davon aus, dass in Herbst und Winter die Infektionszahlen wieder ansteigen und sich ‚Querdenken615‘ trotzdem weiter versammeln wird. Dies betrachten wir als verantwortungslos und gefährlich. Auch wenn wir einen kontinuierlichen Gegenprotest als notwendig erachten, mobilisieren wir zu dieser einmaligen symbolischen Kundgebung. Bei der gesamten Veranstaltung gilt es Masken zu tragen und die Abstandsregel einzuhalten.
Gemeinsam demonstrieren wir am 10. Oktober 2020 auf dem Karolinenplatz gegen ‚Querdenken615‘, Reichsbürger*innen und Neonazis.
Rechten Verschwörungsideologien solidarisch entgegentreten!
Bringt euer Freund*innen mit, seid laut und entschlossen! Weniger anzeigen

Als Bündnis gegen Rechts Darmstadt unterstützen wir den Aufruf von BlockTddzWorms sich an Aktionen des Zivilen Ungehorsams zu beteiligen um den geplanten Naziaufmarsch in Worms zu verhindern.

Für eine gemeinesame Anreise gibt es am 06.06. einen Zugtreffpunk um 9:45 am Darmstädter Hbf. Für mehr Informationen weisen wir auf die Seite des Bündnisses www.blocktddzworms.de hin. Am Tag selbst wird weisen wir auf den Twitterkanal @blocktddzworms und den #blocktddz hin.

Aufruf von BlockTddZWorms:
Am 06.06.2020 wollen Neonazis um die NPD und Die Rechte den sogenannten „Tag der deutschen Zukunft“ (TddZ) in Worms durchführen. Der TddZ ist ein seit 2009 jährlich stattfindender Aufmarsch der rechtsradikalen Szene in Deutschland. Nach vielen Jahren faschistischer und antisemitischer Hetze wird Worms voraussichtlich die letzte Station sein.

Vor diesem Hintergrund hat sich im Sommer 2019 das Aktionsbündnis “Block TddZ Worms” aus lokalen Aktivist*innen und organisierten antifaschistischen Gruppen gegründet.

Worms und die Region sind seit langem ein beliebtes Ziel für Neonazis. Zuletzt wurde die Stadt Alzey häufiger zum Ausflugsziel der Faschist*innen von Die Rechte Südwest und dem Nationalen Widerstand Zweibrücken. 2015 wurde Worms zum Schauplatz eines Aufmarsches von Neonazis der NPD, der mit Blockaden gestoppt werden konnte. Zuletzt versuchten Neonazis den Femizid an einer Wormserin für ihre Zwecke zu instrumentalisieren.

Der TddZ hat Eventcharakter. Wir werden aber nicht nur zu diesem Anlass auf die Straße gehen, sondern auch abseits der großen Veranstaltungen dafür sorgen, dass Worms für die Faschist*innen ein hartes Pflaster ist. Ihrer Ankündigung, bis dahin in der Stadt präsent zu sein, treten wir mit Entschlossenheit entgegen.

Dass Naziaufmärsche mehr als politischer Ausdruck sind, sondern auch der Vernetzung innerhalb der Szene dienen, zeigen Bilder vom Rudolf-Heß-Marsch 1996 in Worms, auf dem Mundlos und Zschäpe gemeinsam mit ihren Kamerad*innen aus dem mutmaßlichen Unterstützerumfeld des NSU demonstrierten.

Unser Ziel ist es, dass die Geschichte des TddZ mit einem Scheitern in Worms endet. Zu diesem Zweck werden wir Aktionen des zivilen Ungehorsams sowie Demonstrationsstrategien planen, an denen sich alle Menschen beteiligen können. Dabei sind wir solidarisch mit allen anderen Aktions- und Protestformen.

Wir rufen alle Antifaschist*innen dazu auf, sich an den Aktionen zivilen Ungehorsams am 06.06.2020 in Worms zu beteiligen! Gemeinsam gegen den Naziaufmarsch!

Das Bündnis gegen Rechts ruft gemeinsam mit anderen Organisationen zu einer Bündniskundgebung am Samstag den 30. Mai um 15 Uhr auf dem Karolinenplatz auf.

Aufruf

[English version below]

Nicht mit Uns! Für eine gemeinsame und solidarische Lösung der Krise

Die Corona-Pandemie wirkt sich wie ein Brennglas auf unsere gesellschaftlichen Verhältnisse und Erwerbsbedingungen aus.

Grenzenlose Solidarität

Wir stehen an der Seite all derer, die von den gesellschaftlichen, sozialen und ökonomischen Folgen der Pandemie betroffen sind. Wir stehen auch an der Seite derer, die bereits vor der Pandemie mit den Zumutungen von kapitalistischer Ausbeutung und neoliberalem Profitstreben zu kämpfen hatten. Wir stehen auch den ärmsten und schwächsten zur Seite, die auf unmenschliche Weise vor den Toren Europas in Lagern ohne ausreichenden Schutz ausharren müssen.

Gemeinwohlorientiert

Der neoliberale Kapitalismus war bereits vor Corona in der Krise. Wir wollen dieser Krise gemeinsam und solidarisch entgegenwirken. Dies ist ohne einen sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft nicht möglich. Die Wirtschaft muss sich an der Befriedigung menschlicher Bedürfnisse und an planetaren Grenzen orientieren, nicht an Profitinteressen weniger. 

International und weltoffen

Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen! Wir demonstrieren niemals zusammen mit Neo-Nazis, Nationalist*innen, Antisemit*innen oder anderen menschenfeindlichen Ideolog*innen, Verschwörungsideolog*innen, Corona-Leugner*innen, Impfgegner*innen, braune Esoteriker*innen, religiöse Fundamentalist*innen und geben ihnen keine Bühne und ziehen hier eine klare rote Linie. 

Unsere Antwort auf die Krise

  • Solidarisch – Hilfspakete für Menschen – nicht für Banken und (Groß-)Konzerne.
  • Grenzenlos – Corona macht vor Grenzen nicht halt. Unsere Solidarität auch nicht.
  • Ökologisch – Kein come-back für Dreck. Für eine sozial-ökologische Gesellschaft.

Die aktuelle Krisenbewältigung der Pandemie zeigt, dass der Fokus erneut auf stetiges Wirtschaftswachstum, statt das Wohlergehen aller gelegt wird. 

Aber wir sagen klar und laut: Nicht mit Uns!


Not with us! For a common and solidaric way out of the crisis

Not with us!For a common and solidaric way out of this crisis
The Corona-pandemic is a burning lens onto our social relations and our earning conditions.

Boundless solidarity

We stand with all those, who struggle with the social and economical results of the pandemic. We also stand with those, who suffered from the capitalistic exploitation and neoliberal profitseeking. We stand with the poor and weak, who have to endure the unbearable conditions in camps at the gates of Europe without protection.

Commonwealth

The neoliberal capitalism has been in a crisis even before Corona. We want to face this crisis together and solidarically. This is not possible without an social-ecological remodelling of society. The economy has to serve the needs of the people and has to know the boundaries of our planet. There is not space for the profitseeking of some single individuals.

International and open minded

Fascism is no opinion, but a crime! We will never demonstrate with neo-nazis, antisemits or any other form of misanthropic points of view, conspiracy ideologues, Corona denier, anti-vaxxer, ethnic esoterics, religous fundamentalists. Those will not have a platform in us and here we draw a red line!  

Our answer to the crisis

  • solidaric – help and transfer for people, not banks and entreprises
  • boundless – Corona does not stop at a national border, our solidarity too
  • ecological – no come back for CO2, for a social and ecological society

The current crisis management of this pandemic shows as before, that the focus shifts on the economy and on it only.

But we state loud and clear: Not with us!


Aufrufende Organisationen

  • Bündnis gegen Rechts, Darmstadt
  • Bunt ohne Braun, Darmstadt-Dieburg
  • Arbeitskreis ehemalige Synagoge Pfungstadt e.V.
  • Attac Darmstadt
  • ver.di Südhessen
  • Vielfalt: Jetzt
  • DIE LINKE. Darmstadt und Darmstadt-Dieburg
  • Linksjugend [’solid] Darmstadt
  • Studentenverband SDS – TU Darmstadt
  • Stadtschüler*innenrat Darmstadt
  • Interventionistische Linke Darmstadt
  • Feministischer Streik Darmstadt

Das BGR beteiligte sich am 8. Mai an zwei Kundgebungen vor dem 1. Polizeirevier und dem Staatstheater unter dem Titel: “ 75 Jahre sind genug. Entnazifizierung jetzt!“
Hierbei ging es zum einen um die Kontinuitäten von rechten Gedankengut in den Behörden, den aktuellen Gefahr des Rechtsterrorismus und der Notwendigkeit einer antifaschistisch engagierten Gesellschaft.


Wir dokumentieren unseren Redebeitrag, der vor dem 1. Revier gehalten wurde.

„Heute vor 75 Jahren endete der 2. Weltkrieg mit der „bedinungslosen Kapitulation“ von Nazi-Deutschland. Es ist ein Tag an dem wir die Niederlage des deutschen Faschismus feiern. Es ist ein Tag an dem wir den Millionen alliierten Soldat_innen sowie Partisan_innen Gedenken, die für diesen Sieg ihr Leben gaben. Es ist der Tag der symbolisch für das Ende der Jahre von Grausamkeit und Barbarei steht. Es ist für uns ein Feiertag, zu dem sich auch der Bund bekennen muss. Nach ihrer Befreiung schworen die Überlebenden des Konzentrationslagers Buchenwald den Kampf erst einzustellen, wenn auch der letzte Täter vor den Richtern der Völker steht. Es war der Schwur gegen eine Gesellschaft die zu großen Teilen aus den Täter_innen des NSRegimes bestand. Die traurige Wahrheit ist Täter_innen wurden meist nie vor Gericht gestellt, geschweige denn verurteilt.

Staatliche Institutionen wie Polizei, Verfassungsschutz und Bundeswehr wurden in der Nachkriegszeit von Menschen aufgebaut, die ähnliche Funktionen bereits in Hitler-Deutschland bekleidet hatten. Täter saßen an den höchsten Stellen und betrieben ein Personalpolitik, die die ihren schützte und in entsprechende Positionen bugsierte. Das LKA NRW musste erst im Dezember letzten Jahres nach einer Untersuchung eingestehen: „Von den sechs ehemaligen LKA-Direktoren müssen die ersten vier Direktoren als Täter des NSUnrechtregimes in der Zeit bis Mai 1945 bezeichnet werden.“ NRW war dabei vermutlich kein Einzelfall.

Vor allem die Zeit sorgte dafür, dass die ehemalige NS-Täter_innen in den deutschen Behörden zunehmend ausdünnten- ohne hier die Aufklärungsarbeit und Kämpfe von Menschen wie Fritz Bauer zu vergessen. Dennoch konnten sie diese lange führend gestalten. Doch ist mit ihnen auch das rechte Gedankengut aus den Dienststellen verschwunden? Wir sagen

Nein!

Während des NSU-Prozesses wurden mit NSU2.0 unterschriebene Drohbriefe an die NSUOpferanwältin Seda Başay-Yıldız gesendet. Ihre Adresse wurde von Polizist_innen abgerufen und an die Täter_innen weitergegeben, wenn nicht die Polizist_innen selbst die Täter_innen waren. Sind die aktuellen Skandale eine neue Entwicklung bei der Polizei?. Ist die Nordkreuz Chatgruppe aus dem Hannibal-Netzwerk, bei dem sich Polizist_innen sowie aktive und ehemalige Soldat_innen auf die Massentötung von als politische Gegnern, inklusive Listen Löschkalk, dem Horten von entwendeter Munition und dem Versuch eines gefakten Terroranschlags eines syrischen Geflüchteten der sich in Wirklichkeit als der rechtsextreme Offizier Franco A. entpuppte neue Phänomene.

Nein!

Die Geschichte der Polizei, Bundeswehr und Verfassungsschutz ist voll von Skandalen und Verstrickungen ins rechte Milieu bis hin zum Rechtsterrorismus. Kürzlich musste das Bundeskriminalamt die Ermittlungen zum Oktoberfestattentat von 1980 wieder aufnehmen, da maßgebliche Hinweise auf Mittäter_innen und mögliche rechte Netzwerke ignoriert worden waren.

An der Bundeswehr-Ausbildungsstätte dem Heeresflugplatz Altenstadt, machte bereits in den 90er Jahren von sich Reden, da hier u.a. „Führergeburtstage“ begangen wurden. Auffallend viele Mitglieder des Uniter-Netzwerkes stammen von dort. Unter anderen war dort der rechtsextreme AfD-MdL Andreas Kalbitz Ausbilder.

Einzelfälle oder ein systemimmanentes Problem?

Oury Jalloh´s Tod, die rassistisch geführten Ermittlungen und das Versagen um die Morde des NSU, bei denen den Opferfamilien in kriminelle Milieus gedeutet wurden zeigt ein Versagen des Rechtsstaates auf. Das krampfhafte Festhalten an Einzeltäter_innen bei rechtem Terror oder immer wiederkehrende Berichte über Racial Profiling und anderer rassistischer Verhaltensweisen der Beamt_innen sind skandalös und nicht hinzunehmen.

Ein öffentliches Fehleingeständnis findet in der Regel jedoch nicht statt. Bei dem herrschenden Corpsgeist scheint eine kritische Auseinandersetzung mit diesen Themen in weiter Ferne. Eine Aufarbeitung wird eher sabotiert. So wurden die hessischen NSU Akten zunächst für 120 Jahre gesperrt und der Verfassungsschutz schredderte im Akkord Akten den NSU betreffend. Erst durch den Mord an Walter Lübke wurde diese Frist auf 30 Jahre gesetzt. Nicht zuletzt Aufgrund der Schuld und Verantwortung den Opferangehörigen gegenüber müssen diese Akten sofort freigegeben werden.

Auch den staatlichen Behörden gegenüber gilt die Unschuldsvermutung. So gibt es bei der Polizei auch eine Art gesellschaftlichen Querschnitt bei dem antidemokratisches Denken, Rassismus, Antisemitismus und Sexismus genauso fest verankert sind wie im Rest der Bevölkerung. Dennoch ist festzuhalten, dass für keine Partei im Schnitt so viele Polizist_innen Positionen bekleiden wie in der AfD. Der parlamentarische Arm der deutschen Ordnungskräfte ist überspitzt gesagt eine rechtsgerichtete Partei, die selbst für einen oft mehr als fragwürdig handelnden Verfassungsschutz durch öffentlichen Druck zum Prüffall berufen wurde.

Und selbst wenn die Polizei, den gesellschaftlichen Querschnitt repräsentieren sollte, ist rechtes Gedankengut im Staatsdienst einer Demokratie und dem NS-Nachfolgestaat nicht zu ertragen. Auch 75 Jahre nach Kriegsende müssen wir feststellen, dass von einer erfolgreichen „Entnazifizierung“ noch lange keine Rede sein. Sollte Polizist_innen, doch mal wieder rechter Aktivitäten ihrer Kolleg_innen öffentlich bekannt werden, ist eine bessere Antwort als der wohl meistgeführte aber auch unglaubwürdigsten Satz von damals, „Von nichts gewusst“ zu wünschen. Wir sagen: Wer bei rechten Aktivitäten, Äußerungen etc. seiner Kolleg_innen schweigt und das Handeln nicht hinterfragt macht sich damals wie heute zur Mittäter_in.“

Kundgebung zum 8. Mai am Staatstheater

Wir sind auch heute wieder hier, denn trotz eines Votums zur Umbenennung der Hindenburgstraße – und sechs weiterer Straßen in Darmstadt – durch die Straßenbenennungskomission und auch eines entsprechenden Parlamentsbeschlusses im Mai 2019 müssen wir auf den Straßenschildern noch immer Hindenburgstraße lesen.

Heute vor 87 marschierte ein Fackelzug aus Mitglieder der NSDAP durch das Brandenburger Tor um den gerade ernannten neuen Reichskanzler Adolf Hitler zu bejubeln. Was folgte, war das dunkelste Kapitel der deutschen Geschichte: Der 2. Weltkrieg einhergehen mit der industriell organisierten Ermordung von Jüd_innen, Sinti und Roma, Homosexuellen, Asozialen, Behinderten und politischer Gegner_innen. Untrennbar mir der Machtübergabe an die Nationalsozialisten verbunden ist der damalige Reichspräsident Paul von Hindenburg, der Hitler am 30. Januar zum Reichskanzler ernannt hat.

1915 wurde die Straße, an der wir stehen, nach Paul von Hindenburg benannt. Aus heutiger Sicht muss Hindenburg nicht nur wegen seiner Rolle bei der Machtübergabe als Antidemokrat und rechter Reaktionär gesehen werden.

Hindenburg war ein Monarchist, dessen Aufstieg eher auf eine erfolgreiche Vermarktung der eigenen Rolle, insbesondere bei der „Schlacht von Tannenberg“, als auf seine Fähigkeiten zurückzuführen sind. Als Führungsfigur der Obersten Heeresleitung baute er die Befugnisse dieser soweit aus, dass heute nahezu von einer Militärdiktatur gesprochen werden kann. Kriegsverbrechen wie die Wiederaufnahme des uneingeschränkten U-Bootkrieges, der auch Zivilschiffe als Ziel festlegt, zählen zu den Entscheidungen dieser Zeit. Hindenburg war nachweislich Vertreter der Dolchstoßlegende und bediente so ein Narrativ rechter Kräfte. 1925 als Reichspräsident, gewählt besaß er die Macht, Regierungen zu ernennen und den Reichstag aufzulösen. Bereits vor der Ernennung von Hitler war er sich für die Bildung rechtsgerichteter Regierungen, der sogenannten Präsidialkabinette, verantwortlich, die zwar keine demokratische Mehrheit hatten, aber über Notverordnungen Gesetze erließen. Nachdem der Reichstag 1930 diese Notverordnung außer Kraft setzte, wurde dieser von Hindenburg aufgelöst. 1932 wurde er, um Hitler zu verhindern, zwar mit den Stimmen von u.a. der SPD als Reichspräsident wiedergewählt, jedoch schloss der damalige Abgeordnete der NSDAP, Joseph Goebbels, vermutlich relativ treffend, dass Hindenburg „seinem Namen, seiner Vergangenheit und seinen Leistungen nach zu uns [gehört] und nicht zu denen, die heute bereit sind, ihm ihre Stimme zu geben.“

Bereits im Jahr 2000 wurde von dem damaligen Vorsitzenden der jüdische Gemeinde Darmstadt, Moritz Neumann, die Namensgebung der Hindenburgstraße in Frage gestellt.

2002 und 2004 wurden Anträge zur Umbenennung der Hindenburgstraße in der Stadtverantwortlichenversammlung gestellt. 2005 sprach sich die Straßenbenennungskomission einstimmig für die Umbenennung der Hindenburgstraße aus.

Eine durch das Parlament daraufhin durchgeführte Anwohnerbefragung – bewusst keine Bürgerbefragung in der Stadt – votierte negativ und verhinderte die Umbenennung.

Als Oppositionsparteien entdeckten sowohl Grüne als auch SPD (- die SPD nach 50 Jahren -) das Thema Hindenburgstraße wieder für sich. Allerdings fand sich in den letzten 20 Jahren der Diskussion um die Benennung einer der Darmstädter Hauptverkehrsstraße keine der – wechselnden – politischen Mehrheiten bereit, das „Problem Hindenburgstraße“ wirksam anzugehen. Es war ein Trauerspiel. Von einer politischen Erinnerungskultur kann nicht die Rede sein.

Seit 2013 machte das Bündnis gegen Rechts durch verschiedenste Kundgebungen, Veranstaltung und Aktionen darauf aufmerksam, das es an der Zeit ist, die Hindenburgstraße umzubenennen.

Am 30. Januar 2018 beschlossen wir als Bündnis gegen Rechts daher die Sache selbst in die Hand zu nehmen und überklebten die Straßenschilder der Hindenburgstraße mit dem Namenszug Halit-Yozgat-Straße. Benannt nach dem letzten und 10. bekannten Opfer des NSU, Halit Yozgat. Der Name sollte stellvertretend für die damals mindestens 195 Toten durch rechtsextreme Gewalt seit 1990 in Deutschland stehen. Dies bereits mit Blick auf das Anstehende Urteil im NSU-Prozess, in dessen Verlauf der Rassismus deutscher Behörden und die Verstrickungen des Verfassungsschutzes in die rechtsextreme Szene deutlich geworden war, jedoch in der staatlichen Aufarbeitung nahezu ignoriert wurde.

Eine durch eine aufmerksame – oder besorgte – Bürgerin herbeigerufene Polizeistreife nahm die Personalien dreier im BgR aktiven Senior_innen auf. Es fand ein Ermittlungsverfahren wegen Amtsanmaßung undgemeinschädlicher Sachbeschädigung statt, das im August 2019 eingestelltwurde.

Die Aktion und das hieraus resultierende Ermittlungsverfahren waren insofern ein Erfolg, da die Repression für Darmstädter und bundesweite Aufmerksamkeit sorgte und so auch zu dem öffentlichen Druck führte, den längst überfälligen Entschluss zu fassen, die Straße zusammen mit sieben weiteren mit NS-Bezug belasteten Straßen-Namen umzubenennen. Unterstützt darin hat ein durch die Stadt Darmstadt in Auftrag gegeben Untersuchung zu sämtlichen möglicherweise NS-belasteten Straßennamen.

Durch den NSU-Prozess und die NSU-Untersuchungsausschüsse ist es nicht gelungen, das Netzwerk aus Neonazis und Verfassungsschutz aufzudecken. Die Rolle des damaligen Verfassungsschützers Andreas Temme, der bei der Ermordung Halit Yozgats im gleichen Raum des Internet-Cafes anwesend war, ist weiter ungeklärt. Andreas Temme der später in dem Amt unter Walter Lübcke arbeitete, der im letzten Sommer mutmaßlich durch den Neonazi Stephan Ernst erschossen wurde.

Die Benennung nach Halit Yozgat wäre Erinnerung an die Opfer des Neonazismus, Mahnung an den fehlenden Ermittlungs- und Aufklärungswille deutscher Behörden und Anklage an das bestehende Netz aus Verfassungsschutz und Neonazis.

Wir halten an unserer seit 2013 erhoben Forderung der Umbenennung in Halit-Yozgat-Straße aus den genannten Gründen fest.

Erklärung des Forums der Landesarbeitsgemeinschaften der Gedenkstätten, Erinnerungsorte und -initiativen in Deutschland und der Arbeitsgemeinschaft KZ-Gedenkstätten, verabschiedet auf der 8. bundesweiten Gedenkstättenkonferenz in Flossenbürg (Oberpfalz)

Wir fordern, dass die VVN-BdA als eingetragener Verein die Gemeinnützigkeit weiterhin und dauerhaft behält. Das fordern wir auch für alle Organisationen und Vereine, die sich durch ihr Engagement für eine demokratische Gesellschaft, gegen Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus einsetzen.

Dem Bundesverband der Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes /Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) wurde im November die Gemeinnützigkeit entzogen. Das Berliner Finanzamt für Körperschaften stützt sich dabei im Wesentlichen auf eine Nennung der VVN-BdA im Bayrischen Verfassungsschutzbericht aus dem Jahr 2016.

Für uns war und ist die VVN-BdA ein wichtiger Partner und Akteur in der Gedenkarbeit. Von Überlebenden der Konzentrationslager und Gefängnisse 1947 gegründet, setzt sich die VVN-BdA nicht nur für die Erinnerung an die Opfer und Orte der NS-Verbrechen ein, sondern sie war in vielen Bundesländern Gründungsmitglied der Landesarbeitsgemeinschaften der Gedenkstätten. Sie nimmt auch in der Gegenwart eine wichtige Rolle wahr, engagiert sich gegen einen zunehmenden gesellschaftlichen Rechtsruck, mit dem auch die Gedenkstätten- und Erinnerungsarbeit konfrontiert ist. Für Gedenk- und Vortragsveranstaltungen sowie Zeitzeugengespräche ist die Zusammenarbeit mit der VVN-BdA von großer Bedeutung – sie trägt zu einer demokratischen Erinnerungskultur bei. Ein Entzug der Gemeinnützigkeit verhindert dieses ehrenamtliche Engagement und muss deshalb zurückgenommen werden.

Eine demokratische und zivilgesellschaftliche Erinnerungskultur wird vielfach von gemeinnützigen Vereinen getragen und darf nicht dadurch geschwächt werden, dass man Gemeinnützigkeit immer enger definiert. Wir protestieren gegen dieses fatale geschichtspolitische Signal und fordern die Rücknahme der Entscheidung des Berliner Finanzamtes für Körperschaften!

Flossenbürg, 5.12.2019

Forum der Landesarbeitsgemeinschaften der Gedenkstätten, Erinnerungsorte und -initiativen in Deutschland
Andreas Ehresmann, Kirsten John-Stucke, Dr. Harald Schmid, Dr. Rainer Stommer (Sprecherrat)

Arbeitsgemeinschaft KZ-Gedenkstätten – Prof. Dr. Detlef Garbe (Sprecher)

Zum wiederholten Male stellte Alfred Haag, der Eigentümer des Hotels Contel, seine Räume für Veranstaltungen der AfD zur Verfügung. Er selbst soll schon öfters  Sympathien in diese Richtung geäußert haben. Aus Gewerkschaftskreisen heißt es, er habe auch jeher alle Versuche  in seinem Unternehmen einen Betriebsrat zu gründen im Keim erstickt. Willige Mitarbeiter seien sofort unter Druck gesetzt oder ganz aus dem Unternehmen entfernt worden.

Am Donnerstag Abend lud die AfD zu einer Veranstaltung mit den Bundestagsabgeordneten Mariana Harder-Kühnel (Hessen) und Martin Reichardt (Sachsen-Anhalt) ins Hotel Contel ein. Das Darmstädter Bündnis gegen Rechts (BgR) rief zu einer Protestkundgebung auf.  Im Folgenden dokumentieen wir die Pressemitteilung des Bündnisses.

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Das Bündnis gegen Rechts Darmstadt (BgR) hatte anlässlich des “Familienpolitischen Abends” der AfD im Contel Hotel (Otto-Röhm-Straße 90) mit den beiden Bundestagsabgeordenten Mariana Harder-Kühnel (Hessen) und Martin Reichardt (Sachsen-Anhalt) eine Kundgebung vor dem Veranstaltungsort am gestrigen Donnerstag, den 21.11.19 von 18 – 22 Uhr angemeldet.

Dem Aufruf “Kein Raum der AfD und ihrer menschenverachtenden Politik” folgten trotz des Streiks der Busfahrer_innen der Heag AG in der Spitze knapp 200 Menschen. Tee, Kaffee, Chili sin Carne und ein wenig Musik sorgten bei den Anwesenden für gute Stimmung und einer für die mit 10 Menschen schlecht besuchten AfD-Veranstaltung nicht zu überhörenden Lautstärke. Transparante mit Schriftzügen wie “Nie wieder” und antifaschister Symbolik machten auch vorbeifahrende Autos auf die kritikwürdige Veranstaltung aufmerksam, die sich häufig durch Hupen (zu dem sie per Schilder aufgefordert wurden) mit dem Protest solidarisierten.

Clara Schneider kritisierte in zwei Redebeiträgen Harder-Kühnel für ihre explizite Nähe zum äußerst rechten Flügel der AfD um den Faschisten Bernd Höcke und legte außerdem den Antifeminismus und Rassismus der Bundestagsabgeordneten anhand von Zitaten dar.

Gegen Ende der Kundgebung machte der Kreisverbandsvorsitzende Sascha Loppnow auf sich aufmerksam, in dem er bei der Abreise mit Absicht in eine Gruppe der Kundgebungsteilnehmenden fuhr, die dem Auto nur durch schnelle Reaktion ausweichen konnten. Verletzt wurde dabei zum Glück und nur durch die Geistesgegenwart der Kundgebungsteilnehmer_innen niemand.

Für das BgR war die hohe Beteiligung an der Kundgebung ein Erfolg. Sie bestärkt uns in unserem Engagement, der AfD und anderer Gruppen rechter Gesinnung in Darmstadt keine Räume unkommentiert zu überlassen. Es ist dies auch als Mahnung an diejenigen zu verstehen, die wie das Contel Hotel Örtlichkeiten für rechte Hetze bereitstellen und so einer menschenverachtenden Ideologie erheblich Vorschub leisten.

Bündnis gegen Rechts
22.11.2019